vierlaender.de

Unter dem Motto »Gemeinsam für die Tideelbe« stellte am gestrigen Montag eine hochkarätig besetzte Runde den »Integrierten Bewirtschaftungsplan (IBP)« vor. Gemeinsam mit Hamburgs Umweltsenatorin Jutta Blankau und ihren Amtskollegen Dr. Juliane Rumpf (LMUR Schleswig-Holstein) und Dr. Stefan Birkner (Niedersachsen) freuten sich Dr. Hans-Heinrich Witte von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord, Jens Meier, Chef der Hamburg Port Authority, und als Gast EU-Kommissar François Kremer über den nach fünf Jahren Arbeit fertig gestellten Maßnahmenkatalog für die Tideelbe, also den 148 km langen untersten Flussabschnitt und die Elbaue von Geesthacht bis zur Nordsee.

Bei einem IBP geht es um wirtschaftsverträglichen Umweltschutz bzw. um naturverträgliche Wirtschaftsentwicklung. Der IBP Tideelbe sei unter Berücksichtigung der »Interessen der Schifffahrt, der Hafenwirtschaft, der Kommunen, der Wassersportler und Fischer, des Küstenschutzes und der Wasserwirtschaft« erarbeitet worden, erläuterte Blankau. »Der Schierlingswasserfenchel ist unser Panda-Bär!«, sagte sie weiter. Hamburg habe bereits einige der im IBP Tideelbe formulierten Maßnahmen angeschoben und ginge auch noch weiter. So sei bspw. für die »Altengammer Wiesen« ein Konzept in Auftrag gegeben worden. Mit den Worten »Working with nature - Naturschutz ist ein Wirtschaftsfaktor« illustrierte HPA-Chef Meier die zeitgemäße Entwicklung der Unterelbe. Dies schreibe der IPB Tideelbe fest. Natürlich gehe der IBP konform mit der EU-Leitlinie zur Bewirtschaftung von Ästuaren, ergänzte EU-Kommissar Kremer und lobte das Werk als Musterbeispiel für andere Flussgebiete, die in ähnlicher Weise bearbeitet werden müssten.

Der IBP Tideelbe beplant das Gebiet bis 2020. Darüber hinausgehende, schon absehbare Entwicklungen wie z.B. der Anstieg der Meeresspiegel, seien soweit möglich berücksichtigt worden, sagte Blankau. Vom geplanten Fahrrinnenausbau (Elbvertiefung) und dessen erwartbare Auswirkungen auf den Ästuar spricht der IBP hingegen nicht. Die Elbvertiefung gehöre in ein anderes Ressort, der IBP weise lediglich die vorgeschriebenen Ausgleichsflächen aus, erklärten die drei Umweltminister. Die Umweltverbände, mit denen der IPB ja auch ausgehandelt wurde, begrüßen den Plan im Grundsatz, kritisieren im selben Atemzug aber die Elbvertiefung, die den Plan quasi nutzlos mache.

Auf die unmittelbaren, möglichen Folgen der kommenden Hamburger Maßnahme am oberen Ende der Tideelbe, der Airbus-Ausgleichsmaßnahme in den Borghorster Elbwiesen, und die damit verbundenen Sorgen der Anwohner in Geesthacht-West wegen mangelndem Hochwasserschutz angesprochen, sagte Dr. Rumpf, sie habe gute Mitarbeiter, die alles geprüft und für gut befunden haben. Sie habe vollstes Vertrauen in die Expertise ihrer Mitarbeiter und es müsse sich niemand Sorgen machen.

Es folgt die Pressemitteilung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zum IBP:

21.12.2011 | Zehn Jahre sind seit der Teilverschüttung des Mühlenberger Lochs vergangen. Noch immer gibt es keinen Ausgleich für den verlorenen Naturraum. Das nimmt der NDR zum Anlass und bringt das Thema heute abend im Hamburg Journal. In ihrem Beitrag zeigen Reporter Jon Mendrala und sein Kamerateam die Borghorster Elbwiesen, wo der Ausgleich nun schlussendlich geschaffen werden soll. Sie interviewten Anwohner wie Jean-Jacques Ripoche, Sprecher der Bürgerinitiative Escheburg-Vossmoor, örtliche Unternehmer wie Gerd Brammer, Seniorchef der KRD Sicherheitstechnik, und Gunther Schrock, Bürgermeister der Gemeinde Escheburg, in dessen Zuständigkeitsbereich das Vossmoor fällt, das dem Risiko steigender Grundwasserspiegel am stärksten ausgesetzt ist.

Für den Bericht »Zehn Jahre nach den Industriebauten am Mühlenberger-Loch gibt es kaum Ausgleichsflächen« interviewte der NDR-Reporter auch die Wirtschaftsbehörde, Vorhabensträgerin für die Ausgleichsmaßnahme, sowie einen Vertreter des Naturschutzverbandes BUND vor der Kulisse des Airbus-Industriegebietes in Finkenwerder. Der Beitrag umreißt die Geschichte des verschleppten Naturausgleichs und erläutert die Hintergründe für den enormen Zeitverzug dieser Ausgleichsmaßnahme heute abend auf N3.

Sendetermine:
Heute, 21.12.2011, Hamburg Journal um 19:30 und NDR aktuell voraussichtlich am 02.01.2012 um 21:45 Uhr

16.12.2011 | Die Zeichen sind eindeutig: Hamburg will auf Biegen und Brechen seine Airbus-Ausgleichsmaßnahme in den Borghorster Elbwiesen durch- und die Landschaft unter Wasser setzen. Schleswig-Holstein, dessen Landesgebiet von der Maßnahme ebenfalls betroffen wäre, hatte Hamburg dabei schon vor geraumer Zeit per Staatsvertrag freie Hand zugestanden. Auch den Freundschaftdienst einer nötigen Anpassung der Naturschutzverordnung (PDF) erwies die Holsteinische Landesregierung den Hanseaten, sonst wäre das Projekt womöglich an »kleinlichen Naturschutzregeln« gescheitert. Die vom Vorhaben unmittelbar betroffene Gemeinde Escheburg versucht schon lange, auf die Landesregierung einzuwirken und zum Schutz ihrer Bürger verbindliche Zusagen für den nicht sicher auszuschließenden Schadensfall durch die Vernässung zu erreichen. Weil der Versuch aber bislang erfolglos geblieben ist, hat der Escheburger Gemeinderat gestern beschlossen, die Rechtmäßigkeit dieser »Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Naturschutzgebiet Borghorster Elblandschaft« (PDF) mitten im laufenden Planverfahren zu prüfen.

10.12.2011 | Am frühen Morgen des 8. Dezember 2011 ist es zu einem schweren Schaden am Este-Sperrwerk in Cranz gekommen. Eines der beiden Sperrwerkstore hat sich beim Zufahren um etwa 70 Zentimeter gehoben und die darüberliegende Klappstraßenbrücke anderthalb Dezimeter hochgedrückt. Bis in die Nacht versuchten Mitarbeiter der HPA (Hamburg Port Authority), das über 160-Tonnen schwere, schief hängende Stemmtor mit Ketten zu stabilisieren. Der Straßenverkehr wird bis auf Weiteres umgeleitet.

Die Ursache des Unfalls sei noch nicht bekannt, gab die zuständige HPA noch am selben Tag an. Die entsprechende Polizeimeldung spricht über »starken Wasser- und Schlickdruck aufgrund der vorliegenden Sturmflut« als Grund für das verzogene Tor. Sobald das Tor vollends gesichert ist und die Sturmflutsituation es zulässt, will die HPA Taucher losschicken, um dem Fehler auf den Grund zu gehen. »Aufgrund der doppelten Sicherung durch ein weiteres Tor an der Nordseite des Sperrwerks ist die Hochwassersicherheit aber gewährleistet.«, teilte die HPA am gestrigen Freitag mit.

Zwölf Sperrwerke gibt es an der Tideelbe, das dreizehnte ist an den Borghorster Elbwiesen unterhalb der Schleuse Geesthacht in Planung. Der aktuelle Zwischenfall am Este-Sperrwerk untergräbt das Vertrauen der Borghorster Anwohner in die geplante Öffnung des Schleusenleitdamms weiter, zeigt er doch, was auch am hier geplanten Sperrwerk niemand ausschließen kann: Technische Bauten können versagen und es gibt nur relative, aber keine absolute Sicherheit. Die redundante Auslegung solcher Sperrwerke, also zwei Schotts hintereinander, verbessert die Statistik der Unglücke zwar signifikant, es bleibt aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit eines Totalversagens zurück. Denn ein Sperrwerk ist ein Sperrwerk ist ein technisches Bauwerk, an dem viel dran ist also auch viele Möglichkeiten für Fehlfunktionen.

28.11.2011 | Sie versuchen ihr Möglichstes, um potenziell gefährliche Umweltplanungen auf den Borghorster Elbwiesen abzuwehren. Einmal ist ihnen das auch schon gelungen, damals, vor fünf Jahren, beim so genannten EU Life-Projekt. Beharrlich und gründlich hatte die Bürgerinitiative Escheburg-Vossmoor den Planern auf die Finger geschaut und zusammen mit ihren Unterstützern ein Projekt zu Fall gebracht, das ihren Lebensraum massiv durch ansteigendes Wasser bedroht hätte.

Mittlerweile hat die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) einen neuen Plan aufgelegt, die so genannte »Kohärenzsicherungsmaßnahme in den Borghorster Elbwiesen zum Ausgleich der Teilverfüllung des Mühlenberger Lochs«. Der Plan ist jetzt viel ausgefeilter, scheinbar unangreifbarer, denn aus dem Scheitern des Vor-Projektes hat sie gelernt. Kleinlich war man nicht beim Einsatz von Steuergeldern, um scheinbar hieb- und stichfeste Planungen vorzulegen. Gutachten, Expertisen und Modelle wurden erstellt, leider gibt keines davon eine Gewähr, dass von der Maßnahme keine Gefahr ausgeht. So interpretieren das jedenfalls die meisten der 194 Einzelpersonen und Träger öffentlicher Belange, die Stellung genommen haben. Behörde und Senat geben sich indes siegessicher, nach ihrer Auffassung gehen von der Maßnahme keine Gefahren aus, wie Senat und der Regierungsdirektor Markus Pitz unisono gestern verlautbarten. Am kommenden Montag stehen sich beide Seiten beim Erörterungstermin im Geesthachter Rathaus gegenüber.

28.11.2011 | Heiß diskutiertes Thema bei Bergedorfs Politikern ist derzeit wieder die Zierliche Tellerschnecke. Dieses wenige Millimeter große Tier steht auf der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Tierarten und steht daher unter besonderem Schutz. Geht es nach dem Willen aller Fraktionen im Bezirk ausgenommen die GAL, dann kommt das Projekt »Grüner Logistikpark« an der Autobahnabfahrt Bergedorf zu Fall und die Schnecke, die dort lebt, bleibt unbehelligt. Der entsprechende Antrag der FDP/Piraten-Fraktion wurde kürzlich von der Bezirksversammlung in den Stadtplanungsausschuss verwiesen und die Hoffnung wächst, dass dem Antrag stattgegeben wird, wie die BZ heute schreibt.

Nicht auf der Agenda hingegen scheinen die Bezirkspolitiker der Biber zu haben. Dessen Wohnsitz fällt ebenfalls in ihren Zuständigkeitsbereich. Er liegt in den Borghorster Elbwiesen, gar nicht weit entfernt von der Tellerschnecke, das ist seit Jahren bekannt. Der Biber gehört ebenfalls zu den vom Aussterben bedrohten Tierarten und genießt, jedenfalls auf dem Papier, besonderen Schutz. Auf dem öffentlichen Papier, das es aus der Lokalpolitik zu lesen gibt, kommt der Biber hingegen nicht vor. Obwohl seine Bleibe akut bedroht sein wird, wenn demnächst Baumaschinen anrücken, um die Wiedervernässung der Borghorster Elbwiesen in Angriff zu nehmen.

Die Borghorster Elbwiesen sind Objekt der Begierde für die Hamburgische Wirtschaftsbehörde, die dringend einen Ausgleich für die Airbus-Produktionsstätten auf dem Mühlenberger Loch schaffen muss. Die Bergedorfer Volksvertreter haben sich offiziell das letzte Mal mit dem südöstlichsten Zipfel ihres Bezirks befasst, als im März/April dieses Jahres die Planfeststellungsunterlagen zum Wiedervernässungsprojekt der Elbwiesen öffentlich auslagen. Die Diskussionen drehten sich dabei aber eher um Schafpferche, Treibselpfade und hochwassersichere Radwege. Vom Biber kein Wort, zumindest nicht direkt aus der Politik, zumindest nicht schriftlich fixiert.

Ob der Biber überhaupt Fürsprecher hat, die sich Sorgen machen, dass die massiven Störungen durch die geplanten Baumaßnahmen nächstes Jahr das Tier vertreiben? Das wird sich zeigen, wenn am nächsten Montag (5. Dez. 2011) ab 10 Uhr der Erörterungstermin im Geesthachter Rathaus stattfindet.

Langsam wird's ernst. Die Ausgleichsmaßnahme für das zur Jahrtausendwende in Teilen zerstörte Naturschutzgebiet »Mühlenberger Loch« soll nun definitiv im Naturschutzgebiet »Borghorster Elbwiesen« umgesetzt werden. Trotz mehrfach nachgebesserter Ausführungsplanung wird die Maßnahme weiterhin erbittert von betroffenen Anrainern bekämpft, denn sie befürchten gravierende Folgen für Haus, Hof und Lebensqualität. Dessen ungeachtet möchte das Land Hamburg die Maßnahme im kommenden Jahr 2012 an diesem Ort realisieren.

Mit ihren mehrfach nachgebesserten Plänen glauben die Projektträgerin, die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), und ihr durchführendes Büro, die stadteigene Projekt-Realisierungsgesellschaft mbH (ReGe), einen Weg gefunden zu haben, mit der sie hier die Kontrolle über das Element Wasser gewährleisten können. Die Wiedervernässung bedeute keine Gefahr für Häuser und Grundstücke, heißt es, alles sei abgesichert. Doch diese vollmundigen Behauptungen beruhigen in keinster Weise, denn sie basieren sämtlich auf modellhaften Berechnungen. Und sie widersprechen der Erfahrung. Mit der Wiedervernässung der Borghorster Elbwiesen, so ist nicht gänzlich auszuschließen, könnten der südöstlichen Zipfel von Hamburg und das angrenzende Vossmoor sowie Teile von Escheburg und Geesthacht zurück ins letzte Jahrhundert katapultiert werden, als Sumpf und Morast die umliegende Landschaft bestimmten.