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Ende Juni haben im Naturschutzgebiet (NSG) „Borghorster Elbwiesen“ Erdarbeiten begonnen. Nachdem Ende Februar Bäume und Gebüsch im Bereich des Altengammer Hafens und auf dem Leitdamm weichen mussten, schreitet das Vorhaben „Ausgleichsfläche für das wegen der Ansiedlung des Industrie- und Rüstungsunternehmens Airbus/EADS zerstörte NSG Mühlenberger Loch/Neßsand“ voran. Vorgesehen ist hier die Herstellung eines neuen Süßwasserwatts durch Öffnung des Schleusenleitdamms, sodass das Gebiet wieder dem Tide-Einfluss ausgesetzt ist.

Die Bürgerinitiative Escheburg-Vossmoor, der auch Leute aus Altengamme angehören, hatte fast 10 Jahre lang versucht, das Vorhaben abzuwenden, durch das ein Ansteigen des Grundwasserspiegels in den tiefliegenden Gebieten im Vossmoor, Geesthacht und Altengamme droht. Dies gelang nicht, allerdings musste sich die Freie und Hansestadt Hamburg als Vorhabenträgerin verpflichten, ein kombiniertes Schöpf- und Sperrwerk und Drainagen als technische Sicherung zu errichten.

Jetzt wird das erste der insgesamt drei Lose bearbeitet. Los 1 beinhaltet u. a. die Verlegung der Straße „Horster Damm“ auf den Leitdamm und die Herstellung von Süßwasserwatten und einer Randdrainage am Hauptdeich östlich des Kreisels. Die Arbeiten, die jetzt, Anfang Juli, zu beobachten sind, bereiten die Verbindung des neuen Horster Damms zum Hauptdeich direkt östlich des Altengammer Campingplatzes vor. Los 2 sieht die Sanierung der stark mit Quecksilber belasteten Oberböden vor; Los 3 schließlich die Leitdammöffnung mit dem Bau eines Sielbauwerks mit integriertem Schöpfwerk. Die Arbeiten sollen übernächstes Jahr abgeschlossen sein und werden den Lebensraum zahlreicher geschützter Tierarten zerstört haben. Zum Ausgleich soll sich der seltene Schierlingswasserfenchel ansiedeln können.

Das einzigartige NSG Borghorster Elbwiesen wurde von der Hamburger Regierung auserkoren, als Ausgleichsfläche bzw. Kohärenzmaßnahme die skandalöse großflächige Zerstörung des NSG Mühlenberger Lochs zu dienen. Dort war 2000 mit Rückendeckung des damaligen Regierenden Bürgermeisters Voscherau und des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder gegen den Widerstand von Tausenden und ohne Zulassung (die kam erst im Nachhinein) sehr viel Sand in das MüLo geschüttet worden, um darauf das Airbus-Werk zu errichten.

Auf der Sitzung des Regionalausschusses am Dienstag den 18.02.2014 um 18:00 Uhr (Raum: Gemeindezentrum Fünfhausen, Lauweg 16, 21037 Hamburg) geht es diesmal u. a. um die eeH (erstmalige endgültige Herstellung) einiger Straßen in Vierlanden und um das Repowering im Windpark Neuengamme.

T a g e s o r d n u n g:
1. Öffentliche Fragestunde
2. Mitteilungen der Verwaltung

2.1. Erstmalige endgültige Herstellung (EEH) von Straßen - geplante Maßnahmen für die Jahre 2014 bis 2016 im Bezirksamt Bergedorf - XIX-1642.2
Das Bezirksamt gibt die Planung für die Jahre 2014 bis 2016 bekannt. "Demnach wird das Bezirksamt Bergedorf im Jahr 2014 die Maßnahmen „Grote Stegel“ und „Lütte Stegel“ baulich abschließen. Parallel werden die Planungen sowie die Umsetzung für die erstmalige endgültige Herstellung der Straße „Bei der Blauen Brücke“ vorangetrieben. Für die Jahre 2015 und 2016 sind die Straßen „Lüttwetter“ und „Ellernwinkel (von Abknickung bei Nr. 6 bis Brookdeich)“ für Planung und Umsetzung vorgesehen."

2.2. Schulwegsicherung Fünfhausen - XIX-1652.2

3. Windenergieanlagen (WEA) in Neuengamme; Verfasser: CDU-Fraktion
3.1. Windenergieanlagen (WEA) in Neuengamme - XIX-1835.1
Verfasser: CDU-Fraktion
Anfrage und Antwort siehe unten

4. Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde - XIX-1868
5. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.01.2014
6. Verschiedenes

Einladung: Öffentliche Bekanntmachung einer Sitzung des Regionalausschusses am Dienstag, dem 17.09.2013 um 18:00 Uhr
Raum: Lauweg 16, 21037 Hamburg

T a g e s o r d n u n g:
1. Öffentliche Fragestunde
2. XIX-1642 - Erstmalige endgültige Herstellung von Straßen im Stegelviertel - Grote Stegel und Lütte Stegel (nördliche Abschnitte): 2. Anliegerinformationsveranstaltung
3. Schulbusverbindung Kirchwerder - Curslack (Referent: Herr Dahmen, VHH)
4. Bergedorfer Museen (Referentin: Frau Dr. Riller)
5. Mitteilungen der Verwaltung
5.1. Kontrolle der Beschlüsse des Regionalausschusses
6. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.08.2013
7. XIX-1644 - Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde
8. XIX-1645 - Erneuerung von Buswartehäuschen
9. XIX-1583 - Neuer Standort für die IGS-Mühle in den Vier- und Marschlanden
10. Verschiedenes

Die angegebenen Drucksachen sind üblicherweise im neuen Ratsinformationssystem abrufbar:
http://ratsinformation.web.hamburg.de:81/bi/allris.net.asp

Der Ausschussvorsitzende Bernd Capeletti (CDU) lädt die interessierte Öffentlichkeit zur 21. Sitzung des Gremiums Regionalausschuss am Dienstag, 22.01.2013, in die Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, 21037 Hamburg, ein. Sitzungsbeginn ist wie immer um 18 Uhr.

[Nach der öffentlichen Fragestunde soll es erneut um den Ausbau der Stadtteilschule Kirchwerder und besonders um die prekäre Verkehrssituation jetzt und in Zukunft gehen.
NACHTRAG: TOP auf eine der nächsten Sitzungen verschoben.]

Die heutige und die zukünftige Situation der Windstromeinspeisung ins Stromnetz hat die CDU-Fraktion mit ihrer Anfrage ergründet. Laut Antwort der BSU konnten bisher in den Vier- und Marschlanden alle EE-Anlagen angeschlossen und die gesamte eingespeiste Energiemenge über das bestehende Netz abgeführt werden. Das Verteilernetz sei »kurzfristig und ohne weiteren Ausbau derzeit in der Lage, auf der Hochspannungsebene eine Leistung von größenordnungsmäßig 100 MW und auf der Mittelspannungsebene eine Leistung bis zu 10 MW aufzunehmen bzw. abzuführen.«

Der miserable Zustand des Sträßchens Schleusenhörn ist der SPD-Fraktion Anlass, hier Abhilfe zu fordern.

Dass am »Standort Reitbrook eine Pilot- und Demonstrationsanlage zur Erzeugung und Einspeisung von Wasserstoff in die vorhandene Gasinfrastruktur« geplant wird, weiß die CDU und beantragt eine entsprechende Information von Politikern und Bürgern durch Experten.

Um hinreichende Information in Sachen Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen, landläufig mit dem Schlagwort »Fracking« bezeichnet, sorgt sich ebenfalls die CDU und beantragt, fachkundige Referenten der Verwaltung und der Exxon-Tochter BEB Erdgas und Erdöl GmbH zu einer der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses einzuladen.

Kritik an der Kommunikationspolitik des Hamburger Senats üben die Bergedorfer Piraten. Viel zu spät sei das Bezirksamt Bergedorf über die Planung der Ausgleichsflächen für den Bau der A26 im Bezirk Harburg informiert worden. Dies sehen die Piraten als Ignoranz des Senats gegenüber den Vier- und Marschländern, denn hier soll ein Teil der Naturausgleichs stattfinden (der VIERLAENDER berichtete).

Zwar hatte das Bezirksamt Bergedorf den Stadtplanungsausschuss um zustimmende Kenntnisnahme der Ausgleichsplanungen gebeten [PDF], doch für viele Ausschussmitglieder war dies gleichzeitig die erste Information überhaupt, dass der Bezirk 4 seiner Flächen für den A26-Ausgleich geben wird. Sie fühlten sich überrumpelt und wie zuvor die CDU-Fraktion prangern jetzt auch die Piraten die Informationslücke an. Gleichwohl hoffen die Piraten, aus der Not eine Tugend machen zu können und mit dem A26-Ausgleich in den Vier- und Marschlanden auch das dräuende Problem der winterlichen Binnenhochwässer abzumildern. Voraussetzung dafür wäre, dass der Vorhabenträger, hier der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, seine geplanten Wasserbaumaßnahmen in den Vier- und Marschlanden entsprechend ausgelegt hat. Der Bergedorfer Abgeordnete der Piratenpartei Jan Penz kann sich jedenfalls vorstellen, »Wenn wir das gut machen, dann könnten wir damit dem Wasserproblem in den Vier- und Marschlanden begegnen, ohne dass dem Bezirk hierfür Kosten entstehen.«

Stück für Stück wird der Vier- und Marschländer Untergrund feuchter. Zunehmende Binnenhochwässer im Winter, die mögliche Anhebung der Wasserstände in den Kirchwerder Wiesen, die drohende Wiedervernässung der Borghorster Elbwiesen und nun 4 weitere Gebiete im Bezirk Bergedorf, in denen es zum Teil wieder sumpfiger werden soll. Das heißt, hier sollen die Grundwasserspiegel angehoben werden, um »artenreiche Wiesen und Weiden« zu schaffen.

Der Grund ist der Bau der A26. Wo Autobahnen gebaut werden, da stirbt Natur. Zum Ausgleich der Naturzerstörung durch die A26 sollen in den Vier- und Marschlanden 4 Gebiete umgewidmet werden, in denen dann höchstens extensiv gewirtschaftet werden darf und die zum Teil nässer werden sollen. In Altengamme ist ein Areal von rund 16 Hektar geplant, ein schmaler, wenige Hufe breiter Streifen vom Ufer der Borghoster Bracks im Süden über den Bahndamm bis an die Grundstücke der Bewohner am Horster Damm im Norden. Im östlichen Curslack, südlich der Wasserkunst, plant man, wie in Allermöhe östlich des Mittleren Landwegs auch, die »Herstellung eines von den angrenzenden Flächen losgelösten Gewässerregimes zur Sicherstellung von hohen Grabenwasserständen (April bis Oktober 0,2m unter Geländeoberkante, November bis März Einstau bis zur Geländeoberkante)«.

Die 4 im Bezirk Bergedorf geplanten Maßnahmen zur sog. Kohärenzsicherung - zu den 3 genannten kommt noch eine in Reitbrook hinzu - sollen am kommenden Mittwoch im Bergedorfer Stadtplanungsausschuss (Einladung [PDF]) vorgestellt und lt. Beschlussvorlage des Bezirksamts[PDF] »zustimmend zur Kenntnis« genommen werden. Bei ihrer Zustimmung verstärkt werden die Ausschussmitglieder durch ihre hinzu geladenen Kollegen vom Fachausschuss für Landschaftsplanung, Grünangelegenheiten und Umweltschutz. Die Mitglider im Regionalausschuss sind nicht zugeladen, obwohl doch alle diese Maßnahmen in ihrem »Revier« stattfinden sollen.

Die Sitzung ist größtenteils öffentlich, aber nur die gewählten Volksvertreter haben Rederecht.

Voraussichtlich ab kommenden Montag (5. November 2012) wird die Fahrbahndecke des Süderquerwegs zwischen Kirchenheerweg und Zollenspieker Hauptdeich saniert.

Für die vorbereitenden Arbeiten wird in diesem Abschnitt eine Einbahnstraße mit der Fahrtrichtung Hauptdeich für ca. 2 Wochen eingerichtet. Für den Einbau der Deckschicht soll der Süderquerweg einen Tag lang voll gesperrt werden. Für die nachfolgenden Regulierungsarbeiten an Straßenkappen und Schachtabdeckungen wird dann nochmals eine Einbahnstraße eingerichtet.

Die gesamte Maßnahme wird insgesamt ca. zweieinhalb Wochen in Anspruch nehmen und ca. 136.000,- € kosten, die aus dem Programm »Beseitigung von Winterschäden« finanziert werden, wie das Bezirksamt heute mitteilte.