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Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat eine umfangreiche Anfrage der Piratenpartei zum Fracking beantwortet [PDF]. Demnach sollen Anträge für Öl- und Gassuche im Land zukünftig ein bisschen transparenter gehandhabt werden und der Schutz des Wassers ein bisschen mehr in den Fokus rücken, bestehendes Recht soll ein bisschen besser ausgeschöpft werden. Damit ist die Debatte ums Fracking ein kleines Bisschen voran gekommen, denn nun wird die Position des zuständigen Energiewendeministeriums MELUR etwas klarer. Eine echte Annäherung an das im Koalitionsvertrag kategorisch propagierte Fracking-Verbot -- »Wir lehnen Fracking ab« -- sehen Kritiker darin allerdings nicht: Die vermeintlichen »Zugeständnisse« seien Gummiaussagen und letztendlich werde dem verfahrensführenden Landesbergamt weiterhin freie Hand gelassen -- und dessen Praxis ist bekanntlich eher industriefreundlich als umweltbewusst.

In Hamburg wird das Geschehen im nördlichen Nachbarland mit Argusaugen beobachtet, denn dessen potenzielle Fracking-Gebiete überdecken Hamburgs Wassereinzugsgebiete großflächig -- wie z.B. das Aufsuchungsgebiet Schwarzenbek, in dem der größte Teil des Einzugsgebiets des Wasserwerks Curslack liegt, das u.a. das Hamburger Zentrum mit trinkbarem Wasser versorgt.

Umsetzung der MeeresstrategieRahmenrichtlinie (MSRL) –
Veröffentlichung von Berichtsentwürfen zum Meeresschutz für die Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Meere sind in keinem guten Zustand. Plastikmüllinseln so groß wie Schleswig-Holstein oder größer, Atommüllfässer im Ärmelkanal, vor den Kanarischen Inseln und vor Ost-Afrika, flüssige Abfälle, die im Meer legal oder illegal verklappt werden, Öl- und Gasplattformen mit ihrem Ausstoß von toxischen Bohrflüssigkeiten, Lagerstättenwässern und Öl... die Liste dessen, was die Meere alles schlucken müssen, lässt sich lange fortsetzen.

Am 15. Juli 2008 ist die Europäische Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL 2008/56/EG) in Kraft getreten.

Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um spätestens bis zum Jahr 2020 einen guten Zustand der Meeresumwelt zu erreichen oder zu erhalten und vorrangig anzustreben, seinen Schutz und seine Erhaltung auf Dauer zu gewährleisten und eine künftige Verschlechterung zu vermeiden. Die Anfangsbewertung, eine Beschreibung des guten Umweltzustandes und die Umweltziele für die deutsche Nord- und Ostsee sind im Juli 2012 veröffentlicht worden.

Als nächster Verfahrensschritt sind jetzt Überwachungsprogramme aufzustellen:
Überwachungsprogramme gemäß § 45 f Abs. 1 WHG zur Umsetzung von Art. 11 MSRL – Teil A Rahmenkonzept.

Der entsprechende Berichtsentwurf liegt vor. Gemäß Artikel 19 der MSRL und § 45 i des Wasserhaushaltsgesetzes ist dieser von den zuständigen Behörden zu veröffentlichen. Innerhalb von sechs Monaten kann die Öffentlichkeit zu den Unterlagen Stellung nehmen.

Die Dokumente sind seit dem 14. Oktober 2013 auf der Internetseite www.meeresschutz.info veröffentlicht. Auf dieser Seite wird Ihnen auch ein Formular angeboten, mit dem Sie die Möglichkeit haben, Stellungnahmen und Anregungen an die dort genannte Anschrift zu übermitteln. Darüber hinaus liegt ein Exemplar des Berichtes in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Raum G.04.351, Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg, zur Einsicht aus.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite zur MSRL der BSU.

Siehe auch: MELUR: Monitoring für den Meeresschutz: Startschuss für die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Überwachungsprogramm der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie