vierlaender.de

Der Antrag der CDU für eine Hamburger Windkraftverordnung ist gestern auch in der Bürgerschaft gescheitert (siehe auch: »CDU will Masterplan Windenergie«). Nichtsdestoweniger will die CDU ihre Vorschläge im Umweltausschuss diskutiert wissen.

Denn da ist von »Willkür gegenüber Hamburgern beim Ausbau der Windenergie« die Rede. Birgit Stöver, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion und Wahlkreisabgeordnete aus Harburg, meint zum Beispiel: »Die aktuellen Pläne des Senats führen zu deutlich höheren Windrädern für Hamburg. Bei diesem Vorhaben wird vor allem sehr deutlich: Die SPD plant, ohne die Bedenken der Anwohner zu berücksichtigen.«

Diese Bedenken gibt es sicherlich, aber hat eigentlich schon einmal jemand abgefragt, wieviele Bürger für den Ausbau der Windkraft auf Hamburger Stadtgebiet sind? Immerhin gab es auf den diversen Sitzungen der Bürgerinitiativen und auch bei mindestens einer BSU-Info-Veranstaltung Stimmen, die den Ausbau der Windkraftanlagen eindeutig wünschen. Grundbesitzer, also potenzielle Verpächter, aber auch ganz gewöhnliche Mitbewohner wie z.B. eine ältere Dame vom Horster Damm, möchten ausdrücklich eine auch sichtbare Energiewende in Hamburg. »Warum nicht höher? Flagge zeigen gegen AKW«, stand da schriftlich zu lesen. Die pro-Windkraft eingestellten Bürger sind naturgemäß leiser als die contra-eingestellten, aber es gibt sie zweifellos.

Seit fünf Jahren engagieren sich die 16 »Plattsnacker« aus den Vier- und Marschlanden ehrenamtlich in Schulen und Kindergärten für den Erhalt des Niederdeutschen, also der plattdeutschen Sprache. »Die Ehrenamtlichen wünschen sich Planungssicherheit auf der Basis der europäischen Charta für den Erhalt von Minderheitensprachen, wofür sich der „Plattdüütsch Root för Hamborg“ besonders für einsetzt.«, schreiben Frauke Rüssau und Rolf Wobbe in ihrem Antrag, Heinrich Meyer (1. Vörsetter vun Plattdüütsch Root) zu einem Sachstandsbericht in die Oktober-Sitzung des Regionalausschuss einzuladen.

Die Tagesordnung der 16. Sitzung des Gremiums Regionalausschuss:

Öffentlicher Teil :
1 Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. §23 GO
2 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung, öffentlicher Teil
3 Polizeiposten im Landgebiet; Referent: Herr Gäth
4 Bekanntgabe und Beantwortung von Anfragen
5 Anträge
5.1 XIX/0761 - Einladung eines Referenten vom „Plattdüütsch Root för Hamborg“ für den Erhalt der Plattdeutschen Sprache
6 Mitteilungen der Verwaltung
7 Verschiedenes
- Erntedankumzug

Die Sitzung findet am Dienstag, 21.08.2012, in der Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, 21037 Hamburg statt. Sitzungsbeginn ist 18:00 Uhr.

14.08.12 | Nachdem die CDU unlängst einen Masterplan Windkraft in Hamburg beantragt hat, wollen Dr. Kurt Duwe, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, und seine Fraktion am kommenden Donnerstag ihrerseits einen Antrag zum Ausbau der Windenergienutzung in Hamburg [PDF] einbringen. »Der Antrag der CDU ist unseres Erachtens nicht konkret genug.«, erläutert Duwe die Motivation der FDP. »Mit unserem Antrag fordern wir dieselben Regelungen wie im benachbarten Schleswig-Holstein, beispielsweise für Abstände zur Wohnbebauung. Es gibt keinerlei sachliche Gründe dafür, dass Auswirkungen auf Menschen und Tiere in Hamburg geringer sind als in Schleswig-Holstein.«

Der Antrag zielt damit vor allem auf die unterschiedlich formulierten Richtwerte für die Mindestabstände von Windenergieanlagen (WEA) zu bewohnten Gebäuden ab. Diese betragen in Hamburg derzeit 500 bzw. 300 Meter zu geschlossenen bzw. Splittersiedlungen/Einzelhäusern, in Schleswig-Holstein wird in der Regel von 800 resp. 400 Metern ausgegangen.

Der aktuelle Runderlass zur Planung von Windkraftanlagen [PDF] in Schleswig-Holstein gibt sich dazu diplomatisch: »Unter Berücksichtigung der zu erwartenden immissionsschutzrechtlichen Anforderungen sowie planerischer Vorsorgeaspekte ist bei Neuausweisung von Eignungsgebieten oder der Erweiterung bestehender Gebiete von den Mindestabständen in Tabelle 1 [i.e. 800 Metern zu geschlossener Wohnbebauung und 400 Metern zu Splittersiedlungen bzw. Einzelhäusern] auszugehen.« Generell richtet sich Schleswig-Holstein lt. Runderlass nach dem einschlägigen Urteil des OVG Münster im Jahre 2006: »Hinsichtlich einzuhaltender Abstände zu bewohnten oder zum regelmäßigen Aufenthalt genutzten Gebäuden auf Basis des nachbarlichen Rücksichtnahmegebotes soll in Genehmigungsverfahren in Ansehung der einschlägigen Rechtsprechung[1] i.d.R. ein Abstand vom 3-fachen der Anlagen-Gesamthöhe nicht unterschritten werden.«

Auch ansonsten werden Mensch und Natur in beiden Bundesländern gleich behandelt: Es gelten in Hamburg wie in Schleswig-Holstein die maßgeblichen Gesetze wie z.B. das Bundesimmissionsschutzgesetz, die TA Lärm, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen, das Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz.

Größere Mindestabstände als die jetzt vorgesehenen würden die jetzt ausgewiesenen Eignungsgebiete in Hamburg soweit schrumpfen lassen, dass ein Repowering in seiner jetzt geplanten Form praktisch unmöglich würde. Das ist dem Antragsteller auch klar: »Es ist im Grunde unsinnig, die Windenergiegewinnung im Stadtstaat derart auszubauen. Das ist nur teuer und in erster Linie eine Marketingmaßnahme für die Klimahauptstadt Hamburg.«, meint Duwe und verweist auf das Umland, wo es bessere Bedingungen gebe.

Während die Freie und Hansestadt Hamburg das Repowering der Windkraftanlagen (WKA) auf ihrem Stadtgebiet vorantreibt, informieren sich von Windparks betroffene Bürger über die möglichen Gesundheitsgefahren durch repowerte WKA. Inken Gronau, Anja Kluge und Elke Anna zum Felde von der Bürgerinitiative Windkraft Altengamme »BI-W-Ag« haben eine Literaturstudie zum Thema Infraschall betrieben und fassen ihre Erkenntnisse in einem Artikel zusammen: Arbeitsgruppe Infraschall und tieffrequenter Schall: Aktueller Stand aus Wissenschaft, Forschung, Verwaltung und Politik [PDF].

In ihrer Ausarbeitung kommen die Autorinnen zu dem Schluss, dass Belästigungen durch tieffrequenten Schall als sehr ernstzunehmendes Problem einzuschätzen sind, dass sie aber bisher von den Behörden unterschätzt und nicht mit adäquaten Methoden erhoben werden. Sie stellen fest: »Weitere seriöse Studien mit medizinischem Hintergrund sind hier dringend erforderlich.« und fordern, dass »die Sachverhalte jedem Betroffenen klar und verständlich erklärt werden können.« In ihrem Fazit vermuten die drei Vierländerinnen, dass man heute noch weit davon entfernt ist, dass Messungen und Auswertungen »mit transparenten, mit nach qualifizierten Feldversuchen ermittelten Grenzwerten« erfolgen. Ihr Appell: »Wir fordern Presse, Politik, Verwaltung sowie die medizinische und technische Forschung und Wissenschaft dringend um Unterstützung und Nachbesserung in den o.g. Punkten.«

Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft will heute Nachbesserungen bei der Windenergieplanung in Hamburg beantragen. Wie die Abgeordneten gestern mitteilten, soll heute ein Antrag [PDF] an den Senat eingereicht werden, in dem unter anderem eine Windkraft-Verordnung und ein Masterplan für die Metropolregion gefordert werden. Der Antrag ist inhaltlich mit dem Antrag [PDF] nahezu identisch, der unlängst im Regionalausschuss der Vier- und Marschlande gescheitert ist. Ergänzt wurde er mit diesen beiden neuen Forderungen: »mit den Gremien der Metropolregion gemeinsam einen Masterplan Windenergie zu erarbeiten« und »eine für Hamburg gültige Windkraft-Verordnung analog der anderer Bundesländer zu erarbeiten, in der die Spezifika Hamburgs (z.B. Umwelteinwirkungen, Erhalt der Kulturlandschaft, Verträglichkeit mit dem Stadtbild etc.) ausreichend Berücksichtigung finden«.

Die Forderungen der CDU nehmen die Einwände der Bürgerinitiativen in den Vier- und Marschlanden auf ...

Am heutigen Freitag machte der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel, auf seiner Sommertour Station im Bezirk Bergedorf. Am Vormittag stand die Windkraft auf seinem Programm, dazu fand er sich mit seiner Entourage in der KZ-Gedenkstätte Neuengamme ein. Deren Aussehen bzw. Aussicht ist vom geplanten Repowering mitbetroffen und so bot sich diese Stätte zur Information vor Ort an. Dressel, seine Fraktionskollegen in der Bürgerschaft wie Gert Kekstadt und Ali Simsek sowie SPD-Bezirksabgeordnete wie Paul Kleszcz, Heinz Jarchow und Peter Gabriel trafen hier mit Vertreterinnen und Vertretern der »Amicale Internationale de Neuengamme«, des »Freundeskreis der KZ-Gedenkstätte« und der drei Windkraft-Bürgerinitiativen zusammen, die dem Abgeordneten ihre jeweilige Sicht auf das geplante Repowering nahebrachten. Ebenfalls dabei war Jens Heidorn von der Betreiberfirma des Windparks Neuengamme.

Dressel, der aus Volksdorf stammt, sagte, er kenne die Vier- und Marschlande und insbesondere die problematische Situation des Repowering nicht detailliert. Er wolle bei seinem Besuch Fragen aufnehmen und diese nach Hamburg tragen. »Die Realität vor Ort stellt sich oft anders dar als im Rathaus«, sagte er und stellte in Aussicht, bei der BSU insbesondere die derzeitige Eignungsflächenausweisung kritisch zu hinterfragen und herausfinden, warum die Vier- und Marschlande die Hauptlast des Windkraftausbaus tragen sollen. Die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Schuldigkeit, für die alle etwas tun müssten.

In diesen Tagen flatterte ein Schreiben der NETOHG in 900 Briefkästen in Alten- und Neuengamme. »Der fortschreitende Klimawandel und die fehlende Akzeptanz der weiteren Nutzung der Kernenergie verlangen nach einer vollständigen Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien.«, schreiben Klaus Soltau und Jens Heidorn darin und listen noch einmal die Hauptpunkte ihrer aktuellen Planungen auf. Die beiden Inhaber der Bergedorfer Windkraftfirma wollen damit einige Sachinformationen zurück ins Gedächtnis rufen, die zum Teil durch gezielte Desinformation in den letzten Wochen und Monaten vielleicht ein wenig in Vergessenheit geraten sind.

Mit teils doch eher fragwürdigen Methoden gehen Gegner des Repowering vor, um den Neubau von WKA (Windkraftanlagen) in den Vier- und Marschlanden zu diskreditieren. So verteilten Mitglieder der BI-W-Ag (»Bürgerinitiative Windkraft Altengamme«) unlängst Flugblätter in der lokalen Grundschule, trotz Verbot durch die Schulleiterin Dorit Brandt, die sich über die heimliche Auslage von Flugblättern in ihrer Schule äußerst empört zeigte: »Die Schule muss frei bleiben von politischer Einflussnahme!« Im Kirchenvorstand von St. Nicolai sind nicht alle froh über die Spaltung, die in der Gemeinde wegen der Windkraft betrieben wird zu beobachten ist. Einen ausgewogenen Dialog lehnen die lokalen Akteure gegen höhere Windräder offenbar ab; das zeigte sich, als sie am 4. Juni 2012 gleich mehreren Bürgern wegen ihrer fehlenden anti-Repowering-Haltung die Teilnahme an der öffentlichen BI-W-Ag-Sitzung verwehrten. Darunter auch Klaus Soltau, Einwohner von Altengamme, der mit seinem Kompagnon Jens Heidorn nun mit erwähntem Anwohneranschreiben ein Wörtchen mitreden und mit einigen Irrtümern aufräumen will.