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Zu Gabriels EEG-Reform: Statt Vorhalten von Kraftwerkskapazität Speichertechnologie aufbauen!

Die BürgerEnergieAltmark eG hat zusammen mit der BI "Gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg" und weiteren 13 Initiativen und Organisationen, darunter die Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg, eine Stellungnahme zu Minister Gabriels "Eckpunkte zur Reform des EEG" als offenen Brief an den Minister gesendet, mit folgenden Schwerpunkten:

• Speicherung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist schon heute entschlossen anzugehen. Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen und Stromverbrauch sollte so zu jeder Zeit in Übereinstimmung gebracht werden, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten.


• Der von Gabriel anstelle der Speicherung geforderte "zweite Markt für das Vorhalten von Kapazität" würde die Fortsetzung der Kohleverstromung mit ihren Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden bedeuten und ist deshalb abzulehnen.


• Power to Gas als Speichertechnologie sollte eine Anschubfinanzierung aus steuerfinanzierten Fördermitteln über eine garantierte Einspeisevergütung des Speichergases erhalten.


• Die Gewerkschaften sind aufzufordern, die soziale Gestaltung des Wandels der Energieerzeugung aktiv zu befördern und diesem Wandel nicht entgegenzutreten. Bisher in der konventionellen Energieerzeugung Beschäftigte sollten ein Vorrecht auf Arbeitsplätze in den neuen Energien erhalten.


• Die paradoxe Berechnungsweise der EEG-Umlage ist so zu ändern, dass nicht der Verbraucher belastet wird, wenn die Börsenpreise für Strom dank der Erfolge der erneuerbaren Energien sinken.


• Die Befreiung von der EEG-Umlage ist auf wenige klar begründete Fälle zu beschränken.


• Beschränkung des Netzausbaus durch Nutzung dezentraler Stromvermarktung und des Gasnetzes im Power to Gas-Verfahren.


• Abbau versteckter staatlicher Subventionen für konventionelle Energien, Anrechnung ihrer "externen" Umweltkosten.

Werner Diedrichs, Sprecher der BI FrackingFreies Hamburg: »Die BI FrackingFreies Hamburg steht voll hinter dieser Aktion. Statt unsinnigem Fracking brauchen wir eine intelligente Entwicklung unserer Energielandschaft. Der forcierte technologische Fortschritt in punkto Speichertechniken gehört zur Energiewende wie der Deckel zum Topf.«

Hier kann der Offene Brief an Minister Gabriel abgerufen werden:
www. gegen-steinkohlekraftwerk-arneburg.de

Am 13. und 14. Januar 2014 haben die Abgeordneten des Europa-Parlamentes eine weichenstellende Entscheidung zum Problemthema CCS getroffen. Grundlage war dabei der so genannte Davies-Report. Dieser sieht in der unterirdischen Einlagerung des gefährlichen Treibhausgases CO₂ einen gangbaren Weg, die Klimaerwärmung abzuschwächen.

Im Gegensatz dazu betrachten zahllose Bürger im CCS als eine zukunftsgefährdende Technik, die große Umweltgefahren birgt und die die Energiewende ausbremst, weil sie die Verbrennung fossiler Brennstoffe, besonders Kohle, begünstigt. Daher haben die bundesweiten anti-CCS-Bürgerinitiativen am 8. Januar in einem gemeinsamen Schreiben an die Europa-Abgeordneten eindringlich für eine Ablehnung des Davies-Reports appelliert. Oliver Kalusch vom BBU dazu: »Der Davies-Report liest sich wie ein Papier der CCS-Lobby. Großflächige Umweltschäden, Gesundheitsgefahren, Störfälle und die Ablehnung von CCS in der Bevölkerung werden schlichtweg negiert oder relativierend in einzelne Nebensätze verbannt. Besonders empörend ist die offensichtliche Zielsetzung des Dokuments: Da CCS kaum Anhänger in Europa findet und so gut wie keine Projekte umgesetzt werden, wird nun die großzügige Förderung durch EU-Fonds, Forschungsfonds, Finanzhilfen und andere finanzielle Mechanismen ins Auge gefasst. Auch die Haftung der Betreiber von CO2-Speichern bei einer Kohlendioxidfreisetzung soll in Richtung der öffentlichen Hand verlagert werden. Damit würden die Entwicklung einer umweltschädlichen Technologie und die Abhilfe bei Versagen der Speicher auch noch von der Bevölkerung bezahlt werden.«

Das Europa-Parlament hat den Davies-Report in seiner Abstimmung überwiegend befürwortet und damit dem CCS gegen den ausgesprochenen Willen der besorgten Bürger den Weg geebnet. Die Bürgerinitiativen wollen jetzt wissen, wie die Abgeordneten gestimmt haben, und haben die Europa-Abgeordneten gefragt, wie sie sich zukünftig zum CCS verhalten wollen. Im Hinblick auf die Europa-Wahl am 25. Mai 2014 ist das auch für Hamburger nicht uninteressant, denn auch hier sind bereits mögliche CCS-»Endlager« verortet.