vierlaender.de

Das Gasbohrunternehmen PRD Energy GmbH hat die »Aufsuchungserlaubnis Schwarzenbek« erhalten.Das meldete am heutigen Donnerstag das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) in seiner Funktion als schleswig-holsteinischen Oberste Bergbaubehörde. Das deutsche Unternehmen mit Sitz in einer Anwaltskanzlei in Berlin ist Tochter der kanadischen Firma PRD Energy und hat die Erlaubnis für 5 Jahre erhalten. »Bei der Aufsuchungserlaubnis handelt es sich lediglich um das Abstecken von Gebieten, um Konkurrenten auszuschließen. Es sind damit keinerlei Eingriffe in den Boden wie Bohrungen oder gar Frack-Maßnahmen erlaubt.«, erklärte das MELUR. Das Ministerium habe die Erlaubnis nicht verweigern können, heißt es in der Meldung weiter. Dass Umweltminister Habeck (Grüne) die Hände gebunden gewesen seien und er angeblich nicht anders entscheiden konnte, wird, auch wenn sie es nicht gelesen und verstanden haben, von seinen Parteikollegen mit dem Bergrecht begründet.

Bereits Mitte März wurden für sechs Aufsuchungsgebiete in Schleswig-Holstein Erlaubnisse erteilt. Womit die Öffentlichkeit vor Jahresfrist noch nicht rechnen konnte, weil sie konsequent aus solchen Entscheidungen über ihr Lebensumfeld ausgeschlossen wird, ist jetzt eingetreten: In fast ganz Norddeutschland sind die »Claims« abgesteckt und zumeist nordamerikanische Ölfirmen besitzen nun das Recht, hier Gas und Öl auszubeuten. Nicht nur in Schleswig-Holstein, auch in Hamburg und im nördlichen Niedersachsen färbt sich die Landkarte zusehends rot.

Die Bevölkerung quittiert das mit massivem Widerstand. Seit Monaten vergeht keine Woche, in der nicht mindestens eine »Fracking-Veranstaltung« stattfindet, zu der die Menschen zu Hunderten strömen, sich informieren und vernetzen. Und kein Monat vergeht, in dem die Menschen nicht mindestens eine anti-Fracking-Initiative gründen und das bundesweite Netzwerk verdichten, das unter der »Dachmarke« gegen-gasbohren besteht. Sie mischen sich in die Politik ein, stellen gut informierte Fragen, die manchen Politiker, Behörden- und Unternehmensvertreter ins Schwitzen bringen. Und sie gehen auf die Straße, um öffentlich aufmerksam zu machen auf die Bedrohung: Wo gefrackt wird, da ist das Trinkwasser unmittelbar in Gefahr! Auf die Hauptffrage hier kann es genau eine richtige Antwort geben: Was nützt die Ausbeutung von Gasreserven im dichten Gestein, wenn dadurch das Wasser aus dem Hahn nicht mehr trinkbar ist, nicht einmal mehr zum Bewässern des Gartens taugt? Nichts!

Für die Gasbohrfirmen und für Gemeinden, die auf schnellen Profit und auf Sanierung ihres maroden Haushalts aus sind, scheint das Gasbohren attraktiv - und natürlich auch für Hersteller von Trinkwasser in Flaschen...

Die »Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg« ruft zum Protest gegen Fracking in Hamburg und anderswo auf. Anlässlich der öffentlichen Sitzung des Regionalausschuss am kommenden Freitag-Nachmittag will sich die Initiative mit wieteren Gegnern des Fracking und interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Stunde vor Sitzungsbeginn, um 16:30 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz am Weidenbaumsweg treffen, um von dort aus eine Demonstration zu veranstalten.

Die Route verläuft über die Alte Holstenstrasse, Vierlandenstrasse und die Holzhude bis zur Rückseite des Lichtwarkhaus. Dort soll von 17.00 bis 17.15 Uhr eine "Kundgebung" stattfinden. Rechtzeitig vor Sitzungsbeginn um 17:30 Uhr soll sich die Versammlung auflösen. Mitglieder der Bürgerinitiative werden an der Sitzung teilnehmen, wie einer der BI-Sprecher mitteilte. »Im Rahmen der Bürgerfragestunde werden wir die Vertreter von BSU, der BWVI, des LBEG und von ExxonMobil befragen und unsere Ablehnung dieser hochgefährlichen und gleichzeitig überflüssigen Technik deutlich artikulieren.«

Weitere Infos auf der Website der BI: www.bi-ffh.de

Einen Offenen Brief hat die BI "Kein CO2-Endlager e.V." gestern an die Bundeskanzlerin geschickt. Im Namen von Bürgerinitiativen gegen CO2-Verpressung aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein appellieren sie an die Vernunft der Kanzlerin und bitten sie darum, sich in Deutschland und auch in Europa gegen CCS und für den Ausbau der regenerativen Energiequellen einzusetzen.

»Um die Energiewende voran zu bringen und uns auf die Vollversorgung durch die Erneuerbaren hin zu bewegen, müsste jetzt der Einstieg u.a. in Speichertechnologien - insbesondere "Power to Gas" - intelligentes Netzmanagement entschlossen in Angriff genommen werden.«, sagte BI-Sprecher Dr. Reinhard Knof. »Stattdessen setzt EU-Energiekommissar Oettinger alles daran, die Weichen in Richtung vermehrter Kohleverstromung und Einführung der umstrittenen CCS-Technik zu stellen. Sollte dieser Weg tatsächlich beschritten werden, wäre dies das endgültige Aus für die Energiewende.«

Es folgt der Offene Brief im Wortlaut:

Es ist schon paradox: Da plant ein weltweit operierendes Unternehmen ein teures Projekt in Hamburg - Anfangsinvestition 650.000 Euro -, muss mit seinem Projektantrag auch noch eine Extrarunde drehen, weil die Behörde den ersten nicht akzeptiert, und dennoch ist die »Akte Vierlande« nicht mehr als ein schmales Heft mit 42 Din A4-Seiten.

Am Freitag, dem 22. März 2013, hat die Hamburger Wirtschaftsbehörde, genauer gesagt, die Oberste Hamburgische Bergbaubehörde, weitere Informationen zur »Aufsuchungserlaubnis Vierlande« veröffentlicht, also jene Erlaubnis, die den Vier- und Marschlanden, Wilhelmsburg und Harburg eines Tages Gasbohren und unter Umständen auch Fracking bescheren kann.

Die jetzt veröffentlichte Akte enthält auch jene vier Dokumente, die bereits am 05.02.2013 veröffentlicht worden waren. Es hat nur 3 Monate seit dem Antrag auf Akteneinsicht gedauert, bis jetzt diese halbwegs informative Akte veröffentlicht wurde. Dass der Ablauf in den Bergbehörden bis zum Erlaubnisbescheid anscheinend auch nicht immer von übermäßiger Geschwindigkeit oder gar Hetze geprägt war, lässt sich ohne Weiteres aus der Akte erkennen. In der Zeit zwischen November 2011 und März 2012 scheinen keine dokumentierenswürdigen Aktivitäten passiert zu sein, aus diesem Zeitraum enthält die Akte keine Unterlagen.

Erkennen lässt die Akte auch, dass ein Antrag der ExxonMobil Productions Deutschland GmbH vom 23.09.2011 flugs geändert und am 18.11.2011 neu gestellt wurde: Nicht mehr für 5, sondern für 3 Jahre wollte das LBEG den Arbeitsplan sehen. Außerdem wollte das LBEG, dass eine vorgesehene Bohrung aus dem Arbeitsplan verschwindet.

Aus dem Sommer/Herbst 2012 dokumentiert die Akte länger andauernde Meinungsverschiedenheiten zwischen Umwelt- und Wirtschaftsbehörde. Diese Auseinandersetzung hat, so zeigt die Akte, die federführende Wirtschaftsbehörde schließlich beendet, indem sie dem Widerspruch der Umweltbehörde Irrelevanz bescheinigte:

»... Gesichtspunkte, die möglicherweise einer späteren Gewinnung entgegenstehen, [können] im Erlaubnisverfahren keine Rolle spielen, weil die Erlaubnis nur das Recht zur Aufsuchung von Bodenschätzen gewährt. Daraus ergibt sich auch, dass ein Automatismus Explorationsgenehmigung gleich erfolgreiches Betriebsplanverfahren im Bergrecht nicht vorgesehen ist.«

Dieser signifikante Satz entstammt dem Vermerk, der auch die Stellungnahme der Wirtschaftsbehörde enthält und vom Senator Horch am 26.10.2012 abgezeichnet wurde (Seite 34 ff.). Es offenbart sich damit eine interessante Interpretation des einschlägigen Bundesberggesetzes in Bezug auf den erwartbaren Antrag der ExxonMobil Productions Deutschland GmbH auf Förderbewilligung. Im Gesetz heißt es:

Ȥ 12 Versagung der Bewilligung
(2) Entdeckt der Inhaber einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken die in dieser Erlaubnis bezeichneten Bodenschätze im Erlaubnisfeld, so darf die von ihm beantragte Bewilligung nur aus Gründen des Absatzes 1 und nur versagt werden, wenn die Tatsachen, die die Versagung rechtfertigen, erst nach der Erteilung der Erlaubnis eingetreten sind.«

Der einschlägige juristische Kommentar (Boldt/Weller 1984) erläutert dazu:

»Mit der Vorschrift des Absatzes 2 soll dem Umstand Rechnung getragen werden, daß dem Erlaubnisinhaber bis zur Entdeckung der Bodenschätze in der Regel finanzielle Aufwendungen entstanden sind. Hinzu kommt, daß die Investitionen vernünftigerweise nur mit dem Ziel getätigt werden, entdeckte Bodenschätze auch im eigenen Unternehmen zu gewinnen. ... Die Behörde hat also nur zu prüfen, ob nach Erteilung der Erlaubnis Gründe eingetreten sind, die eine Versagung der Bewilligung rechtfertigen. Dabei können keine Tatsachen berücksichtigt werden, die in ihren Kontruren bei der Entscheidung über die Erlaubnis bereits erkennbar waren oder bei entsprechender Nachforschung hätten erkennbar sein müssen.«

Außerdem in der »Akte Vierlande« enthalten ist, nun zum zweiten Mal, die Stellungnahme der Umweltbehörde, die das öffentliche Interesse ins Feld geführt hatte:

»Insbesondere aus wasserwirtschaftlichen und naturschutzfachlichen Überlegungen ist die BSU der Auffassung, dass, obwohl der hier vorgelegte Antrag noch keine tatsächlichen Aufsuchungshandlungen umfasst, überwiegende öffentliche Interessen gemäß § 11 Nr. 10 BBergG die beantragte Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Erlaubnisfeld Vierlande ausschließen.«

Trotzdem konnte die BSU-Stellungnahme die Entscheidung der Wirtschaftsbehörde, die Aufsuchungserlaubnis zu erteilen, nicht verhindern.

Es folgen noch einige Hinweise:

Der BUND Geesthacht ruft zur Mahnwache zum 2. Jahrestag der Fukushima-Katastrophe auf. Treffpunkt ist am 11.3.2013 von 11.00 Uhr - 18.00 Uhr am ehemaligen Brunnen vor dem Schuhhaus Purwin, Bergedorfer Straße 44.

Der BUND schließt sich damit einer bundesweiten Aktion von "ausgestrahlt" an. Unter www.ausgestrahlt.de, (Mahnwachen) haben sich bisher 107 Orte eingetragen. Hier in Geesthacht werden Bettina und Gerhard Boll die ganze Zeit vor Ort sein, um Bürgern zum aktuellen Geschehen in Sachen Atomenergie so gut wie möglich Auskunft zu geben. Da Bettina Boll zur Begleitgruppe der "Stilllegung der Forschungsreaktoren der GKSS" (jetzt HZG) gehört, können auch dazu Fragen gestellt werden. Zudem waren beide vor Kurzem auf einer "Atommüllkonferenz" der bundesweiten Standort-Initiativen und können darüber einiges berichten, bzw. möchten sich darüber austauschen.

Denn dieses Problem ist weltweit nicht gelöst und doch müssen wir damit umgehen. Der Müll ist da und fällt weiterhin an, solange nicht das letzte AKW stillgelegt und leergeräumt worden ist - auch hier in Geesthacht. Weitere BUND - Mitglieder und die ElternInitiative Geesthacht werden sich über den Tag immer wieder unterstützend einbringen.

Diese Mahnwache soll daran erinnern, dass in Fukushima die Katastrophe anhält - bis in die ferne Zukunft anhalten wird und wir nicht müde werden dürfen, am Ausstieg festzuhalten und ihn weltweit zu fordern!

Krauel. Sie kamen aus den Vier- und Marschlanden, aus Bergedorf, Lohbrügge und Barmbek: 35 besorgte Bürger haben am vergangenen Mittwoche im »Krauler Kroog« im Hamburger Süden die erste Bürgerinitiative gegen Fracking auf dem Staatsgebiet der Hansestadt gegründet. »Bürgerinitiative Frackingfreies Hamburg« nennt sich die Initiative, kurz: »BI FFH«, in bewusster Analogie zum Flora-und-Fauna-Habitat, wofür »FFH« auch stehen kann. Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Erhalt einer gesunden Umwelt mit hoher Lebensqualität. »Wir wollen, dass auch unsere Enkel hier noch gesund steinalt werden können! Die Vergiftung unserer Landschaft lassen wir nicht zu!« macht die BI deutlich.

Während der dreistündigen Sitzung wurde eine gemeinsame Erklärung beschlossen: Die BI FFH wendet sich entschieden gegen den Einsatz der Hochrisikotechnologie Fracking zur Erkundung und Gewinnung von Erdöl, Erdgas und Erdwärme (Geothermie) in und um Hamburg. Die BI kritisiert aufs Schärfste den sorglosen Umgang der Hamburger Verwaltung mit den nur scheinbar unverfänglichen Genehmigungen für die Erdöl- und -gasindustrie und sie verurteilt die Marketingkampagne der Industrie, die bewusst das Gefährdungspotential der Frackingtechnologie verschleiert und schönredet. Darüber hinaus hat schließt sich die BI FFH einstimmig der Lünner Resolution an, mit der zahlreiche BIs aus ganz Deutschland für ein sofortiges und bedingungsloses Verbot von Fracking eintreten.

Bürgerinitative Frackingfreies Hamburg gegründet

Sie kamen aus den Vier- und Marschlanden, aus Bergedorf, Lohbrügge und Barmbek: 35 besorgte Bürger haben am 27. Februar 2013 im »Krauler Kroog« im Hamburger Süden die erste Bürgerinitiative gegen Fracking auf dem Staatsgebiet der Hansestadt gegründet. »Bürgerinitiative Frackingfreies Hamburg« nennt sich die Initiative, kurz: »BI FFH«, in bewusster Analogie zum Flora-und-Fauna-Habitat, wofür »FFH« auch stehen kann. Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Erhalt einer gesunden Umwelt mit hoher Lebensqualität. »Wir wollen, dass auch unsere Enkel hier noch gesund steinalt werden können! Die Vergiftung unserer Landschaft lassen wir nicht zu!« macht die BI deutlich.

Während der dreistündigen Sitzung wurde eine gemeinsame Erklärung beschlossen: Die BI FFH wendet sich entschieden gegen den Einsatz der Hochrisikotechnologie Fracking zur Erkundung und Gewinnung von Erdöl, Erdgas und Erdwärme (Geothermie) in und um Hamburg. Die BI kritisiert aufs Schärfste den sorglosen Umgang der Hamburger Verwaltung mit den nur scheinbar unverfänglichen Genehmigungen für die Erdöl- und -gasindustrie und sie verurteilt die Marketingkampagne der Industrie, die bewusst das Gefährdungspotential der Frackingtechnologie verschleiert und schönredet. Darüber hinaus hat schließt sich die BI FFH einstimmig der Lünner Resolution an, mit der zahlreiche BIs aus ganz Deutschland für ein sofortiges und bedingungsloses Verbot von Fracking eintreten.

Auslöser für die Gründung der BI war die Genehmigung der Hamburger Wirtschaftsbehörde Ende letzten Jahres für den »Aufsuchungsantrag Vierlande«. Damit wird dem Ölmulti ExxonMobil die Möglichkeit eingeräumt, im ganzen Hamburger Süden von Altengamme bis Harburg nach Gas in sog. unkonventionellen Lagerstätten zu suchen. »Es kann nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht sicher ausgeschlossen werden, dass ExxonMobil früher oder später hier auch frackt«, ist die BI FFH überzeugt und will dies mit aller Macht verhindern.

Beim Fracking wird eine Mischung aus Millionen Litern Trinkwasser, Quarzsand und einem giftigen Chemie-Cocktail mit harten Stößen in Gesteinsschichten gehämmert, um sie aufzubrechen und die begehrten Bodenschätze Gas, Öl oder Erdwärme besser auszubeuten. Dabei treten u.a. auch Formationswässer zu Tage, die mit Schwermetallen und radioaktiven Stoffen belastet sind. Für die Entsorgung dieser trinkwassergefährdenden Abfälle gibt es bis heute keine zufriedenstellende Lösung; ihre Verpressung in alte Bohrlöcher erhöht das Risiko von Grundwasserverschmutzungen, Erdbeben und Bodenabsenkungen um ein Vielfaches. Diesem Problem werden sich Geologen, Chemiker und Abfallwissenschaftler in den Reihen der BI widmen.

Große Bedenken hat die BI auch hinsichtlich der Bohrlochsicherheit, deren Dichtigkeit gegen unerwünschten Austritt von Methan in Grundwasserleiter und Atmosphäre. Im Aufsuchungsgebiet Vierlanden liegen Trinkwasserschutzgebiete, die durch Fracking gefährdet werden könnten. Auch die Integrität des Erdgasspeichers Reitbrook, in dem Hamburg seinen Erdgasvorrat lagert, könnte gefährdet sein. Hunderte von teils sehr alten Tiefbohrungen machen das Gebiet löchrig wie einen Schweizer Käse. Bei so vielen Wegbarkeiten ist es schwer vorstellbar, wie man hier Unfälle vermeiden wollte, wenn tatsächlich gefrackt würde, weiß die BI FFH. Sie wird den Schutz des Trinkwassers als Schwerpunkt bearbeiten und ihre Aufklärungsarbeit wird besonders darauf abstellen. »Von hier bekommen die meisten Hamburger ihr Trinkwasser. Also geht Fracking alle Hamburger an!« machte auch Petra Niemeyer aus Neuengamme klar.



Eine weitere große Sorge, die vor allem die Einwohner der Vier- und Marschlande unter den Teilnehmern vorbrachten, ist die Zerstörung der Kulturlandschaft. Nicht nur flächenverschlingende Bohrplätze mit großräumiger Versiegelung, sondern auch der damit verbundene LKW-Verkehr von bis zu 6000 LKWs innerhalb weniger Monate und somit die Deichsicherheit sind Probleme, die nicht verschwiegen werden dürfen.

Die Vier- und Marschlande sind der Garten Hamburgs. Der Blumen- und Gemüseanbau muss erhalten bleiben, fordert die BI. Kein Fracking in den Vier- und Marschlanden und in Hamburg! „Dagegen werden wir aktiv die Öffentlichkeit mobilisieren – mit Aufklärung und Aktionen wollen wir den Widerstand organisieren.“, ergänzt der Vorsitzende des DBG Bergedorf, Ernst Heilmann. Die BI fordert die Hamburger Politik auf, dem Beipsiel des Schleswig-Holsteiner Landtag zu folgen und einFrackingverbot für Hamburg zu entschließen.

In den kommenden Wochen wird sich die BI FFH systematisch in die umfangreiche Materie einarbeiten, um die Öffentlichkeit über die drohende Gefahr aufklären zu können. Aber auch die Auseinandersetzung mit Politik, Verwaltung und Industrie soll vorangetrieben werden. Die erste große Gelegenheit dazu wird die Sondersitzung des Regionalausschuss in sechs Wochen im Bergedorfer Lichtwarkhaus bieten. Dann sollen Vertreter von ExxonMobil sowie der Wirtschafts- und der Umweltbehörde Hamburgs und des Landesbergamts in Hannover Politikern und Bürgern Rede und Antwort stehen.

Die BI FFH arbeitet partei- und verbandsübergreifend. Ansprechpartner, Website und Spendenkonto werden in Kürze bekannt gegeben, Kontakt kann zunächst beim kommenden Treffen der BI am Mittwoch, 06.03.2013, um 19.30 Uhr im Gasthof „Zum Elbdeich“ (Neuengammer Hausdeich 2) geknüpft werden.