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Explorationsfeld Vierlande: Drei Projektjahre, drei schwarze Kästen: Der »Aufsuchungsantrag Vierlande« der ExxonMobil Production Deutschland GmbH (EMPG), der nach wochenlangem Zerren am gestrigen Dienstag endlich herausgegeben wurde, enthält mehr Schwärzungen als lesbare Passagen. Der Arbeitsplan, Kernbestandteil des Antrags, in dem ausgeführt sein sollte, was wann unter welchen Voraussetzungen auf den rund 150 Quadratkilometern des Hamburger Südens, der auch das Kerngebiet von Harburg umschließt, geplant ist, kam gar komplett geschwärzt aus der zuständigen Hamburgischen Obersten Bergbaubehörde. Alles Betriebsgeheimnisse, nicht zu veröffentlichen, so die Anweisung von EMPG an die Behörde, die gemäß § 7 Nr. 4 Hamburger Transparenzgesetz (HmbTG) dort nachgefragt hatte. Der geschwärzte »Aufsuchungsantrag Vierlande« kann hier eingesehen werden.
Die weiteren Dokumente, die nach heftigem Insistieren unter Berufung auf das HmbTG zwar nicht ohne Schwärzung, aber auch nicht ganz inhaltsleer »befreit« werden konnten, sind

• die Stellungnahme der BSU,


• die bergrechtliche Erlaubnis des LBEG für EMPG und


• die Erklärung der EMPG, was ihrer Ansicht nach alles als Betriebsgeheimnis zu werten und deshalb vor der Herausgabe an die Presse/Öffentlichkeit zu schwärzen ist.

Außer, dass diese Unterlagen ein Licht auf die Arbeitsweise der EMPG und der bergrechtlich entscheidenden bzw. ausführenden Behörden werfen, ist ihnen zu entnehmen, dass die EMPG zunächst vorhandene Daten sammeln und bewerten will. Aus den Unterlagen ist außerdem ersichtlich, dass EMPG weitere Konzessionsanträge gestellt hat, die im Zusammenhang mit dem Erlaubnisgebiet Vierlande stehen und die teilweise auch schon genehmigt worden sind. Aus berufenem Munde wurde darüber hinaus bekannt, dass in den geschwärzten Passagen des vorliegenden »Aufsuchungsantrag Vierlande« »je nach Ergebnislage am Ende die Planung und Vorbereitung eine Explorationsbohrung« stehen soll.

Insgesamt betrachtet ist der Umfang der überlassenen Informationen, abgesehen von den Schwärzungen, in Teilen »bemerkenswert mager«, wie inzwischen aus Fachkreisen zu hören war. EMPGs Geheimhaltungsanordnungen scheinen in jedem Punkt befolgt worden zu sein, ein Umstand, der möglicherweise undeutlichen Formulierungen im neuen HmbTG geschuldet sein mag und den es zu klären gilt. In Erstaunen versetzt auch der quantitativ geringe Umfang des Arbeitsplans: Arbeiten, die im Verlauf von 3 Jahren in einem Gebiet von rund 150 Quadratkilometern durchzuführen beantragt wurden, können in der raumfordernden Amtssprache Deutsch auf derart wenig Raum beschrieben werden?

Während schwarze Pläne die Öffentlichkeit weiter darüber im Dunkeln tappen lassen, ob auch hier demnächst das gefährliche Fracking durchgeführt werden soll, färbt sich Norddeutschland auf der Landkarte zunehmend rot. Rot ist die Farbe, mit der das LBEG genehmigte Aufsuchungs- und Bewilligungsfelder kennzeichnet. In den letzten wenigen Wochen ist nicht nur das »Erlaubnisfeld Vierlande« neu hinzugekommen, sondern auch die Erlaubnisfelder Meckelfeld, Oldendorf, Lüneburg und Uelzen für EMPG bzw. Blue Mountain Explorations LLC.. Drei weitere Aufsuchungsanträge der PRD GmbH, die Schleswig-Holstein betreffen, schmoren seit Oktober 2012 in der Obersten Bergbaubehörde des Nachbarlandes, in Minister Habecks MELUR.

Vor gut vier Wochen machte die Kunde die Runde, dass der Ölmulti Exxon Mobil für seine Tochter BEB Erdgas und Erdöl GmbH die Erlaubnis erhalten hat, im »Aufsuchungsgebiet Vierlande« Kohlenwasserstoffe aufzusuchen. Kohlenwasserstoffe, damit sind hier Erdgas und Erdöl gemeint. Alteingesessene und Ortskundige wissen, dass auch in den Vier- und Marschlanden früher schon Erdgas gewonnen wurde - auf konventionelle Art. Da die konventionellen Lager erschöpft sind, kann Exxon Mobil also logischerweise nur nach unkonventionellen Lagerstätten suchen. Dort vorhandene Kohlenwasserstoffe können eigentlich nur mit Hilfe der Fracking-Methode gefördert werden und das erfüllt mit Sorge.

Der VIERLAENDER hat Vertreter aller politischen Parteien in Bergedorf und in der Hamburger Bürgerschaft in zwei Wellen nach ihrer Meinung zu diesen Plänen befragt. Mitte Dezember wurden Politiker über den Fakt informiert, dass eine Aufsuchungserlaubnis Vierlande erteilt worden ist. Weil die Resonanz darauf bis Mitte Januar eher verhalten war, wurde nachgefasst und Vertreter der Parteien, die noch nicht reagiert hatten, explizit gefragt, was sie von dem Aufsuchungsplan halten und was sie diesbezüglich zu tun gedenken. Die aus beiden Wellen erhaltenen Antworten werden hier chronologisch wiedergegeben und lassen sich so zusammenfassen: 100 % der antwortenden Politiker können sich vorstellen, dass mit der Aufsuchungserlaubnis Fracking ermöglicht wird, und sehen das kritisch. Einige sind inzwischen aktiv geworden. Es wurden und werden Anfragen und Anträge bei der Bezirksverwaltung gestellt und es werden Informationsveranstaltungen beantragt oder schon vorbereitet.

Einladung zur Veranstaltung »Eurokrise und kein Ende? Die Alternativen der LINKEN.«

Zu einem politischen Frühschoppen mit MdEP Sabine Wils und MdB Jan van Aken am Sonntag, 16. September, 11 Uhr, lädt die Bergedorfer Die Linke. in die Gaststätte »Am Pool« (Am Pool 41, 21029 Hamburg) ein.

Seit 2008 erscheint die Krise in immer neuen Formen. Ausgehend von der Immobilienkrise in den USA haben die Finanzmärkte den Euro aufs Korn genommen. Was hat die herrschende Politik dagegen unternommen? CDU, FDP, GRÜNE und SPD waren sich darin einig:
Den Banken und Finanzspekulanten wird geholfen, nicht aber den Menschen. Die Schulden, die daraus entstehen, werden zur Ursache des Übels erklärt. Aus der Banken- und Finanzkrise wird die Schuldenkrise. Die Ursachen für die unterschiedliche Entwicklung der Euro-Länder werden von den „Fiskalpaktparteien“ nicht betrachtet. Es ist die „erfolgreiche“ Agenda-Politik, die den deutschen Export zu Lasten anderer Euro-Länder hat explodieren lassen.

Der Vertrag von Lissabon, der Euro und die Agenda-Politik haben diesen Erfolg nicht nur auf dem Rücken der anderen Euro-Länder geschaffen, bezahlt hat die deutsche Bevölkerung mit Reallohnsenkungen, prekären Niedriglohnjobs und Sozialabbau. Dieses Vorgehen treibt die Euro-Länder immer tiefer in die Krise hinein. Spätestens bei einem Zusammenbruch des Euros, auf den derzeit alle sogenannten Rettungsaktionen hinauslaufen, wird auch Deutschland in eine tiefe Krise stürzen. Beim Ende des Euro und der dann erfolgenden 30%igen Aufwertung einer neuen Währung wird Deutschland keine Käufer für seine Produkte im Ausland mehr finden können. Mit einem Anteil von 48% des deutschen BIP, der über den Export generiert wird, können wir uns das Ausmaß der daraus resultierenden Krise heute noch nicht vorstellen. Rezepte a la Merkel, Steinmeier und Co. führen Deutschland und die EU in die Katastrophe.

Welche Alternativen sehen die Linken in der EU und in Deutschland?

Seit dem 1. August 2012 sind die Sauerstoffgehalte im Wasser des Hamburger Hafens unter 6 Milligramm pro Liter (mg/l) gefallen. Ab dem 24. August vermelden die Messstationen Seemannshöft und Blankenese einen Sauerstoffgehalt unter der fischkritischen Grenze von 3,0 mg/l, so meldet der Förderkreis »Rettet die Elbe e.V.«. Demnach ist der gesamte Hafen ist für Fische eine tödliche Zone bzw. ein unüberwindliches Hindernis bei ihren Wanderungen, sagen die Vereinssprecher Herbert Nix und Dr. Klaus Baumgardt, und weiter: »Ungeachtet der schlechten Situation in der Elbe lässt die Hamburg Port Authority seit dem 30. August 2012 in Höhe Nienstedten Baggerarbeiten durchführen. Obwohl die HPA mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) vereinbart hat, alle Baggereinsätze vorab der BSU zu melden und bei Sauerstoffkonzentrationen unter 4 mg/l die Baggerei auszusetzen, bekümmert dies weder HPA noch BSU nach dem Motto legal, illegal, scheißegal.«

Der »Förderkreis Industriemuseum Geesthacht e. V.« lädt ein zu einem weiteren historischen Spaziergang über den Krümmel ein. Der Spaziergang „Auf den Spuren Alfred Nobels...“ für alle historisch und heimatkundlich Interessierten findet am Sonntag, dem 12. August 2012, von 11 Uhr bis 13 Uhr statt. Entstehung und Lage der „Ersten Dynamitfabrik der Welt“ werden unter der unter der Leitung von Herbert Gröber erkundet.

Der Historische Spaziergang führt über das Gelände der ehemaligen Dynamitfabrik Krümmel, die 1865 von Alfred Nobel als Nitroglycerinfabrik gegründet wurde. Schwedische Geschäftsleute in Hamburg schufen die Verbindung zu dem schwedischen Erfinder und Industriellen Nobel. Für den Bau einer Nitroglycerinproduktion erwarb er zunächst ein 42 Hektar großes Gelände und wenig später auch die Konzession zur Herstellung des Sprengöls. Die Hoffnung der „Königlich-Preussisch-Herzoglichen Lauenburger Regierung“, auf dem Krümmel eine einträchtige Industrieansiedlung zu schaffen, schien sich wenige Monate später mit einem schweren Explosionsunglück auf dem Fabrikgelände zu zerstören. Das Gegenteil war der Fall: Nobel setzte eine Reihe serieller Versuche zur Dämpfung des Nitroglycerin erfolgreich fort und erfand in seiner Krümmeler Fabrik das Dynamit.

Der neue Sprengstoff war verhältnismäßig sicher für den Transport und in der Handhabung, so dass er sich schnell im zivilen Sprengmittelmarkt für Bergbau-, Eisenbahnbau-, und Tunnelbau durchsetzte. Mit dem Erfolg des Dynamits weltweit expandierte auch Geesthacht - 1865 ein großes Dorf elbabwärts mit etwa 1450 Einwohnern – zu einem bedeutenden Industriestandort. Auf dem Krümmel legte Nobel mit der „Ersten Dynamitfabrik der Welt“ den Grundstein für die beeindruckende Industriegeschichte Geesthachts und für sein Vermögen, aus dessen Zinsen noch heute die Nobelpreise vergeben werden. Als historische Nachfolger befinden sich auf dem Krümmel heute das Helmholtz Zentrum, das GITZ und das Kernkraftwerk Krümmel.

Prosperität und Reichtum für die einen, Zwangsarbeit, Entbehrung und auch Tod für die anderen und Grund für mindestens 1800 Bomben, die im Zweiten Weltkrieg auf Geesthacht geworfen wurden: Die Pulverfabriken in Krümmel und Düneberg waren maßgeblicher Bestandteil der deutschen Kriegsproduktion. Nach dem historischen Spaziergang über den Krümmel lädt der »Förderkreis Industriemuseum Geesthacht e. V.« jetzt zu einem weiteren historischen Spaziergang ein. Es geht durch die ehemalige »Pulverkammer Europas«, genauer gesagt: Über den früheren Betriebsteil »Elbe« der ehemaligen Düneberger Pulverfabrik im Westen der Stadt.

Los geht's am Sonntag, dem 10. Juni 2012, um 11 Uhr; Treffpunkt: Lichterfelder Str. 15 / Fa. Riess
Dauer des Spaziergangs ca. 2 Stunden, bis etwa. 13.00 Uhr. Bitte festes Schuhwerk und wettergemäße Kleidung!

Laut Senatsmitteilung vom heutigen Donnerstag ist die Fahrrinnenvertiefung der Elbe auf eine Sohltiefe von bis zu 17,4 Metern am 23. April 2012 beschlossen worden. Heute sei der Beschluss und damit die Baugenehmigung den Vorhabenträgern übergeben worden. Ab dem Morgen des 25. Mai soll dann der Planfeststellungsbeschluss zur öffentlichen Einsichtnahme ausliegen und kann bis einschl. 7. Juni 2012 eingesehen werden, z.B. im Bergedorfer WZB im Kundenfoyer im EG:
Bezirksamt Bergedorf
WZB (Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt)
Wentorfer Str. 38a, 21029 Hamburg Mo, Di, Do u. Fr 8.00-12.00 Uhr, Do 14 bis 18 Uhr.

2 Wochen Zeit, um den Beschluss auf Papier zu lesen (bzw. 6 Wochen für den, der Internet hat: Beschluss inkl. Anlagen im Volltext abrufen) und zu versuchen, sich ein fundiertes Bild davon zu machen, was Ingenieure, Juristen und sonstige Planer in einem jahrelangen Prozess entwickelt haben.

Ab dem 8. Juni 2012, im Anschluss an die Auslegungsphase, gibt es einen Monat Zeit, gegen den Beschluss zu klagen. Die Umweltverbände NABU, BUND und WWF bezeichnen den Beschluss als »Kniefall vor der Containerschifffahrt« zu Lasten von Natur und Umwelt; sie wollen jetzt prüfen, ob sie gegen den Beschluss klagen. Schon im Vorfeld wurde beklagt, dass es für die Sichtung und Analyse des mehrere Tausend Seiten umfassenden Beschlusses inkl. Gutachten und Kompensationsmaßnahmen nur wenige Wochen Zeit gebe, während die beteiligten Bundesländer mehrere Monat für das Selbe Zeit hatten. Die berechtigte Forderung nach Überlassung des Beschlussentwurfs hatte die Behörde mit fadenscheinigen Begründungen zurückgewiesen.

Bis zum Ende der Klagefrist Anfang Juli werde nicht mit dem Bau begonnen, versichern die Vorhabenträger, die BWVI (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation) und die WSD Nord (Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord in Kiel).

Umweltschützer und viele Anwohner sehen in der jetzt beschlossenen Elbvertiefung eine weitere Gefährung von Natur und Siedlungsraum. Bisher hat sich mit jeder Elbvertiefung der Tidenhub im Elbästuar vergrößert. Darauf addiert sich noch der Effekt steigender Meeresspiegel und zunehmender Starkniederschläge, beides Folgen der eingetretenen Klimaerwärmung. Klimaforscher prognostizieren, dass der Hochwasserschutz spätestens ab 2030 nicht mehr ausreichen könnte.

Für das schwebende Verfahren hinsichtlich der Airbus-Ausgleichsmaßnahme in den Borghorster Elbwiesen könnte der Beschluss zur Elbvertiefung eine teilweise Neubewertung der Maßnahmen erfordern, die zum Schutz der Siedlungen vor Vernässung durch Qualm-, Grund- und verlangsamt abfließendem Oberflächenwasser vorgesehen sind. Der Beschluss für die Wiedervernässung der Borghorster Elbwiesen soll dem Vernehmen nach im Juni 2012 fallen; ob die nun genehmigte Elbvertiefung hier zu einer Verzögerung führt, ist die Hoffnung vieler, die betroffen wären, wenn der technische Hochwasserschutz allen Beteuerungen zum Trotz versagen würde. Denn auch am obersten Ende der Tide-Elbe führt die nächste Elbvertiefung zu verschärften Bedingungen, soviel ist klar.