Ist Bergedorf ausländerfeindlich?

Karl Glatt: Flüchtlinge. Öl auf Leinwand
Karl Glatt, Flüchtlinge (1942)
Quelle wikimedia
Mehr Flüchtlinge als erwartet sind dieses Jahr schon nach Deutschland und auch nach Hamburg [PDF] gekommen. Die zuständige Hamburger Behörde BASFI hat gestern den Fraktionsvorsitzenden aller sieben Hamburger Bezirke ihren Plan zur Unterbringung dieser Menschen vorgestellt, die aus ihrer Heimat fliehen mussten und hier nun auf der Straße stehen.

Demnach plant die BASFI in zwei Phasen: In der ersten Phase sollen bis März nächsten Jahres 1300 neue Plätze in fünf der Hamburger Bezirke eingerichtet werden, plus x Plätze in Wandsbek und Harburg, in denen die Platzzahl noch offen ist. 400 Plätze von diesem Kontingent sollen im Bezirk Bergedorf geschaffen werden: 100 in der leerstehenden Schule im Moorfleeter Sandwisch 66 und 300 in dem vorschnell abgerissenen und wieder zu errichtenden Containerdorf an der Adresse Rothenhauschaussee 100. In der zweiten Phase sollen dann weitere Unterkünfte entstehen, und zwar wieder in allen Hamburger Bezirken mit Ausnahme von Bergedorf, das sich per Ende März 2013 mit rund 1600 von hamburgweit insgesamt 9500 Plätzen, also knapp 13 Prozent, leicht unterdurchschnittlich an der Aufnahme von Heimatlosen beteiligt. Und schon regt sich erster Widerstand gegen »noch mehr Asylanten etc.« in Bergedorf.

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Neues Lichtwarkhaus sozial gestalten

Schon länger wird in Bergedorf über das Lichtwarkhaus nachgedacht: Ein modernes Community-Center wird gebraucht, so heißt es. Bürger sind befragt worden. Herausgekommen ist bis jetzt unter anderem die Erkenntnis, dass das jetzige Gebäude besser abgerissen und neu gebaut werden soll, denn zu teuer käme die Sanierung.

Abriss und Neubau wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Hauptausschuss vom Bezirksamtsleiter vorgestellt und »von allen Fraktionen positiv bewertet«, so der Abgeordnete der Piratenpartei, Jan Penz. Finanziert werden könnte das Ganze, weiß die Bergedorfer Zeitung, aus Mitteln des steg-Projektes für Bergedorf-Süd und aus dem Verkauf des alten Lichtwark-Grundstücks. Dass das »Haus der Jugend« aus dem zukünftigen Community-Center ausquartiert werden soll, dazu gibt es auch schon Überlegungen.

Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Kosten ermahnt Ernst Heilmann von den Bergedorfer Linken, nicht aus Geldmangel dann anderswo die Bürgerhäuser und Jugendzentren zu beschneiden. Gleichzeitig sieht Heilmann hier die Möglichkeit, bekannte Verfehlungen des »Vertrags für Hamburg« abzufedern und den mitgeplanten neuen Wohnraum zu 100 Prozent öffentlich zu fördern: »Allen ist mittlerweile klar, dass der Vertrag für Hamburg völlig unzureichend ist. Hier haben wir die Chance, etwas an der Fehlentwicklung im Wohnungsmarkt und an der Verschleuderung öffentlichen Grunds an Privatinvestoren gut zu machen.«

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SPD-Veranstaltung: Die Vier- und Marschlande im Wandel

Flugblatt SPD-Veranstaltung »Die Vier- und Marschlande im Wandel«Die Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande war im Laufe der Jahrhunderte immer einem Wandel unterworfen, der bis heute anhält. Landwirtschaft, Wohnungsbau und Naturschutz konkurrieren miteinander. Mensch und Natur finden sich im Widerstreit, Konflikte sind damit die natürliche Folge:
  • Naturschutz versus Landwirtschaft und Gartenbau - Brauchen wir mehr Flächen für den Naturschutz oder ist die Produktion von Lebensmitteln und Blumen wichtiger?
  • Landwirtschaft und Gartenbau versus Wohnungsbau - Hat die Produktion von Nahrungsmitteln und Blumen Vorrang vor dem Bau neuer Wohnungen für die Menschen?
  • Landwirtschaft für Nahrung oder Energieerzeugung? - Sollen die Bauern Lebensmittel für den Menschen erzeugen oder Biomasse für die Energiegewinnung?

Das sind nur einige Konfliktfelder, die Jutta Blankau, Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, und die SPD mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren wollen.

Dazu lädt die SPD am 3. Dezember 2012 um 19 Uhr ins Zollenspieker Fährhaus ein. Moderiert wird der Abend durch Gert Kekstadt, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.

Text: Flugblatt SPD

Hamburger Museumsshuffle: »Das ist ein Abenteuer«

Expertenanhörung des Hamburger Kulturausschuss im Galionsfigurensaal des Altonaer Museum
Expertenanhörung des Hamburger Kulturausschuss im Galionsfigurensaal des Altonaer Museum
Nach dem »Eklat im Kulturausschuss« am 8. November fand gestern die kurzfristig anberaumte Expertenanhörung [PDF] zur Reform der Stiftung Historische Museen Hamburg statt. In der öffentlichen Sitzung befragten die Ausschussmitglieder die beteiligten Museumsdirektoren, Vorstände der Freundeskreise, den Personalratsvorsitzenden der Stiftung sowie den designierten Chef der Bergedorfer Museen, Arne Dornquast, rund 3 Stunden lang coram publico. Das Interesse war groß und der Saal bis auf den letzten Stuhl besetzt und auch, wenn es um die Reform der ganzen Stiftung Historische Museen Hamburg ging, so nahm die Herauslösung der Bergedorfer Museen als Teilaspekt davon doch die meiste Zeit für sich in Anspruch.

»Das ist ein Abenteuer.« - damit zitierte Lisa Kosok, noch Direktorin des Museum für Bergedorf und die Vierlande, ihre Mitarbeiter zur Herauslösung und sprach aus, was als Fazit der gestrigen Expertenanhörung des Kulturausschusses der Bürgerschaft gelten kann. Die Herauslösung des Museum für Bergedorf und die Vierlande sowie des Rieck-Hauses aus der Stiftung wird ein Vabanque-Spiel. Das zeigten die Aussagen der Experten in ihrer Summe signifikant. So eminente Fragen wie die nach der zukunftssicheren Finanzierung der nach Bergedorf kommenden Häuser perlten an den Befragten, hier: Bezirksamtleiter Arne Dornquast, genau wie in der Vergangenheit einfach ab. Schlussendlich stimmten die Fraktionen im Kulturausschuss geschlossen gegen die vorliegende Senatsdrucksache zur Stiftungsreform - bis auf die Fraktion der alleinregierenden SPD, die hiermit das von ihr anscheinend vorgeplante Ergebnis einer vorgeblich ergebnisoffenen Machbarkeitsprüfung herbeiführte: Ab 1. Januar 2013 hat das Bezirksamt Bergedorf das Sagen, aber auch die Verantwortung für das MBV und das Rieck-Haus.

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A26-Ausgleich: Bergedorfer Piraten kritisieren Senat

Jan Penz, Piratenpartei Bergedorf
Jan Penz, Piratenpartei Bergedorf
Kritik an der Kommunikationspolitik des Hamburger Senats üben die Bergedorfer Piraten. Viel zu spät sei das Bezirksamt Bergedorf über die Planung der Ausgleichsflächen für den Bau der A26 im Bezirk Harburg informiert worden. Dies sehen die Piraten als Ignoranz des Senats gegenüber den Vier- und Marschländern, denn hier soll ein Teil der Naturausgleichs stattfinden (der VIERLAENDER berichtete).

Zwar hatte das Bezirksamt Bergedorf den Stadtplanungsausschuss um zustimmende Kenntnisnahme der Ausgleichsplanungen gebeten [PDF], doch für viele Ausschussmitglieder war dies gleichzeitig die erste Information überhaupt, dass der Bezirk 4 seiner Flächen für den A26-Ausgleich geben wird. Sie fühlten sich überrumpelt und wie zuvor die CDU-Fraktion prangern jetzt auch die Piraten die Informationslücke an. Gleichwohl hoffen die Piraten, aus der Not eine Tugend machen zu können und mit dem A26-Ausgleich in den Vier- und Marschlanden auch das dräuende Problem der winterlichen Binnenhochwässer abzumildern. Voraussetzung dafür wäre, dass der Vorhabenträger, hier der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, seine geplanten Wasserbaumaßnahmen in den Vier- und Marschlanden entsprechend ausgelegt hat. Der Bergedorfer Abgeordnete der Piratenpartei Jan Penz kann sich jedenfalls vorstellen, »Wenn wir das gut machen, dann könnten wir damit dem Wasserproblem in den Vier- und Marschlanden begegnen, ohne dass dem Bezirk hierfür Kosten entstehen.«

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Regionalausschuss: Natur konservieren, Kultur konservieren

GÖP-Entwurf für ein Biosphärenreservat »Hamburgische Elblandschaft«Ihr Konzept für ein »Biosphärengebiet Hamburgische Elblandschaft« hat die GÖP (Gesellschaft für ökologische Planung) Ende Juni vorgestellt. Demnach könnte die gesamte Elbaue in Hamburg mit den Vordeichflächen, den eingedeichten Marschen, großen Teilen des Geesthanges, sowie anschließende Flächen auf der Geest in Rissen-Sülldorf-Blankenese, den Harburger Bergen und in Billstedt – also eine knapp 30.000 Hektar umfassende Fläche – zum Erhalt der typischen Elblandschaft geschützt werden. Die Idee ist, so das Konzept, diese »Region, die in besonderer Weise Modell sein kann für die Verknüpfung des Schutzes der biologischen Vielfalt, mit dem Streben nach wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und dem Erhalt kultureller Werte« unter den Schutz der UNESCO zu stellen und somit dafür Sorge zu tragen, dass das so bleibt.

In den kommenden zwei Jahren will die GÖP das Konzept mit allen davon Betroffenen wie Einwohnern, Wirtschaftsverbänden und Vereinen diskutieren. Wenn dabei ein Konsens erzielt werden kann, dann soll der Vorschlag der Hamburger Bürgerschaft vorgelegt werden. Diese könnte dann als ersten Schritt das Schutzgebiet auf nationaler Ebene beschließen. Danach könnte das Konzept des Biosphärengebietes bei der UNESCO angemeldet werden. Zur Sitzung des Regionalausschuss am kommenden Dienstag ist GÖP-Geschäftsführer Kai Schmille eingeladen, den Abgeordneten das Konzept vorzustellen...

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