Info-Abend zu Freihandelsabkommen in Allermöhe

Fabio di Masi
Fabio di Masi
MEP Die Linke.
Unter großem Druck der Konzerne und Industrielobbyisten behandelt die EU drei Wirtschaftsabkommen im Geheimen: das TTIP ("Transatlantic Trade and Investment Partnership") mit den USA, das CETA ("Comprehensive Economic and Trade Agreement") mit Kanada.

Der Inhalt des bereits ausgehandelten CETA-Abkommen mit Kanada wurde im Sommer 2014 bekannt (Hauptdokument und Anhänge). Enthalten ist darin unter anderem die Möglichkeit für Konzerne gegen Staaten zu klagen, wenn diese Gesetzte haben, die die Gewinne der Konzerne schmälern. Trotz des massiven Widerstands in der Bevölkerung hat Bundeswirtschaftminister Gabriel heute erneut bekräftigt, dass er sich für CETA einsetzt.

Das TISA ("Trade in Services Agreement"), das neben der EU und der USA noch über 20 weitere Staaten umfasst, könnte noch umfassender werden als die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Bei TISA geht es nämlich um ein internationales Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen. Hinter verschlossenen Türen wird dabei die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen aufs Spiel gesetzt. So soll TISA Konzernen das Geschäft mit unserem öffentlichen Eigentum von Wasser, über Gefängnisse bis Energie ermöglichen und einmal erfolgte Privatisierungen für alle Ewigkeit garantieren. Auch moderne Sklaverei in Form von internationalen Leiharbeitsagenturen könnte durch TISA enorm zunehmen.

Die EU-Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP dieses Jahr abgelehnt und damit gezeigt, dass sie Demokratie nur so lange gut findet, solange die Profite der Großkonzerne nicht gefährdet werden. Doch die Gegner der Freihandelsabkommen machen weiter. Richtig so. DIE LINKE. will diese Freihandelsabkommen ebenfalls stoppen. Gemeinsam mit anderen Kritikerinnen und Kritikern dieser geplanten Abkommen, vertreten wir lautstark den Widerstand in Parlamenten und auf der Straße.

Info- und Diskussionsabend mit Fabio De Masi, Wirtschaftspolitiker und Europaabgeordneter für DIE LINKE.
Freitag, 12.12.2014, 19 Uhr
Bürgerhaus Allermöhe, Ebner-Eschenbach-Weg 1, 21035 Hamburg

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