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Schon vor Inkrafttreten der beschlossenen Asylrechtsänderung:
Familie Severovic aus Moorfleet droht akut die Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina

Europäisches Zentrum für Antiziganismusforschung fordert Bundespräsidenten auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen

Die Linke. Bergedorf informiert:

Nach der Entscheidung des Bundesrates vor wenigen Tagen, gestützt auf die rot-grünen Stimmen aus Baden-Württemberg, wurde das Asylrecht hinsichtlich als "sicher" geltender Herkunftsstaaten geändert. Was für den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann aus Baden-Württemberg ein "schwieriger Abwägungsprozess" mit "substanziellem Gewinn" war, hat nun auch im Bezirk Bergedorf ernste Folgen für eine Flüchtlingsfamilie aus Bosnien-Herzegowina.

Familie Severovic, die zurzeit in der Flüchtlingsunterkunft Sandwisch in Moorfleet lebt, wurde aufgefordert, sich am 2. Oktober in der Behörde die Ausreisepapiere abzuholen. Damit droht der Familie, dass sie nun unmittelbar ausreisen muss in das nun "sichere" Bosnien-Herzegowina abgeschoben wird. Dort lebte die Familie in einer gemieteten Baracke am Stadtrand. Diese Baracken, "Ghettos" der Roma, wurden im Frühjahr dieses Jahres vom Staat zerstört. Auch eine Krankenversicherung bekamen sie, trotz ständiger Bitten und Fragen bei den Behörden, nicht. Der Vater hielt die Familie durch das Sammeln von Schrott und Müll über Wasser.

Die Angst der beiden Eltern ist groß, insbesondere, da sie in Bosnien mit ihren zwei Töchtern (Fünf Jahre bzw. fünf Monate alt) obdachlos sein werden. Zudem hatte das in Hamburg geborene kleine Baby bereits in der Schwangerschaft Probleme mit dem Herzschlag. Die Behörde ist nun der Ansicht, das Baby sei so weit gesundet, dass eine Rückführung nach Bosnien durchgeführt werden könne. Diskriminierungen, Obdachlosigkeit und eine fehlende Gesundheitsversorgung sind also im Sinne der Behörde keine ausreichenden Begründungen, um in Hamburg bleiben zu dürfen.

Rathausbündnis tagt am 4. Juni 2014 im Museum für Bergedorf und die Vierlande

Immer wieder versuchen rechtsextreme Parteien und Neonazis mit Infotischen und Aktionen in Bergedorf, um Aufmerksamkeit für ihr braunes Gedankengut zu werben. Dagegen formierte sich bereits im Jahr 2000 ein breites Bündnis von Bergedorfern und Bergedorferinnen aus Vereinen und Institutionen von der Kirche über die Parteien bis hin zur Antifa.

Im Rahmen des Begleitprogramms zur Ausstellung "Gleichschaltung. Zustimmung. Widerstand. Bergedorfer Jugend im Nationalsozialismus" stellt das Museum für Bergedorf und die Vierlande deshalb das Bergedorfer Rathausbündnis gegen Rechts vor. Das Bündnis tagt am Mittwoch, den 4. Juni um 18.30 Uhr im Bergedorfer Schloss und lädt interessierte Bürger ein. Die Mitglieder des Rathausbündnisses geben Auskunft über die Motive und Hintergründe ihres Engagements. Einleitend hält zudem Dr. Dirk Burmester von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), Amt für Arbeit und Integration, einen Vortrag zum Hamburger Landesprogramm gegen Rechtsextremismus: "Hamburg - Stadt mit Courage". Eine anschließende Diskussion ist erwünscht.

Der Eintritt ist frei.
Ort: Saal im Museum für Bergedorf und die Vierlande
Beginn: 18.30 Uhr

Großes Schulfest in der Schule Fünfhausen-Warwisch

Die neue, moderne Mensa und vier neue Klassenräume werden eingeweiht

Noch ist die Baustelle in vollem Betrieb und alle hoffen, dass bis zum 27.6.2014 aufgeräumt ist. An diesem Freitag von 15 bis 18 Uhr feiern die Kinder, Eltern und alle Mitarbeiter vom Vor- und Nachmittag ein rauschendes, buntes Schulfest.

Viele bunte Mitmachstände laden zu Aktivitäten ein. Die Feuerwehr und die Polizei öffnen ihre Fahrzeuge zum Ansehen und bieten u.a. Wasserspiele an. Der Spielmannszug Warwisch musiziert. Eine Schülerinnengruppe übt fleißig die Kunst des Stockkampfes und wird das Gelernte vorführen. Durch die die neuen Räume wird es Führungen geben und für das leibliche Wohl (Kaffee, Kuchen, Würstchen und Salate) sorgt der aktive Elternrat mit vielen fleißigen Helfern.

Zum Abschluss werden viele bunte Luftballons einen Gruß aus Fünfhausen-Warwisch (Bezirk Bergedorf) in die Welt senden. Wir freuen uns auf den Besuch der Nachbarn, zukünftiger und ehemaliger Schülerinnen und Schülern und auch ehemalige Kolleginnen und Kollegen und alle Freunde der Schule sind herzlich eingeladen.

Schule Fünfhausen- Warwisch
Durchdeich 108
21037 Hamburg

Weitere Info: www.schule-fuenfhausen-warwisch.hamburg.de.

Das Film-Forum Bergedorf lädt zu dem Dokumentarfilm »Unser gemeinsamer Widerstand« mit anschließender Diskussion ins Kulturforum am Serrahn ein. Die Vorführung findet am Mittwoch, 11.Juni.2014, um 20 Uhr statt.

»Unser gemeinsamer Widerstand« ist ein neuer Film über die Anti-AKW-Bewegung. Er zeigt auf eindrucksvolle und besonders spannende Weise den jahrzehntelangen Kampf gegen die Atomenergie in Deutschland. Zigtausend Akteure sind bei ihren Aktionen an Bauzäunen und Bahntrassen zu sehen - von den 70er Jahren bis heute. Bilder von Kundgebungen, Sabotageakten, Protesten sowie von jeder nur erdenklichen Form des Widerstandes und der politischen Auseinandersetzung der größten außerparlamentarischen Bewegung in der Bundesrepublik wechseln sich in rasanter Folge ab.

In dem 75-minütigen Querschnitt des nicht kommerziellen Films erzählen die Filmemacher als Aktivistinnen und Aktivisten über den Widerstand, in den sie auch direkt eingebunden waren und noch sind. Der Film wurde anlässlich des GAUs in Fukushima am 12. März 2011 von einer eigenständigen Videogruppe innerhalb der Bürgerinitiative “Altonaer Museum bleibt!” 2012 produziert. Der Film macht einfach Mut, sich zu wehren gegen die Atomenergie und ihre fatalen Folgen für alle Menschen weltweit.


Mehr zum Film: netzwerk-antiatom.de/blog/12

Brüssel ist nicht weit weg, sondern gleich nebenan. Wie sich die Politik der europäischen Länder direkt in Bergedorf und den Vier- und Marschlanden auswirken wird, wenn unguten Entwicklungen kein Einhalt geboten wird, beleuchten mehrere Veranstaltungen vor Ort:


Biolandwirtschaft, Europa(wahl) und TTIP
Der Kreisverband Hamburg-Bergedorf von Bündnis ’90/Die Grünen lädt alle Interessierten zu einem politischen Fachgespräch über die Biolandwirtschaft, auch im Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA -- TTIP --, ein. Sicherlich wird auch das Freihandelabkommen der EU mit Kanada -- CETA -- zur Sprache kommen. CETA steht kurz vor der Ratifizierung und könnte bald in Kraft treten. Auch ohne TTIP könnte CETA bereits Verbraucher- und andere Schutzrechte bedrohen, der Agrogentechnik in Europa den Weg bereiten und Fracking durch die Hintertür einführen: Internationale Unternehmen können Filialen in Kanada gründen und auf diesem Wege ihre "Rechte" einklagen.

Das Fachgespräch findet statt auf dem Hof Eggers (Kirchwerder Mühlendamm 5, 21037 Hamburg-Kirchwerder (www.hof-eggers.de)), am Mittwoch, den 21. Mai 2014, von 16 bis ca. 18 Uhr. Als Referent konnte der Kreisverband Martin Häusling, Europa-Parlamentarier und agrarpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion, gewinnen. Der in Hessen tätige ökologische Landwirt ist Experte in den politischen Bereichen biologische Agrarwirtschaft, Gestaltung ländlicher Räume, Gentechnik und VerbraucherInnenschutz. Bei Kaffee und Kuchen wird es die Möglichkeit geben, mit ihm Fragen zur europäischen Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft sowie zum umstrittenen geplanten “Transatlantischen Freihandelsabkommen” (TTIP) zu diskutieren.


Kommt Fracking durch TTIP doch?
Die Piraten Bergedorf laden am Montag, den 19. Mai um 19.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Fracking ins Gewerkschaftshaus bei Toni/am Pool in Hamburg Bergedorf ein. Die Rohstoffgewinnung mittels Fracking hinterlasst verwüstete Landschaften und fuhrt bei relativ geringen Erträgen zu Ewigkeitsschäden und unübersehbaren Spätfolgen für Mensch und Umwelt. Bergedorf ist ein sogenanntes Aufsuchungsgebiet für Öl/Gas, in dem der Ölkonzern ExxonMobil nach gewinnbarem Öl und/oder Gas sucht. Exxon hat bereits angekündigt, gegebenenfalls auch Fracking anzuwenden.

Vor dem Hintergrund der geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada hat das Thema Fracking eine besondere Brisanz: Großkonzerne hätten, sollte eins dieser Handelsabkommen in Kraft treten werden, ein einklagbares Recht auf Fracking, selbst wenn dieses Verfahren in Deutschland verboten wäre. Auf die Bundesrepublik bzw. die Länder kämen erhebliche Schadenersatzforderungen zukommen, etwa so, wie dies bereits heute im Zusammenhang mit dem Atomausstieg geschieht.

Bei der Veranstaltung tritt Dr. Patrick Breyer als Referent auf. Breyer ist Jurist, Mitglied der Piratenpartei und MdL in Schleswig-Holstein und hat wegen Fracking eine Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Deutschland bei der EU in Brüssel eingereicht.


TTIP heute zum ersten Mal im deutschen Fernsehen Thema
Bisher haben die deutschen Fernsehkanäle das Thema Freihandelsabkommen nahezu vollständig ausgeblendet. Heute, 14. Mai, bekommt es erstmalig eine Plattform.

ANNE WILL, ARD, 22.45 Uhr
Uhr Anne Will Streitfall Freihandelsabkommen - Chlorhühnchen für Verbraucher, Profite für Konzerne?
Studiogäste u.a. Bärbel Höhn und Pia Eberhardt


Mehr Info über TTIP und CETA.
TTIP und gentechnisch veränderte Produkte bzw. Saatgut
Fracking und TTIP/CETA: Was können Sie tun? [PDF]

Mitglieder der Piratenpartei Bergedorf haben das Restaurant »Gewerkschaftshaus bei Toni« mit »Freifunk« ausgestattet. Ab sofort gibt es für die Gäste einen kostenlosen Internetzugang. »Toni« Antonios Papagiannis, der Wirt des Gasthauses, freut sich, seinen Gästen diesen tollen, modernen Service bieten zu können und dabei von jeglichen Haftungsansprüchen befreit zu sein.

Freifunk macht es möglich: Man stellt einen Teil der Bandbreite des eigenen Internetanschlusses der Öffentlichkeit zur Verfügung. Dies ist sicher, denn der persönliche Internetzugang und die eigenen Daten sind durch ein Passwort geschützt; außerdem entfällt die sogenannte Störerhaftung. Damit kann Herr Papagiannis nicht für eventuelle Gesetzesverstöße von Kunden haftbar gemacht werden, die seinen Internetzugang nutzen. Die notwendigen Geräte wurden von der Piratenpartei Bergedorf gestiftet, ein Pirat übernahm auch die Installation, sodass Herr Papagiannis keine Mühe oder zusätzliche Kosten mit diesem Service hat.

Jan Penz, Mitglied der Bezirksversammlung Bergedorf für die Piratenpartei und Spitzenkandidat bei der kommenden Bezirkswahl, sagt hierzu: "Ein Internetzugang wird heute von vielen Gästen in der Gastronomie erwartet. Freifunk ist eine zeitgemäße und einfache Möglichkeit, freies Internet bereitzustellen. Die PIRATEN unterstützen diese Idee, die unsere Ideale von Datenschutz und gesellschaftlicher Teilhabe vereint und die auf einfache Weise umsetzbar ist."
Benjamin Töde, Kandidat für die Bezirksversammlung Bergedorf im Wahlkreis 4, ergänzt: "Wir PIRATEN helfen gerne bei der Einrichtung eines Freifunk-Routers. Diese Idee lebt von denen, die ihren Anschluss teilen - je mehr dies sind, desto dichter wird das Netz. Jeder kann einen Teil seines Anschlusses öffnen, ob Firmen, gastronomische Betriebe, Vereine oder Privatleute. Wer Interesse an der Teilnahme am Freifunk-Netz hat, kann sich gern zwecks Beratung oder Installation an uns wenden."

Penz, Töde und ihre Parteikollegen in Bergedorf laden am Montag, dem 19. Mai, um 19:30 Uhr zu einer Veranstaltung zum Thema Fracking und TTIP ein. Es spricht und informiert Patrick Breyer (Fraktionsführer der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag).

Die KZ-Gedenkstätte Neuengamme begeht am 4. Mai den Jahrestag des Kriegsendes und lädt zu ihrer Veranstaltung und zu neuen Formen des Gedenkens ein.

Auf der internationalen Gedenkveranstaltung am 4. Mai 2014 um 11 Uhr auf dem Appellplatz des ehemaligen KZ Neuengamme (Nähe Haupteingang), werden die Teilnehmenden dann von der Mehrgenerationen-Begegnung berichten. Außerdem sprechen Dr. Detlef Garbe, Direktor der KZ-Gedenkstätte, der belgische Überlebende Victor Malbecq, Präsident der Amicale Internationale KZ Neuengamme, sowie deren Generalsekretärin Christine Eckel. Es singt der Chor Hamburger GewerkschafterInnen.

Am Abend des 2. Mai um 19 Uhr stellt die KZ-Gedenkstätte Neuengamme gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung die Neuauflage der deutschen Ausgabe der Memoiren von Dr. Hédi Fried vor. Die schwedische Autorin sowie zwei ihrer Enkelsöhne werden über die Weitergabe der Erinnerung innerhalb ihrer Familie sprechen und Perspektiven für eine künftige Erinnerungsarbeit nach dem Verschwinden der Zeitzeuginnen und Zeitzeugen diskutieren.
Informationen zur Anmeldung finden Sie hier [PDF].

Erstmals bietet die KZ-Gedenkstätte Neuengamme am 2./3. Mai 2014 eine Mehrgenerationen-Begegnung an, in der ehemalige Häftlinge, ihre Kinder und Enkel in Austausch mit Jugendlichen und Interessierten aus Hamburg und Umgebung treten. Thematisiert werden die Überlieferungsformen innerhalb der Familien, die Erinnerungskulturen in den jeweiligen Ländern, die Nachwirkungen der Verfolgung bis in die Gegenwart sowie aktuelle Formen von Ausgrenzung in Europa.

Ehemalige Häftlinge aus Belarus, Dänemark, Frankreich, Polen und Schweden werden am 5. Mai um 10 und um 12 Uhr in Zeitzeugengesprächen von ihrer Verfolgung, ihrer Haft, der Befreiung sowie dem Leben nach dem Überleben berichten.