Am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, also in genau 100 Tage stimmen Hamburgs Wahlberechtigte auch über den Volksentscheid über die Rücknahme der Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand ab. Der heutige Start der Informationskampagne von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ läutet die entscheidende Phase bis zum 22. September 2013 ein.
Die Diskussion über die Rücknahme der Energienetze in die Öffentliche Hand ist in der Stadt angekommen. Bereits jetzt gibt es Ankündigungen von mehr als 30 Veranstaltungen - mit dem Ersten Bürgermeister, in Kirchengemeinden, von der Handwerkskammer oder dem CDU-Wirtschaftsrat. Die Debatte um die Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze ist auf allen Ebenen eröffnet. Dies ist bereits ein Erfolg von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
Vertragsverhandlungen hinter geschlossenen Türen sind damit passé, jetzt wird endlich eine öffentliche Debatte geführt, und die Bevölkerung entscheidet, wer in Zukunft das Sagen über die Energienetze haben soll.
Wo in Hamburg die Sonne aufgeht, da spielt auch die Musik!
Am Wochenende 15. & 16. Juni 2013 ist es wieder soweit. Der bundesweite TAG DER MUSIK wird auch 2013 in Bergedorf in eigener Regie organisiert. Das kleine Team (Peri Arndt, Stefan von Merkl, Lukas Jantzen, Juls Oellrich) hat sich für dieses Jahr zwei ungewöhnliche Projekte vorgenommen.
MUSIKSAFARI durchs Landgebiet
Am Sonnabend, den 15. Juni 2013, können Musikbegeisterte sich auf eine Tour durchs Landgebiet begeben. Charakteristische Orte erkunden und Musik entdecken, und so manche "offene Tür" von MusikerInnen, die im Landgebiet leben, und ihre Musikinstrumente vorstellen.
KINDER MUSIZIEREN AN DER ELBE
Das ZOLLENSPIEKER FÄHRHAUS stellt großzügig am Sonntagnachmittag (16. Juni 2013) seinen Saal für ein Kinderkonzert der besonderen Art zur Verfügung. Verschiedene Bergedorfer Kinderchöre üben gerade ihre Lieder. Das gemeinsame Musizieren steht dieses Jahr im Mittelpunkt. Mit dabei ist z.B. der Kinderchor FLORINI. Und die BERGEDORFER LIEDERTAFEL sorgt für die klangvollen tiefen Register. Unter der Leitung von Birte Reuver (Kinderliedermacherin und Musikpädagogin) wollen wir sechs davon alle gemeinsam singen:
1. Herrn Pastor sien Kauh
2. Elbkinder (R. Zuckowski)
3. Wie schön, dass Du geboren bist (R.Zuckowski, auf plattdeutsch)
4. das Tüdelbandlied
5. Sonne, scheine (B. Reuver)
6. Hamborger Veermaster
Dieser einmalige Bergedorfer Kinderchor kann gar nicht groß genug sein, deshalb sind alle singfreudigen Kinder herzlich eingeladen, mitzumachen. Für das Konzert unter dem Motto KINDER MUSIZIEREN AN DER ELBE können alle Noten kostenfrei bei MUSIK VON MERKL abgeholt werden.
AKW Krümmel am 10. Juni 2013, von Tespe aus gesehen
20 Uhr am 11. Juni stagniert der Pegel von Hohnsdorf bei 9,54 Pegel-NN. Der Hohnsdorfer Pegel ist maßgeblich für die Einschätzung der Gefahrenlage am AKW Krümmel. Inzwischen wurde die Prognose auf einen Höchststand von 10,15 Metern abgesenkt. Erleichterung im Sinne des Hochwassers hat da wohl auch der Deichbruch bei Fischbeck, Sachsen-Anhalt, gebracht.
Weg in eine postfossile Zukunft oder störendes Element im Lebensumfeld? Die Ansichten über hohe Windräder in Sichtweite klaffen weit auseinander.
Sie sind Gewohnheit gewordene Fremdkörper in der Landschaft. In den Vier- und Marschlanden sind sie seit bald 20 Jahren Teil der Kulturlandschaft. Und längst schon sollten sie, im Zuge der Energiewende, aber auch wegen beginnender Altersschwäche, erneuert und dabei erhöht werden. Die Rede ist von den "Windrädern" und das ist durchaus wörtlich zu verstehen.
Aber so schnell geht das mit der Erneuerung nicht. Denn seit über einem Jahr tobt im Bezirk Bergedorf geradezu ein Sturm über das "Wie" der Modernisierung der in die Jahre gekommen Aggregate, mit deren Hilfe aus Wind elektrischer Strom gemacht wird. Geplant sind Anlagen mit einer Gesamthöhe von 150 Metern in den Eignungsgebieten Altengamme, Neuengamme und Ochsenwerder und von 180 Metern im neu zu schaffenden Eignungsgebiet Curslack, direkt an der Grenze zum Bergedorfer Stadtgebiet. Die einen finden diese Planung zeitgemäß, weil unumgänglich, damit Hamburg seinen Beitrag zur Energiewende leisten kann. Die anderen finden Windräder schön, weil sie ausdrucksstarkes Symbol einer Zukunft sind, in der Energiegewinnung nicht mehr gleichbedeutend ist mit Umweltgefährdung oder Umweltzerstörung. Noch andere laufen Sturm gegen diese geplanten, höheren Windräder, weil sie der Meinung sind, dass sie davon krank werden und dass diese Anlagen die Kulturlandschaft zerstören würden.
Ein Bürgerentscheid im Bezirk Bergedorf am 11. Juli 2013 soll die Frage klären, ob die Bergedorfer mehrheitlich für oder gegen dieses Repowering - die Ertüchtigung - der Windenergieanlagen (WEA) in den Vier- und Marschlanden sind. Dreh- und Angelpunkt ist dabei der Hamburgische Flächennutzungsplan, der die Anpassung der bisherigen Eignungsgebiete und erstmalig auch eine Höhenbeschränkung für Windenergieanlagen festlegen soll. Angestrengt haben den Entscheid die drei Bürgerinitiativen BI-W-O, WINKI und BI-W-Ag; die Umsetzung des Plans kann das Ergebnis dieser Abstimmung allerdings nicht direkt beeinflussen, denn das Repowering-Projekt liegt in der Einheitsgemeinde Hamburg in der Hand der Bürgerschaft. Der Bezirk hat in dieser Sache kein direktes Mitspracherecht und kann nur Empfehlungen aussprechen, die von Hamburgs Regierung zu berücksichtigen sind.
Damit alle Bergedorfer Wahlberechtigten bestinformiert abstimmen können, wird es eine Begleitbroschüre zu den Wahlunterlagen geben, in der Bürgerinitiativen und Bezirksfraktionen ihre jeweilige Position zum Thema darlegen. Diese Stellungnahmen sind hier unten nachzulesen.
Bis Mittwoch, 12. Juni, wird die Elbe (hier Staustufe Geesthacht) noch bedrohlich ansteigen
Keine Überflutungsgefahr für das AKW Krümmel sieht Schleswig-Holsteins Atomaufsicht. Wie angesichts des kommenden Elbhochwassers mitgeteilt wurde, besteht wegen der zu erwartenden Hochwassersituation an der Elbe keine Überflutungsgefahr. Die gelieferten Argumente überzeugen unmittelbar. So meint die Atomaufsicht:
"Das Hochwasser der Binnenelbe wird voraussichtlich Mitte der kommenden Woche seinen Scheitelpunkt erreichen. Nach gegenwärtiger Abschätzung wird am 12.Juni am Pegel Hohnstorf ein Hochwasserstand von 10,35 Meter NN erwartet. Durch das Solgefälle der Elbe und die Verbreiterung des Elbstroms nimmt der Pegelstand allerdings bis zum Standort Geesthacht / Krümmel um etwa zwei Meter ab. Am Kernkraftwerk Krümmel ist daher für nächste Woche mit einem maximalen Pegel von 8,35 Meter NN zu rechnen.
Das Gelände des Kernkraftwerks Krümmel ist ohne zusätzliche Hochwasserschutzmaßnahmen überflutungssicher bis zu einem Elbwasserstand von 8,50 Meter. Allerdings werden bereits ab einem Elbwasserstand von 7,80 Meter NN am Standort zusätzliche gestaffelte Schutzmaßnahmen wie das Schließen von Hochwasserschutztüren und das Setzen von sogenannten Dammtafeln getroffen. Atomaufsicht und Betreibergesellschaft stehen dazu in ständigem Kontakt und können jederzeit reagieren. Diese Maßnahmen bieten Schutz bis zu einem Elbwasserstand von 9,70 Meter NN.
Das AKW Krümmel hat 2009 seine Erlaubnis zum Leistungsbetrieb verloren. Inzwischen sei der Reaktordruckbehälter frei von Brennelementen, sagte die Atomaufsicht. Die abgebrannten Brennelemente in Krümmel befinden sich im Zwischenlager, das etwas erhöht auf dem Kraftwerksgelände steht, bzw. im Brennelementlagerbecken.
Eine Bewertung des Hochwasserschutzes des Kernkraftwerks Krümmel wurde zuletzt im Anschluss an die Atomkatastrophe von Fukushima durchgeführt. Die Reaktor-Sicherheitskommission des Bundes stellte fest, dass über die bereits getroffenen Schutzvorkehrungen hinaus keine weitergehenden Maßnahmen erforderlich sind.
»Aus den Augen, aus dem Sinn« - der Wähler vergisst schnell. Nach diesem Motto scheint die Regierungskoalition das Frackingfördergesetz auf Eis legen zu wollen, nachdem der Gesetzentwurf peinlicherweise auch nach mehreren Änderungen auch im vierten Anlauf im Bundeskabinett gescheitert ist und das Thema im Bundestagswahlkampf einen für Schwarz-Geld unangenehm hohen Stellenwert bekommt. Fracking-Gegner werten das Ablassen von der Schnellschuss-Gesetzgebung auch als Erfolg ihres Widerstandes. Der war in den letzten Wochen nach und nach immer massiver worden, als sich Bierbrauer, Mineralwasser- und Getränkeabfüller, Milchproduzenten, Wasserverbände und Teile der Nahrungsmittelindustrie ebenfalls deutlich gegen Fracking aussprachen. Seit Wochen ist auch bekannt, dass über zwei Drittel der Bevölkerung ein striktes Fracking-Verbot wollen.
Das Thema, das eigentlich schnell noch vor der Wahl hatte »abgeräumt« werden sollen, wurde Merkel und ihrer Truppe nun offenbar doch zu heiß. Es soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und ihrem Wirtschaftsminister Rösler (FDP) unter keinen Umständen Wahlkampfthema werden. In besonderer Weise hat dabei die CDU/CSU-Fraktion mitgewirkt - sie konnte bis zuletzt in innerer Zerrissenheit keine Zustimmung zum Gesetzentwurf geben, den Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier mit ihren Beratern ausgearbeitet und mehrfach geändert hatten.
Uneinige Union ließ Gesetzesvorhaben scheitern
Nicht nur der Widerstand der FDP und der Erdgasindustrie gegen Einschränkungen des scheinbar ungeregelten Jetzt-Zustandes, sondern auch eine Kontroverse innerhalb der Unionsfraktion stellte das Schnellschuss-Gesetzesvorhaben von Anfang an auf tönerne Füße. Eine vor wenigen Tagen vom Kollegen Döschner beim WDR öffentlich gemachte, unionsinterne E-Mail [PDF, 3,6 MB] eines Abgeordneten an Union-Fraktionsführer Volker Kauder wirft ein Licht auf die Vorgänge, die unter anderem dazu geführt haben, dass die Regierung zunächst die Reißleine gezogen und das Gesetzesvorhaben auf Eis gelegt hat.
Öffentliche Bekanntmachung zur 27. Sitzung des Gremiums Regionalausschuss
am Dienstag, 11.06.2013, Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, 21037 Hamburg
Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr
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Tagesordnung
Öffentlicher Teil :
1 - Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. §23 GO
2 - Förderung der ländlichen Räume via GAK
3 - Baumrodungen entlang des Kirchwerder Landwegs – Fortsetzung der Maßnahme ab Fersenweg in Richtung Süderquerweg
4 - Mitteilungen der Verwaltung
4.1 - XIX/1258 - Sanierung von Bezirksstraßen im Rahmen des Sonderprogrammes Winterschäden der BWVI (Titel 7200.741.17)
4.2 - XIX/1260 - Grundinstandsetzung Heinrich-Stubbe-Weg
4.3 - xix/1261 - Erstmalige endgültige Herstellung von Straßen in Bergedorf - Anpassungen der Liste der noch nicht erstmalig endgültig Hergestellten Straßen in Bergedorf (Stegelviertel)
4.4 - Kontrolle der Beschlüsse des Regionalausschusses
5 - XIX/1171 - Tätigkeitsbericht des Bezirksamts 2012
6 - Genehmigung der öffentlichen Teile der Niederschriften vom 16.04.13 und vom 21.05.13
7 - Verschiedenes
Noch 100 Tage bis zum Volksentscheid
