A26-Ausgleich: Bergedorfer Piraten kritisieren Senat
Geschrieben von Redaktion am
Kritik an der Kommunikationspolitik des Hamburger Senats üben die Bergedorfer Piraten. Viel zu spät sei das Bezirksamt Bergedorf über die Planung der Ausgleichsflächen für den Bau der A26 im Bezirk Harburg informiert worden. Dies sehen die Piraten als Ignoranz des Senats gegenüber den Vier- und Marschländern, denn hier soll ein Teil der Naturausgleichs stattfinden (der VIERLAENDER berichtete).
Zwar hatte das Bezirksamt Bergedorf den Stadtplanungsausschuss um zustimmende Kenntnisnahme der Ausgleichsplanungen gebeten [PDF], doch für viele Ausschussmitglieder war dies gleichzeitig die erste Information überhaupt, dass der Bezirk 4 seiner Flächen für den A26-Ausgleich geben wird. Sie fühlten sich überrumpelt und wie zuvor die CDU-Fraktion prangern jetzt auch die Piraten die Informationslücke an. Gleichwohl hoffen die Piraten, aus der Not eine Tugend machen zu können und mit dem A26-Ausgleich in den Vier- und Marschlanden auch das dräuende Problem der winterlichen Binnenhochwässer abzumildern. Voraussetzung dafür wäre, dass der Vorhabenträger, hier der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, seine geplanten Wasserbaumaßnahmen in den Vier- und Marschlanden entsprechend ausgelegt hat. Der Bergedorfer Abgeordnete der Piratenpartei Jan Penz kann sich jedenfalls vorstellen, »Wenn wir das gut machen, dann könnten wir damit dem Wasserproblem in den Vier- und Marschlanden begegnen, ohne dass dem Bezirk hierfür Kosten entstehen.«
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Zwar hatte das Bezirksamt Bergedorf den Stadtplanungsausschuss um zustimmende Kenntnisnahme der Ausgleichsplanungen gebeten [PDF], doch für viele Ausschussmitglieder war dies gleichzeitig die erste Information überhaupt, dass der Bezirk 4 seiner Flächen für den A26-Ausgleich geben wird. Sie fühlten sich überrumpelt und wie zuvor die CDU-Fraktion prangern jetzt auch die Piraten die Informationslücke an. Gleichwohl hoffen die Piraten, aus der Not eine Tugend machen zu können und mit dem A26-Ausgleich in den Vier- und Marschlanden auch das dräuende Problem der winterlichen Binnenhochwässer abzumildern. Voraussetzung dafür wäre, dass der Vorhabenträger, hier der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, seine geplanten Wasserbaumaßnahmen in den Vier- und Marschlanden entsprechend ausgelegt hat. Der Bergedorfer Abgeordnete der Piratenpartei Jan Penz kann sich jedenfalls vorstellen, »Wenn wir das gut machen, dann könnten wir damit dem Wasserproblem in den Vier- und Marschlanden begegnen, ohne dass dem Bezirk hierfür Kosten entstehen.«