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Erika Garbers, Günther Allmers, Jörg Froh und ihre CDU-Fraktion haben eine Antwort auf ihre kleine Anfrage ans Bezirksamt erhalten. Demnach sollen das Vierländer Freilichmuseum Rieck-Haus und das Museum für Bergedorf und die Vierlande nach ihrer Überführung in die Zuständigkeit des Bezirks am 1.1.2013 unter einem gemeinsamen Betriebskonto für die Bergedorfer Museen geführt werden.

Die Gefahr, dass im Falle von Unrentabilität ein Haus das andere mit sich hinabzieht, sieht das Bezirksamt dabei nicht. »Im Hinblick auf die derzeitige Konzeption und die finanzielle Aufstellung« schließt es die Zweischneidigkeit eines solchen gemeinsamen Betriebskontos aus und gibt an, keine Überlegungen für den worst case angestellt zu haben. Aus den Antworten des Bezirksamts geht hervor, dass es fest mit einer Einnahmensteigerung rechnet, mit der u.a. die absehbar steigenden Kosten wie z.B. Personalkosten kompensiert werden können.

Die Gefahr, dass ein Haus die Verluste des anderen tragen müsse und dadurch in der eigenen Entwicklung beschränkt werde, sieht Erika Garbers, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, damit nicht gebannt. »Die Beantwortung der Anfrage zeigt deutlich, dass das Bezirksamt lediglich vom Idealfall ausgeht, dass die Einnahmen der Häuser steigen und Einsparpotentiale vorhanden sind.«, sagte sie. »Fragen nach Verlusten und daraus folgenden Konsequenzen wurden nach dem Motto "es kann nicht sein, was nicht sein darf" beantwortet. Ich hoffe sehr, dass das Bezirksamt neben diesem Idealfall auch einen Plan B hat.«

Die in ihren Augen unsichere Zukunftsaussicht des Rieck-Hauses will die CDU in der kommenden Sitzung des Regionalausschuss am 20. November debattieren.

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Drucksachen-Nr. XIX/0862
10.10.2012

Kleine Anfrage gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz - öffentlich - der Mitglieder Garbers, Allmers, Froh und der CDU-Fraktion

Dauerhafte Sicherung des Vierländer Freilichtmuseums „Rieck Haus“ - mit Antwort

Sachverhalt/Fragen
Die Herauslösung von Bergedorfer Schloss und Rieck Haus aus der Stiftung Historische Museen Hamburg und die Übernahme beider Häuser durch den Bezirk Bergedorf scheint beschlossene Sache zu sein.

Der CDU-Fraktion Bergedorf ist die dauerhafte Sicherung des Rieck Hauses als bedeutendes Kulturdenkmal für die Vier- und Marschlande und ältestes noch erhaltenes niederdeutsches Fachhallenhaus in den Vierlanden besonders wichtig. Durch eine Überführung des Rieck Hauses in die Zuständigkeit des Bezirks Bergedorf darf der Fortbestand des Museums in keinem Fall gefährdet werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1) Werden sowohl Bergedorfer Schloss als auch Rieck Haus als eigenständige Verwaltungseinheiten geführt und sind somit gleichgestellt und unabhängig voneinander?
a) Wenn nein: Besteht für beide Häuser dann eine finanzielle gegenseitige Abhängigkeit?

Antwort Bezirksamt:
Nein.
Zu 1.a.
Ja, beide Häuser werden in einem gemeinsamen Betriebskonto veranschlagt.

2) Ist für den Fall, dass das Rieck Haus nicht als eigenständige Einheit geführt wird die Gefahr gegeben, dass Defizite des Schlosses durch Überschüsse des Rieck Hauses ausgeglichen
werden?

Antwort Bezirksamt:
Ja, da eine gegenseitige Deckungsfähigkeit im Rahmen des neu einzurichtenden Betriebskontos für die Bergedorfer Museen besteht, gilt dies für beide Häuser.

3) Sind für den Fall, dass eines der beiden Häuser für sich allein finanziell nicht tragfähig und daher eine Schließung angezeigt ist, Überlegungen angestellt worden, wie mit dem anderen Haus verfahren wird?
a) Wenn ja: Welche?
b) Was bedeutet eine solche Konstellation für die Zahlungen des Senats?

Antwort Bezirksamt:
Im Hinblick auf die derzeitige Konzeption und die finanzielle Aufstellung schließt das Bezirksamt solche Maßnahmen aus.
Zu 3.a. und b.
Entfällt, siehe Antwort zu 3.

4) Wie will der Bezirk die steigenden Betriebs- und Lohnkosten der Museen in der Zukunft finanzieren?

Antwort Bezirksamt:
Durch eine Steigerung der Einnahmen und Umschichtungen im Rahmen der üblichen Bewirtschaftungsmaßnahmen.

5) Wie werden die bisher nicht in der Planung vorgesehenen Kosten für gärtnerische Pflegemaßnahmen von ca. 25.000,-- Euro per anno finanziert?

Antwort Bezirksamt:
Gegenüber dem bisherigen Stand werden sich zukünftig keine Veränderungen ergeben. Ggf. notwendige Mehraufwendungen werden im Rahmen des bestehenden Deckungskreises
ausgeglichen.

6) Steht der Bezirksamtsleiter zu der von seinem Dezernenten Herrn Wolters am 1.10.2012 im Rahmen des Fachausschusses für Sport, Kultur und Schule gemachten Aussage, zumindest zeitweise einen Gärtner des Bezirks für die Pflege der Außenanlagen des Rieck Hauses zur Verfügung zu stellen?
Wenn ja: In welchem Umfang?
Wenn nein: Warum nicht?

Antwort Bezirksamt:
Ja, im notwendigen Umfang.

7) Übernimmt der Bezirk das finanzielle Risiko für Sonderveranstaltungen (wie z.B. das Erdbeerfest)?
Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

Antwort Bezirksamt:
Ja, eventuell eintretende Defizite werden im Rahmen des bestehenden Deckungskreises ausgeglichen.