Artikel mit Tag rekommunalisierung

Hamburgs Netze werden rekommunalisiert

Vertragsabschluss zwischen Senat und Vattenfall bringt Volksentscheid voran
Prüfung der Vertragsdetails bleibt unerlässlich / Neuausrichtung der Fernwärme jetzt am dringlichsten


Senat und Vattenfall haben sich heute darauf verständigt, dass die Stadt Hamburg die fehlenden 74,9 % am Stromnetz und an der Fernwärmeversorgung erwirbt. Die Stadt verbessert damit ihre Chancen im laufenden Verfahren um die Stromkonzession, die für 2019 geplante Übernahme der Fernwärmeversorgung zu 100 % in die Öffentliche Hand entspricht im Grundsatz dem Volksentscheid vom 22.09.2013.

Wichtig bleibt nach Einschätzung von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ die Prüfung der Vertragsdetails und eine öffentliche Debatte dazu in der Bürgerschaft. Vor allem die Kaufpreisfindung für die Fernwärme und die Details zum Ersatz bzw. Weiterbetrieb des alten Kraftwerkes Wedel sind dabei entscheidend. Bei der Fernwärme findet die endgültige Übernahme durch die Stadt erst zum 01.01.2019 statt, die klimapolitischen Weichenstellungen stehen aber jetzt an.

„Die Umsetzung des Volksentscheides kommt gut voran. Für uns ist entscheidend, dass die Stadt durch die Verträge mit Vattenfall auch den energiepolitischen Gestaltungsspielraum bekommt, den wir mit dem Volksentscheid erreichen wollen. Deswegen darf der Eigentumsübergang der Fernwärme erst in fünf Jahren nicht dazu führen, das diese Zeit ungenutzt verstreicht“, sagte Manfred Braasch für die bisherigen Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.

Dringlich wird daher ein Wärmekonzept für die Hamburger Fernwärmeversorgung. Die Vorlage eines solchen Konzeptes war bereits vor mehr als zwei Jahren durch die Bürgerschaft beauftragt worden, liegt aber weiterhin nicht vor. Wichtig sei jetzt ein energiepolitischer Aufbruch in Hamburg.

Die Hansestadt kann nun aufzeigen, wie die Energiewende konkret umgesetzt wird. Konsequentes Lastmanagement, der Ausbau intelligenter Netze, dezentrale Erzeugung und eine verstärkte Kooperation zum Beispiel mit dem „Windland“ Schleswig-Holstein sind dabei wichtige Eckpunkte.

Zur Umsetzung und Ausgestaltung des Volksentscheides gehört auch die Frage der demokratischen Kontrolle. Es bedarf jetzt einer umfassenden Diskussion, wie eine demokratische Kontrolle über das bisher übliche Maß in einem öffentlichen Unternehmen umgesetzt werden kann. Fraktionschef Andreas Dressel hat bereits in der Sitzung des Umwelt- und Haushaltstausschusses am 08. Januar 2014 signalisiert, dass die SPD dass Thema aufgreifen wird.

Hamburg sagt »JA«: Die Netze zurück in die öffentliche Hand holen

Letzte große Aktion vor dem Volksentscheid: Ein riesiges JA auf dem Hamburger Rathausmarkt
Letzte große Aktion vor dem Volksentscheid: Ein riesiges JA auf dem Hamburger Rathausmarkt
Rekommunalisierung der Strom-, Gas- und Fernwärme-Netze: Ein gutes Ergebnis für Hamburg beim Volksentscheid

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ fordert vom Senat Vorschlag für transparente Einbindung der Öffentlichkeit / Appell an Vattenfall und E.on von Prozessen abzusehen


Die Mehrheit der Hamburger hat mit dem Volksentscheid Senat und Bürgerschaft einen klaren politischen Auftrag erteilt, das Strom- und Gasnetz sowie die Fernwärmeversorgung zurück in die öffentliche Hand zu holen.

„Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis – auch weil es der Gegenseite trotz einer millionenschweren Werbekampagne nicht gelungen ist, die öffentliche Meinung zu vereinnahmen. Wir werten den Ausgang dieses Volksentscheids auch als eine Stärkung der Bürgergesellschaft - nicht nur in Hamburg“, sagen die Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG - UNSER NETZ, Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann.

Mit dem erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids ist auch das wesentliche Ziel des Bündnisses „Unser Hamburg – unser Netz“ erreicht. Es ist jetzt die Aufgabe des Senats und der Bürgerschaft einen Vorschlag zu machen, wie auch in Zukunft die Öffentlichkeit bei der energiepolitisch wichtigen Rücknahme der Energienetze eingebunden werden soll. „Denn der Volksentscheid hat auch gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Energiewende selbst mit in die Hand nehmen wollen“, so die Initiative.

Senat und Bürgerschaft sind jetzt gefordert, den Wählerauftrag umzusetzen. Als erstes steht das Konzessionsverfahren für das Hamburger Stromnetz an. Die Stadt muss eine städtische Gesellschaft gründen und sich am Interessenbekundungsverfahren bis Mitte Januar 2014 beteiligen. Das eigentliche qualifizierte Bewerbungsverfahren folgt im Anschluss. Für die Gaskonzession ist das Sonderkündigungsrecht auszuüben. Die Stadt kann vorzeitig den jetzigen Konzessionsvertrag für Ende 2016 kündigen und die Übernahme entsprechend den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes schon jetzt vorbereiten. Bei der Fernwärme sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt und Vattenfall aus 1994 juristisch zu klären. Vattenfall bestreitet die in diesem Vertrag vorgesehene Rücknahmeoption der Stadt.

„Wir erwarten, dass nach der teils hitzigen Debatte der letzten Wochen die Sachthemen wieder in den Fokus rücken. Und wir hoffen, dass Vattenfall und E.on Hanse das Ergebnis akzeptieren und die Stadt nicht mit unnötigen Prozessen überziehen“, lautet die klare Ansage der Initiative.

Wie der Volksentscheid Energienetze zu Stande gekommen ist, teilt der Landeswahlleiter Willi Beiß mit:
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Einsicht in Verträge versagt: Netz-Initiative will einstweilige Anordnung erwirken

Aktenordner, KladdeTransparenzgesetz: Einstweilige Anordnung beantragt / Klärung noch vor dem Volksentscheid möglich

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat beim Verwaltungsgericht Hamburg eine einstweilige Anordnung beantragt, um die Herausgabe der Bewertungsgutachten und Vertragsanlagen zur Beteiligung der Stadt an den Vattenfall- und E.on-Netztöchtern zu erreichen. Diese Gutachten haben letztlich rechnerisch den vermeintlichen Kaufpreis für die Energienetze ergeben, der von der Gegenseite massiv für eine Angstkampagne genutzt wird.

Bereits im Oktober 2012 hatte die Volksinitiative einen Antrag nach dem Transparenzgesetz gestellt, damit die Unterlagen öffentlich gemacht werden. Auf welcher genauen Grundlage die Unternehmen, für deren Anteile die Stadt 543 Mio. Euro ausgegeben hat, bewertet worden sind, verschweigt der Senat bis heute.

Die Finanzbehörde hatte nach einem langwierigen Schriftwechsel erst vor kurzem einen endgültigen abschlägigen Bescheid erteilt, gegen den die Initiative Widerspruch eingelegt hat. Der aktuelle Antrag auf eine einstweilige Anordnung ermöglicht es nun, ggf. noch vor dem Volksentscheid am 22.09.2013 eine Offenlegung gerichtlich zu erzwingen. Insbesondere bei der Fernwärme ist nicht klar, wie der hohe Preis eigentlich zustande gekommen ist. So wurde ein noch nicht einmal genehmigtes Kraftwerk einbezogen und möglicherweise ein zu hoher Ansatz bei der Ertragsprognose aus dem Stromverkauf angesetzt.

Die Einschätzung, dass es hier um sensible Unternehmensdaten geht, wird von UNSER HAMBUTRG – UNSER NETZ nicht geteilt. Bei den Strom- und Gasnetzen handelt es sich um Monopole, aber auch bei der Fernwärme hat Vattenfall eine monopolartige Stellung und keine direkten Marktkonkurrenten. Genau für diesen Fall sieht das Transparenzgesetz vor, dass das Öffentliche Interesse überwiegen muss.

„Wir hoffen auf eine schnelle Prüfung durch das Gericht und eine Veröffentlichung noch vor dem Volksentscheid. Dies brächte Klarheit in die Kaufpreisdiskussion“, so Manfred Braasch, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.


Info-Abend: "Rekommunalisierung der Energienetze"

Einladung zum Info Abend zum Volksentscheid über den Rückkauf der Energienetze am
5.092013 um 19:00 Uhr im LoLa Kulturzentrum Bergedorf
"Rekommunalisierung der Energienetze"
mit den folgenden Themenschwerpunkten:

- Warum sind die Energienetze so wichtig für die Energiewende ?
- Warum sollten die Energienetze nicht mehr den Energiekonzernen gehören?
- Warum rechnet sich der Netzkauf?
- Warum ist es tatsächlich ein gutes Geschäft?
- Wie bekommen die Bürger dauerhaften Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Netzbetreiber?

Freier Eintritt, Anmeldung nicht erforderlich.

Ort: LoLa-Kulturzentrum e.V. Lohbrügger Landstraße 8, 21031 Hamburg-Bergdorf (Nähe S-Bahnhof Bergdedorf).

Mehr Informationen über den Veranstalter: http://www.energienetz-hamburg.de/

Herzlichen Gruß,
Matthias Ederhof (Vorstandsvorsitzender)
Dr. Stefan Lübben (Aufsichtsratsmitglied)
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Hamburg, deine Transparenz!

Höchstspannungsleitungen, Masten, Morgenröte
Lukrativ für ihre Betreiber: Die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze
Der Hang der Hamburger Regierung zur Geheimniskrämerei ist auch nach dem Inkrafttreten des Transparenzgesetzes ungebrochen. Wie die Initiative für den Netzrückkauf »UNSER HAMBURG – UNSER NETZ« mitteilte, verweigert der SPD-Senat der Initiative die Akteneinsicht und hält insbesondere das Kaufpreisgutachten geheim. Vattenfall und E.on würden das strikt ablehnen, heißt es im ablehnenden Bescheid. Die Bürger sind empört. »Es handelt sich hierbei um Verträge von öffentlichem Interesse im Sinne des Transparenzgesetzes.«, so Wiebke Hansen, die Kampagnenleiterin von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, die mittlerweile seit einem Jahr auf Offenlegung von Verträgen zwischen der Stadt und den Unternehmen wartet.

Im Sommer letzten Jahres hatte Hamburg eine 25,1 %-Beteiligung an den Netzen abgeschlossen, Kaufpreis rund 540 Millionen Euro. Auf diesen Preis stützt der Senat seine Behauptung, der vollständige Rückkauf würde rund 2 Milliarden Euro kosten. Das verweigerte Gutachten könnte Auskunft geben, wie der Kaufpreis für die 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on ermittelt worden ist und wie die 2-Milliarden-Angabe zu bewerten ist.

Intransparenz bei Vorgängen von überwiegendem öffentlichen Interesse legen Hamburger Regierung und Behörden auch bei einem anderen Thema an den Tag, das die Daseinsvorsorge in ähnlichem Maß wie der Netzerückkauf betrifft und gleichzeitig Industrieunternehmen hohe Profite in Aussicht stellt: Bei der Erdgassuche, gegebenenfalls mit Hilfe von Fracking. Auch hier lässt sich der Senat von der Industrie Intransparenz diktieren und verweigert die gebotene Einsichtnahme in die Akten.

Info für Bergedorfer und Stadtfestbesucher:
1. Heute informieren Aktivisten von UNSER HAMBURG, UNSER NETZ an ihrem Stand vor Kaffee Timm im Sachsentor über den Volksentscheid zum Rückkauf der Hamburger Netze.
2. Am kommenden Montag, 26. August, findet im Gewerkschaftszentrum (Serrahnstrasse 1) um 19:30 Uhr ein Treffen zur Rekommunalisierungskampagne statt. Alle Helferinnen und Helfer sind herzlich willkommen, sagt Koordinatorin Inken Bruns.