Artikel mit Tag Politik

Sumpf und Morast: Hamburg spielt mit dem Wasser

Überschwemmtes Vossmoor bei Elbeoberhochwasser im Februar 2011
Das Oberhochwasser der Elbe im Frühjahr 2011 setzte weite Gebiete im Osten Hamburgs nachhaltig unter Wasser.
Langsam wird's ernst. Die Ausgleichsmaßnahme für das zur Jahrtausendwende in Teilen zerstörte Naturschutzgebiet »Mühlenberger Loch« soll nun definitiv im Naturschutzgebiet »Borghorster Elbwiesen« umgesetzt werden. Trotz mehrfach nachgebesserter Ausführungsplanung wird die Maßnahme weiterhin erbittert von betroffenen Anrainern bekämpft, denn sie befürchten gravierende Folgen für Haus, Hof und Lebensqualität. Dessen ungeachtet möchte das Land Hamburg die Maßnahme im kommenden Jahr 2012 an diesem Ort realisieren.

Mit ihren mehrfach nachgebesserten Plänen glauben die Projektträgerin, die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), und ihr durchführendes Büro, die stadteigene Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH (ReGe), einen Weg gefunden zu haben, mit der sie hier die Kontrolle über das Element Wasser gewährleisten können. Die Wiedervernässung bedeute keine Gefahr für Häuser und Grundstücke, heißt es, alles sei abgesichert. Doch diese vollmundigen Behauptungen beruhigen in keinster Weise, denn sie basieren sämtlich auf modellhaften Berechnungen. Und sie widersprechen der Erfahrung. Mit der Wiedervernässung der Borghorster Elbwiesen, so ist nicht gänzlich auszuschließen, könnten der südöstlichen Zipfel von Hamburg und das angrenzende Vossmoor sowie Teile von Escheburg und Geesthacht zurück ins letzte Jahrhundert katapultiert werden, als Sumpf und Morast die umliegende Landschaft bestimmten.

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Hamburger Transparenzgesetz für mehr Vertrauen

Unterschriftensammlung für Hamburger Transparenzgesetz gestartetAm Freitag, dem 28. Oktober 2011, eröffneten unter anderen die drei Vertrauenspersonen Gerd Leilich (Transparency International), Michael Hirdes (CCC Hamburg) und Gregor Hackmack (Mehr Demokratie e.V.) die Unterschriftensammlung für das neue Hamburger Transparenzgesetz. Gemauschel und Vetternwirtschaft, wenn sie denn zu Tage treten, sind jedesmal Grund für Empörung, mehr noch, sie haben zu unterbleiben, genau wie prestigebesessene Projekte auf Kosten der Allgemeinheit, wie es sie auch in Hamburg gibt. Öffentliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein. Die Verwaltung ist für die Bürger da und nicht die Bürger für die Verwaltung. Verwaltungsakte haben der Allgemeinheit zu dienen und nicht einer Elite, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bedient.

Das Transparenzgesetz soll solche Zustände unterbinden. Um das Gesetz voran zu bringen, müssen im nächsten Schritt Unterschriften für das Zustandekommen einer Volksinitiative gesammelt werden. Benötigt werden 10.000 Unterschriften bis zum 8. Dezember 2011.

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»Die Linke.« macht sich für Windenergie stark

Dorothee Menzner, MdB und energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die LinkeDass das Repowering der Windkraftanlagen, auch in den Vier- und Marschlanden, einen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung der Bundesrepublik und der Hansestadt leisten wird, davon geht die Partei »Die Linke« aus. Ihren generellen, aber auch lokal auf die Vier- und Marschlande bezogenen energiepolitischen Standpunkt erläutern will sie bei einer öffentlichen Veranstaltung am 1. November um 19 Uhr im Gewerkschaftszentrum Serrahn.

Redner werden sein: Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die das energiepolitische Konzept der LINKEN erklären wird, und Jens Heidorn, Betreiber von Windenergieanlagen in den Vier- und Marschlanden, der über die aktuelle Situation beim geplanten Repowering von Anlagen im Landgebiet berichten wird. Moderator der Veranstaltung ist Lutz Jobs (Fraktion DIE LINKE. BV Bergedorf).

Bergedorfs Museen: Erhellendes Zahlenwerk

Rieck-HausHamburgs Museumslandschaft ist disparat, eine Patentlösung nicht in Sicht und das schon seit mehreren Legislaturperioden. Im eigentlichen Sinne Bildungseinrichtungen, soll den Hamburger Museen neuerdings offensichtlich immer stärker der Stempel von Profit-Centern aufgedrückt werden, die ihre Kosten stärker als zuvor selbst finanzieren.

Auch Bergedorfs Museen, Schloss und Rieck-Haus, sind vom angeblichen Sparzwang betroffen. Um drohendes Unheil abzuwenden, hat der Bezirk schon vor Monaten den Wunsch geäußert, die Einrichtungen aus der bislang zuständigen »Stiftung Historische Museen Hamburg (SHMH)« herauszulösen und in die eigene Obhut zu nehmen. Im letzten Monat hat die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft den Senat aufgefordert, die beiden Häuser in die Verantwortung Bergedorfs zu übergeben. Allerdings existiert bis dato dafür kein Konzept, vor allem kein Finanzierungskonzept. Dennis Gladiator, Mitglied der Bürgerschaft, hat nachgehakt und gestern vom Senat eine Antwort auf seine Kleine Anfrage bekommen. Die bringt ein wenig Licht ins Dunkel, doch nach wie vor fehlt ein vollständiges Zahlenwerk und somit auch ein gangbares Finanzierungkonzept.

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Unterrichtsstunde zum Windkraft-Repowering in Hamburgs Südosten

Windkraftanlagen, Stromtrasse, WortfeldWindenergie in den Vier- und Marschlanden, ein Thema, das vielen auf den Nägeln brennt und bei dem jeder seine eigenen Vorstellungen und Definitionen pflegt. Um einen gemeinsamen Informationsstand zu erreichen, war am 6. Oktober 2011 kein Runder Tisch, wie von einigen gefordert, aber immerhin eine Informationsveranstaltung im Großen Sitzungssaal des Bergedorfer Rathauses angesetzt worden.

Alle, die etwas beizusteuern hatten, waren da: Die planende Behörde BSU in Person von Karen Bruns, Ole Augustin, Klaus Soltau und Jens Heidorn von den Ingenieurbüros »Dr. Augustin Umwelttechnik« und »Net OHG«, Angehörige aller Bergedorfer Fraktionen sowie Mitglieder der Bürgerinitiativen aus Ochsenwerder (BI-W-O) und vom Kiebitzdeich. Und natürlich fehlte auch Arne Dornquast nicht, der Chef von Bergedorf. In den rund zwei Stunden, die die Sitzung dauerte, lernten alle voneinander. Politiker und Bürger erfuhren von Ingenieuren die konkreten Planungen zum Repowering und erhielten nebenbei eine kleine Physikstunde, um die Grundlagen der Windenergie verstehen zu können. Die Bürger indes brachten Ingenieuren und Politikern ihre Befürchtungen und Sorgen näher, die diese sich an Reißbrettern und in Amtsstuben möglicherweise gar nicht recht vorstellen konnten.

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Nein zum Repowering in Ochsenwerder

BI-W-O-T-Shirt-Träger und -Sprecher Rainer Deutschmann zeigt, was Sache ist
BI-W-O-T-Shirt-Träger und -Sprecher Rainer Deutschmann zeigt, was Sache ist
Fünfhausen | Drei Stunden lang haben Mitglieder der Bürgerinitiative Windkraft Ochsenwerder (BI-W-O) heute Unterschriften gegen die in ihren Augen »unvernünftigen« Repowering-Pläne gesammelt; nach zweieinhalb Stunden hatten schon 196 Mitbürger ihre Unterstützung mit einer Unterschrift signalisiert. Am sonnigen Samstagvormittag im Einkaufszentrum Fünfhausen sorgten die BI-W-O-Leute mit ihren BI-W-O-T-Shirts, einem gelben Zelt, zahlreich aufgestellten Plakaten und informativen Stellwänden für viel Aufmerksamkeit und manch intensives Gespräch mit den Supermarktkunden.

Auch mehreren Lokalpolitikern und einem Windbauern war das Event wichtig genug, nach Fünfhausen zu kommen.
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Planung für Neubau der Stadtteilschule Kirchwerder hat begonnen

Uwe Timmermann, Schulleiter Stadtteilschule Kirchwerder, im Regionalausschuss BergedorfUwe Timmermann, seit März 2011 Leiter der Stadtteilschule Kirchwerder, war Gast im der August-Sitzung des Regionalausschuss. Er berichtete über die zu erwartende Entwicklung von Schule und Schülerzahlen sowie über den Stand der Planungen zum Neubau der in die Jahre gekommenen, viel zu kleinen Schulgebäude. Anwesende Bürger und Politiker mahnten ihre Beteiligung bei der Planung an.
Über konkrete Planungen zu berichten, sei noch zu früh, sagte Timmermann. Derzeit werde ein Architekturbüro gesucht, das die Planungen mit allen Betroffenen inklusive Anwohnern durchführen soll. Im Übrigen müsse der nächste Schulentwicklungsplan abgewartet werden. Abwarten, das Wort mögen die CDU-Abgeordneten Capeletti, Froh und Kohls nicht hören: Sie legen jetzt einen ersten Vorschlag vor, mit dem vor allem Anwohner und Infrastruktur entlastet werden sollen.

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