Wie die Freihandelsabkommen Agrogentechnik und Fracking durch die Hintertür einführen könnten

Brüssel ist nicht weit weg, sondern gleich nebenan. Wie sich die Politik der europäischen Länder direkt in Bergedorf und den Vier- und Marschlanden auswirken wird, wenn unguten Entwicklungen kein Einhalt geboten wird, beleuchten mehrere Veranstaltungen vor Ort:


Biolandwirtschaft, Europa(wahl) und TTIP
Der Kreisverband Hamburg-Bergedorf von Bündnis ’90/Die Grünen lädt alle Interessierten zu einem politischen Fachgespräch über die Biolandwirtschaft, auch im Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA -- TTIP --, ein. Sicherlich wird auch das Freihandelabkommen der EU mit Kanada -- CETA -- zur Sprache kommen. CETA steht kurz vor der Ratifizierung und könnte bald in Kraft treten. Auch ohne TTIP könnte CETA bereits Verbraucher- und andere Schutzrechte bedrohen, der Agrogentechnik in Europa den Weg bereiten und Fracking durch die Hintertür einführen: Internationale Unternehmen können Filialen in Kanada gründen und auf diesem Wege ihre "Rechte" einklagen.

Das Fachgespräch findet statt auf dem Hof Eggers (Kirchwerder Mühlendamm 5, 21037 Hamburg-Kirchwerder (www.hof-eggers.de)), am Mittwoch, den 21. Mai 2014, von 16 bis ca. 18 Uhr. Als Referent konnte der Kreisverband Martin Häusling, Europa-Parlamentarier und agrarpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion, gewinnen. Der in Hessen tätige ökologische Landwirt ist Experte in den politischen Bereichen biologische Agrarwirtschaft, Gestaltung ländlicher Räume, Gentechnik und VerbraucherInnenschutz. Bei Kaffee und Kuchen wird es die Möglichkeit geben, mit ihm Fragen zur europäischen Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft sowie zum umstrittenen geplanten “Transatlantischen Freihandelsabkommen” (TTIP) zu diskutieren.


Kommt Fracking durch TTIP doch?
Die Piraten Bergedorf laden am Montag, den 19. Mai um 19.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Fracking ins Gewerkschaftshaus bei Toni/am Pool in Hamburg Bergedorf ein. Die Rohstoffgewinnung mittels Fracking hinterlasst verwüstete Landschaften und fuhrt bei relativ geringen Erträgen zu Ewigkeitsschäden und unübersehbaren Spätfolgen für Mensch und Umwelt. Bergedorf ist ein sogenanntes Aufsuchungsgebiet für Öl/Gas, in dem der Ölkonzern ExxonMobil nach gewinnbarem Öl und/oder Gas sucht. Exxon hat bereits angekündigt, gegebenenfalls auch Fracking anzuwenden.

Vor dem Hintergrund der geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada hat das Thema Fracking eine besondere Brisanz: Großkonzerne hätten, sollte eins dieser Handelsabkommen in Kraft treten werden, ein einklagbares Recht auf Fracking, selbst wenn dieses Verfahren in Deutschland verboten wäre. Auf die Bundesrepublik bzw. die Länder kämen erhebliche Schadenersatzforderungen zukommen, etwa so, wie dies bereits heute im Zusammenhang mit dem Atomausstieg geschieht.

Bei der Veranstaltung tritt Dr. Patrick Breyer als Referent auf. Breyer ist Jurist, Mitglied der Piratenpartei und MdL in Schleswig-Holstein und hat wegen Fracking eine Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Deutschland bei der EU in Brüssel eingereicht.


TTIP heute zum ersten Mal im deutschen Fernsehen Thema
Bisher haben die deutschen Fernsehkanäle das Thema Freihandelsabkommen nahezu vollständig ausgeblendet. Heute, 14. Mai, bekommt es erstmalig eine Plattform.

ANNE WILL, ARD, 22.45 Uhr
Uhr Anne Will Streitfall Freihandelsabkommen - Chlorhühnchen für Verbraucher, Profite für Konzerne?
Studiogäste u.a. Bärbel Höhn und Pia Eberhardt


Mehr Info über TTIP und CETA.
TTIP und gentechnisch veränderte Produkte bzw. Saatgut
Fracking und TTIP/CETA: Was können Sie tun? [PDF]

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