Artikel mit Tag transparenz

Hamburg, deine Transparenz!

Höchstspannungsleitungen, Masten, Morgenröte
Lukrativ für ihre Betreiber: Die Strom-, Gas- und Fernwärmenetze
Der Hang der Hamburger Regierung zur Geheimniskrämerei ist auch nach dem Inkrafttreten des Transparenzgesetzes ungebrochen. Wie die Initiative für den Netzrückkauf »UNSER HAMBURG – UNSER NETZ« mitteilte, verweigert der SPD-Senat der Initiative die Akteneinsicht und hält insbesondere das Kaufpreisgutachten geheim. Vattenfall und E.on würden das strikt ablehnen, heißt es im ablehnenden Bescheid. Die Bürger sind empört. »Es handelt sich hierbei um Verträge von öffentlichem Interesse im Sinne des Transparenzgesetzes.«, so Wiebke Hansen, die Kampagnenleiterin von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ, die mittlerweile seit einem Jahr auf Offenlegung von Verträgen zwischen der Stadt und den Unternehmen wartet.

Im Sommer letzten Jahres hatte Hamburg eine 25,1 %-Beteiligung an den Netzen abgeschlossen, Kaufpreis rund 540 Millionen Euro. Auf diesen Preis stützt der Senat seine Behauptung, der vollständige Rückkauf würde rund 2 Milliarden Euro kosten. Das verweigerte Gutachten könnte Auskunft geben, wie der Kaufpreis für die 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on ermittelt worden ist und wie die 2-Milliarden-Angabe zu bewerten ist.

Intransparenz bei Vorgängen von überwiegendem öffentlichen Interesse legen Hamburger Regierung und Behörden auch bei einem anderen Thema an den Tag, das die Daseinsvorsorge in ähnlichem Maß wie der Netzerückkauf betrifft und gleichzeitig Industrieunternehmen hohe Profite in Aussicht stellt: Bei der Erdgassuche, gegebenenfalls mit Hilfe von Fracking. Auch hier lässt sich der Senat von der Industrie Intransparenz diktieren und verweigert die gebotene Einsichtnahme in die Akten.

Info für Bergedorfer und Stadtfestbesucher:
1. Heute informieren Aktivisten von UNSER HAMBURG, UNSER NETZ an ihrem Stand vor Kaffee Timm im Sachsentor über den Volksentscheid zum Rückkauf der Hamburger Netze.
2. Am kommenden Montag, 26. August, findet im Gewerkschaftszentrum (Serrahnstrasse 1) um 19:30 Uhr ein Treffen zur Rekommunalisierungskampagne statt. Alle Helferinnen und Helfer sind herzlich willkommen, sagt Koordinatorin Inken Bruns.

Metropolregion Hamburg wird zum Gasland des Nordens

Gasschieberstation Reitbrook am Kiebitzdeich
Die Gasschieberstation Reitbrook am Kiebitzdeich sitzt auf der H-Gas-Leitung zwischen Lübeck und Rotterdam bzw. Berlin.
Das Gasbohrunternehmen PRD Energy GmbH hat die »Aufsuchungserlaubnis Schwarzenbek« erhalten.Das meldete am heutigen Donnerstag das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) in seiner Funktion als schleswig-holsteinischen Oberste Bergbaubehörde. Das deutsche Unternehmen mit Sitz in einer Anwaltskanzlei in Berlin ist Tochter der kanadischen Firma PRD Energy und hat die Erlaubnis für 5 Jahre erhalten. »Bei der Aufsuchungserlaubnis handelt es sich lediglich um das Abstecken von Gebieten, um Konkurrenten auszuschließen. Es sind damit keinerlei Eingriffe in den Boden wie Bohrungen oder gar Frack-Maßnahmen erlaubt.«, erklärte das MELUR. Das Ministerium habe die Erlaubnis nicht verweigern können, heißt es in der Meldung weiter. Dass Umweltminister Habeck (Grüne) die Hände gebunden gewesen seien und er angeblich nicht anders entscheiden konnte, wird, auch wenn sie es nicht gelesen und verstanden haben, von seinen Parteikollegen mit dem Bergrecht begründet.

Bereits Mitte März wurden für sechs Aufsuchungsgebiete in Schleswig-Holstein Erlaubnisse erteilt. Womit die Öffentlichkeit vor Jahresfrist noch nicht rechnen konnte, weil sie konsequent aus solchen Entscheidungen über ihr Lebensumfeld ausgeschlossen wird, ist jetzt eingetreten: In fast ganz Norddeutschland sind die »Claims« abgesteckt und zumeist nordamerikanische Ölfirmen besitzen nun das Recht, hier Gas und Öl auszubeuten. Nicht nur in Schleswig-Holstein, auch in Hamburg und im nördlichen Niedersachsen färbt sich die Landkarte zusehends rot.

Die Bevölkerung quittiert das mit massivem Widerstand. Seit Monaten vergeht keine Woche, in der nicht mindestens eine »Fracking-Veranstaltung« stattfindet, zu der die Menschen zu Hunderten strömen, sich informieren und vernetzen. Und kein Monat vergeht, in dem die Menschen nicht mindestens eine anti-Fracking-Initiative gründen und das bundesweite Netzwerk verdichten, das unter der »Dachmarke« gegen-gasbohren besteht. Sie mischen sich in die Politik ein, stellen gut informierte Fragen, die manchen Politiker, Behörden- und Unternehmensvertreter ins Schwitzen bringen. Und sie gehen auf die Straße, um öffentlich aufmerksam zu machen auf die Bedrohung: Wo gefrackt wird, da ist das Trinkwasser unmittelbar in Gefahr! Auf die Hauptffrage hier kann es genau eine richtige Antwort geben: Was nützt die Ausbeutung von Gasreserven im dichten Gestein, wenn dadurch das Wasser aus dem Hahn nicht mehr trinkbar ist, nicht einmal mehr zum Bewässern des Gartens taugt? Nichts!

Für die Gasbohrfirmen und für Gemeinden, die auf schnellen Profit und auf Sanierung ihres maroden Haushalts aus sind, scheint das Gasbohren attraktiv - und natürlich auch für Hersteller von Trinkwasser in Flaschen...

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SPD-Abgeordnete sagen Nein zum virtuellen Dorfkrug

Bramer: Im Dorfkrug
Im Dorfkrug. Leonaert Bramer (1596–1674), Öl auf Eichenholz. Katalog der nach 1939 verschollenen Kunstwerke der Polnischen Nationalgalerie Warschau.
Der Bundestag tut es, die Hamburger Bürgerschaft tut es, zahlreiche Kommunalparlamente tun es, sogar die kleine Gemeindeverwaltung in Geislingen an der Steige (26.841 Einwohner; 24 Abgeordnete) tut es: Ihren Abgeordneten eine virtuelle Sprechstunde auf dem unabhängigen online-Portal abgeordnetenwatch.de einrichten. Und somit Bürgernähe zu demonstrieren, wie sie zuletzt wohl im Dorfkrug stattgefunden hat.

In Bergedorf hatten die Fraktionen der Grünen, der Linken und der Piraten den Antrag gestellt, den Bezirksabgeordneten diese bürgernahe Plattform zu eröffnen und, vice versa, den Bürgerinnen und Bürgern mit Internetanschluss eine unzensierte und transparente Möglichkeit an die Hand zu geben, Fragen an ihre gewählten oder zukünftigen Volksvertreter zu richten. In der Abstimmung der Bezirksversammlung am letzten Freitag ist der Antrag an der mehrheitlichen Stimmgewalt der SPD-Fraktion gescheitert.

Der Antrag, vor der Sommerpause gestellt, war zuvor im Hauptausschuss debattiert und durch eine Präsentation [PDF] von Roman Ebener (Abgeordnetenwatch e.V.) am 12. Juli 2012 ausführlich ergänzt worden, wie das Protokoll ab Seite 6 festhält [PDF]. In der Debatte vor der Abstimmung in der Bezirksversammlung am vergangenen Freitag fand Paul Kleczsz, designierter Nachfolger von Werner Omniczinsky als SPD-Fraktionsvorsitzender in Bergedorf, die Plattform Abgeordnetenwatch zwar im Grundsatz gut und unterstützenswert, lehnte die Aufnahme des Bezirksparlaments jedoch ab. Weder sieht er einen besonderen Bedarf an dieser technischen Möglichkeit noch werde technisch ausreichend berücksichtigt, wenn einzelne Abgeordnete nicht wünschten, dort präsentiert zu werden. »Unsere Fraktion hat erhebliche Bauchschmerzen damit, dass man sich als Fraktion oder als einzelner dort nicht ausklinken kann. Einige von uns finden die Nachhaltigkeit der Fragen und Antworten, wie sie dann für jedermann einsehbar im Internet stehen, problematisch. Wir als Fraktion wollen aber Rücksicht darauf nehmen, dass die, die nicht an Abgeordnetenwatch teilnehmen wollen, es auch nicht müssen.«, erläutert Kleczsz die ablehnende Haltung der Bergedorfer SPD.

Mit ihrer ablehnenden Haltung steht die SPD-Mehrheit im Lokalparlament völlig allein; alle anderen Fraktionen zeigen sich ausgesprochen befremdet. CDU-Fraktionsgeschäftführter Kai-Uwe Inselmann bedauert den Ausgang der Entscheidung: »Wir waren für den Antrag. Die SPD im Bezirk hat geschlossen dagegen gestimmt, während sie sich in der Bürgerschaft an dem System beteiligt. Es ist schade, wir hätten damit bei den Hamburger Bezirken eine Vorreiterrolle haben können.« Jan Penz (Piratenpartei) spielt auf die Antiquiertheit der SPD-Politiker an: »Die SPD hat das System Abgeordnetenwatch wie auch das Internet und seine Möglichkeiten noch immer nicht begriffen. Und sie hat auch nicht begriffen, dass wir nicht mehr in den 1970ern leben. Die Anforderungen an eine Partei und vor allem deren Abgeordnete haben sich grundlegend geändert. Mit ihrem Nein entzieht sich die SPD einer modernen und niederschwelligen Methode der Beteiligung für die Bürger.«

Geradezu als peinlich empfindet Liesing Lühr (Bündnis 90/Die Grünen) die Haltung der SPD: »Bei allem Respekt für die persönliche Entscheidungsfreiheit wundere ich mich sehr über die Einstellung der SPD und halte sie nicht mehr für zeitgemäß. Die unterschiedlichen Möglichkeiten, mit den Bürgern zu kommunizieren, wurden gegeneinander gestellt und bewertet, als ginge es um ein Entweder - Oder! Peinlich. Es sollten alle guten Möglichkeiten genutzt werden, um es den BürgerInnen zu erleichtern, ihre Abgeodneten zu befragen - Abgeordnetenwatch halte ich für eine gute Möglichkeit in diesem Sinne, weil der Betreiber jahrelange Erfahrung in der Pflege und Betreuung der Seite hat. Und als Abgeordnete der BV erhalte ich zu Beginn der Legislatur eine IT-Pauschale von 1200 €, die genau für solche Ausgaben gedacht ist.«

Den Verweis der SPD auf die fraktionseigene Homepage mit Kontaktformular sowie die E-Mail, Telefon und persönliches Gespräch als ausreichende Kommunikationsmittel mag auch Stephan Jersch (Die Linke.) nicht gelten lassen: »Da wird eine Kommunikationsform künstlich gegen andere Formen gestellt. Ein ähnlich niedrigschwelliges UND parteiübergreifendes Angebot ist nirgends sonst vorhanden und könnte uns vielleicht sogar den ein oder anderen unterirdischem Kommentar in den bz-Onlinekommentaren ersparen. Meine persönliche Meinung ist, dass der Weg Bergedorfs in das Angebot von Abgeordnetenwatch dadurch nicht aufgehalten wird - er dauert nur länger und er wird für die BV ein passiver Weg sein.«

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Hamburger Transparenzgesetz: Neues Arbeiten für Journalisten?

Plakat zur TG-Disku am 30.05.2012Misstrauen abbauen, Korruption erschweren, Verwaltung vereinfachen, Mitbestimmung erleichtern -- das wollen die Initiative für ein Hamburger Transparenzgesetz und alle ihre Unterstützer erreichen. Was diese Initiative aus journalistischer Perspektive bzw. konkret für die journalistische Arbeit bringen könnte, steht in der zweiten Publikumsveranstaltung in diesem Monat Mai zur Diskussion. Die findet statt am kommenden Mittwoch, dem 30. Mai 2012, ab 19:30 Uhr im »Rudolf-Steiner-Haus« (Mittelweg 11, Nähe Bahnhof Dammtor).

Auswirkungen des Gesetzes auf die Arbeit von Journalisten präsentieren dabei Janina Kalle (freie Journalistin, Medienmagazin Zapp) und, wie »netzwerk recherche« kommunizierte, auch Dr. Manfred Redelfs (im Vorstand von »netzwerk recherche« für das Thema Informationsfreiheitsgesetz zuständig). Die Moderation übernimmt Gerd Leilich von Transparency International.

Es geht weiter mit dem Transparenzgesetz für Hamburg

Die Organisatoren der Volksinitiative »Transparenz schafft Vertrauen« laden alle Interessierte zur Diskussion mit den Ob-Leuten des Justizausschusses der Bürgerschaft und Vertretern verschiedener Parteien und Initiativen. Die Frage ist:

»Ein Transparenzgesetz für Hamburg – überfällig oder obsolet?«

Wann: Mittwoch, 16.05.2012 um 19:00 Uhr
Wo: Rudolf-Steiner-Haus (Mittelweg 12, 20148 Hamburg)

Eine Teilnahme an der Diskussion haben Urs Tabbert (SPD), Farid Müller (GAL), Christiane Schneider (LINKE) und Finn Ole Ritter (FDP) zugesagt. Eine Einführung und die Moderation wird von Gregor Hackmack (Mehr Demokratie) übernommen.

Die Veranstaltung ist öffentlich.

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Worum es beim Transparenzgesetz geht, steht hier und hier.

Energienetze: SPD-dominierte Bürgerschaftsentscheidung wird angefochten

Logo UHUN VolksentscheidTrotz aller Nachfragen und Widersprüche hat die Hamburgische Bürgerschaft gestern Abend den umstrittene Teilrückkauf der Energienetze beschlossen. Statt, wie von der breiten Masse der Hamburgerinnen und Hamburger gefordert, die vitale Infrastruktur vollständig zurück in die öffentliche Hand zu bringen, will das Land Hamburg nun 25,1 Prozent der Netze übernehmen und damit ein Pseudo-Mitspracherecht erreichen, wenn Eon und Vattenfall wirtschaften, wie sie wollen.

Doch die Kritiker wollen sich keinen Sand in die Augen streuen lassen, zumal das ganze Verfahren regierungsseitig bis dato höchst intransparent abläuft. Im Vorfeld der gestrigen Entscheidung gab es harsche Kritik von mehreren Seiten. Jens Kerstan (GAL) warf dem König von Hamburg Auskunftsverweigerung vor, Carola Veit, selbst aus dem Lager des Königs, rügt denselben und fordert ihn zu klaren Auskünften auf, wie die taz berichtete. Unter anderem die fehlende Prüfung der Verträge durch den derzeit präsidentenlosen Landesrechnungshof treibt vielen die Sorgenfalten auf die Stirn; der aktuelle Umgang der Hamburger Regierung mit der Neubesetzung des Präsidentenpostens im Landesrechnungshof trägt hier auch nicht zu mehr Vertrauen in die Staatsorgane bei.

Die Legalität dieses Bürgerschaftsbeschlusses muss mehr als angezweifelt werden. Die Initiative »Unser Hamburg, unser Netz« bereitet jetzt also einen Volksentscheid zur vollständigen Rückübernahme der Strom- und Gasinfrastruktur in Hamburg vor. Der Volksentscheid wird voraussichtlich zeitgleich mit der nächsten Bundestagswahl, also voraussichtlich im September 2013 stattfinden.

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Senat bestätigt Volksinitiative »Transparenz schafft Vertrauen«

03.01.2012 | Ein Tag der Freude: Am heutigen Dienstag hat der Senat das Zustandekommen der Volksinitiative »Transparenz schafft Vertrauen« festgestellt. Am 9. Dezember 2011 hatten die Initiatoren 15.141 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Die Prüfung hat ergeben, dass die notwendige Anzahl von 10.000 gültigen Unterschriften erreicht worden ist. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen.

Der Senat formuliert: Gegenstand ist ein Gesetzentwurf für ein »Transparenzgesetz Hamburg«. Damit soll das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz ersetzt werden. Kerngedanke ist es, das geltende Antragsprinzip durch Veröffentlichungspflichten mit ergänzendem Antragsverfahren abzulösen. Hierzu sollen vielfältige Informationen (u.a. Senatsbeschlüsse, Dienstanweisungen, Verträge, Bauleitpläne, -anträge und -genehmigungen) elektronisch in einem zentralen Informationsregister vorgehalten und allgemein zugänglich gemacht werden.

Heißt: Die Ziele der Volksinitiative reichen von Offenlegung städtischer Verträge und Verwaltungsakten, Offenlegung aller mit öffentlichen Geldern erhobenen oder gekauften Daten, Offenlegung von Gutachten, die mit Investorengeldern erstellt werden und einiges andere mehr, und zwar proaktiv und sowohl mensch- als auch maschinenlesbar (s. a. Hamburger Transparenzgesetz für mehr Vertrauen).

Die Bürgerschaft hat jetzt bis zum 9. April Zeit, dem Anliegen der Volksinitiative zu entsprechen. Stimmt die Bürgerschaft den Zielen der Volksinitiative nicht zu, können die Initiatoren bis zum 10. Mai bei dem Senat einen Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens stellen.

Weitere Info:
http://transparenzgesetz.de/