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Umweltsenator Kerstan weihte erste »repowerte« Windenergieanlagen ein

Umweltsenator Jens Kerstan, Betreiber Jens Heidorn
Senator Kerstan in voller Sicherheitsmontur erhält letzte Hinweise von Betreiber Jens Heidorn, bevor es nach oben geht.
Am 11. September 2015 fand die offizielle Einweihung der ersten beiden neuen Windenergieanlagen im Windpark Neuengamme statt. Auf Einladung des Betreiber-Unternehmens Net OHG erschien neben zahlreichen Mitwirkenden an dem Projekt »Repowering in den Vier- und Marschlanden« auch Hamburgs Senator für Umwelt und Energie, Jens Kerstan (Grüne). Den symbolischen Knopf zum Einschalten der beiden Anlagen konnte er zwar nicht drücken - die Anlagen sind bereits seit dem Frühjahr in Betrieb. Aber den Knopf zum Anhalten von »Ronja«, einer der beiden 150-Meter-Windräder, musste er betätigen, denn zu seinem Besuch gehörte auch ein Ausflug auf die Gondel in 100 Metern Höhe, und dazu musste der Rotor stillstehen.

Mäßiger Wind trieb die 50-Meter-Rotorblätter an, die gemächlich den Generator in der Gondel in 100 Metern Höhe drehten und durch kein Geräusch den Festakt am Fuß von Windrad »Ronja« störten. Im Festzelt dankten Jens Heidorn und Klaus Soltau den Anwesenden, die alle auf ihre Weise am Gelingen des Repowering in Neuengamme mitgewirkt hatten. Senator Kerstan dankte Heidorn und Soltau, dieses Pionierprojekt erfolgreich umgesetzt zu haben. »Die Freie und Hansestadt Hamburg profitiert wie keine andere Stadt von der Windkraft«, sagte der Umweltsenator von Europas Windhauptstadt in spe, der just von einer Dänemark-Reise zurückgekehrt war, wo er Projekte der regenerativen Energieerzeugung und -speicherung angesehen hatte. »Aber die Energiewende bedeutet auch eine stärkere Dezentralisierung bei der Energieerzeugung. Dabei müssen wir die Menschen mitnehmen.« Während sich die Gäste am Büffet gütlich taten, machte sich der Senator auf den Weg nach oben.

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Lange Nacht der Museen

Die Lange Nacht der Museen 2014, die Bergedorfer Mühle macht wieder mit.

Am 12. April abends von 18.00 Uhr bis nachts um 2.00 Uhr werden im alten Galerie-Holländer in der Chrysanderstr. 52 a interessante Führungen durch die Mühle angeboten. Auch der Dieselmotor von 1926 wird in Gang gesetzt. Korn zu Mehl mahlen, schwere Säcke heben, alles ist mit Windkraft möglich. Längst vergessene Technik wird demonstriert.

Außerdem präsentiert sich die Mühle künstlerisch. Objekte aus der Mühlensammlung, wie Malerei, Fotografien und Grafik werden in der Galerie der Mühle ausgestellt. Essen und Trinken; Rustikales aus der Cafeteria.

12. April 14: Eintritt € 15.00, erm. € 10.00, gilt für alle Museen
13. April 14: Eintritt frei, geöffnet von 14.00 - 17.00 Uhr

Mehr Info: langenachtdermuseen-hamburg.de

Weitere Lange Nächte der Museen im Elbtal:
Freilichtmuseum Rieck-Haus
KZ-Gedenkstätte Neuengamme
Museum für Bergedorf und die Vierlande
Deutsches Maler- und Lackierermuseum
Museum Elbinsel Wilhelmsburg

RgA: Zwei neue Windräder in Neuengamme

Visualisierung der neuen Windenergieanlagen in Neuengamme, vom Hauptdeich aus gesehen. (Grafik: Net OHG)
Visualisierung der neuen Windenergieanlagen in Neuengamme, vom Hauptdeich aus gesehen. (Grafik: Net OHG)
Auf der Sitzung des Regionalausschusses am Dienstag den 18.02.2014 um 18:00 Uhr (Raum: Gemeindezentrum Fünfhausen, Lauweg 16, 21037 Hamburg) geht es diesmal u. a. um die eeH (erstmalige endgültige Herstellung) einiger Straßen in Vierlanden und um das Repowering im Windpark Neuengamme.

T a g e s o r d n u n g:

1. Öffentliche Fragestunde
2. Mitteilungen der Verwaltung

2.1. Erstmalige endgültige Herstellung (EEH) von Straßen - geplante Maßnahmen für die Jahre 2014 bis 2016 im Bezirksamt Bergedorf - XIX-1642.2
Das Bezirksamt gibt die Planung für die Jahre 2014 bis 2016 bekannt. "Demnach wird das Bezirksamt Bergedorf im Jahr 2014 die Maßnahmen „Grote Stegel“ und „Lütte Stegel“ baulich abschließen. Parallel werden die Planungen sowie die Umsetzung für die erstmalige endgültige Herstellung der Straße „Bei der Blauen Brücke“ vorangetrieben. Für die Jahre 2015 und 2016 sind die Straßen „Lüttwetter“ und „Ellernwinkel (von Abknickung bei Nr. 6 bis Brookdeich)“ für Planung und Umsetzung vorgesehen."

2.2. Schulwegsicherung Fünfhausen - XIX-1652.2

3. Windenergieanlagen (WEA) in Neuengamme; Verfasser: CDU-Fraktion
3.1. Windenergieanlagen (WEA) in Neuengamme - XIX-1835.1
Verfasser: CDU-Fraktion
Anfrage und Antwort siehe unten

4. Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde - XIX-1868
5. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.01.2014
6. Verschiedenes

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RgA: Überschwemmungsgebiete, Schulbau, Windenergie, Straßenlärm

Volles Programm bei der kommenden Sitzung des Regionalausschusses (Dienstag, den 21.01.2014 um 18:00 Uhr; Raum: Lauweg 16, 21037 Hamburg): Der Ausschuss beschäftigt sich gem. T a g e s o r d n u n g u. a. mit folgenden Themen:
  • Überschwemmungsgebiete; hier: Stellungnahme zum Senatsdrucksachenentwurf

  • Neue Planung Stadtteilschule Kirchwerder bei der Kirche (XIX-1769)
    Die CDU-Fraktion fordert:
    »Der Regionalausschuss möge beschließen:
    - Die Verwaltung wird aufgefordert unverzüglich neue Planungen am vorgeschlagenen neuen Ort (C 42, südlicher Teil von Kirchwerder zwischen Karkenland und Teufelsort) aufzunehmen und die die alte Planung zur Akte zu legen.
    - Dem Regionalausschuss ist zeitnah der neue Stand der Planungen, mit Zeitplan und Standort, für die neue Stadtteilschule vorzustellen.«

  • Kraftfahrzeugverkehre auf dem Marschbahndamm (XIX-1833):
    Der Marschbahndamm soll auf seiner gesamten Strecke für KfZ gesperrt werden. Das PK 43 schlägt vor, den Marschbahndamm so zu beschildern, dass nur Fuß- und Radfahrerverkehre erlaubt werden. Landwirtschaftlicher Verkehr wird durch eine Zusatzbeschilderung befreit.

  • Windenergieanlagen (WEA) in Neuengamme (XIX-1835)
    Die CDU-Fraktion fragt nach, wann mit der Veröffentlichung des geänderten Flächennutzungsplans im Amtlichen Anzeiger und wann mit dem Erörterungstermin im immissionsschutzrechtlichen Verfahren der beantragten vier neuen Windenergieanlagen im Feld Neuengamme zu rechnen ist.



Windpark Neuengamme: Auslegung des geänderten FNP

Simulation Repowering KZ Gedenkstätte
Bestand und Simulation Windpark Neuengamme, vom Jean-Dolidier-Weg, Eingang zur KZ-Gedenkstätte Neuengamme, aus gesehen
Die Änderung des Flächennutzungsplans der Freien und Hansestadt Hamburg am Standort für Windenergieanlagen in Neuengamme liegt jetzt in der BSU und im WZB Bergedorf, Wentorfer Straße 38a, sowie hier im WWW aus.

Einwendungen sind bis 7. Oktober möglich

Der Senat hat beschlossen, die Windenergie in Hamburg auf eine Nennleistung von mindestens 100 Megawatt (MW) auszubauen. Dies soll vor allem durch den Abbau alter und den Neubau leistungsstärkerer Windenergieanlagen (Repowering) ermöglicht werden. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt setzt diesen Auftrag um und hat die Flächensuche nach zusätzlichen Standorten für Windenergieanlagen in ganz Hamburg durchgeführt. Durch die Darstellung weiterer bzw. veränderter "Eignungsgebiete für Windenergieanlagen" im Flächennutzungsplan und im Landschaftsprogramm sollen sowohl neue Vorhaben als auch das Repowering bestehender Anlagen ermöglicht und so die Voraussetzungen geschaffen werden, die in Hamburg installierte Leistung deutlich zu erhöhen.

Grund für die dritte öffentliche Auslegung ist die Verschiebung der vorgesehenen Darstellung der Teilflächen des Eignungsgebietes Neuengamme. Gegenüber der Fassung, die vom 10. September bis 17. Oktober 2012 erstmals öffentlich ausgelegen hat, wird die mittlere Eignungsfläche nach Norden verschoben und die östlich Eignungsfläche sowohl nach Norden als auch nach Westen verschoben.

Die Änderungen des Flächennutzungsplans (zeichnerische Darstellungen, Beschlusstext und Begründung) werden vom 23. September bis zum 7. Oktober 2013 montags bis donnerstags von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr und freitags von 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Amt für Landes- und Landschaftsplanung, Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg, Auslegungsraum E.01.272, öffentlich ausgelegt.
Duplikate der Änderungen des Flächennutzungsplans sowie die umweltbezogenen Informationen können beim Bezirksamt Bergedorf, Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung, Wentorfer Straße 38 a, 2. Obergeschoss, Vitrine gegenüber Zimmer 213, 21029 Hamburg im oben angegebenen Zeitraum eingesehen werden. Für Auskünfte stehen Ihnen hier während der öffentlichen Auslegung Ansprechpartner zur Verfügung.

Die FNP-Änderung ist außerdem hier online verfügbar: hamburg.de/bauleitplanung

Es liegen insbesondere folgende Arten umweltbezogener Informationen vor:

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Anti-Fracking-Tag in Hamburg: Stop McDrill, bevor it's too late

anti-Fracking-Plakate in Hamburg
Plakative Forderung auch an der Elbe: Kein Fracking in Hamburg und anderswo
Am gestrigen bundesweiten Anti-Fracking-Tag zog es auch in Hamburg Hunderte Menschen auf die Straße, gegen die gefährliche Bergbautechnik zu protestieren. Unter dem Motto »Keine Stimme für Fracking« holten die Initiativen »FrackingFreies Hamburg« aus Bergedorf und Harburg die Menschen zusammen. Gekommen waren sie aus der ganzen Metropolregion, von Hohenhorn bis Rotenburg. Mit rund 300 Teilnehmern und drei Trecker-Gespannen zog die Demonstration vom Hauptbahnhof Richtung Rathaus. »Hopp, hopp, hopp - Fracking stopp!« und »Wir sind die Wähler, Fracking ist ein Fehler!« waren Sprüche, die den Umweltschützern Aufmerksamkeit und Zuspruch vom umstehenden Publikum brachten.

Zum Auftakt gab der Möllner Liedermacher Klaus Irmscher einen Einblick ins Innenleben der »Klexon Oil«. Für die macht Till Eulenspiegel den PR-Mann, um beim störrischen Lauenburger Volk Akzeptanz fürs Fracking zu schaffen. Die Message, die Till rüberbringen soll: »"Hey, we have good news! Stop singing the Blues! Now Windkraft und Sonne, das kost' zuviel Geld - There's Gas in the Erde bis Ende von Welt. So it's "Drill, Baby, drill!"«
Till tut - wie immer -, wie ihm geheißen und führt dem Publikum brennendes Trinkwasser, methanverseuchtes Grundwasser und die Versteppung der Landschaft vor Augen.Tills Boss McDrill feuert ihn sofort und muss verstehen, dass es keine Akzeptanz fürs Fracking geben kann.

Null Toleranz für Fracking war auch der Kern der Rede, die der stimm- und wortgewaltige Ernst Heilmann für die BI FrackingFreies Hamburg bei der Zwischenkundgebung auf dem Gerhard-Hauptmann-Platz hielt. Diese richtete sich in erster Linie gegen die »Aufsuchungserlaubnis Vierlande«, die der Hamburger Senat klammheimlich an den Ölmulti ExxonMobil vergeben hat. Nun hat ExxonMobil das Recht, im Hamburger Süden von Altengamme bis Harburg nach Öl und Gas zu suchen - was ohne Weiteres auf Fracking hinauslaufen kann. Fracking, das brutale, flächige Aufbrechen des Untergrundes mit giftgetränktem Frack-Wasser, das Lösen von hochtoxischem Tiefenwasser, Hunderte von alten Tiefbohrungen, von denen niemand weiß, ob sie überhaupt noch dicht verschlossen sind - all dies Gefahren für das Hamburger Trinkwasser, die vielen Hamburgern noch nicht klar waren.
Heilmann erklärte die Forderung der Initiativen nach einem bedingungloses Verbot von Fracking zur Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen - Öl und Gas. So wie auch die weiteren Forderungen, auf die sich die anti-Fracking-Bewegung Anfang Mai d.J. bundesweit mit der Korbacher Resolution geeinigt hat: Importverbot von gefracktem Gas/Öl, Verbot der Verklappung giftiger Abfälle aus der Öl- und Gasförderung, die Novellierung des antiquierten Bergrechts und die konsequente Umsetzung der beschlossenen Energiewende hin zu den Erneuerbaren. »Und das bedeutet auch, dass Hamburg seine Energienetze zurückholen muss in die öffentliche Hand!« schloss Heilmann unter langanhaltendem Applaus.

Auch wenn ein längerer Platzregen der Demonstration ein vorzeitiges Ende setzte: Viele Hamburger und Touristen haben gestern etwas fürs Leben gelernt -- Fracking bedroht die Lebensgrundlage Trinkwasser unmittelbar, Fracking gehört verboten.

Das NDR-Hamburg-Journal brachte am selben Abend noch einen netten Bericht. Die ehemalige Hamburger Tageszeitung, das »Abendblatt«, hat diese Demo bisher verschwiegen und berichtete stattdessen von der anti-Fracking-Demo in Kassel. Nun, Kassel ist eben näher an Essen als Hamburg...

Fotos:
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Beim Fracking auf die Bremse treten

Dr. Herlind Gundelach, Peter Altmaier, Dennis Gladiator (v.r.n.l.)
Bundesumweltminister Peter Altmaier beim Gespräch mit lokal engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Rechts die CDU-Direktkandidatin des Wahlkreis 23, Dr. Herlind Gundelach; links Dennis Gladiator, der für die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzt.
»Beim Fracking auf die Bremse treten, nicht aufs Gas.« Mit dieser Formel fasste Bundesumweltminister Peter Altmaier seinen Standpunkt zum Fracking in Deutschland zusammen, als er heute auf seiner Wahlkampftour in Bergedorf Halt machte. Nachmittags waren ausgewählte Vertreter lokaler Bürgeriniativen gegen Fracking und gegen Windenergie-Repowering sowie der »Gemeinschaft Vier- und Marschlande« zum Gespräch mit dem Minister eingeladen, am Abend sttellte sich der Minister den Bürgerfragen bei seiner öffentlichen Diskussionsveranstaltung.

»Beim Fracking auf die Bremse treten, nicht aufs Gas.«, sagte der Minister den Menschen. Er sieht für Fracking in der nahen Zukunft in Deutschland eher keine Möglichkeit - wegen der dichten Besiedlung. In den USA sei das anders, da finde das Fracking inmitten des Nirgendwo statt, wo höchstens einmal ein Kojote sich erschreckt, vielleicht auch umfällt. Auch sah der Minister nicht die Notwendigkeit, diesen Bodenschatz jetzt zu heben. Schließlich werde das Gas, das bereits viele Millionen Jahre dort unten liegt, nicht schlecht, wenn es noch 20 Jahre länger dort liegen bleibt.

Fracking zu verbieten sei schwierig, meinte der Minister. Ein generelles Verbot würde wohl vor dem Verfassungsgericht scheitern. Ein anderes Beispiel aus dem Bergbau diente dem Minister zur Erläuterung: Der Steinkohlebergbau in Altmaiers Heimatland an der Saar. Dort habe der Abbau der Steinkohle verheerende Schäden an der Oberfläche angerichtet - ein halb eingestürzter Kirchturm und 300 abgestürzte Schornsteine - woraufhin der Steinkohlebergbau im Saarland beendet wurde. Trotzdem sei der Steinkohlebergbau nicht in ganz Deutschland verboten. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus dem Jahre 2011, wonach ein Frackingverbot durchaus verfassungskonform sei, hielt Altmaier für begrenzt nützlich, da dieses Gutachten nicht bewiesen habe, gerichtsfest zu sein.

Fracking sei heute in Deutschland überall erlaubt, meinte Altmaier. Auch er sehe beim Fracking noch viele ungeklärte Fragen. Der Plan sei daher, hier schrittweise vorzugehen und zunächst einmal das Fracking in Wasserschutzgebieten zu verbieten. Der Minister empfand es als falsch, dass Kritiker den Entwurf eines Änderungsgesetzes des Wasserhaushaltsgesetzes, den er zusammen mit Wirtschaftminister Rösler eingebracht hat, als »Frackingfördergesetz« bezeichnen. Er bedauerte, dass sein Vorschlag eines Fracking-Moratorium auf taube Ohren gestoßen war, und versicherte aber, dass vor der Wahl in sechs Wochen keine gesetzgeberischen Aktivitäten in Bezug auf Fracking stattfänden. Gleichwohl liege der Gesetzentwurf nur auf Eis, sei also nicht verworfen.

Man müsse bedenken, dass es beim Fracking auch um die Geothermie ginge. Die Umweltverträglichkeit des Fracking sei die Frage, die zunächst geklärt werden müsse. In den nächsten 10, 20, 25 Jahren erwartet Altmaier in deutschem Boden kein Fracking im großen Maßstab. Forschung aber müsse es geben. Die Gasindustrie halte zurzeit still und warte auf eine Perspektive. So seien im Moment keine Fracs in Deutschland vorgesehen -- es herrsche sozusagen ein Stillhalteabkommen, also eine Art informelles Moratorium, sagte Altmaier. Es sei die Pflicht der Regierung, der Industrie eine klare Perspektive zu geben, um sich hier keinen Klagen auszusetzen.

Erst wenn jegliche Zweifel an der Sicherheit des Fracking widerlegt seien, könne die Technik zum Einsatz kommen, sagte der Minister. »Mit der CDU im Zweifel für die Umwelt!«, betonte er. Im Hinblick auf schon stattgefundene, bundesweite Treffen der Anti-Fracking-Initiativen schlug er vor, das nächste Treffen im kommenden November mit ihm gemeinsam in Berlin zu veranstalten.

Wassereinzugsgebiete und Aufsuchungsgebiete für Kohlenwasserstoffe in und um Hamburg. Quelle: Hamburg Wasser
Wassereinzugsgebiete und Aufsuchungsgebiete für Kohlenwasserstoffe in und um Hamburg. Quelle: Hamburg Wasser
Die Delegierten der Bürgerinitiativen FrackingFreies Hamburg/-Harburg versuchten, dem Minister in aller gebotenen Kürze die Unmöglichkeit des Fracking in und um Hamburg vor Augen zu führen, da das Gebiet großräumig von Wassereinzugs- und Trinkwassergewinnungsgebieten für viele Millionen Menschen durchzogen ist - ein absolutes No-Go für Fracking. Bezüglich der Verfassungsmäßigkeit eines Frackingverbots versuchten sie den Bundesumweltminister, seines Zeichens Jurist, zu ermutigen, insbesondere im Hinblick auf Artikel 2 Grundgesetz, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, und Artikel 20a, die Verpflichtung des Staates, die lebenswerte Umwelt auch langfristig zu erhalten.
Den Hinweis des BI-Chefjuristen zu der Möglichkeit eines Frackingverbots auf Grundlage der Landeswassergesetze, die aufgrund der bundeseinheitlichen Regelungslücke existiert, nahm der Minister zur Notiz.

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