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Bericht aus der Sitzung des Vier- und Marschländer Regionalausschusses (RgA) am 12. Juni 2012

13.06.2012 | Die Binnenentwässerung der Vier- und Marschlande und die erstmalig endgültige Herstellung der noch übrigen alten Straßen waren die Hauptthemen der gestrigen Juni-Sitzung des Regionalausschuss. Nicht ganz soviele Bürger wie sonst beteiligten sich diesmal daran und auch die Reihen der Politiker waren etwas lichter als üblich. Möglich, dass die Themen auf der Tagesordnung etwas weniger attraktiv waren als das EM-Spiel Griechenland gegen Tschechien, auch wenn sie Teile der Landbevölkerung ganz unmittelbar betrafen, nicht zuletzt auch finanziell...

Nachdem erst im letzten Januar wieder in weiten Teilen der Vier- und Marschlande Wiesen, Felder und Keller unter Wasser standen, müssen neue Mittel und Wege gefunden werden, der Überschwemmung Herr zu werden. Im öffentlichen Teil der 15. Sitzung des Regionalausschuss (Dienstag, 12.06.2012, 18 Uhr, Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, 21037 Hamburg) soll Herr Dr. Hähne vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) das geforderte Entwässerungsgutachten vorstellen.

Die Tagesordnung des öffentlichen Teils:
1 Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. §23 GO
2 XIX/0494 - Referent für die Vorstellung des fertiggestellten Gutachtens zur Verbesserung der Oberflächenentwässerung in den Vier- und Marschlanden. Referent: Herr Dr. Hähne, LSBG
3 XIX/0673 - Erstmalige endgültige Herstellung von Straßen – Anlage Prioritätenliste überarbeitete Beschlussvorlage gem. Niederschrift RgA vom 16.08.11; hier: Zustimmung zur weiteren Vorgehensweise
4 XIX/0679 - Änderung im Filialnetz der Deutschen Post AG, Schließung der Filiale Hamburg 825, Ochsenwerder Elbdeich 169
5 XIX/0612 - Tätigkeitsbericht des Bezirksamtes 2011
6 Bekanntgabe und Beantwortung von Anfragen
7 Genehmigung der Niederschrift über die 13. und 14. Sitzung, öffentlicher Teil
8 Anträge
8.1 XIX/0567- Benennung nördlicher Bahnweg (Antrag SPD und CDU – geänderte Fassung)
9 Mitteilungen der Verwaltung
10 Verschiedenes
10.1 Termin zum Austausch Schule Kirchwerder

19.05.12 | Zur 14. Sitzung des Gremiums Regionalausschuss sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger wie immer eingeladen! Die Sitzung findet statt
am Dienstag, 22.05.2012, Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, 21037 Hamburg; Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr.

Nach der eröffnenden Bürgerfragestunde, in der von jederfrau und jedermann Fragen vorgebracht werden können, hat der Ausschuss eine lange Liste von Themen abzuarbeiten, bei deren Diskussion anwesende Bürger nicht mitreden, aber zuhören dürfen. Neben dem dräuenden Problem der Graugänseüberbevölkerung und den Dauerbrennern wie die »erstmalige endgültige Herstellung von Straßen« im Landgebiet, zu versetzenden versetzten Sturmflutschranken und der Oberflächenentwässerung wird es auch einmal wieder um Energiegewinnung aus Windkraft gehen. Die CDU-Fraktion wird beantragen, dass »der Regionalausschuss beschließt, die Bezirksversammlung Hamburg-Bergedorf möge den Senat auffordern,
1. für Anlagen im Außenbereich Lärmgrenzwerte für den Wohnbereich vorzusehen, sobald Wohnbauflächen unmittelbar berührt werden;
2. ausführlich die Gründe zu erläutern, weshalb in dem vorliegenden Konzept deutlich geringere Abstandsregelungen im Vergleich zu anderen Bundesländern vorgesehen sind;
3. die Auswirkungen und Beeinträchtigungen für Mensch und Natur zu erläutern;
4. beim Repowering eine kulturlandschaftsverträgliche Höhe in Ergänzung zu den vorhandenen Anlagen vorzusehen;
5. unverzüglich die zuständigen Ausschüsse über die bestehenden und angedachten Planungen zu informieren.« (DS XIX/0669) [PDF]


Tagesordnung Öffentlicher Teil:

Die Trinkwasserversorgung der Stadtbevölkerung, dabei Mindestwasserstände gewährleisten und die eigenen Gräben sauber halten: Das sind die Pflichten, die das Wasserwerk Curslack hat. Das Wasserwerk ist nicht für die Absenkung des oberflächennahen Wassers zuständig. Gegen Überflutungen nach Starkregenereignissen und hohe Grundwasserspiegel müssen demnach andere Maßnahmen ergriffen werden. Dies ist das Fazit der Informationen, die die Drs. Czekalla und Müller von HamburgWasser gestern im Bergedorfer Regionalausschuss referierten.

Auf Antrag mehrerer Fraktionen gaben gestern die beiden Experten der Hamburger Wasserwerke Antworten auf die zunehmend drängenden Fragen der Entwässerung in den Vierlanden. In der Politik und in der Bevölkerung existiert seit längerem der Verdacht, dass das Wasserwerk Curslack nicht genügend zur Entwässerung unternähme. Der ungewöhnlich nasse Januar hatte das Vernässungsproblem erneut aufs Tapet gebracht, als auch weite Teile von wieder Curslack unter Wasser standen.

Die Schuld für hohe Wasserstände im Einzugsbereich des Wasserwerks Curslack, vor allem nach starken Regenfällen oder langanhaltenden Elbhochwassern, werden von manchen Bewohnern der Vier- und Marschlande den Wasserwerken gegeben. Peter Gabriel und seine SPD-Fraktion haben nachgefragt und beantragt, einen kompetenten Referenten der Wasserwerke in eine der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses einzuladen, der u.a. folgende Fragen beantwortet:
Stimmt diese Vermutung?
Welche Rechte und Pflichten haben die Wasserwerke, um die Wasserstände in den Gräben zu regulieren?
Besitzen die Wasserwerke ein Grabenverzeichnis?

Das Bezirksamt hat mit Dr. Christoph Czekalla von HamburgWasser den Fachmann für Auskünfte zu diesen Fragen gewinnen können; eine Gelegenheit auch für die Mitglieder verwandter Fachausschüsse, sich zu diesem vitalen Punkt des Lebens in der Elbaue zu schläuen. Dr. Czekalla will am kommenden Dienstag, 20.03.2012, ab 18 Uhr in der Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, über die Problematik der Grund- und Oberflächenwasserstände und die Rolle des Wasserwerks Curslack dabei berichten.

Die 12. Sitzung des Regionalausschuss am Dienstag befasst sich außerdem noch mit der Nitratbelastung des Grundwassers und den Langzeitthemen Sturmflutschranke und Verkehrsführung im Fünfhausener »Op den Hoogen«. Die öffentliche Tagesordnung endet mit den Antworten, die die Politiker auf die Forderungen geben, die die mobelan-Kinder im Januar gestellt haben.

Tagesordnung Öffentlicher Teil:

Die 5. Sitzung des Fachausschuss für Landschaftsplanung, Grünangelegenheiten und Umweltschutz findet statt
am Mittwoch, 14.03.2012, Großer Sitzungssaal
Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg
Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr

Tagesordnung Öffentlicher Teil :