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Flüchtlinge, Windkraft, freie Schulwahl, Sparzwang, Fracking...: Ob die Zuschauertribüne des großen Sitzungssaals für die vielen BürgerInnen ausreicht, die jetzt schon ihre Teilnahme am öffentlichen Teil der Sitzung am 31. Januar 2013 angekündigt haben, darf bezweifelt werden: So viele Themen, die die Menschen in Bergedorf Stadt und Land beschäftigen, stehen nicht nur auf der Tagesordnung, sondern werden auch in der öffentlichen Fragestunde am Anfang der Sitzung von den Bürgern angesprochen werden, weil sie nach dem Ende der Fragestunde Redeverbot haben. Abzusehen sind Wortbeiträge u.a. zu

Wohnungslosigkeit (TOP 1) und öffentliche Unterbringung (TOPs 5.6 und 13.13): Der Eklat im letzten Dezember in Moorfleet, als rassistische Forderungen offen zu Tage traten, steht symbolisch für die nicht beendete Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk.

Wahlfreiheit beim Wechsel in eine Oberschule und Benachteiligung der Kinder im Landgebiet (TOP 13.4), wozu die Fraktion von Die Linke. einen Antrag eingebracht und eine Abordnung von Eltern bereits letzten Dienstag dem Regionalausschuss ein paar Takte erzählt haben,

die Haushaltssituation und deren Auswirkungen im Kultur- und Sozialbereich (z.B. TOP 7.3), wo es manchen umso mehr verwundert, wie das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen wird und Tellerschnecken zu Expatriierten werden für ein Logistikzentrum, das viele nicht wollen (TOP 13.2)

aber auch die nachgelagerten Probleme der sog. Energiewende; hier die Windkraft und z.B. das Erreichen des Drittelquorums für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Repowering im Landgebiet (TOPs 7.5 und 14.2) wird die Versammlung beschäftigen.

Höchst explosiv auch das Thema Fracking, dem die Menschen im Bezirk mehr als misstrauisch gegenüber stehen. Die Große Anfrage der Fraktion Die Linke. vom 20.12.2012, die eigentlich auf dieser Tagesordnung stehen sollte, wurde inzwischen zum Auskunftsersuchen umgewandelt, was eine Verlängerung der Frist von 4 auf 6 Wochen bedeutet, innerhalb derer die Behörde antworten muss.
Zur Sprache kommen wird, dass das Bezirksamt von nichts gewusst hat, weil es nicht informiert worden ist, wie Peter Aue und die CDU-Fraktion eruiert haben (TOP 3.1), und abgestimmt werden soll über den Antrag der FDP/Piratenpartei, dem sich die SPD mit den Worten von Peter Gabriel anschließt und der auf ein generelles Verbot von Fracking im Bezirk Bergedorf hinausläuft - ein Antrag, für den es in Anbetracht der fortgeschrittenen Erlaubnis- und Bewilligungssituation vor Ort (s. Karte) höchste Zeit wurde.

Die Sitzung findet statt im Großen Sitzungssaal, 1.Stock im Rathaus, Wentorfer Straße 38, Bergedorf, und beginnt um 17:30 18 Uhr.

Die Tagesordnung laut OpenPlenum (wenn der OP-Server funktioniert, können dort auch alle Drucksachen für diese Sitzung abgerufen werden, ansonsten dort.):

Die Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande war im Laufe der Jahrhunderte immer einem Wandel unterworfen, der bis heute anhält. Landwirtschaft, Wohnungsbau und Naturschutz konkurrieren miteinander. Mensch und Natur finden sich im Widerstreit, Konflikte sind damit die natürliche Folge:

• Naturschutz versus Landwirtschaft und Gartenbau - Brauchen wir mehr Flächen für den Naturschutz oder ist die Produktion von Lebensmitteln und Blumen wichtiger?
• Landwirtschaft und Gartenbau versus Wohnungsbau - Hat die Produktion von Nahrungsmitteln und Blumen Vorrang vor dem Bau neuer Wohnungen für die Menschen?
• Landwirtschaft für Nahrung oder Energieerzeugung? - Sollen die Bauern Lebensmittel für den Menschen erzeugen oder Biomasse für die Energiegewinnung?

Das sind nur einige Konfliktfelder, die Jutta Blankau, Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, und die SPD mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren wollen.

Dazu lädt die SPD am 3. Dezember 2012 um 19 Uhr ins Zollenspieker Fährhaus ein. Moderiert wird der Abend durch Gert Kekstadt, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft.

Text: Flugblatt SPD

Würde die Sturmflut von 1962 heute, 50 Jahre später passieren, dann würde sie allein aufgrund des gestiegenen Meeresspiegels 10 Zentimeter höher auflaufen. Das sagen Wissenschaftler vom Institut für Küstenforschung am Helmholtz Zentrum in Geesthacht. Die Stürme hätten zwar, im Gegensatz zum Meeresspiegel, noch keine neue Qualität, doch rechnen die Geesthachter Küstenforscher auch mit der zukünftigen Änderung des Windklimas. Zusammen mit einem weiter ansteigenden Meeresspiegel wird das bewirken, dass Sturmfluten bis zum Ende des 21. Jahrhunderts um etwa 30 bis 110 Zentimeter höher auflaufen als heute, so die Berechnungen. So wie es jetzt aussieht, reicht unser heutiger Hochwasserschutz noch etwa 18 Jahre aus. Danach müsse »die Situation neu bewertet werden«, meinen die Experten lakonisch.

Die Themen Wohnungsbau und Wohnungsnot sind in Hamburg und auch in Bergedorf derzeit brennende Themen. Mit dem Hamburger Wohnungsbauprogramm, das kürzlich aufgelegt worden ist, wird man diesen Problemen nicht wirklich beikommen können, befürchtet zum Beispiel DIE LINKE in Hamburg und Bergedorf und will dazu in Dialog mit den Bürgern treten:

Zu einer öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema »Wohnungsbau in Hamburg - Bezahlbares Wohnen?« lädt die Partei DIE LINKE. am 22. September um 19 Uhr ins Café im Bergedorfer Schloss ein. Auf dem Podium: Heike Sudmann und Joachim Bischoff, zwei Bürgerschaftsabgeordnete der LINKEN, und Stephan Jersch, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.Bergedorf. Sie sprechen zur aktuellen Situation in Hamburg sowie zu möglichen Alternativen und ihren Forderungen.

Dafür fehlt Marita Sannmann jedes Verständnis: Um das Neubaugebiet »Ochsenwerder Kirchenland« zu erschließen und Material für die Neubauten heranzuschaffen, wurde die schmale Graumanntwiete zur Baustraße umfunktioniert. Obwohl es doch eigentlich auch hätte möglich sein müssen, das Bauland vom Ochsenwerder Landscheideweg her anzufahren. Dort habe es sogar mal einen entsprechenden Feldweg gegeben, der vermutlich zur Baustraße hätte ausgebaut werden können.

Nun aber rumpeln seit Wochen viele LKWs pro Tag über die schmale Straße, an der der Kindergarten liegt, den Marita Sannmann leitet.

Freitag, 15. Juli, elf Uhr: Arne Dornquast, gewählter Bürgermeister in Bergedorf, trat offiziell sein Amt an.

Im prunkvollen Spiegelsaal des Bergedorfer Rathauses und im Beisein von zahlreichen Hamburger Politikern überbrachte Finanzsenator Tschentscher die Ernennungsurkunde des Senats an Dornquast und bestellte ihn damit für die nächsten sechs Jahre zum Leiter des Bezirksamtes Bergedorf. Und gleich noch eine zweites Dokument überreichte der Senator: Mit dem rückt Dornquast nun in den Stand eines Beamten auf Zeit auf.

Der Sitzungskalender des Bezirks Bergedorf kündigt die nächste Sitzung des Regionalausschuss Vier- und Marschlanden für Dienstag, den 21. Juni, 18 Uhr an. Die Sitzung ist zu Beginn öffentlich, jeder interessierte Bürger kann, darf und soll da teilnehmen, zuhören und sich einbringen.