Grüne fordern Moratorium bei Kinder- und Jugendhilfekürzungen [UPDATE]

Zeichen 136 StVO
Nehmt Rücksicht auf die Kinder
(Grafik: wikimedia)
Zur morgigen Sitzung der Bezirksversammlung bringen die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag ein, mit dem sie ein zweijähriges Aussetzen der Kürzungen in der staatlichen Kinder- und Jugendhilfe fordern. Seit Beginn der Haushaltsverhandlungen hängt das Damoklesschwert der Austeritätspolitik über den Köpfen der jüngsten Generation und derer, die sich um sie kümmern, und eine Welle des Protestes schwappt durch Hamburg und durch Bergedorf bis nach Allermöhe.

»Ein Moratorium ist die Voraussetzung für eine sinnvolle Neuordnung des Jugendhilfesystems«, erläutert Nicolai von Podlewski, der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, den Antrag. »Die Offene Kinder- und Jugendarbeit ist neben den Erziehungshilfen und der Jugendsozialarbeit eine der Säulen eines gut funktionierenden Jugendhilfesystems. Durch ihr niedrigschwelliges und offenes Angebot für Kinder, Jugendliche und Familien trägt sie zur präventiven Arbeit in der Kommune bei. Durch den hamburgweiten Ausbau des Ganztagsschulsystems steht die offene Kinder- und Jugendarbeit vor neuen Herausforderungen.«

Einerseits sollen die bezirklichen Jugendhilfeeinrichtungen in die Gestaltung der Ganztagsbetreuung eingebunden werden, andererseits soll sich jede Ganztagsschule in den Sozialraum hinein öffnen und mit Akteuren im Stadtteil zusammenarbeiten, erläutern die Grünen. »Die diesbezügliche Entwicklung muss abgewartet und nicht vor Beginn durch finanzielle Kürzungen erschwert oder unmöglich gemacht werden. Wir wollen diese Entwicklung im Jugendhilfeausschuss in den kommenden zwei Jahren genau beobachten, damit wir sich verändernde Bedarfe feststellen, auf Basis eines fundierten Jugendhilfeplans Entscheidungen treffen und bei Bedarf notwendige Änderungen vornehmen können.« ergänzt Diana Haeselich, die für die Grünen im Jugendhilfeausschuss sitzt.

UPDATE: Für den Fall, dass das geforderte Moratorium scheitert, hat Haeselich zusammen mit Michael Böckenholt in der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses quasi prophylaktisch einen Antrag zur Umwandlung von SAE¹- in SHA²-Projekte [PDF ] eingebracht, um auf die Weise finanzielle Ressourcen für den Bezirk zu sichern. Der Antrag wurde einstimmig angenommen, wie Haeselich berichtete.

Die weitere Tagesordnung der BV-Sitzung am morgigen Donnerstag folgt hier:

18. Sitzung des Gremiums Bezirksversammlung Bergedorf am Donnerstag, 25.10.2012, Großer Sitzungssaal, 1.Stock, Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr
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Tagesordnung
Öffentlicher Teil :
1 Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. §23 GO
2 Große Anfrage gem. § 26 GO
3 Kleine Anfragen gem. § 27 GO
3.1 XIX/0859 - Will der Senat in das bezirkliche Kerngeschäft eingreifen? (mit Antwort)
3.2 XIX/0861 - Grippeschutz aus Tumorzellen (mit Antwort)
4 Mündliche Anfragen gem. 28 GO
5 Auskunftsersuchen gem. § 29 GO i.V.m. § 27 BezVG
6 Beschluss über die Tagesordnung
7 Mitteilungen der Verwaltung
7.1 XIX/0857 - Übungs- und Ausbildungsprogramm des Regionalen Katastrophendienststabes
7.2 XIX/0863 - Geruchsbelästigung in Bergedorf-Süd
7.3 XIX/0865 - Behinderten-WC im Bahnhof Bergedorf
8 Fachausschussum - / -nachbesetzungen
9 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksversammlung am 27.09.2012
10 XIX/0848 - Sitzungsplan-Entwurf 2013 (Überarbeitete Fassung)
11 Anträge gem. § 15 GO
11.1 XIX/0881 - Betreuungsverein Bergedorf e.V. ( Antrag SPD)
11.2 XIX/0877 - Öffnung der Straße „Am Bahnhof“ für den gegenläufigen Radverkehr ( Antrag GAL)
11.3 XIX/0885 - Chancen und Perspektiven für junge Migranten/ - innen auf dem Arbeitsmarkt (Antrag Die Linke)
11.4 XIX/0868 - Betriebskosten der Jugendeinrichtungen nachhaltig senken (Antrag CDU)
11.5 XIX/0880 - Kostenloses WiFi im Zentrum Bergedorfs (Antrag SPD)
11.6 XIX/0882 - Führung des Radverkehrs in der Serrahnstraße (Antrag GAL)
11.7 XIX/0871 - Kostenfreie Verhütungsmittel für ALG-II- und Grundsicherungsberechtigte (Antrag Die Linke)
11.8 XIX/0870 - Fahrradparkhaus Bergedorf (Antrag CDU)
11.9 XIX/0879 - QR-Codes zur Erklärung der Bergedorfer Sehenswürdigkeiten (Antrag SPD)
11.10 XIX/0876 - Regenwasserbehandlungsanlage Mittlere Bille (Antrag GAL, FDP/Piraten)
11.11 XIX/0869 - Basketballplatz Boberger Dorfanger (Antrag CDU)
11.12 XIX/0883 - Keine zentrale Zuständigkeit für Parkanlagen (Antrag SPD)
11.13 XIX/0887 - Jugendhilfekürzungen (Antrag GAL) [PDF]
11.14 XIX/0867 - Förderprogramm Fifty/Fifty - Junior (Antrag CDU)
11.15 XIX/0886 - Vorstellung des Rahmenkonzeptes Kinder- und Jugendkultur in Hamburg(Antrag SPD)
11.16 XIX/0878 - Grundreinigung S-Bahnhof Nettelnburg (Antrag SPD)
12 Berichte

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¹ SAE = Sozialräumlichen Angebotsentwicklung
² SAH = sozialräumliche Hilfen und Angebote

siehe auch: »Sparen im Sozial-Etat«, taz 16.02.2012

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