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Metropolregion Hamburg wird zum Gasland des Nordens

Gasschieberstation Reitbrook am Kiebitzdeich
Die Gasschieberstation Reitbrook am Kiebitzdeich sitzt auf der H-Gas-Leitung zwischen Lübeck und Rotterdam bzw. Berlin.
Das Gasbohrunternehmen PRD Energy GmbH hat die »Aufsuchungserlaubnis Schwarzenbek« erhalten.Das meldete am heutigen Donnerstag das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) in seiner Funktion als schleswig-holsteinischen Oberste Bergbaubehörde. Das deutsche Unternehmen mit Sitz in einer Anwaltskanzlei in Berlin ist Tochter der kanadischen Firma PRD Energy und hat die Erlaubnis für 5 Jahre erhalten. »Bei der Aufsuchungserlaubnis handelt es sich lediglich um das Abstecken von Gebieten, um Konkurrenten auszuschließen. Es sind damit keinerlei Eingriffe in den Boden wie Bohrungen oder gar Frack-Maßnahmen erlaubt.«, erklärte das MELUR. Das Ministerium habe die Erlaubnis nicht verweigern können, heißt es in der Meldung weiter. Dass Umweltminister Habeck (Grüne) die Hände gebunden gewesen seien und er angeblich nicht anders entscheiden konnte, wird, auch wenn sie es nicht gelesen und verstanden haben, von seinen Parteikollegen mit dem Bergrecht begründet.

Bereits Mitte März wurden für sechs Aufsuchungsgebiete in Schleswig-Holstein Erlaubnisse erteilt. Womit die Öffentlichkeit vor Jahresfrist noch nicht rechnen konnte, weil sie konsequent aus solchen Entscheidungen über ihr Lebensumfeld ausgeschlossen wird, ist jetzt eingetreten: In fast ganz Norddeutschland sind die »Claims« abgesteckt und zumeist nordamerikanische Ölfirmen besitzen nun das Recht, hier Gas und Öl auszubeuten. Nicht nur in Schleswig-Holstein, auch in Hamburg und im nördlichen Niedersachsen färbt sich die Landkarte zusehends rot.

Die Bevölkerung quittiert das mit massivem Widerstand. Seit Monaten vergeht keine Woche, in der nicht mindestens eine »Fracking-Veranstaltung« stattfindet, zu der die Menschen zu Hunderten strömen, sich informieren und vernetzen. Und kein Monat vergeht, in dem die Menschen nicht mindestens eine anti-Fracking-Initiative gründen und das bundesweite Netzwerk verdichten, das unter der »Dachmarke« gegen-gasbohren besteht. Sie mischen sich in die Politik ein, stellen gut informierte Fragen, die manchen Politiker, Behörden- und Unternehmensvertreter ins Schwitzen bringen. Und sie gehen auf die Straße, um öffentlich aufmerksam zu machen auf die Bedrohung: Wo gefrackt wird, da ist das Trinkwasser unmittelbar in Gefahr! Auf die Hauptffrage hier kann es genau eine richtige Antwort geben: Was nützt die Ausbeutung von Gasreserven im dichten Gestein, wenn dadurch das Wasser aus dem Hahn nicht mehr trinkbar ist, nicht einmal mehr zum Bewässern des Gartens taugt? Nichts!

Für die Gasbohrfirmen und für Gemeinden, die auf schnellen Profit und auf Sanierung ihres maroden Haushalts aus sind, scheint das Gasbohren attraktiv - und natürlich auch für Hersteller von Trinkwasser in Flaschen...

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Politischer Frühschoppen: Die Eurokrise und ihre Alternativen

Einladungsflyer von Die Linke. zur EurokriseEinladung zur Veranstaltung »Eurokrise und kein Ende? Die Alternativen der LINKEN.«

Zu einem politischen Frühschoppen mit MdEP Sabine Wils und MdB Jan van Aken am Sonntag, 16. September, 11 Uhr, lädt die Bergedorfer Die Linke. in die Gaststätte »Am Pool« (Am Pool 41, 21029 Hamburg) ein.

Seit 2008 erscheint die Krise in immer neuen Formen. Ausgehend von der Immobilienkrise in den USA haben die Finanzmärkte den Euro aufs Korn genommen. Was hat die herrschende Politik dagegen unternommen? CDU, FDP, GRÜNE und SPD waren sich darin einig:
Den Banken und Finanzspekulanten wird geholfen, nicht aber den Menschen. Die Schulden, die daraus entstehen, werden zur Ursache des Übels erklärt. Aus der Banken- und Finanzkrise wird die Schuldenkrise. Die Ursachen für die unterschiedliche Entwicklung der Euro-Länder werden von den „Fiskalpaktparteien“ nicht betrachtet. Es ist die „erfolgreiche“ Agenda-Politik, die den deutschen Export zu Lasten anderer Euro-Länder hat explodieren lassen.

Der Vertrag von Lissabon, der Euro und die Agenda-Politik haben diesen Erfolg nicht nur auf dem Rücken der anderen Euro-Länder geschaffen, bezahlt hat die deutsche Bevölkerung mit Reallohnsenkungen, prekären Niedriglohnjobs und Sozialabbau. Dieses Vorgehen treibt die Euro-Länder immer tiefer in die Krise hinein. Spätestens bei einem Zusammenbruch des Euros, auf den derzeit alle sogenannten Rettungsaktionen hinauslaufen, wird auch Deutschland in eine tiefe Krise stürzen. Beim Ende des Euro und der dann erfolgenden 30%igen Aufwertung einer neuen Währung wird Deutschland keine Käufer für seine Produkte im Ausland mehr finden können. Mit einem Anteil von 48% des deutschen BIP, der über den Export generiert wird, können wir uns das Ausmaß der daraus resultierenden Krise heute noch nicht vorstellen. Rezepte a la Merkel, Steinmeier und Co. führen Deutschland und die EU in die Katastrophe.

Welche Alternativen sehen die Linken in der EU und in Deutschland?

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Es geht weiter mit dem Transparenzgesetz für Hamburg

Die Organisatoren der Volksinitiative »Transparenz schafft Vertrauen« laden alle Interessierte zur Diskussion mit den Ob-Leuten des Justizausschusses der Bürgerschaft und Vertretern verschiedener Parteien und Initiativen. Die Frage ist:

»Ein Transparenzgesetz für Hamburg – überfällig oder obsolet?«

Wann: Mittwoch, 16.05.2012 um 19:00 Uhr
Wo: Rudolf-Steiner-Haus (Mittelweg 12, 20148 Hamburg)

Eine Teilnahme an der Diskussion haben Urs Tabbert (SPD), Farid Müller (GAL), Christiane Schneider (LINKE) und Finn Ole Ritter (FDP) zugesagt. Eine Einführung und die Moderation wird von Gregor Hackmack (Mehr Demokratie) übernommen.

Die Veranstaltung ist öffentlich.

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Worum es beim Transparenzgesetz geht, steht hier und hier.

Senat bestätigt Volksinitiative »Transparenz schafft Vertrauen«

03.01.2012 | Ein Tag der Freude: Am heutigen Dienstag hat der Senat das Zustandekommen der Volksinitiative »Transparenz schafft Vertrauen« festgestellt. Am 9. Dezember 2011 hatten die Initiatoren 15.141 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Die Prüfung hat ergeben, dass die notwendige Anzahl von 10.000 gültigen Unterschriften erreicht worden ist. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen.

Der Senat formuliert: Gegenstand ist ein Gesetzentwurf für ein »Transparenzgesetz Hamburg«. Damit soll das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz ersetzt werden. Kerngedanke ist es, das geltende Antragsprinzip durch Veröffentlichungspflichten mit ergänzendem Antragsverfahren abzulösen. Hierzu sollen vielfältige Informationen (u.a. Senatsbeschlüsse, Dienstanweisungen, Verträge, Bauleitpläne, -anträge und -genehmigungen) elektronisch in einem zentralen Informationsregister vorgehalten und allgemein zugänglich gemacht werden.

Heißt: Die Ziele der Volksinitiative reichen von Offenlegung städtischer Verträge und Verwaltungsakten, Offenlegung aller mit öffentlichen Geldern erhobenen oder gekauften Daten, Offenlegung von Gutachten, die mit Investorengeldern erstellt werden und einiges andere mehr, und zwar proaktiv und sowohl mensch- als auch maschinenlesbar (s. a. Hamburger Transparenzgesetz für mehr Vertrauen).

Die Bürgerschaft hat jetzt bis zum 9. April Zeit, dem Anliegen der Volksinitiative zu entsprechen. Stimmt die Bürgerschaft den Zielen der Volksinitiative nicht zu, können die Initiatoren bis zum 10. Mai bei dem Senat einen Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens stellen.

Weitere Info:
http://transparenzgesetz.de/

Haushalt 2012: Besser wirtschaften leicht gemacht

Preisschild03.01.2012 | Vieles hat sich zum Beginn des neuen Jahres geändert, so auch das Mehrwertsteuergesetz. Nach dessen jüngsten Änderung zum 1. Januar 2012 sind eigentlich nur noch bei Schnittblumen und Büchern 7 % Mehrwertsteuer (MWSt) im Verkaufspreis enthalten. Auf alle anderen Preise werden 19 % aufgeschlagen. Deswegen werden auch Beratungsleistungen der Verbraucherzentralen neuerdings mit 19 statt wie bisher mit 7 % MWSt besteuert. Die Folge: Die Entgelte für einen großen Teil der Beratungsangebote der Verbraucherzentralen haben sich zum 1. Januar 2012 erhöht, wie die Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) gestern mitteilte.

Das macht aber nichts, denn wer kein Geld hat, kann auch nichts verbrauchen und braucht daher auch keine Verbraucherberatung. Also ist so eine Verbraucherberatung etwas für reiche Leute. Und die können schließlich auch ein bisschen mehr für guten Rat bezahlen. Eine faire Sache, das.

Und da hat die Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) auch gleich eine gute Hilfe auf Lager, um alle Kosten stets im Blick zu behalten: »Das Haushaltsbuch«. Die vzhh dazu: »Viele Menschen hegen den Vorsatz, 2012 besser mit ihrem Geld zu haushalten. Doch oft fehlt schlicht der Überblick, wie viel Geld insgesamt zur Verfügung steht und von welchen Posten es aufgezehrt wird. Das Führen eines Haushaltsbuches ermöglicht eine bessere Planung und Kontrolle des eigenen Budgets.
Eine solche nützliche Hilfe fürs eigene Finanzmanagement bietet die vzhh. In Wochen-, Monats- und Jahresplänen können in ihrem „Haushaltsbuch" Einnahmen und Ausgaben übersichtlich festgehalten werden. Zahlreiche geldwerte Tipps erleichtern zudem die Haushaltsführung.«

Jederzeit »einen aktuellen Überblick über die eigenen Finanzen« zu behalten, »mögliche Einsparpotenziale bei festen und veränderlichen Ausgaben ausmachen und schnell gegensteuern« zu können, falls man Gefahr läuft, sich mehr zu leisten, als das Budget hergibt – »Das Haushaltsbuch« zum Preis von 5,90 Euro inklusive MWSt. ist möglicherweise die beste Investition für alle, die sinnvoll und sicher wirtschaften wollen. »Das Haushaltsbuch« ist erhältlich im Infozentrum der Verbraucherzentrale Hamburg an der Kirchenallee 22 (Mo. bis Fr., 10-18 Uhr). Zuzüglich 2,50 Euro für Porto und Versand kann man das Buch auch online unter www.vzhh.de oder per Telefon 040-24832-104 bestellt werden, teilte die vzhh heute mit.

Collage Hamburger Kostenfaktoren
Projekte und Kosten, Planungen und Priorisierungen in Hamburg 2011 bzw. 2012 (winziger Ausschnitt)


Showdown in Geesthacht

Landesgrenze mit Schild der Freie und Hansestadt Hamburg
Blick vom Horster Damm über die Kringelwiesen Richtung Vossmoor
28.11.2011 | Sie versuchen ihr Möglichstes, um potenziell gefährliche Umweltplanungen auf den Borghorster Elbwiesen abzuwehren. Einmal ist ihnen das auch schon gelungen, damals, vor fünf Jahren, beim so genannten EU Life-Projekt. Beharrlich und gründlich hatte die Bürgerinitiative Escheburg-Vossmoor den Planern auf die Finger geschaut und zusammen mit ihren Unterstützern ein Projekt zu Fall gebracht, das ihren Lebensraum massiv durch ansteigendes Wasser bedroht hätte.

Mittlerweile hat die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) einen neuen Plan aufgelegt, die so genannte »Kohärenzsicherungsmaßnahme in den Borghorster Elbwiesen zum Ausgleich der Teilverfüllung des Mühlenberger Lochs«. Der Plan ist jetzt viel ausgefeilter, scheinbar unangreifbarer, denn aus dem Scheitern des Vor-Projektes hat sie gelernt. Kleinlich war man nicht beim Einsatz von Steuergeldern, um scheinbar hieb- und stichfeste Planungen vorzulegen. Gutachten, Expertisen und Modelle wurden erstellt, leider gibt keines davon eine Gewähr, dass von der Maßnahme keine Gefahr ausgeht. So interpretieren das jedenfalls die meisten der 194 Einzelpersonen und Träger öffentlicher Belange, die Stellung genommen haben. Behörde und Senat geben sich indes siegessicher, nach ihrer Auffassung gehen von der Maßnahme keine Gefahren aus, wie Senat und der Regierungsdirektor Markus Pitz unisono gestern verlautbarten. Am kommenden Montag stehen sich beide Seiten beim Erörterungstermin im Geesthachter Rathaus gegenüber.

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Sackgasse: Giga-Liner bleibt auf Marschenautobahn stecken

A25, Autobahnende vor Geesthacht
Am Geesthachter Ende der Marschenautobahn haben Giga-Liner keine Chance zur Weiterfahrt.
23.11.2011 | Zugegeben, das ist eine reißerische Überschrift, die (noch) nicht den Tatsachen entspricht. Sie beschreibt das Szenario, das eintritt, wenn den Plänen ortsfremder Spezialexperten gefolgt wird, nach der auch die A25 als Test-Strecke für die neuen Monster-LKWs dienen soll. Das endgültige, von der Bundesregierung definierte Autobahnnetz für den Feldversuch (PDF) für die neuen, so genannten Lang-LKW umfasst eben sinnigerweise auch die kurze Marschenautobahn zwischen dem Dreieck Hamburg Südost und Geesthacht. Und da gibt's für die über 25 Meter langen und bis zu 44 Tonnen schweren rollenden Warenlager keine mögliche Ausfahrt.

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