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19.05.12 | Zur 14. Sitzung des Gremiums Regionalausschuss sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger wie immer eingeladen! Die Sitzung findet statt
am Dienstag, 22.05.2012, Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, 21037 Hamburg; Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr.

Nach der eröffnenden Bürgerfragestunde, in der von jederfrau und jedermann Fragen vorgebracht werden können, hat der Ausschuss eine lange Liste von Themen abzuarbeiten, bei deren Diskussion anwesende Bürger nicht mitreden, aber zuhören dürfen. Neben dem dräuenden Problem der Graugänseüberbevölkerung und den Dauerbrennern wie die »erstmalige endgültige Herstellung von Straßen« im Landgebiet, zu versetzenden versetzten Sturmflutschranken und der Oberflächenentwässerung wird es auch einmal wieder um Energiegewinnung aus Windkraft gehen. Die CDU-Fraktion wird beantragen, dass »der Regionalausschuss beschließt, die Bezirksversammlung Hamburg-Bergedorf möge den Senat auffordern,
1. für Anlagen im Außenbereich Lärmgrenzwerte für den Wohnbereich vorzusehen, sobald Wohnbauflächen unmittelbar berührt werden;
2. ausführlich die Gründe zu erläutern, weshalb in dem vorliegenden Konzept deutlich geringere Abstandsregelungen im Vergleich zu anderen Bundesländern vorgesehen sind;
3. die Auswirkungen und Beeinträchtigungen für Mensch und Natur zu erläutern;
4. beim Repowering eine kulturlandschaftsverträgliche Höhe in Ergänzung zu den vorhandenen Anlagen vorzusehen;
5. unverzüglich die zuständigen Ausschüsse über die bestehenden und angedachten Planungen zu informieren.« (DS XIX/0669) [PDF]


Tagesordnung Öffentlicher Teil:

Welche Chancen birgt eine Landwirtschaft ohne Gentechnik für die Vier- und Marschlande und die ansässigen Betriebe? Um diese Frage zu klären, luden die Abgeordneten des Bergedorfer Rathauses Öko-Bauer Jens-Peter Holm von der Initiative gentechnikfreie Metropolregion Hamburg zur Sitzung des Fachausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz am 18.04.12.

Zuvor hatte die Bezirksversammlung Bergedorf auf Antrag der Linken am 29.03.12 den Beitritt Hamburgs zum internationalen Bündnis gentechnikfreier Regionen, der Charta von Florenz, einstimmig begrüßt. Die Charta von Florenz wurde 2003 gegründet und hat heute 53 Mitglieder. Ziel des Verbandes ist, Produkte aus heimischer Landwirtschaft vor gentechnischen Veränderungen zu schützen und für das Recht zu kämpfen, vollständig gentechnikfrei wirtschaften zu dürfen. Seit Anfang des Jahres wird auf Antrag der GAL und der Linken in der Hamburger Bürgerschaft diskutiert, ob Hamburg diesem Bündnis beitreten soll.

Referent Holm zeichnete mit einem Film von Greenpeace und seinem Redebeitrag ein eindrucksvolles Bild der zahlreichen Risiken der Gentechnik.

11.12.2011 | Nicht nur fordern und abwarten, sondern vormachen hat sich die Bergedorfer Fraktion der FDP/Piratenpartei gesagt und am vergangenen Donnerstag erstmals demonstrativ ihre Fraktionssitzung live über das Internet übertragen. Damit will sie zeigen, dass es mit wenig Aufwand möglich ist, die Sitzungen der Bezirksversammlung und der Ausschüsse allen Bürgern zugänglich zu machen – auch jenen, die z.B. aus terminlichen oder gesundheitlichen Gründen keine Gelegenheit haben, persönlich an den Sitzungen teilzunehmen.

Mit der Übertragung vom 8. Dezember 2011 möchte die Fraktion ihren Antrag auf Live-Übertragung (PDF) der öffentlichen Teile der Bergedorfer Parlaments- und Ausschusssitzungen unterstützen. Nach dem Motto »Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte« demonstrierte sie, wie so eine Live-Übertragung funktionieren kann und wie sie wirkt. Die Aufzeichnung fand mit Hilfe einfachster Technik statt, also mit einem Standard-Notebook, einer billigen Webcam und einem einfachen Standmikrofon. Die Übertragung besorgte einer dieser UMTS-Sticks, wie sie heute weit verbreitet sind, über den Streaming-Server, den die Piratenpartei kostenlos zur Verfügung stellte.

28.11.2011 | Heiß diskutiertes Thema bei Bergedorfs Politikern ist derzeit wieder die Zierliche Tellerschnecke. Dieses wenige Millimeter große Tier steht auf der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Tierarten und steht daher unter besonderem Schutz. Geht es nach dem Willen aller Fraktionen im Bezirk ausgenommen die GAL, dann kommt das Projekt »Grüner Logistikpark« an der Autobahnabfahrt Bergedorf zu Fall und die Schnecke, die dort lebt, bleibt unbehelligt. Der entsprechende Antrag der FDP/Piraten-Fraktion wurde kürzlich von der Bezirksversammlung in den Stadtplanungsausschuss verwiesen und die Hoffnung wächst, dass dem Antrag stattgegeben wird, wie die BZ heute schreibt.

Nicht auf der Agenda hingegen scheinen die Bezirkspolitiker der Biber zu haben. Dessen Wohnsitz fällt ebenfalls in ihren Zuständigkeitsbereich. Er liegt in den Borghorster Elbwiesen, gar nicht weit entfernt von der Tellerschnecke, das ist seit Jahren bekannt. Der Biber gehört ebenfalls zu den vom Aussterben bedrohten Tierarten und genießt, jedenfalls auf dem Papier, besonderen Schutz. Auf dem öffentlichen Papier, das es aus der Lokalpolitik zu lesen gibt, kommt der Biber hingegen nicht vor. Obwohl seine Bleibe akut bedroht sein wird, wenn demnächst Baumaschinen anrücken, um die Wiedervernässung der Borghorster Elbwiesen in Angriff zu nehmen.

Die Borghorster Elbwiesen sind Objekt der Begierde für die Hamburgische Wirtschaftsbehörde, die dringend einen Ausgleich für die Airbus-Produktionsstätten auf dem Mühlenberger Loch schaffen muss. Die Bergedorfer Volksvertreter haben sich offiziell das letzte Mal mit dem südöstlichsten Zipfel ihres Bezirks befasst, als im März/April dieses Jahres die Planfeststellungsunterlagen zum Wiedervernässungsprojekt der Elbwiesen öffentlich auslagen. Die Diskussionen drehten sich dabei aber eher um Schafpferche, Treibselpfade und hochwassersichere Radwege. Vom Biber kein Wort, zumindest nicht direkt aus der Politik, zumindest nicht schriftlich fixiert.

Ob der Biber überhaupt Fürsprecher hat, die sich Sorgen machen, dass die massiven Störungen durch die geplanten Baumaßnahmen nächstes Jahr das Tier vertreiben? Das wird sich zeigen, wenn am nächsten Montag (5. Dez. 2011) ab 10 Uhr der Erörterungstermin im Geesthachter Rathaus stattfindet.

Dass das Repowering der Windkraftanlagen, auch in den Vier- und Marschlanden, einen Beitrag zur dezentralen Energieversorgung der Bundesrepublik und der Hansestadt leisten wird, davon geht die Partei »Die Linke« aus. Ihren generellen, aber auch lokal auf die Vier- und Marschlande bezogenen energiepolitischen Standpunkt erläutern will sie bei einer öffentlichen Veranstaltung am 1. November um 19 Uhr im Gewerkschaftszentrum Serrahn.

Redner werden sein: Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die das energiepolitische Konzept der LINKEN erklären wird, und Jens Heidorn, Betreiber von Windenergieanlagen in den Vier- und Marschlanden, der über die aktuelle Situation beim geplanten Repowering von Anlagen im Landgebiet berichten wird. Moderator der Veranstaltung ist Lutz Jobs (Fraktion DIE LINKE. BV Bergedorf).

DIE LINKE.Bergedorf: 17. Oktober um 19 Uhr :: Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken spricht zur Frage von »Krieg und Frieden - Friedenspolitische Ansätze im Entwurf des Parteiprogramms und Positionen der Linksfraktion im Bundestag«.
Außerdem lädt DIE LINKE regelmäßig Interessierte zu ihren Fraktionssitzungen ein, die regelmäßig montags stattfinden: Tagesordnung Fraktionssitzung am 24.Oktober.2011 um 19 Uhr:
1. Vorbereitung der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung am 27.10.
2. Berichte aus den Fachausschüssen
3. Sonstiges
Ort jeweils: Büro der LINKEN, Bergedorfer Str. 131 (2.OG)

SPD Fraktion Bergedorf: 18. Oktober, 17:30-19 Uhr :: Die Bezirksabgeordnete Maria Richter beantwortet Fragen zur Gesundheits- und Integrationspolitik und ist in der genannten Zeit auch telefonisch erreichbar unter Tel. 7219197.
SPD-Fraktionsbüro, am Pool 41

Piratenpartei Bergedorf: 20. Oktober 2011, 19:30 Uhr :: Stammtisch/Bürgersprechstunde im Holstenhof, Lohbrügger Landstraße 38
Die Tagesordnung:
# Piratenerfolge aktuell
# Bundestrojaner
# Erneuerung OpenPlenum (neues RiS)
# Überblick über die Arbeiten in der Fraktion

CDU Fraktion Bergedorf: 21. Oktober 2011, 16-18 Uhr :: Kommunalpolitische Sprechstunde mit der Bezirksabgeordneten Angela Albers. Frau Albers ist Fachsprecherin im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz sowie Mitglied im Stadtplanungsausschuss.
Die Abgeordnete ist während dieser Zeit in der CDU-Geschäftsstelle, Bergedorfer Straße 142, Tel. 7240053, persönlich zu sprechen und steht für Fragen interessierter Bürger zur Verfügung.

Die Einladung zur nächsten Sitzung des Regionalausschuss wurde veröffentlicht. Am 20. September 2011 ab 18 Uhr stehen in der Aula der Schule Fünfhausen-Warwisch (Durchdeich 108) wieder diverse Themen auf dem öffentlichen Teil der Tagesordnung, über die die Bürger sich dann informieren können:
- die Kleingärten, die am Speckenweg geplant werden sollen,
- die Planungen für den Neubau der Stadtteilschule Kirchwerder, inkl. Verkehrsinfrastruktur
- die immer noch mangelhafte Internet-Anbindung einiger Areale im Landgebiet
- die Graugansplage, die die Landwirtschaft beeinträchtigt

Darüber hinaus können natürlich auch wieder eigene Themen während der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung eingebracht und Fragen an Politik und Verwaltung gestellt werden.