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In der letzten Woche haben Mitarbeiter des Umweltinstituts München in Bau- und Gartenmärkten stichprobenartig Käufe von glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmitteln (beispielsweise „Roundup“ von Monsanto) durchgeführt. In drei Viertel der Fälle waren die Ergebnisse erschreckend: Entweder zeigten die Verkäufer mangelnde oder überhaupt keine Sachkenntnis und haben somit falsch oder unzureichend bezüglich der Anwendung von Pflanzengiften beraten, oder aber sie empfahlen die Mittel wissentlich gegen die gesetzlichen Vorschriften.

So war es in fast allen Märkten möglich, diese giftigen Produkte zu kaufen. Und das, obwohl unsere Testkäufer die Unkrautvernichter ausdrücklich für verbotene Anwendungsbereiche wie Garagentoreinfahrten und Gehwege verlangten. Sehr bedenklich ist auch der Verkauf über das Internet: dort können die Mittel problemlos ohne Anwendungsnachweis bestellt werden.

Diese Ergebnisse bestärken unsere Forderung, den Verkauf an Privatpersonen sowie den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln im Haus- und Kleingartenbereich sofort zu stoppen. Das Umweltinstitut München e.V. fordert alle Privatpersonen auf, kein Gift im Garten einzusetzen!

Mehr Informationen zum Glyphosateinsatz in Haus- und Kleingärten finden Sie auf der Homepage des Instituts.

Das Faltblatt "Allestöter - Roundup und Glyphosat" können Sie hier bestellen.

Die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Verbote der Anwendung steht im Pflanzenschutzgesetz (PflSchG), insbesondere, aber nicht nur § 12 und § 13. Demnach gilt:
Pflanzenschutzmittel dürfen nicht auf befestigten Freilandflächen und nicht auf sonstigen Freilandflächen, die weder landwirtschaftlich noch forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden, angewendet werden. Sie dürfen jedoch nicht in oder unmittelbar an oberirdischen Gewässern und Küstengewässern angewandt werden. § 12 Nr. 2 Satz 1 PflSchG

Die KZ-Gedenkstätte Neuengamme begeht am 4. Mai den Jahrestag des Kriegsendes und lädt zu ihrer Veranstaltung und zu neuen Formen des Gedenkens ein.

Auf der internationalen Gedenkveranstaltung am 4. Mai 2014 um 11 Uhr auf dem Appellplatz des ehemaligen KZ Neuengamme (Nähe Haupteingang), werden die Teilnehmenden dann von der Mehrgenerationen-Begegnung berichten. Außerdem sprechen Dr. Detlef Garbe, Direktor der KZ-Gedenkstätte, der belgische Überlebende Victor Malbecq, Präsident der Amicale Internationale KZ Neuengamme, sowie deren Generalsekretärin Christine Eckel. Es singt der Chor Hamburger GewerkschafterInnen.

Am Abend des 2. Mai um 19 Uhr stellt die KZ-Gedenkstätte Neuengamme gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung die Neuauflage der deutschen Ausgabe der Memoiren von Dr. Hédi Fried vor. Die schwedische Autorin sowie zwei ihrer Enkelsöhne werden über die Weitergabe der Erinnerung innerhalb ihrer Familie sprechen und Perspektiven für eine künftige Erinnerungsarbeit nach dem Verschwinden der Zeitzeuginnen und Zeitzeugen diskutieren.
Informationen zur Anmeldung finden Sie hier [PDF].

Erstmals bietet die KZ-Gedenkstätte Neuengamme am 2./3. Mai 2014 eine Mehrgenerationen-Begegnung an, in der ehemalige Häftlinge, ihre Kinder und Enkel in Austausch mit Jugendlichen und Interessierten aus Hamburg und Umgebung treten. Thematisiert werden die Überlieferungsformen innerhalb der Familien, die Erinnerungskulturen in den jeweiligen Ländern, die Nachwirkungen der Verfolgung bis in die Gegenwart sowie aktuelle Formen von Ausgrenzung in Europa.

Ehemalige Häftlinge aus Belarus, Dänemark, Frankreich, Polen und Schweden werden am 5. Mai um 10 und um 12 Uhr in Zeitzeugengesprächen von ihrer Verfolgung, ihrer Haft, der Befreiung sowie dem Leben nach dem Überleben berichten.

»Steueroptiminierung«: Zahlst du noch oder verschiebst du schon?

Man nehme sein Unternehmen, bilde ein Dickicht aus weiteren Firmen im In- und Ausland, verknüpfe diese unüberschaubar miteinander und zahle viel weniger Steuern auf Umsätze und Gewinn als Otto Normalo. Das ist der IKEA-Stil - Firmengründer Kamprad macht es vor.

In keinem anderen Land kaufen die Menschen so begeistert IKEA-Möbel wie in Deutschland. Der Besuch in den großen Filialen am Rande der Städte wird schnell zum ganztägigen Familienausflug. Doch der schöne Schein trügt: Der schwedische Möbelriese vermeidet erfolgreich Steuern. IKEA ist die größte Möbelmarke der Welt und setzte 2012 rund 27 Milliarden Euro um. Den größten Umsatz erzielte sie in Deutschland (15 Prozent). Allerdings zahlte IKEAa Anfang des Jahrtausends nur 15 Prozent (statt damals nominal 40 Prozent) Steuern – heute dürften es noch viel weniger sein.

Deutschlandweit finden daher jetzt Aktionen statt. Am 25. April am späten Nachmittag auch in Moorfleet. Treffen ist in Bergedorf um 17:45 auf dem Gleis der S-Bahn am ersten Wagen Richtung Innenstadt oder um 18 Uhr am S-Bahnhof Billwerder Moorfleet.

Weitere Infos bei attac: http://www.attac.de/ikea

Jahrelange seismische Untersuchungen und zwei, eventuell drei Erkundungsbohrungen plant das Unternehmen Pacific Rodera energy GmbH (PRD) bis März 2018 im Aufsuchungsgebiet Schwarzenbek. Sofern sie zugelassen wird, könnte die erste Bohrung noch 2014 schon nächstes Jahr stattfinden. Diese Information gaben Mark Hornett, Präsident der kanadischen Muttergesellschaft, und Dr. Jan Messer, das Unternehmen vertretender Rechtsanwalt bei der Hamburger Kanzlei CMS Hasche Sigle, am 7. August 2013 im Kieler Wirtschaftsausschuss, wo sie anlässlich einer Anhörung die Arbeitsprogramme präsentierten [PDF], die sie für die fünf Erlaubnisse Schwarzenbek, Bramstedt, Elmshorn, Gettorf und Ostrohe beantragt hatten.

Aus der Akte Schwarzenbek, die vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde und die auch Teile des Erlaubnisantrags enthält, geht hervor, dass eine Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und/oder Erdgas mit Hilfe von Fracking nicht ausgeschlossen ist. Das Amt Hohe Elbgeest hat jetzt Widerspruch gegen den Erlaubnisbescheid eingelegt.

Von Anbeginn alarmierte das Ansinnen, im südlichen Teil des Kreises Herzogtum Lauenburg nach Öl und Gas zu suchen, ohne dass Fracking ausdrücklich ausgeschlossen wurde, die Bevölkerung, aber auch die örtlichen Verwaltungen. Erste Zusammenkünfte besorgter Bürger fanden bereits im Oktober/November 2012 in Gülzow und Kuddewörde statt, unmmittelbar nachdem die Nachricht durchgesickert war. Umgehend bildeten sich Bürgerinitiativen, die Fracking in jedem Fall verhindern wollen.

Klar ist: Weder die Bundesregierung noch die Landesregierung wollen oder können Fracking auf der bestehenden gesetzlichen Grundlage wirklich verhindern. Solange das Bundesberggesetz kein Fracking-Verbot enthält und auch die Landesgesetze der gefährlichen Bergbautechnik auf Dauer keinen Riegel vorschieben, ist Fracking möglich und wird auch gemacht. Der neueste Fall spielt sich in diesen Tagen in Mecklenburg-Vorpommern ab, wo aktuell am Saaler Bodden gefrackt wird oder in wenigen Tagen gefrackt werden soll.

25 % aller landwirtschaftlichen Betriebe in Hamburg sollen bis 2025 auf ökologischen Anbau umgestellt haben
Senat beschließt Agrarpolitisches Konzept 2020

Dies schreibt heute die Hamburger Wirtschaftsbehörde dazu:

»Die Hamburger Agrarpolitik ist ein wichtiger Teil der Hamburger Wirtschaftspolitik. Mit dem "Agrarpolitischen Konzept 2020" bekennt sich der Senat zu diesem Wirtschaftszweig. Ein solches praxisorientiertes Konzept hat zuvor kein anderer Senat beschlossen. In Hamburgs ländlichen Räumen produzieren 685 landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe mit rund 3.340 Arbeitskräften in unmittelbarer Nähe der Stadt. Der Schwerpunkt liegt im Gemüse-, Obst-, Blumen und Zierpflanzenanbau. In Hamburg wirtschaften 34 ökologische Erzeugerbetriebe und zwei Bio-Imker.

Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, die Vielfalt der Hamburger Agrarwirtschaft zu erhalten und deren wirtschaftspolitische Bedeutung zu stärken. Gefördert werden daher Maßnahmen und Projekte in den Bereichen Agrarinvestition, Beratung, Weiterbildung, Flächennutzung, Absatzförderung regionaler Produkte, Verbesserung des Waldmanagements und der angewandten Forschung. Ziel ist es, den aktiven Beitrag der Agrarwirtschaft in den Bereichen Ernährung, Klima- und Ressourcenschutz sowie Forschung zu sichern und zu verbessern. Im Bereich des ökologischen Landbaus wird der Senat neben der Anhebung der Flächenprämie die Etablierung einer Modellregion Bio-Obst in der Dritten Meile des Alten Landes vorantreiben. Auf Seiten des Absatzmarktes führt er seine Politik der Regionalität von Agrarprodukten konsequent fort und wird die Agrarwirtschaft der Metropolregion Hamburg durch diesbezügliche Projekte fördern.

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Sie ist eine der größten Ausstellungen regionaler Künstler im Bezirk. die BERGEDORFER KUNSTSCHAU. In diesem Jahr findet sie vom 5. bis zum 21. September statt. Im Bergedorfer Schloss, im Künstlerhaus Südbahnhof, in der Bergedorfer Mühle sowie am Schillerufer werden die Arbeiten ausgestellt. Die Auswahl trifft eine unabhängige Jury. Einsendeschluss ist der 16. Mai 2014. Die Ausschreibung sowie die Bewerbung zur Teilnahme ist ab sofort unter http://www.dritte-bergedorfer-kunstschau.de abrufbar.

Es wird eingeladen zu einer Sitzung des Regionalausschusses am Dienstag den 15.04.2014 um 18:00 Uhr im Gemeindezentrum Fünfhausen, Lauweg 16, 21037 Hamburg

Die T a g e s o r d n u n g beginnt mit einer öffentlichen Fragestunde.

Es folgt ein Referat von Thomas Otto, BIS (Behörde für Inneres und Sport); Thema: Aufgaben des Kampfmittelräumdienstes.

In Sachen "Vorläufige Sicherung und Festsetzung von Überschwemmungsgebieten" erkundigt sich die CDU-Fraktion mit einer kleiner Anfrage nach der Handhabung von "Baugenehmigungen und Nutzungen in Überschwemmungsgebieten".

Mitteilungen der Verwaltung betreffen u. a. einen Lückenschluss des Fahrradweges auf dem Marschbahndamm im Bereich Ochsenwerder sowie eine geplante Veranstaltung der Stadtteilschule Kirchwerder "Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage"

Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde werden bekannt gemacht bzgl. temporären Halteverboten aufgrund von Veranstaltungen in Curslack (Erdbeerfest v. 21. - 22 Juni) und in Neuengamme (Schlauchbootwettkampf am 9. August) sowie die Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Heinrich-Osterrath-Straße im Bereich der Schule Seefeld und die Einrichtung einer Halteverbotszone im Lauweg im Bereich der dortigen KiTa.