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Hamburg, 23. August 2013 | »Mit uns soll es kein Fracking in Hamburg geben«, lautet die Botschaft, die Umweltsenatorin Jutta Blankau, SPD, gestern erneut bekräftigte. In der Senatsbefragung, die der Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft gestern zum Thema »Fracking in Hamburg« durchgeführt hat, erläuterte sie geduldig ein weiteres Mal, dass mit der Aufsuchungserlaubnis Vierlande lediglich die Auswertung von Daten erlaubt sei. »Die Erlaubnis konnte nicht versagt werden, weil eine Datenanalyse keine Schäden verursachen kann.«, folgerte Blankau und zeigte damit gravierende Kenntnislücken der herrschenden Rechtslage.

»Es wird auf Hamburger Boden kein Fracking geben.«, setzte sie dem Protest entgegen, der auch in Hamburg wächst. Etwaige umwelt- und trinkwasserbezogene Bedenken würden dann später im bergrechtlichen Genehmigungsverfahren betrachtet, ließ Blankau ihren bergrechtlichen Berater Klaus Söntgerath ausführen. Seien gemeinschädliche Auswirkungen zu erwarten, dann werde der beantragte Betriebplan nicht zugelassen, sagte Söntgerath.

Auch Dr. Günner als Vertreter der Hamburger Wasserwerke (HWW) hatte beruhigende Worte für die Ohren der Abgeordneten. Er präsentierte die Position der HWW zum Fracking vor Ort: Fracking auf Hamburger Staatsgebiet wird aus Gewässerschutzgründen in Trinkwasserschutz- und Trinkwassereinzugsgebieten abgelehnt. Für den Einsatz der Technik Fracking stünden in Deutschland außerhalb von Gebieten zur Trinkwassergewinnung geeignete Regionen zur Verfügung, sagte Günner. Er projezierte eine Karte der Metropolregion Hamburg, auf der diese Gebiete sowie schon erteilte Aufsuchungsfelder aufgetragen waren: Die Schutz- und Aufsuchungsgebiete überlappen sich großflächig, die Unmöglichkeit, dort zu fracken, ist augenscheinlich. Wäre auf der Karte nicht das Aufsuchungsgebiet Schwarzenbek vergessen worden, wäre die Botschaft noch deutlicher gewesen: Dort befindet sich der überwiegende Teil des Einzugsgebietes des Wasserwerks Curslack, das über 20 Prozent des Hamburger Trinkwassers liefert.

Die Abgeordneten hatten viele Fragen, waren aber auch nach der Expertenanhörung vom 08.08.2013 (Wortprotokoll [PDF]) noch nicht ausreichend firm und vom exotischen Bergrecht überfordert und erkannten die Tragweite der schon gefällten Entscheidungen offenbar nicht. Sie schienen auf den Schein von Sicherheit hereinzufallen, den die Senatsvertreter ihnen suggerierten und stellten viele Fragen nach kritischen Punkten nicht oder nur zaghaft, ohne nachzuhaken, obwohl Fachleute aus der Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg ihnen einen ganzen Katalog kritischer Fragen zur Verfügung gestellt hatten.

So unterblieb beispielsweise die Klärung der Frage, warum die nach weitgehend einhelliger Auffassung namhafter Juristen zwingend notwendige Prüfung der Versagensgründe gem. § 11 Nr. 10 - Versagungsgründe aus öffentlichen Interesse bei der Erteilung der Aufsuchungserlaubnis unterblieben ist und ob die Aufsuchungserlaubnis damit rechtswidrig erteilt worden sei. Bemerkenswert waren die Erklärungsversuche der Spezialisten in Blankaus Stab, dem schon erwähnten Klaus Söntgerath vom Landesbergamt in Hannover und dem Juristen Andreas Richter aus der Wirtschaftsbehörde: Die naturschutz- und gewässerschutzfachlichen Bedenken der BSU seien erst im Zulassungsverfahren für Betriebspläne zu berücksichtigen und zwar gemäß § 55 Nr. 1 bis 9 BBergG, und zwar insbesondere die Nr. 9: Die Zulassung des Betriebsplans ist zu erteilen, wenn »gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu erwarten sind«. Die bekannten Gründe, diese Zulassung nicht zu erteilen, kämen dann zum Zuge, so die beiden Experten. Dass Exxon die Aufsuchung trotzdem beantragt hat, obwohl doch demnach klar sei, dass eine Aufsuchung oder Gewinnung faktisch ausgeschlossen sei, leuchtete den Abgeordneten nicht ein. Blankaus und Richters bestechende Antwort: Die Stellungnahme der BSU enthalte im Wesentlichen Risikohinweise. Der Firma sei das Risiko bekannt, wenn sie hier trotzdem investierten, dann sei das ihre Sache.

Die drei seit dem Frühjahr anhängigen Anträge zum Fracking wurden in dieser Sitzung nicht beschlossen. Die Linke. fordert einen Erkundungsstopp, die Grünen ein Fracking-Moratorium und die CDU will die Aufsuchungerlaubnis kritisch begleiten. Dr. Monika Schaal, SPD, machte zum Abschluss der Senatsbefragung den Vorschlag, daraus ein gemeinsames, fraktionsübergreifendes Petitum zu formulieren.

Unabhängig vom Umweltausschuss und schon drei Tage vor der Senatsbefragung hat Dennis Gladiator, CDU, die Frage nach der »Sachgerechten Prüfung des Versagungsgrundes des § 11 Nummer 10 des Bundesberggesetzes (BBergG)« mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage dem Senat gestellt. Die Antwort sollte binnen 7 Tagen vorgelegt werden.

Die um den Erhalt ihres Trinkwassers und ihrer intakten Umwelt besorgten Bürgerinnen und Bürger trauen dem trügerischen Frieden nicht. Unter dem Motto »Keine Stimme für Fracking« kündigen sie eine Demonstration in Rathausnähe am bundesweiten Anti-Fracking-Tag an.

Bis jetzt konnte kein deutscher Politiker den Bürgern versprechen, dass es in Deutschland nicht auch zu Zuständen kommen kann, wie sie aktuell in England herrschen. Davor haben die Menschen Angst:
Großbritannien: Fracking? Nein, danke! Ein Dorf geht gegen Regierungspläne auf die Barrikaden
[Text] [Mitschnitt]

09.09.2012 | Am kommenden Mittwoch findet die 7. Sitzung des Fachausschuss für Landschaftsplanung, Grünangelegenheiten und Umweltschutz statt (Rathaus, Großer Sitzungssaal, 1.Stock, Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr). Diese und weitere Themen werden besprochen:

Die SPD-Fraktion beantragt, Vertreter der Klasse der Fachschule Umwelttechnik UT 10 der Gewerbeschule G 19 einzuladen, um über die Wirkung der eingeleiteten Verbesserungsmaßnahmen auf den Gewässerzustand und über die Schwermetalle im Sediment der Mittleren Bille zu berichten.

Das Bezirksamt berichtet von der abwartenden Haltung von HamburgEnergie in Bezug auf die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden -- weil wegen der abzusehenden Änderungen des EEG PV-Anlagen voraussichtlich an Rentabilität verlieren werden. Die Gesetzeslage bzgl. der Energiegewinnung aus Windkraft hingegen sei eindeutig, so HamburgEnergie, weshalb sie jetzt das Potential für Windräder auf der Schlickdeponie Feldhofe sondieren.

Um Umwelt- und Klimaschutz geht es im Projekt »Ökoprofit«. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte nachgefragt, ob die Bergedorfer Verwaltung hieran teilnehmen und noch klimafreundlicher wirtschaften könne. Das Bezirksamt hat keine Verbesserungsmöglichkeiten in Sachen Ressourcen- und somit Kosteneinsparungen gefunden.

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Tagesordnung

Glyphosat, ein Unkrautvernichter, ist seit 1974 auf dem Markt. Zuerst wurde Glyphosat vom US-Agro-Multi Monsanto unter dem Namen »Round Up« verkauft, heute gibt es zahlreiche weitere »Präparate« mit dem Wirkstoff Glyphosat, die vor allem in der Landwirtschaft, aber auch von Hobbygärtnern und Terrassenbesitzern gern eingesetzt wird.

Mediziner warnen vor dem Stoff, der sich inzwischen nicht nur im Tierversuch, sondern auch beim Menschen als extrem giftig gezeigt hat: Glyphosat konnte bereits im menschlichen Blut und Urin nachgewiesen werden. Aktuelle Studien belegen gravierende gesundheitliche Risiken von Glyphosat schon bei geringsten Konzentrationen. Besonders besorgniserregend sind Hinweise auf eine hormonelle Wirkung.

Download Infoflyer [PDF]

Auch Krebs, Zelltod, Fruchtbarkeitsstörungen, Schädigung des Erbguts, der Embryonalentwicklung, des Immunsystems, der Leber und des Nervensystems zählen zu den Folgen, so informiert der Flyer des Umweltinstituts München. Z.B. zeigte eine epidemiologische Untersuchung in Spanien zum Vorkommen der Multiplen Sklerose, einer fortschreitenden, zu schweren Behinderungen führende Erkrankung, einen deutlichen Zusammenhang zwischen dem Auftreten der MS und den ausgebrachten Mengen des Spritzmittels. Die Giftindustrie indes leugnet die Schädlichkeit ihres »Produkts«.

Das Umweltinstitut hat daher eine Kampagne »Allestöter Roundup verbieten!« gestartet, damit dem Gift endlich die Zulassung entzogen wird. »Wir fordern auch weiterhin ein endgültiges Verbot von Roundup und Glyphosat! Die Bundesregierung sollte sich endlich für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher stark machen und sich gegen die Agrar-Lobby durchsetzen, die mit den Ackergiften Milliarden verdient und zwar auf Kosten von Mensch und Natur.«

Wer sich wie die überwiegende Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen Gift in Umwelt und Essen wehren will, kann sich der Kampagne anschließen und z.B. Unterschriften sammeln (Unterschriftenliste zum Download [PDF]) und/oder die Bundesministerin direkt per Protestbrief ansprechen.


Geldwerter Tipp für alle, die in Erwägung ziehen, Gift zu spritzen oder es schon oder immer noch tun:

Das Atomkraftwerk Krümmel bleibt endgültig vom Netz, das ist Beschluss. Zur Tagesordnung übergehen kann man trotzdem noch nicht, denn nach wie vor ist das Werk mit Brennstäben bestückt und muss sorgfältig gekühlt und gewartet werden. Nach wie vor ist die theoretische Gefahr gegeben, dass im AKW Krümmel - übrigens baugleich mit den havarierten Reaktoren in Fukushima -- ein Unfall passiert, der ganz Norddeutschland unbewohnbar macht, wie die Berechnungen der Universität für Bodenkultur, Wien, Institut für Meteorologie (BOKU-Met) plastisch vor Augen führen.

Zudem befindet sich auf dem Kraftwerksgelände ein Zwischenlager, in dem lt. Genehmigung [PDF] »bis zu 80 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CAS­TOR® V/52 aufbewahrt« werden können. Und es existiert dort zusätzlich ein unterirdisches Lager mit ca. 1000 Fässern mit mittelradioaktivem Müll.

Der Betreiber (Vattenfall) ist per Gesetz verpflichtet, das AKW rückzubauen -- nur wann er das tun muss, ist unbestimmt. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung [PDF] auf eine Anfrage der Grünen hervor: »Das Atomgesetz enthält keinen konkreten Zeitpunkt oder Zeitrahmen zur Durchführung einer Stilllegung oder eines Abbaus eines Kernkraftwerks.«

So könnte der notwendige Rückbau auf den Sanktnimmerleinstag verschoben werden; immerhin hat Vattenfall bis zum heutigen Tag dem Vernehmen nach keinen Antrag auf Rückbau gestellt. Darum haben die BUND Ortsgruppe Geesthacht, vertreten durch Bettina Boll, und die Elterninitiative Geesthacht die Idee zu einer Bürgerinformationsveranstaltung an die Stadt Geesthacht herangetragen. Dort rannten sie offene Türen ein. »Wir konnten durch einen Antrag im Energieausschuss ... ein einstimmiges Votum aller im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen erlangen. So ist die Stadt mit im Boot - auch als Veranstalter.«, freut sich Bettina Boll.

Teilnehmen und informieren werden Spezialisten von der Atomaufsicht in Kiel und vom Bundesamt für Strahlenschutz; ein Vertreter der Betreiberfirma Vattenfall ist angefragt. Die öffentliche Veranstaltung findet statt am 13. September 2012 von 18-20:30 Uhr im Ratssaal der Stadt Geesthacht (Markt 15).

NACHTRAG 21.08.2012: Der Leiter der Kraftwerks Krümmel, Herr Fricke, wird ebenfall an dem Termin teilnehmen.

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BBU: Nicht nur Biosprit und Biodiesel stoppen sondern auch die Genehmigungen für Biogasanlagen!

(Bonn, 20.08.2012) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) schließt sich den schon vielfältigen Forderungen nach Einstellung von Produktion, sowie Import und nach einer Übergangszeit für den Verkauf des (bereits produzierten) Biosprits E 10 an. Dabei betont der BBU, dass durch den Einsatz von Biosprit keine Umweltprobleme gelöst, sondern neue
Missstände geschaffen wurden. Der Verband kritisiert dabei u. a. den Verlust von Ackerflächen für die Lebensmittelerzeugung und die Rodung von Regenwäldern, die der Gewinnung von Biosprit voran gehen.

Der BBU verweist weiterhin darauf, dass auch in Biogasanlagen in großem Maßstab Mais und anderes Getreide zu Biogas vergoren wird. Unter den gegenwärtigen Marktbedingungen, die von der Dürre in den USA und den Ernteausfällen in anderen Teilen der Welt geprägt sind, ist es ethisch nicht zu verantworten, Ethanol bzw. Pflanzenöle in Automotoren zu verbrennen. Es ist ebenfalls nicht zu verantworten, weitere Biogasanlagen zu genehmigen, in denen Mais und anderes Getreide zur Herstellung von Biogas eingesetzt wird. Die Ackerflächen in beiden Fällen müssen wieder für die Produktion von Lebensmitteln genutzt werden können - das ist die aktuelle drängende Herausforderung. Da die Knappheit dazu noch von Spekulanten ausgenützt wird, und die weltweiten Lagerbestände laut dem Greenpeace Agrarexperten Martin Hofstetter um beinahe die Hälfte auf 100 Millionen Tonnen geschrumpft sind, ist der Ansatz, bei den Energiepflanzen umzusteuern, der im Moment nahe liegende Ansatz.

Das geschäftsführende BBU-Vorstandsmitglied Prof. Jürgen Rochlitz betont: "Wir brauchen energiesparsame Verkehrssysteme, bei denen der Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs Vorrang vor dem Autoverkehr und Straßenbau haben muss. Und wir brauchen eine umweltfreundliche, dezentrale Energieversorgung, die nicht zur Verknappung der weltweiten Lebensmittelvorräte beiträgt."

Bio(Agro)gasanlagen sind aus Sicht des BBU nur dann akzeptabel, wenn alle Eingangsstoffe wie etwa Gülle oder Fruchtreste aus der landwirtschaftlichen Kreislaufwirtschaft stammen. Eine spezielle Anbauwirtschaft zur Versorgung von Agrogasanlagen führt jedoch nicht nur zu großflächigen Monokulturen an Mais ohne jeden Fruchtwechsel, sondern im Gefolge davon zu Preissteigerungen bei Nahrungsmittel-Getreide und Feldfrüchten, zu Steigerungen der Preise und Pachten für Ackerland, sowie zu vermehrtem Umbruch von Grünland.

Prof. Jürgen Rochlitz fordert: „Wir müssen durch ein Ausbaumoratorium bei Biogasanlagen eine gefährliche Entwicklung stoppen. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und den Nachweis der Nachhaltigkeit, d.h. den Nachweis, dass keine Energievergeudung erfolgt, andernfalls sind Agrogasanlagen eine totale Fehlentwicklung.“

(Bonn, 23.07.2012 - BBU) Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die Strompreise und die zügige Umsetzung der Energiewende hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) seine Forderung nach der sofortigen Stilllegung aller Atomkraftwerke bekräftigt. Gleichzeitig hat sich der Verband für den zügigen Ausbau alternativer, umweltschonender Energiequellen, für umfangreiche Energiesparmaßnahmen und für eine sozialverträgliche Strompreispolitik ausgesprochen. „Die dringend erforderliche Energiewende darf nicht zu weiteren Verschlechterungen der Lebensbedingungen von Menschen mit geringen Einkommen oder mit Hartz-IV-Bezug führen“, fordert Professor Jürgen Rochlitz in seiner Funktion als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des BBU. Rochlitz kritisiert im Namen des BBU, dass es, bedingt durch eine verfehlte Sozialpolitik, bei vielen Menschen zu Stromabschaltungen kommt. So kam es laut Deutschem Mieterbund 2011 zu rund 500.000 Stromabschaltungen, weil die Rechnungen nicht mehr bezahlt werden konnten!

Am heutigen Freitag machte der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel, auf seiner Sommertour Station im Bezirk Bergedorf. Am Vormittag stand die Windkraft auf seinem Programm, dazu fand er sich mit seiner Entourage in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme ein. Deren Aussehen bzw. Aussicht ist vom geplanten Repowering mitbetroffen und so bot sich diese Stätte zur Information vor Ort an. Dressel, seine Fraktionskollegen in der Bürgerschaft wie Gert Kekstadt und Ali Simsek sowie SPD-Bezirksabgeordnete wie Paul Kleszcz, Heinz Jarchow und Peter Gabriel trafen hier mit Vertreterinnen und Vertretern der »Amicale Internationale de Neuengamme«, des »Freundeskreis der KZ-Gedenkstätte« und der drei Windkraft-Bürgerinitiativen zusammen, die dem Abgeordneten ihre jeweilige Sicht auf das geplante Repowering nahebrachten. Ebenfalls dabei war Jens Heidorn von der Betreiberfirma des Windparks Neuengamme.

Dressel, der aus Volksdorf stammt, sagte, er kenne die Vier- und Marschlande und insbesondere die problematische Situation des Repowering nicht detailliert. Er wolle bei seinem Besuch Fragen aufnehmen und diese nach Hamburg tragen. »Die Realität vor Ort stellt sich oft anders dar als im Rathaus«, sagte er und stellte in Aussicht, bei der BSU insbesondere die derzeitige Eignungsflächenausweisung kritisch zu hinterfragen und herausfinden, warum die Vier- und Marschlande die Hauptlast des Windkraftausbaus tragen sollen. Die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Schuldigkeit, für die alle etwas tun müssten.