vierlaender.de

In den ersten neun Tagen der Zeichnungsfrist für das Volksbegehren «UNSER HAMBURG – UNSER NETZ» haben schon beachtliche 16.769 Hamburgerinnen und Hamburger ihre Unterstützung der Forderungen signalisiert. Die lauten kurz und bündig:

Rücknahme der Verteilnetze für Strom, Gas und Fernwärme zu 100 % in die öffentliche Hand
Umstellung auf eine dezentrale und effiziente Energieversorgung aus erneuerbaren Energien
Demokratische Kontrolle dieser wichtigen Infrastruktur

62.732 gültige Unterschriften werden benötigt, damit das Volksbegehren zu Stande kommt. Möglichkeiten zum Mitzeichnen gibt es viele, per Brief, per Eintragung auf dem Amt, auf der Straße und im Internet.

Der Hamburger Landeswahlleiter Willy Beiß teilte am 31. Mai 2011 dazu mit:

Am Donnerstag, den 2. Juni (Christi Himmelfahrt) beginnt die dreiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Unser Hamburg - Unser Netz". Ziel des Volksbegehrens ist es, dass Senat und Bürgerschaft alle notwendigen und zulässigen Schritte unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu überführen. Landeswahlleiter Willi Beiß weist darauf hin, dass alle nötigen Informationen zum Volksbegehren auch auf der Internetseite des Landeswahlamtes zu finden sind:

www.hamburg.de/volksabstimmungen

Wer das Volksbegehren unterstützen will, kann das in der Zeit vom 2. bis einschließlich 22. Juni 2011 durch eigenhändige Unterschrift bei der Sammlung durch die Initiatoren tun. Die Unterschrift kann auch in jeder der in den Kundenzentren eingerichteten 20 öffentlichen Eintragungsstellen geleistet werden. Anders als bei früheren Volksbegehren steht das Kundenzentrum Stellingen aus betriebsbedingten Gründen nicht zur Verfügung.

Eintragungsberechtigt sind alle Personen, die am 22. Juni 2011 zur Bürgerschaft wahlberechtigt sind, also alle mindestens 18-jährigen Deutschen, die seit dem 22. März 2011 in Hamburg ihre (Haupt-) Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.

Das Volksbegehren kann auch durch Briefeintragung unterstützt werden. Der Antrag auf Briefeintragung kann per Postkarte, Fax, E-Mail oder persönlich bei der Briefeintragungsstelle Volksbegehren des Bezirksamts Hamburg-Mitte oder über das Internet unter www.hamburg.de/volksabstimmungen gestellt werden. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren sind 62.732 gültige Unterschriften notwendig.

«Unser Hamburg - Unser Netz» ist eine Initiative der Verbraucherzentrale Hamburg, der Evangelischen Kirche und des BUND und wird von zahlreichen anderen Organisation, u. a. von der Piratenpartei Hamburg (s. Foto), und vielen Privatpersonen unterstützt, die derzeit aktiv Unterschriften sammeln.

Unterschriftenliste (PDF, 2 Seiten) ausdrucken zum Unterschreiben und Sammeln weiterer Unterschriften.

Weitere Informationen:
http://unser-netz-hamburg.de/