Viel Wind im Regionalausschuss

Blick vom Gauerter Hauptdeich auf den Windpark Ochsenwerder. (CC-BY C.Schomann)
Blick vom Gauerter Hauptdeich auf den Windpark Ochsenwerder. Schwarz: Unrichtige Projektion einer geplanten 2-Megawatt-WKA im Größenverhältnis. Ergänzung
Nach der wahlbedingt dreimonatigen Pause tagte der Regionalausschuss (RgA) gleich zweimal in der letzten April-Woche. Die reguläre Dienstagssitzung mit Bürgerfragestunde war denn auch wieder gut besucht. Karsten Paulssen brachte in Vertretung der Mitglieder der «Bürgerinitiative Windkraft Ochsenwerder» 13 Fragen an die Politik vor. In einer Sondersitzung wenige Tage später ging es dann ausschließlich um die geplante "Erstmalige endgültige Herstellung von Straßen".

 



Die Bürger sind besorgt über die Pläne, den Windpark Gauert auszubauen. Dort sollen weitere WKAs aufgestellt werden mit zukünftig jeweils 2 Megawatt/Anlage. Dadurch werden die WKA mehr als doppelt so hoch wie höher als bisher sein, mit einer Gesamthöhe von ca. 150 Metern. Die BI fürchtet dadurch vielfältige Störungen: Lärm, großflächige Verschattung („die Schatten würden bis über den Elversweg reichen“) und Verschandelung der Kulturlandschaft. Dies Thema ist, wie sich zeigte, noch lange nicht ausdiskutiert, weder bei den Bürgern noch in der Politik, die sich in mehreren Ausschüssen damit beschäftigt.

Nach der Fragestunde wurde Bernd Capeletti (CDU) auf Vorschlag von Jörg Froh (CDU) und ohne Gegenkandidaten einstimmig zum Vorsitzenden des RgA gewählt. Zu seinem Stellvertreter wählten die Abgeordneten Heinz Jarchow (SPD).

Im Weiteren teilte der RgA mit, dass dem Bezirk Bergedorf im Haushaltsjahr 2011 doch mehr Mittel als zunächst angenommen zur Verfügung stehen werden. Zum ReGe-Projekt der Wiedervernässung der Borghorster Elbwiesen brachten SPD- und die CDU-Fraktion einen interfraktionellen Antrag ein, vor Beginn der Baumaßnahme ein Beweissicherungsverfahren festzulegen. Die Verwaltung informierte, dass ein Antrag auf Durchführung einer Techno-Party am Eichbaumsee im Sommer vorläge. Baudezernent Dornquast empfahl die Ablehnung aufgrund der schlechten Erfahrungen im letzten Jahr. Die Abgeordneten folgten dieser Empfehlung einstimmig und ohne Diskussion.

Sondersitzung des Regionalausschusses am 29. April 2011 (CC-BY C.Schomann)
Sondersitzung des Regionalausschusses am 29. April 2011
Bis auf den letzten Stuhl besetzt war der neue Mehrzwecksaal bei Arne Meier von Bürgern und Lokalpolitikern. Auf dem Podium (v.r.n.l.): Arne Dornquast, Leiter Baudezernat Bergedorf (stehend); Bernd Capeletti, Vorsitzender Regionalausschuss; Martin Helm, Baubehörde Hamburg; Joachim Bruschke, Fachamt Bauen, Bez. Bergedorf; Frau Günter, Bez.amt Bergedorf für das Protokoll).

82 Straßen im Bezirk Bergedorf müssen „erstmalig endgültig hergestellt“ werden, darunter auch solche, deren Herstellungsbedürftigkeit von den betroffenen Anwohnern angezweifelt wird. Konkret ist das im Landgebiet die Dorfer Twiete in Ochsenwerder, und auch bzgl. des Dorfer Bogens und des Dorfer Wegs sind sich Verwaltung und Anwohner uneins. Die Sondersitzung des RgA am 29. April 2011 befasste sich genau mit diesen drei Straßen. Es war ausdrücklich eine Informations- und keine Diskussionsveranstaltung, wie Vorsitzer Capeletti zur Begrüßung der gut 70 anwesenden Bürger sagte. Die Vorträge der Fachleute enttäuschten jedoch zuweilen: Auf viele der früher schon gestellten Fragen gab es immer noch keine Antworten. Klar wurde aber, dass die Stadt, um mit den Baumaßnahmen beginnen zu können, darauf angewiesen ist, von einzelnen Anwohnern Grund abzukaufen. Solange ihr das nicht gelingt, kann sie nicht bauen.
Ganz dringend fehlte den Bürgern an diesem Abend die Fachfrau aus dem Abgabenamt – schließlich geht es am Ende auch ums Geld, denn die Anwohner könnten mit bis zu 90 % der Kosten belastet werden. Die Bürger baten denn auch Politik und Verwaltung, beim nächsten Termin (wahrscheinlich im Sommer) alle Zuständigen aus den Fachämtern und Planungsbüros einzuladen.

Die drei Ochsenwerderaner Straßen werden voraussichtlich im Sommer wieder auf der Tagesordnung des RgA stehen. Interessierte Bürger können sich vorab über Termine, Tagesordnungen und sonstige öffentliche Dokumente wie z.B. Vorlagen und Anträge im Netz auf OpenPlenum informieren.

NACHTRAG: Das Protokoll dieser RgA-Sitzung ist hier:
Protokoll der RgA-Sitzung am 29. April 2011
www.hamburg.de/contentblob/2934802/data/download-protokoll-rga.pdf

NACHTRAG: Zur oberen Grafik in diesem Artikel muss ergänzt werden, dass sie die tatsächlich geplante Erhöhung der WKA verzerrt darstellt! Geplant ist eine Erhöhung von 70 auf 100 Meter Masthöhe und nicht, wie hier möglicherweise suggeriert, von 70 auf 140 Meter! Und natürlich werden auch keine schwarzen Anlagen aufgestellt, wie das übrigens auch die Fotomontagen der BSU in der ersten Bürgerinformation 2010 suggerierten, sondern weiße entweder mit Höhenbefeuerung oder rot-weißen Blattspitzen.



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