Weg mit der Austeritätspolitik: Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg nicht noch weiter kürzen!

Aufruf zur KiJu-Demo Hamburg
 

7 Millionen Euro will der Hamburger Senat allein im kommenden Jahr allein in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit einsparen -- was das Ende vieler der ohnehin zu wenigen Einrichtungen für unsere Jugend bedeuten würde. Im Landgebiet des Bezirks Bergedorf könnte das eine Dezimierung der Jugendarbeit um die Hälfte! bedeuten.

Aber Jugend stellt sich, unterstützt von Eltern, Pädagogen und anderen aufrechten Menschen, auf die Hinterbeine: Nein zu den Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit! Unter diesem Motto findet heute eine Demonstration und anschließend der Besuch im Hamburger Rathaus statt. Dort veranstaltet der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss eine öffentliche Anhörung zu den geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit.

Betroffene und Interessierte treffen sich heute um 16 Uhr auf dem Hachmannplatz vor dem Hauptbahnhof und ziehen von dort gemeinsam zum Rathaus. Veranstalter der Demonstration ist das »Netzwerk Offene Kinder- und Jugendarbeit Hamburg«. Die Ausschusssitzung beginnt um 17:00 Uhr im Festsaal des Rathauses. Dann sollen auch über 10.000 Unterschriften übergeben werden, die in den letzten Wochen gesammelt wurden.

»Wir rufen alle Hamburgerinnen und Hamburger auf zur Demonstration und zu der Ausschusssitzung zu kommen, um dem Senat zu zeigen, dass die geplanten Kürzungen nicht hingenommen werden«, erklärte Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Familien-, Kinder- und Jugendpolitik bei Die Linke.. »In der öffentlichen Anhörung im Ausschuss hat jede/r die Gelegenheit den VertreterInnen der Parteien seine Meinung zu sagen.« Und solange es Wortmeldungen gibt, darf die Rednerliste nicht geschlossen werden: Alles muss gesagt werden dürfen!

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Hamburger Transparenzgesetz: Neues Arbeiten für Journalisten?

Plakat zur TG-Disku am 30.05.2012Misstrauen abbauen, Korruption erschweren, Verwaltung vereinfachen, Mitbestimmung erleichtern -- das wollen die Initiative für ein Hamburger Transparenzgesetz und alle ihre Unterstützer erreichen. Was diese Initiative aus journalistischer Perspektive bzw. konkret für die journalistische Arbeit bringen könnte, steht in der zweiten Publikumsveranstaltung in diesem Monat Mai zur Diskussion. Die findet statt am kommenden Mittwoch, dem 30. Mai 2012, ab 19:30 Uhr im »Rudolf-Steiner-Haus« (Mittelweg 11, Nähe Bahnhof Dammtor).

Auswirkungen des Gesetzes auf die Arbeit von Journalisten präsentieren dabei Janina Kalle (freie Journalistin, Medienmagazin Zapp) und, wie »netzwerk recherche« kommunizierte, auch Dr. Manfred Redelfs (im Vorstand von »netzwerk recherche« für das Thema Informationsfreiheitsgesetz zuständig). Die Moderation übernimmt Gerd Leilich von Transparency International.

RgA: Reden über Windräder in Vier- und Marschlanden

Strommast, Windkraftanlage, Rapsfeld19.05.12 | Zur 14. Sitzung des Gremiums Regionalausschuss sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger wie immer eingeladen! Die Sitzung findet statt
am Dienstag, 22.05.2012, Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, 21037 Hamburg; Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr.

Nach der eröffnenden Bürgerfragestunde, in der von jederfrau und jedermann Fragen vorgebracht werden können, hat der Ausschuss eine lange Liste von Themen abzuarbeiten, bei deren Diskussion anwesende Bürger nicht mitreden, aber zuhören dürfen. Neben dem dräuenden Problem der Graugänseüberbevölkerung und den Dauerbrennern wie die »erstmalige endgültige Herstellung von Straßen« im Landgebiet, zu versetzenden versetzten Sturmflutschranken und der Oberflächenentwässerung wird es auch einmal wieder um Energiegewinnung aus Windkraft gehen. Die CDU-Fraktion wird beantragen, dass »der Regionalausschuss beschließt, die Bezirksversammlung Hamburg-Bergedorf möge den Senat auffordern,
1. für Anlagen im Außenbereich Lärmgrenzwerte für den Wohnbereich vorzusehen, sobald Wohnbauflächen unmittelbar berührt werden;
2. ausführlich die Gründe zu erläutern, weshalb in dem vorliegenden Konzept deutlich geringere Abstandsregelungen im Vergleich zu anderen Bundesländern vorgesehen sind;
3. die Auswirkungen und Beeinträchtigungen für Mensch und Natur zu erläutern;
4. beim Repowering eine kulturlandschaftsverträgliche Höhe in Ergänzung zu den vorhandenen Anlagen vorzusehen;
5. unverzüglich die zuständigen Ausschüsse über die bestehenden und angedachten Planungen zu informieren.« (DS XIX/0669) [PDF]


Tagesordnung Öffentlicher Teil:

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Stimmung in den Katakomben am Serrahn

Terminhinweis Sturm aufs Schloss Bergedorf19.05.12 | Wilde Gesänge und Schlachtrufe dringen aus den Katakomben am Serrahn -- was ist denn da los? Die »aufrechten Bürger« bringen sich schon mal in Stimmung. Sie bereiten sich auf den Sturm aufs Schloss am 16. Juni vor. Bei der Probe am Dienstag ist für ein paar Stunden von der sonst üblichen norddeutschen Zurückhaltung nicht viel zu spüren.

Unter Anleitung und mit musikalischer Begleitung schmieren sie ihre Stimmen, üben Lieder ein und testen Schlachtrufe, auf dass Bergedorf widerhalle und erbebe. »Erwartet werden keine glockenreinen Stimmen, sondern Engagement und Spass an der Sache.« stellt die Stürmische Inken klar. »Verbreitet die gute Kunde gern weiter!«, sagt sie und freut sich auf einen tollen Abend:

Wilde Gesänge und Vorbereitungstreffen
Dienstag, 22.05.2012, 19:00 Uhr
im Gewerkschaftszentrum, Serrahnstrasse 1, Bergedorf


Bereits um 18:00 Uhr sind alle eingeladen, die sich über die Planungen und den Ablauf des Mitmachspektakulums informieren möchten. Hier sind alle Fragen erlaubt, Ideen werden ausgetauscht und entwickelt und die richtige Mitwirkungsmöglichkeit für jeden gefunden.

Es geht weiter mit dem Transparenzgesetz für Hamburg

Die Organisatoren der Volksinitiative »Transparenz schafft Vertrauen« laden alle Interessierte zur Diskussion mit den Ob-Leuten des Justizausschusses der Bürgerschaft und Vertretern verschiedener Parteien und Initiativen. Die Frage ist:

»Ein Transparenzgesetz für Hamburg – überfällig oder obsolet?«

Wann: Mittwoch, 16.05.2012 um 19:00 Uhr
Wo: Rudolf-Steiner-Haus (Mittelweg 12, 20148 Hamburg)

Eine Teilnahme an der Diskussion haben Urs Tabbert (SPD), Farid Müller (GAL), Christiane Schneider (LINKE) und Finn Ole Ritter (FDP) zugesagt. Eine Einführung und die Moderation wird von Gregor Hackmack (Mehr Demokratie) übernommen.

Die Veranstaltung ist öffentlich.

Diese Nachricht gern im Freundeskreis weitersagen!

Worum es beim Transparenzgesetz geht, steht hier und hier.

Freundeskreise stehen hinter der Museumsstiftung

Stellungnahme der Freundeskreise zur künftigen Struktur der Stiftung Historische Museen Hamburgs (SHMH)

Die Bürgerschaft hat am 9. November 2011 den Senat ersucht, die Stiftung Historische Museen Hamburg fortzuentwickeln und ihre Struktur neu zu ordnen. Seit Anfang diesen Jahres beraten darüber Arbeitsgruppen von Vertretern der Stiftung und der Kulturbehörde sowie ein Lenkungsausschuss unter dem Vorsitz der Kultursenatorin – unter Ausschluss der Freundeskreise. Das Ergebnis der Beratungen soll dem Stiftungsrat in einer Sondersitzung am 21. Mai vorgelegt werden. Die Bürgerschaft wird nach der Sommerpause auf der Grundlage einer Senatsvorlage beraten und entscheiden.

Vor diesem Hintergrund erinnern die Freundeskreise zunächst noch einmal daran, dass sie von Anfang an der Errichtung einer gemeinsamen Museumsstiftung für das Museum für Hamburgische Geschichte, das Altonaer Museum, das Helms-Museum und das Museum der Arbeit kritisch bis ablehnend gegenüber standen, weil die erheblichen Reibungsverluste von vornherein offensichtlich waren. Die damals zugesagte stärkere Profilierung der traditionsreichen Museen ist weitgehend ausgeblieben. Sehr viel Gestaltungskraft der beteiligten Führungskräfte wurde für interne Abstimmungen benötigt, die dann den einzelnen Museen fehlte. Auch die notwendige enge Zusammenarbeit der Museen mit den Museumsvereinen und den Stadtteilen und Bezirken wurde in ihrer Bedeutung nicht mehr angemessen beachtet. Von daher erscheint den Freundeskreisen die Wieder-Verselbständigung aller vier Museen nach wie vor als die folgerichtigste Lösung der benannten Schwierigkeiten.

Inzwischen zeichnet sich jedoch ab, dass – dank des engagierten Einsatzes aller Beteiligten – die anfänglichen Probleme der Zusammenarbeit jedenfalls teilweise überwunden werden konnten. Von daher erscheint den Freundeskreisen auch eine Lösung denkbar, bei der die rechtliche Einheit der SHMH mit einem gemeinsamen Wirtschaftsplan und einer administrativen Leitung (Kaufmännischer Geschäftsführer) erhalten bleibt. Dies erfordert dann aber andererseits eine ebenso eindeutige fachlich-inhaltliche Verantwortung der Direktorinnen und Direktoren der einzelnen Museen für das Profil und die Leitung ihrer Häuser in Zusammenarbeit mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit der bewährten Unterstützung der Freundeskreise.
Die Schaffung einer übergeordneten Generaldirektion wird daher weiterhin entschieden abgelehnt: Der von der Kulturbehörde auf 300.000 Euro geschätzte zusätzliche Finanzierungsbedarf würde an verkehrter Stelle verbraucht und der wünschenswerten inhaltlichen Stärkung der Museen nicht zugute kommen. Zugleich würden sich die Profilbildungsprobleme eher verschärfen und die Verankerung der Museen in ihren langjährig entwickelten und gefestigten Strukturen der Kooperation mit verschiedenen Unterstützergruppen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft Hamburgs gefährden. Gerade diese Kooperationen erweisen sich – auch unter finanziellen Gesichtspunkten – als besonders wichtig.

Bei einer Verselbständigung des Helms-Museums und Ausgliederung des Bergedorfer Schlosses und des Rieck-Hauses erwarten die Freundeskreise eine faire und transparente Zuordnung der finanziellen Ressourcen und die Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Beschäftigten.

Die Diskussion über Strukturfragen darf im Übrigen nicht davon ablenken, dass der wesentliche Grund für die Probleme der historischen Museen darin besteht, dass sie eben nicht „auskömmlich finanziert“ sind. Deshalb erwarten wir eine Stärkung ihrer Attraktivität durch substantielle Zuschüsse z. B. aus den Einnahmen durch die Kulturtaxe. Überfällige Investitionen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. So ist z. B. der Kulturspeicher als zentrales Depot für das Funktionieren der Museen genauso wichtig wie die Bühnenmaschinerie für das Schauspielhaus.


Bernd Baltzer, Altonaer Museum

Gert Hinnerk Behlmer, Museum der Arbeit

Hans-Joachim Emersleben, Hafenmuseum Hamburg

Heinz-Werner Hars, Rieck-Haus

Prof. Dr. Peter Hornberger, Helms - Museum

Annette Niewiesk, Speicherstadtmuseum

Harm Reese, Museum für Bergedorf und die Vierlande

Sveder Sieveking, Museum für Hamburgische Geschichte


Hamburg, den 11. Mai 2012

Energienetze: SPD-dominierte Bürgerschaftsentscheidung wird angefochten

Logo UHUN VolksentscheidTrotz aller Nachfragen und Widersprüche hat die Hamburgische Bürgerschaft gestern Abend den umstrittene Teilrückkauf der Energienetze beschlossen. Statt, wie von der breiten Masse der Hamburgerinnen und Hamburger gefordert, die vitale Infrastruktur vollständig zurück in die öffentliche Hand zu bringen, will das Land Hamburg nun 25,1 Prozent der Netze übernehmen und damit ein Pseudo-Mitspracherecht erreichen, wenn Eon und Vattenfall wirtschaften, wie sie wollen.

Doch die Kritiker wollen sich keinen Sand in die Augen streuen lassen, zumal das ganze Verfahren regierungsseitig bis dato höchst intransparent abläuft. Im Vorfeld der gestrigen Entscheidung gab es harsche Kritik von mehreren Seiten. Jens Kerstan (GAL) warf dem König von Hamburg Auskunftsverweigerung vor, Carola Veit, selbst aus dem Lager des Königs, rügt denselben und fordert ihn zu klaren Auskünften auf, wie die taz berichtete. Unter anderem die fehlende Prüfung der Verträge durch den derzeit präsidentenlosen Landesrechnungshof treibt vielen die Sorgenfalten auf die Stirn; der aktuelle Umgang der Hamburger Regierung mit der Neubesetzung des Präsidentenpostens im Landesrechnungshof trägt hier auch nicht zu mehr Vertrauen in die Staatsorgane bei.

Die Legalität dieses Bürgerschaftsbeschlusses muss mehr als angezweifelt werden. Die Initiative »Unser Hamburg, unser Netz« bereitet jetzt also einen Volksentscheid zur vollständigen Rückübernahme der Strom- und Gasinfrastruktur in Hamburg vor. Der Volksentscheid wird voraussichtlich zeitgleich mit der nächsten Bundestagswahl, also voraussichtlich im September 2013 stattfinden.

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