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Wegen der drohenden Vergiftung des Hamburger Trinkwassers alarmiert die Bürgerinitiative »FrackingFreies Hamburg« alle Hamburgerinnen und Hamburger mit einer Demonstration in der Hamburger Innenstadt. Am 31. August 2013, dem bundesweiten anti-Fracking-Tag, organisiert die BI einen Demonstrationszug und eine Kundgebung im Umfeld des Rathauses. Unterstützt von Vereinen, Verbänden und Parteien sowie Treckergespannen vom TOCH (Traktoren-Oldtimer-Club Hamburg e.V.) wird die BI auf die aktuellen Frackingpläne des Senats aufmerksam machen und über die drohende Gefahr der Trinkwasserverseuchung informieren.

Jede Hamburgerin und jeder Hamburg ist betroffen, wenn Fracking in und um Hamburg eingesetzt wird, um den letzten Rest Öl und Gas aus dem Untergrund zu pressen. Fracking ist die umstrittene, gefährliche Bergbaumethode, deren Folgen langfristig und unkontrollierbar Wasser, Umwelt und Gesundheit gefährden. Im Hinblick auf die Bundestagswahl lautet das Motto der Aktion »Keine Stimme fürs Fracking – Für sauberes Trinkwasser in Hamburg und anderswo!«

In der Freien und Hansestadt Hamburg hat ExxonMobil kürzlich eine sog. Aufsuchungserlaubnis für Erdöl/Erdgas erhalten. Die Anwendung des trinkwassergefährdenden Fracking im Hamburger Untergrund ist damit in greifbare Nähe gerückt, das Hamburger Trinkwasser unmittelbar bedroht. Fracking ist die gefährliche Bergbaumethode, deren akuten und langfristigen Folgen für Umwelt, Wasser und Gesundheit nicht kontrollierbar sind.
Bundesweit haben sich mit der Hamburger anti-Fracking-Initiative über 55 Bürgerinitiativen auf die Forderung nach einem sofortigen, ausnahmslosen Verbot sämtlicher Formen von Fracking verständigt. Außerdem fordern sie das konsequente Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

Die Forderungen der deutschen anti-Fracking-Initiativen sind in der »Korbacher Resolution« zusammengefasst:

• Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird
• Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
• Ein generelles Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertägigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwasser.
• Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.
• Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

Der Demonstrationszug startet am 31.08.2013 um 13:00 Uhr am Hachmannplatz nahe dem Hamburger Hauptbahnhof. Die Demonstrationsroute verläuft über Kirchenallee, Mönckebergstraße, Bergstraße, Speersort, Steinstraße zurück zum Hachmannplatz. Zwischendurch findet auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz eine Kundgebung statt.

Hamburg, 23. August 2013 | »Mit uns soll es kein Fracking in Hamburg geben«, lautet die Botschaft, die Umweltsenatorin Jutta Blankau, SPD, gestern erneut bekräftigte. In der Senatsbefragung, die der Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gestern zum Thema »Fracking in Hamburg« durchgeführt hat, erläuterte sie geduldig ein weiteres Mal, dass mit der Aufsuchungserlaubnis Vierlande lediglich die Auswertung von Daten erlaubt sei. »Die Erlaubnis konnte nicht versagt werden, weil eine Datenanalyse keine Schäden verursachen kann.«, folgerte Blankau und zeigte damit gravierende Kenntnislücken der herrschenden Rechtslage.

»Es wird auf Hamburger Boden kein Fracking geben.«, setzte sie dem Protest entgegen, der auch in Hamburg wächst. Etwaige umwelt- und trinkwasserbezogene Bedenken würden dann später im bergrechtlichen Genehmigungsverfahren betrachtet, ließ Blankau ihren bergrechtlichen Berater Klaus Söntgerath ausführen. Seien gemeinschädliche Auswirkungen zu erwarten, dann werde der beantragte Betriebplan nicht zugelassen, sagte Söntgerath.

Auch Dr. Günner als Vertreter der Hamburger Wasserwerke (HWW) hatte beruhigende Worte für die Ohren der Abgeordneten. Er präsentierte die Position der HWW zum Fracking vor Ort: Fracking auf Hamburger Staatsgebiet wird aus Gewässerschutzgründen in Trinkwasserschutz- und Trinkwassereinzugsgebieten abgelehnt. Für den Einsatz der Technik Fracking stünden in Deutschland außerhalb von Gebieten zur Trinkwassergewinnung geeignete Regionen zur Verfügung, sagte Günner. Er projezierte eine Karte der Metropolregion Hamburg, auf der diese Gebiete sowie schon erteilte Aufsuchungsfelder aufgetragen waren: Die Schutz- und Aufsuchungsgebiete überlappen sich großflächig, die Unmöglichkeit, dort zu fracken, ist augenscheinlich. Wäre auf der Karte nicht das Aufsuchungsgebiet Schwarzenbek vergessen worden, wäre die Botschaft noch deutlicher gewesen: Dort befindet sich der überwiegende Teil des Einzugsgebietes des Wasserwerks Curslack, das über 20 Prozent des Hamburger Trinkwassers liefert.

Die Abgeordneten hatten viele Fragen, waren aber auch nach der Expertenanhörung vom 08.08.2013 (Wortprotokoll [PDF]) noch nicht ausreichend firm und vom exotischen Bergrecht überfordert und erkannten die Tragweite der schon gefällten Entscheidungen offenbar nicht. Sie schienen auf den Schein von Sicherheit hereinzufallen, den die Senatsvertreter ihnen suggerierten und stellten viele Fragen nach kritischen Punkten nicht oder nur zaghaft, ohne nachzuhaken, obwohl Fachleute aus der Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg ihnen einen ganzen Katalog kritischer Fragen zur Verfügung gestellt hatten.

So unterblieb beispielsweise die Klärung der Frage, warum die nach weitgehend einhelliger Auffassung namhafter Juristen zwingend notwendige Prüfung der Versagensgründe gem. § 11 Nr. 10 - Versagungsgründe aus öffentlichen Interesse bei der Erteilung der Aufsuchungserlaubnis unterblieben ist und ob die Aufsuchungserlaubnis damit rechtswidrig erteilt worden sei. Bemerkenswert waren die Erklärungsversuche der Spezialisten in Blankaus Stab, dem schon erwähnten Klaus Söntgerath vom Landesbergamt in Hannover und dem Juristen Andreas Richter aus der Wirtschaftsbehörde: Die naturschutz- und gewässerschutzfachlichen Bedenken der BSU seien erst im Zulassungsverfahren für Betriebspläne zu berücksichtigen und zwar gemäß § 55 Nr. 1 bis 9 BBergG, und zwar insbesondere die Nr. 9: Die Zulassung des Betriebsplans ist zu erteilen, wenn »gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu erwarten sind«. Die bekannten Gründe, diese Zulassung nicht zu erteilen, kämen dann zum Zuge, so die beiden Experten. Dass Exxon die Aufsuchung trotzdem beantragt hat, obwohl doch demnach klar sei, dass eine Aufsuchung oder Gewinnung faktisch ausgeschlossen sei, leuchtete den Abgeordneten nicht ein. Blankaus und Richters bestechende Antwort: Die Stellungnahme der BSU enthalte im Wesentlichen Risikohinweise. Der Firma sei das Risiko bekannt, wenn sie hier trotzdem investierten, dann sei das ihre Sache.

Die drei seit dem Frühjahr anhängigen Anträge zum Fracking wurden in dieser Sitzung nicht beschlossen. Die Linke. fordert einen Erkundungsstopp, die Grünen ein Fracking-Moratorium und die CDU will die Aufsuchungerlaubnis kritisch begleiten. Dr. Monika Schaal, SPD, machte zum Abschluss der Senatsbefragung den Vorschlag, daraus ein gemeinsames, fraktionsübergreifendes Petitum zu formulieren.

Unabhängig vom Umweltausschuss und schon drei Tage vor der Senatsbefragung hat Dennis Gladiator, CDU, die Frage nach der »Sachgerechten Prüfung des Versagungsgrundes des § 11 Nummer 10 des Bundesberggesetzes (BBergG)« mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage dem Senat gestellt. Die Antwort sollte binnen 7 Tagen vorgelegt werden.

Die um den Erhalt ihres Trinkwassers und ihrer intakten Umwelt besorgten Bürgerinnen und Bürger trauen dem trügerischen Frieden nicht. Unter dem Motto »Keine Stimme für Fracking« kündigen sie eine Demonstration in Rathausnähe am bundesweiten Anti-Fracking-Tag an.

Bis jetzt konnte kein deutscher Politiker den Bürgern versprechen, dass es in Deutschland nicht auch zu Zuständen kommen kann, wie sie aktuell in England herrschen. Davor haben die Menschen Angst:
Großbritannien: Fracking? Nein, danke! Ein Dorf geht gegen Regierungspläne auf die Barrikaden
[Text] [Mitschnitt]

Das »HAMBURGER FORUM für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.« ruft alle friedliebenden Menschen auf zur Demonstration zum Antikriegstag 2013
Samstag, 31.8.
Auftakt: 14 Uhr Kriegsklotz, Abschluss: 16 Uhr Mönckebergstraße (vor Saturn)

Wir demonstrieren gegen Krieg, für Abrüstung und Frieden
In jedem Jahr begeht die Friedensbewegung den Antikriegstag im Gedenken an den 1. September 1939, als mit dem Überfall des faschistischen Deutschland auf Polen der Zweite Weltkrieg begann. Schon in den 1920er Jahren wurde der Antikriegstag begangen, damals in Erinnerung an den 1. August 1914, den Beginn des Ersten Weltkrieges, seine unvorstellbaren Leiden, seine Opfer an Menschenleben. Die Arbeiterbewegung und andere demokratische Kräfte konnten damals den aufkommenden Faschismus nicht verhindern, der die Welt erneut in den Abgrund des Krieges stürzen sollte – mit weitaus mehr Toten und Verletzten.

Heute gibt es nur noch wenige Deutsche, die die verbrecherischen Weltkriege und ihre Schrecken aus eigenem Erleben kennen, ein Erleben, das nicht Wenige dazu brachte, Faschismus und Krieg abzulehnen und sich gegen Aufrüstung und wieder erwachenden Militarismus zu engagieren. Heute wird von den politisch und wirtschaftlich Mächtigen „Sicherheit“ wieder überwiegend militärisch definiert und vermeintlich „deutsche Interessen“, wie der „freie Zugang zu Rohstoffen und Märkten“, werden auch mit militärischen Mitteln abgesichert.

Die Katastrophen des 20. Jahrhunderts werden ausgeblendet oder sogar von einer großen Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen als begründung für erneutes militärisches Engagement herangezogen, für das es keine Alternative gäbe. Doch es gibt Alternativen. Wir gehen auf die Straße, um zu zeigen, dass eine andere Welt möglich ist:

Abrüstung statt Sozialabbau
Sicherheit muss zuerst soziale Sicherheit sein und nicht die Sicherung des Reichtums auf Kosten der Armen. Durch stärkere Besteuerung der Reichen und großer Unternehmen können die Staatseinnahmen erhöht und durch Abrüstung können erhebliche Mittel eingespart werden.

Entwicklung statt Militäreinsätze
Die Kriege in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan, in Libyen usw. haben Millionen Menschen das Leben gekostet und immense Sachwerte zerstört. Vielfach wurde die gesamte Infrastruktur der Länder zerschlagen. Im Irak und in Afghanistan verhindert die andauernde Besatzung – entgegen der Abzugsrhetorik – eine sinnvolle politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Helfen statt Töten
Militäreinsätze fordern besonders in der Zivilbevölkerung zahlreiche Opfer. Die US-Armee setzte in vielen Kriegen Munition mit abgereichertem Uran ein, die ganze Landstriche atomar verseuchte – u. a. in Jugoslawien und im Irak. In zahlreichen Kriegsgebieten fordern Landminen (auch aus westlichen Ländern) selbst noch Jahre nach Ende der Kriegshandlungen Opfer. Die betroffenen Länder brauchen Unterstützung bei der Dekontaminierung und Minenräumung und die medizinische Versorgung für die Opfer ist zu organisieren.

Bildung und sinnvolle Forschung statt Drohnen und Militärforschung
Drohnenangriffe terrorisieren die Bevölkerung, z. B. in Pakistan und im Jemen. Auch die Bundesregierung hat enorme Mittel in die Entwicklung von Drohnen gesteckt und hat die Absicht, Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu beschaffen. Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz die Entwicklung von Killer-Robotern befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte. Stattdessen sollten die freiwerdenden Mittel in Bildung und zivile Forschung, etwa zur Lösung globaler Probleme wie Klimawandel und Ernährungssicherung verwendet werden.

Atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten statt Kriegsrhetorik
Die Atommächte USA und Israel dämonisieren den Iran, der noch keine Atomwaffen besitzt, und drohen mit einem Angriffskrieg gegen dieses Land, eifrig flankiert von der UN-gestützten Embargopolitik, die auch von den europäischen Ländern betrieben wird. Notwendig wäre stattdessen, ernsthafte Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten aufzunehmen, in denen auch die israelischen Atomwaffen auf den Prüfstand gestellt werden.

Abrüstung statt Raketenschild
Die USA planen die Modernisierung ihrer Atomwaffen und bauen einen Abwehrschild gegen Langstreckenraketen auf. Gleichzeitig bietet Obama eine Reduzierung der Atomraketen an. In dieser Kombination ist dies jedoch reine Rhetorik, denn es würde den weiteren Ausbau der strategischen Überlegenheit der Weltmacht USA bedeuten. Stattdessen brauchen wir Schritte hin zur vollständigen atomaren Abrüstung, die auch Raketenabwehrschilde überflüssig macht. Die freiwerdenden Mittel werden dringend für die Bergung und sichere Verwahrung des atomaren Mülls gebraucht.

Demokratie statt Waffenlieferungen
Atom-U-Boote für Israel, Panzer für Saudi Arabien und Katar – die Waffenexporte in Spannungsgebiete boomen, deutsche Firmen machen hier profitable Geschäfte. Angesichts handfester Interessen bleibt das Wort Demokratie von Regierungsseite nur ein Vorwand. Unsere Regierung arbeitet mit Diktaturen zusammen – stattdessen sollten gewaltfreie Demokratie- und Friedensbewegungen in diesen Ländern unterstützt werden.

Asylrecht statt Abschottung
Anstatt die Grenzen mit immer größerem Aufwand für Flüchtlinge unüberwindbar zu machen, müssen Menschen, die vor Kriegen, Hunger oder Verfolgung fliehen, Unterstützung und bei Bedarf ein gesichertes Bleiberecht bekommen. Es muss daran gearbeitet werden, die Fluchtursachen wie Unterentwicklung, Armut und Bürgerkriege zu überwinden.

Datenschutz statt Ausspähung
Die Geheimdienste sammeln wahllos Daten, mit denen sie demokratische Bewegungen, die sich gegen neoliberale Verarmung und Ausbeutung im In- und Ausland bilden könnten, in Schach halten wollen. Notwendig ist der Schutz der Daten der Bürger vor unbefugtem Zugriff, die Auflösung aller Geheimdienste und die sinnvolle Verwendung der dadurch freiwerdenden Mittel.

Solidarität statt Schüren von Bürgerkriegen
Westliche Regierungen unterstützen bewaffnete Oppositionsgruppen, wenn sie sich dadurch wachsenden Einfluss erhoffen. Damit wurden z. B. in Jugoslawien, im Kosovo, in Libyen und aktuell in Syrien Bürgerkriege angeheizt und zivile Entwicklung unmöglich gemacht. Stattdessen wollen wir demokratische, gewaltfreie Bewegungen unterstützen.

Trauern und Gedenken statt Instrumentalisierung
Wir gedenken der Opfer der vergangenen und heutigen Kriege. Es ist infam, die Opfer des Faschismus für die Begründung heutiger Kriegsführung zu missbrauchen. Eine solche Instrumentalisierung der Toten verhöhnt die Opfer. Die Lehre aus Auschwitz und Hiroshima muss bleiben:
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg.

Krieg ist Terror. Eine Welt ohne Krieg ist möglich.
Im Mainstream der Medien kommen unsere Alternativen nicht zur Sprache. Wir haben nur uns selbst, um mit Flugblättern und Demonstrationen die Stimme der Vernunft am Leben zu erhalten und deutlich zu machen – eine andere Welt ist möglich und nötig.

Quelle: Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.