Artikel mit Tag datenschutz

Allermöher Ärztin fordert Abschaffung der elektronischen Gesundheitskarte

Logo "e-Card? Nein danke!"Die Ärztin Dr. Silke Lüder praktiziert nicht nur in Allermöhe, sondern ist auch eine scharfe Kritikerin der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) - jenem Projekt der Bundesgesundheitsminister und der Industrie, das vordergründig Verbesserungen in der medizinischen Versorgung bringen soll, tatsächlich aber ein Datenschutz-Risiko allerersten Grades darstellt. Die eGK ersticke in Problemen, sagen die Kritiker, die seit Jahren geplante Einführung wird immer wieder verschoben. Die eGK ist reif für die Tonne, meint Lüder zusammen mit einem breiten Bündnis verschiedener gesellschaftlicher Akteure in der Aktion „Stoppt die e-Card“ aktiv und fordert, nicht die Privatsphäre von Millionen Bundesbürgern, sondern das eGK-Projekt endlich zu begraben.

Die aktuell angekündigte, x-te Verschiebung eines Praxis-Tests der eGK ist Anlass für die folgende Pressemitteilung der Aktion "Stoppt die e-Card". Darin erläutern Lüder und ihre Mitstreiter, wodurch mit der eGK allein die Interessen der Kassen, Gesundheitswirtschaft und IT-Industrie, nicht aber die von Patienten und Ärzten bedient werden, was die Steuerzahler bereits aberwitzige Millionenbeträge gekostet hat und aus Bundesbürgern gläserne Patienten mit weitreichenden Folgen für alle Lebensbereiche machen würde.

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CCS, EOR und ein dänischer Datenschutzverstoß

Vorgesehene Fläche (rot) für CCS-/EOR-Konzessionen in der dänischen Nordsee westlich der Länge 6° 15'
Vorgesehene Fläche (rot) für CCS-/EOR-Konzessionen in der dänischen Nordsee westlich der Länge 6° 15' O
Wenn es nach dem Willen der dänischen Krone geht, dann werden demnächst Konzessionen zur Verpressung von CO2 und zur »Enhanced Oil Recovery (EOR)« in der Nordsee vergeben. Die dänische Energiebehörde Energistyrelsen treibt das Verfahren voran und hat vorgestern, 19.08.2013, die Auslegungsphase der Strategischen Umweltprüfung annonciert. Dazu hat sie die »Zusammenfassende Erklärung« zur »STRATEGISCHE UMWELTPRÜFUNG IN VERBINDUNG MIT AUSSCHREIBUNGEN IM GEBIET WESTLICH VON 6° 15’ O IM DÄNISCHEN SEKTOR DER NORDSEE ZUR EXPLORATION UND FÖRDERUNG VON ÖL UND GAS, UND AUSSCHREIBUNGEN FÜR GENEHMIGUNGEN ZUR INJEKTION VON CO2 IN VORHANDENE ÖLFELDER ZU EOR-ZWECKEN« vorgestellt. Umweltschützer sind alarmiert und monieren zudem die knappe Einwendungsfrist, die am 16. September 2013 enden soll.

Aus den Unterlagen, die nun in Kiel und in Husum öffentlich ausliegen, geht hervor, dass mittels Verpressung von CO2 (CCS; Carbon Capture and Storage) die Ausbeute aus fast ausgeförderten Erdgas- und Erdöllagerstätten in der Nordsee erhöht werden soll. So protestiert die »Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager« in aller Deutlichkeit gegen das Vorhaben und kündigt an, sich mit einer Protestnote an das dänische Umweltministerium zu wenden. Pressesprecher Dr. Reinhard Knof von der BI: »Jeder Bürger kann gegen das Vorhaben Einwendungen einreichen. Nach Beginn der Auslegefrist am 17. August wird die Bürgerinitiative das Vorhaben begutachten und ab Anfang September einen Vordruck für Einwendungen zum Herunterladen auf ihrer Homepage anbieten.«

Knof, der sich seit mehreren Jahren aktiv gegen die geplanten CO2-Endlager in der Nordsee und anderswo einsetzt, weiter: »Durch die Verbrennung des zusätzlich geförderten Öles werden pro injizierter Tonne CO2 letztlich 3,7 bis 4,7 Tonnen emittiert und damit die CO2-Emissionen weiter erhöht.« Er kennt das Erdgas-Leck in der Nordsee und weiß: »Wissenschaftler warnen vor Blowouts (explosionsartiges Freiwerden von Kohlendioxid), wie sie in der Nordsee bei der Suche nach Erdgas bereits häufiger vorgekommen sind, so Anfang des Jahres 2012 durch die Firma Total sowie ein weiterer vor Schottland vor über 20 Jahren, der bis heute nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte. Wenn die Kavernen nicht dichthalten, könnte dies einen schnellen Anstieg des Meeresspiegels und eine umfassende Versauerung der Meere mit katastrophalen Auswirkungen für das Leben im Meer zur Folge haben.
Schwachpunkte sind z. B. die Bohrlöcher, für die noch immer kein CO2-stabiler Zement bzw. Verschluss gefunden wurde. Erhöht wird die Gefahr möglicher Leckagen und Blowouts durch Erdbeben, wie sie gerade erst am 6.8.2012 mit einer Stärke von 4,4 im Kattegat und Anfang des Jahres mit einer Stärke von 4,7 ebenfalls entlang der Thorquistzone auftraten. Diese regelmäßig auftretenden Erschütterungen sind bis nach Norddeutschland zu spüren. Auch in Niedersachsen gab es 2004 ein Erdbeben der Stärke 4,5 auf der Richterskala. Sichere CO2-Speicher können unter diesen Bedingungen nicht betrieben werden, schon gar nicht für Jahrhunderte.«

»Datenpanne« in Dänemark
Bereits 2012 hatten weit über 800 besorgte Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland Einspruch gegen die dänischen Pläne erhoben, die auch Deutschland bedrohen. Die Version der oben genannten »Zusammenfassenden Erklärung«, die die dänische Energiebehörde für jedermann zugänglich im Internet veröffentlicht hat, führt über 800 Einwender von 2012 mit Klarnamen und Meldeadressen auf - nach europäischem und nach deutschem Datenschutzrecht ein eklatanter Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung. »Die Bewegung der Energiewendebürger erfährt derzeit eine nicht hinnehmbare Mißachtung ihrer informellen Selbstbestimmung, die hierzulande übrigens mit Verfassungsrang Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützt ist.«, wie ein Betroffener aus Brandenburg anmerkte. Die Schleswig-Holsteinische Umweltbehörde will nach Auskunft seiner Pressesprecherin Nicola Kabel die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung dieser sensiblen Daten im Internet mit der dänischen Behörde klären. Vom LBEG als ebenfalls beteiligter Bergbehörde Schleswig-Holsteins konnte noch keine Information zu diesem Fall eingeholt werden.

ccs