Der
Sitzungskalender des Bezirks Bergedorf kündigt die nächste Sitzung des Regionalausschuss Vier- und Marschlanden für Dienstag, den
21. Juni, 18 Uhr an. Die Sitzung ist zu Beginn öffentlich, jeder interessierte Bürger kann, darf und soll da teilnehmen, zuhören und sich einbringen.
Sitzungseinladung: Regionalausschuss (öffentlich
Datum: 21.6.2011 / 18:00 Uhr
Ort: Schule Fünfhausen
Einladung öffnen (PDF)
Tagesordnung öffentlicher Teil:
TOP
1 -- Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. §23 GO
2 -- Genehmigung der Niederschriften über die 1., 2., und 3. Sitzung, öffentlicher Teil
3 -- Bekanntgabe und Beantwortung von Anfragen
4 -- Anträge
5 -- Mitteilungen der Verwaltung
6 -- Drucksache XIX/0110: Ungenehmigte Lauben geänderte Fassung
Zur Abstimmung soll kommen:
Änderungsantrag zur Mitteilung Drs. XIX/103 der Babg. Gabriel, Jarchow, Urban, Zeyn und SPD-Fraktion (PDF)
mit dem Beschlussvorschlag:
1. Alle ungenehmigten Lauben, deren Besitzer bis zum 17.05.2011 den Rückbau der Lauben nicht vollzogen haben, werden seitens der Verwaltung bis zum 31.12.2018 geduldet.
2. In der Zwischenzeit wird von der Verwaltung ein Vorschlag erarbeitet, wie und wo Ersatzflächen geschaffen werden können, die durch einen Bebauungsplan gesichert werden. Damit kann diesen Laubenbesitzern (Sachstand 09.06.2009) nach 2018 eine Alternative angeboten werden.
7 -- Drucksache XIX/0153: Wohnungsbauprogramm
Zur Abstimmung soll kommen:
Antrag der Babg. Gabriel, Jarchow, Zeyn, Frau Urban und SPD-Fraktion (PDF)
mit dem Beschlussvorschlag:
Der Regionalausschuss möge zur Weiterleitung an den Stadtplanungsausschuß beschließen:
1. Für die im Bergedorfer Wohnungsbauprogramm mit A 45 – Ortskern Ochsenwerder - Elversweg bezeichnete Fläche einen Bebauungsplan zu erstellen.
2. Der Stadtplanungsausschuß legt die Grenzen des Planes fest.
3. Die endgültige erstmalige Herstellung wird bis zum Abschluss des B-Planververfahrens zurückgestellt.
8 -- Drucksache XIX/0154: FNP- und LAPR/APRO-Änderungsverfahren, hier: Windenergieanlagen
Zur Abstimmung soll kommen:
Antrag der Herren Grotheer, Capeletti sowie der BAbg. Froh, Garbers, Woller und der Fraktion der CDU
mit dem Beschlussvorschlag:
"Der Regionalausschuss beschließt, die Bezirksversammlung fordert den Senat auf, die Änderung des FNP solange auszusetzen, bis das aktuell diskutierte Gesetz bundeseinheitlicher Entfernungen beschlossen wurde. Ersatzweise sind Entfernungen wie aktuell in NRW/Brandenburg bzw. Schleswig-Holstein festzusetzen.
9 -- Verschiedenes
Anmerkung zur Herkunft der verlinkten Dokumente:
Die politischen Gremien in Hamburg stellen ihre öffentlichen Dokumente über die Plattform
«OpenPlenum» zur Verfügung. «OpenPlenum» ist eine dynamisch aufgebaute Datenbank, bei der es leider nicht möglich ist, über feste Links direkt auf Dokumente zuzugreifen. Daher sind die Dokumente, die im Text oben referenziert sind, auch auf dem Webserver von vierlaender.de gespeichert.
NACHTRAG (23. Juli 2011):
Inzwischen wurde die Niederschrift (Protokoll; öffentlicher Teil) im
OpenPlenum verfügbar gemacht (PDF).
Pegel Zollenspieker