Politik&Gesellschaft

Weil Hamburgs damalige Regierung sich vor rund 20 Jahren um die Airbus-Produktion riss und dafür unwiederbringlich wertvolle Natur opferte, haben am anderen Ende der Stadt nun hunderte Anwohner ihre Bus-Anbindung verloren. Der Ausgleichsmaßnahme im Naturschutzgebiet »Borghorst« für die Teilverfüllung des Mühlenberger Lochs, die für die Errichtung der Airbus-Produktion »nötig« war, fiel die gleichnamige Bushaltestelle zum Opfer. Das aber wollen die Anwohner, die auf den Bus angewiesen sind, nicht ohne Widerstand hinnehmen. Jetzt werden Unterschriften für die Wieder-Inbetriebnahme der Bushaltestelle gesammelt. "Airbus statt Bus für Altengamme" vollständig lesen »

Die biografische Ausstellung "Flüchtlingen eine Stimme geben" wurde von sechs Projekten unseres Vereins Bergedorfer für Völkerverständigung erarbeitet und wird ergänzt durch drei Abendveranstaltungen in Kooperation mit Fluchtpunkt Bergedorf und der Stiftung Haus im Park vom 23.08. - 30.09. im Haus im Park zu sehen sein.

Zur Auftaktveranstaltung am 23.08. um 17.00 Uhr im Theater Haus im Park möchten die Veranstalter - Bergedorfer für Völkerverständigung, Fluchtpunkt Bergedorf und die Stiftung Haus im Park alle Interessierten herzlich einladen.


"Den Flüchtlingen eine Stimme geben" vollständig lesen »

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat heute ihr Urteil in der Klage gegen die geplante Elbvertiefung gesprochen. Demnach ist - vereinfacht gesagt - eine geplante Maßnahme, die Gewässer betrifft, bereits dann zu verbieten, wenn eine dadurch mögliche Verschlechterung der Wasserqualität nicht ausgeschlossen werden kann, und nicht erst dann, wenn eine solche Verschlechterung eintritt. Wesentliche Rechtsgrundlage für das Urteil über die Klage, die anlässlich der geplanten Weservertiefung eingereicht worden war, ist die Europäische Wasserrahmenrichtlinie, mit deren Umsetzung sich die zuständigen Behörden nach wie vor schwer tun.

Das Aktionsbündnis aus BUND, NABU und WWF, das aktuell gegen die Elbvertiefung vor dem Bundesverwaltungsgericht klagt, erklärte: »Die Entscheidung des EuGH stärkt den Gewässerschutz in ganz Europa. Die Hürden für eine Genehmigung der Elbvertiefung sind höher geworden. Hamburg muss jetzt glaubhaft darlegen, wie trotz Vertiefung ein guter Zustand der Tideelbe konkret erreicht werden soll.«
Das Bundesverwaltungsgericht werde nach Einschätzung der Umweltverbände erst 2016 zu einem Urteil kommen, erwarten das Aktionsbündnis.

Auch der Förderkreis »Rettet die Elbe« e. V. begrüßte das EuGH-Urteil zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie. Es habe über den Anlass der Weservertiefung hinaus Bedeutung für die Praxis des Wasserrechts in Deutschland, erklärte der Förderkreis. In Hamburg sind demnach zwei vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren betroffen: Das zur Elbvertiefung und das zur Kühlwassereinleitung des Kraftwerks Moorburg. Letztere hatte im März 2015 auch schon zur Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens geführt (Hintergrund).

"EuGH-Urteil: Ein guter Tag für Europas..." vollständig lesen »

Zu einem Spaziergang von der Dynamitfabrik über das Aus der Atomanlagen der GKSS und des AKW Krümmel zu dem, was bleibt... - dem Atommüll und der »ewigen« Frage der Entsorgung dieser Ewigkeitslast - laden die Geesthachter Urgesteine im Widerstand gegen die Atomkraft Bettina und Gerd Boll ein. An den Gang über das Risiko-Gelände am Geesthang zwischen Krümmel und Tesperhude schließt sich ein Besuch des Widerstandsmuseums gegen Atomkraft an. Dort klingt die Veranstaltung mit Information, Diskussion, Kaffee und kleinem Imbiss aus.

Sonntag, 5. Juli 2015, 11 Uhr
Leitung: Bettina und Gerd Boll (BUND Friends of the Earth Germany)
Treffpunkt: Bergstraße 38, 21502 Geesthacht
Um Anmeldung wird gebeten (Tel. 04152/5669)

"Wanderung im Risikogebiet Geesthacht-Krümmel" vollständig lesen »

Das aktuell von der Hamburger Handelskammer vorgelegte Konzept „Leben und Arbeiten entlang der Bille-Achse“ sieht die Bebauung von 300 Hektar Grünland im Bezirk Bergedorf, westlich des Naturschutzgebietes "Boberger Niederung" bis nach Rothenburgsort vor, davon 140 Hektar Gewerbe- und Logistikfläche, wie der NDR berichtet. 20.000 Menschen sollen zukünftig dort leben und arbeiten, wo heute ökologisch und klimatisch wichtige Räume liegen. Nach dem Konzept der Handelskammer würden diese Räume vernichtet, die laut einem Gutachten von 2012 dazu beitragen, die durch die Klimaerwärmung zunehmende Hitze in der Innenstadt erträglicher zu halten. Eine weitere, großflächige Bebauung der Randlagen würde die Stadt in den nächsten Jahrzehnten noch mehr ins Schwitzen bringen. Entsprechend sind Teile des von der Handelskammer begehrten Gebietes im Flächennutzungsplan als klimatisch "sehr wichtig" gekennzeichnet, die es mindestens zu erhalten, wenn nicht zu erweitern gilt.

Auch der BUND kritisiert das Konzept der Handelskammer: Es stelle Grundsätze der Hamburger Stadtplanung infrage, es ignoriere Naturschutz und Naherholung, es sei eine "Kampfansage an Bevölkerung und Senat". Dieses Konzept gehört nach Ansicht des BUND Hamburg direkt in den Reißwolf.

"Handelskammer-Pläne bedrohen Hamburgs grüne Lunge" vollständig lesen »

»Woche des Gedenkens« in Bergedorf
vom 29.4. – 13.05.2015

Diskussion/Vorträge/Ausstellungen/Lesungen/Film/Theater/Stadtrundgänge/Konzerte

„Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten. Erinnern heißt handeln!“.(Zitat von Esther Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Kommitees)

Die diesjährige, vierte Bergedorfer „Woche des Gedenkens“ findet anlässlich des 70. Jahrestages des Kriegsendes und der Befreiung der Konzentrationslager statt.
Organisiert wird die „Woche des Gedenken“ von einem Bündnis (AG Gedenken), in dem sich u.a. Vertreterinnen und Vertreter der KZ Gedenkstätte Neuengamme, der Gretel Bergmann Schule, dem Kirchspiel Bergedorf, Parteien, dem Antifaschistischen Bündnis Bergedorf, der VVN-BdA und der LOLA zusammengeschlossen haben.

Die Vielzahl von Veranstaltungen umfasst Ausstellungen, Diskussionen, Film, Konzerte, Lesungen, Vorträge und Theater für Jugendliche. Aber auch ein Hallenfußballturnier, ein Kulturfest am 1. Mai im Rathauspark, Infostände und eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen der Bergedorfer Bezirksversammlung und erstmalig Angebote in Jugendtreffs stehen auf dem Programm. Unterstützt wird die Veranstaltungsreihe vom Bezirksamt Bergedorf.

Vom 04. - 06. Mai finden die offiziellen Gedenkfeierlichkeiten in der KZ Gedenkstätte Neuengamme statt.

"4. »Woche des Gedenkens«: Bergedorf lädt ein" vollständig lesen »

In ihrer Klausurtagung hat die Fraktion der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Fachsprecher/innen festgelegt. Damit ist Stephan Jersch jetzt zuständig für die Bereiche Umwelt und Wirtschaft.

Jersch, der vor seinem Bürgerschaftsmandat für sechs Jahre den Fraktionsvorsitz der Bergedorfer LINKEN innehatte, sagte zu seinen neuen Aufgaben: »Mit dem, was aus den Koalitionsverhandlungen bekannt geworden ist, wird DIE LINKE gefordert sein, dafür zu sorgen, dass die Umweltpolitik nicht unter die Rot-Grünen Räder gerät. Hamburg braucht eine zukunftsorientierte ökologische Ausrichtung, auch um unserer Wirtschaft eine Perspektive zu bieten.«

Sabine Boeddinghaus, die zusammen mit Cansu Özdemir den Vorsitz der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN von Dora Heyenn übernommen hat, ergänzte: »Wir streiten auch weiterhin gewohnt pointiert und selbstbewusst als einzige linke Opposition für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in unserer Stadt.«