Hamburg sagt »JA«: Die Netze zurück in die öffentliche Hand holen

Letzte große Aktion vor dem Volksentscheid: Ein riesiges JA auf dem Hamburger Rathausmarkt
Letzte große Aktion vor dem Volksentscheid: Ein riesiges JA auf dem Hamburger Rathausmarkt
Rekommunalisierung der Strom-, Gas- und Fernwärme-Netze: Ein gutes Ergebnis für Hamburg beim Volksentscheid

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ fordert vom Senat Vorschlag für transparente Einbindung der Öffentlichkeit / Appell an Vattenfall und E.on von Prozessen abzusehen


Die Mehrheit der Hamburger hat mit dem Volksentscheid Senat und Bürgerschaft einen klaren politischen Auftrag erteilt, das Strom- und Gasnetz sowie die Fernwärmeversorgung zurück in die öffentliche Hand zu holen.

„Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis – auch weil es der Gegenseite trotz einer millionenschweren Werbekampagne nicht gelungen ist, die öffentliche Meinung zu vereinnahmen. Wir werten den Ausgang dieses Volksentscheids auch als eine Stärkung der Bürgergesellschaft - nicht nur in Hamburg“, sagen die Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG - UNSER NETZ, Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann.

Mit dem erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids ist auch das wesentliche Ziel des Bündnisses „Unser Hamburg – unser Netz“ erreicht. Es ist jetzt die Aufgabe des Senats und der Bürgerschaft einen Vorschlag zu machen, wie auch in Zukunft die Öffentlichkeit bei der energiepolitisch wichtigen Rücknahme der Energienetze eingebunden werden soll. „Denn der Volksentscheid hat auch gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Energiewende selbst mit in die Hand nehmen wollen“, so die Initiative.

Senat und Bürgerschaft sind jetzt gefordert, den Wählerauftrag umzusetzen. Als erstes steht das Konzessionsverfahren für das Hamburger Stromnetz an. Die Stadt muss eine städtische Gesellschaft gründen und sich am Interessenbekundungsverfahren bis Mitte Januar 2014 beteiligen. Das eigentliche qualifizierte Bewerbungsverfahren folgt im Anschluss. Für die Gaskonzession ist das Sonderkündigungsrecht auszuüben. Die Stadt kann vorzeitig den jetzigen Konzessionsvertrag für Ende 2016 kündigen und die Übernahme entsprechend den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes schon jetzt vorbereiten. Bei der Fernwärme sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt und Vattenfall aus 1994 juristisch zu klären. Vattenfall bestreitet die in diesem Vertrag vorgesehene Rücknahmeoption der Stadt.

„Wir erwarten, dass nach der teils hitzigen Debatte der letzten Wochen die Sachthemen wieder in den Fokus rücken. Und wir hoffen, dass Vattenfall und E.on Hanse das Ergebnis akzeptieren und die Stadt nicht mit unnötigen Prozessen überziehen“, lautet die klare Ansage der Initiative.

Wie der Volksentscheid Energienetze zu Stande gekommen ist, teilt der Landeswahlleiter Willi Beiß mit:
Nach dem vorläufigen Ergebnis der Auszählung des Volksentscheids über die Energienetze ist der Volksentscheid zustande gekommen. Auf die Vorlage der Initiatoren wurden
440.690 Ja-Stimmen = 50,9 % und
425.446 Nein-Stimmen = 49,1 % abgegeben.

Die Vorlage hat demnach mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereinigt. Auch die zweite Voraussetzung für einen erfolgreichen Volksentscheid, mehr Ja-Stimmen als die Hälfte der Zweitstimmen, die bei der Bundestagswahl in Hamburg auf die Parteien abgegeben wurden, die in den neuen Bundestag gewählten wurden, ist hiernach erfüllt.
In Hamburg haben die in den Bundestag gewählten Parteien CDU, SPD, GRÜNE und DIE LINKE insgesamt 757.865 Zweitstimmen erhalten. Das vorläufige Quorum beträgt damit 378.933 Ja-Stimmen und ist eindeutig erfüllt.

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