vierlaender.de

Wie es aussieht, haben die Vier- und Marschlande bis auf ganz wenige Ausnahmen überhaupt kein Problem mit Lärm. Dies legen zumindest die aktuellen Lärmkarten nahe, die jetzt unter hamburg.de im Netz liegen. Interessanterweise sind die Anwohner - lt. dieser Karte - vom westlichen Curslacker Deich wesentlich stärker betroffen als die vom Hauptdeich. Frappant auch, dass der Horster Damm durch die Borghorster Elbwiesen sich als stärker lärmbelastet darstellt als der Horster Damm in unmittelbarer Nähe der BAB25.

Wer noch nie an einem der Lärmforen teilgenommen und auch die Lärmaktionsplanung 2007 versäumt hat, wird noch mehr Fragen haben, als diejenigen, die sich in der Materie schon etwas auskennen und hauptsächlich wissen wollen, was zukünftig gegen den zunehmenden Lärm getan werden soll.

Beim Lärmforum am 31. Oktober 2012 wird die Umweltsenatorin Jutta Blankau den interessierten Bürgerinnen und Bürgern den Entwurf für den nächsten Hamburger Lärmaktionsplan vorstellen und Fragen beantworten.

Die Veranstaltung findet von 16:30 bis 20 Uhr in der »Halle 13« der Hamburger Hochbahn, Hellbrookstraße 2, 22305 Hamburg, statt.

Mit dem Aktionsplan folgt die Behörde der EG-Umgebungslärmrichtlinie, die von den Mitgliedsstaaten der EU die Aufstellung von Lärmaktionsplänen fordert, um die Lärmprobleme in den Ländern zu regeln. Seit 2008 werden sie alle 5 Jahre fortgeschrieben. An diesem Prozess hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt als federführende Behörde die Öffentlichkeit beteiligt und während der vergangenen Jahre eine umfangreiche Bürgerbeteiligung in den Hamburger Bezirken durchgeführt. Auf Grundlage des Strategischen Lärmaktionsplans, der gebietsübergreifende Maßnahmenvorschläge zur Reduzierung der Hauptlärmquellen (Straßenverkehr, Schienenverkehr, Luftverkehr, Hafen) enthält, hatten die Hamburger Gelegenheit, eigene Vorschläge zur Lärmminderung in den Prozess einzubringen.

Das Ingenieurbüro für Verkehrsanlagen und -systeme IVAS wurde von der Behörde als Gutachter beauftragt, um die Ergebnisse der bezirklichen Lärmforen zusammenzuführen sowie Sofortmaßnahmen für die höchstbelasteten Straßenabschnitte in den Hamburger Bezirken (sogenannte Pilotprojekte) zu entwickeln. Diese Pilotprojekte wurden auf Grundlage der Analyse von Lärmkarten erstellt, die nach den EU-Vorgaben ebenfalls in Fünf-Jahres-Abständen veröffentlicht werden.

Die Pilotprojekte werden nun auf dem Lärmforum erstmals vorgestellt und Hamburgerinnen und Hamburger haben Gelegenheit, sich mit den Fachleuten auszutauschen.

Lärmaktionspläne gibt es Europaweit, seit die EU 2002 die sogenannte Umgebungslärmrichtlinie erlassen hat. In Deutschland ist die Richtlinie im BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) verarbeitet worden.

In »Rechtliche Grundlagen zum Lärmschutz« erläutert die Stadt Leipzig einige grundsätzliche Dinge zu Bürgerbeteiligung und Rechtsansprüchen von Bürgern in Sachen Lärmschutz sowie generell zur Problematik des Lärmschutzes.

Dass die Behörden und so auch Hamburgs Umweltsenatorin auf die Mitsprache und das Mitdenken besonders von lärmgeplagten Einwohnern angewiesen sind, ist klar. Gerade mal 10 Jahre ist die EU-Richtlinie alt - zu wenig Zeit, um schon alle Durchführungsbestimmungen, Grenzwerte, obligate Maßnahmen etc. herausgefunden zu haben. In seiner Studie »Lärmbilanz 2010 - Untersuchung der Entscheidungskriterien für festzulegende Lärmminderungsmaßnahmen in Lärmaktionsplänen nach der Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG« [PDF] empfiehlt das Bundesumweltamt in Dessau denn auch, die Lärmaktionspläne und ihre Rahmenbedingungen noch weiter zu optimieren. »Die wichtigsten Empfehlungen betreffen die Vorgaben zur Lärmkartierung, ein stärkeres Engagement der EU, längere Planungsfristen, Hinweise zur optimierten Durchführung der Aktionsplanung, Änderungen der Zuständigkeiten und Ermächtigungsgrundlagen sowie eine finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Realisierung von lärmmindernden Maßnahmen.«