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Vorbereitend auf die geplanten Deicherhöhungen will der zuständige Landesbetrieb LSBG den Deichgrund am Hauptdeich in den Vier- und Marschlanden verbreitern. Dazu hat sich der LSBG jetzt den Plan für eine Fläche von insgesamt 8000 Quadratmetern entlang der Binnenseite des Deichs zwischen Altengamme und Spadenland genehmigt.

Der Plangenehmigungsbescheid für die Änderung der binnenseitigen Deichgrundgrenzen an den Hochwasserschutzanlagen Spadenländer Hauptdeich, Gauerter Hauptdeich, Hower/Warwischer Hauptdeich, Hower/Zollenspieker Hauptdeich, Zollenspieker Hauptdeich, Kraueler Hauptdeich und Altengammer Hauptdeich liegt lt. Amtlicher Anzeiger [PDF] nicht online und nur in der Zeit vom 16. Februar bis zum 2. März 2015 u. a. im Bergedorfer Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, Kundenservice, Wentorfer Straße 38 a zur Einsichtnahme aus. Die Klagefrist gegen den Plangenehmigungsbescheid endet einen Monat nach dem 2. März 2015.

Erneut lädt der Regionalausschuss Vier- und Marschlande wegen der neuen, vorläufig festgesetzten Überschwemmungsgebiete zu einer Sondersitzung ein.

Termin: Dienstag, 30.09.2014, 18:00 Uhr
Raum, Ort: Stadtteilschule Kirchwerder, Kirchwerder Hausdeich 341, 21037 Hamburg

Es handelt sich um eine Information zur Ausweisung von Überschwemmungs-/Überflutungsgebieten an Gewässern der 1. und 2. Ordnung in den Vier- und Marschlanden. Referenten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, des Landesbetriebes für Straßen, Brücken und Gewässer und des Bezirksamtes Bergedorf sind angekündigt.

Mehr Info auch bei der BSU:
http://www.hamburg.de/ueberschwemmungsgebiete/4105506/ueberschwemmungsgebiete/

Ende Juni haben im Naturschutzgebiet (NSG) „Borghorster Elbwiesen“ Erdarbeiten begonnen. Nachdem Ende Februar Bäume und Gebüsch im Bereich des Altengammer Hafens und auf dem Leitdamm weichen mussten, schreitet das Vorhaben „Ausgleichsfläche für das wegen der Ansiedlung des Industrie- und Rüstungsunternehmens Airbus/EADS zerstörte NSG Mühlenberger Loch/Neßsand“ voran. Vorgesehen ist hier die Herstellung eines neuen Süßwasserwatts durch Öffnung des Schleusenleitdamms, sodass das Gebiet wieder dem Tide-Einfluss ausgesetzt ist.

Die Bürgerinitiative Escheburg-Vossmoor, der auch Leute aus Altengamme angehören, hatte fast 10 Jahre lang versucht, das Vorhaben abzuwenden, durch das ein Ansteigen des Grundwasserspiegels in den tiefliegenden Gebieten im Vossmoor, Geesthacht und Altengamme droht. Dies gelang nicht, allerdings musste sich die Freie und Hansestadt Hamburg als Vorhabenträgerin verpflichten, ein kombiniertes Schöpf- und Sperrwerk und Drainagen als technische Sicherung zu errichten.

Jetzt wird das erste der insgesamt drei Lose bearbeitet. Los 1 beinhaltet u. a. die Verlegung der Straße „Horster Damm“ auf den Leitdamm und die Herstellung von Süßwasserwatten und einer Randdrainage am Hauptdeich östlich des Kreisels. Die Arbeiten, die jetzt, Anfang Juli, zu beobachten sind, bereiten die Verbindung des neuen Horster Damms zum Hauptdeich direkt östlich des Altengammer Campingplatzes vor. Los 2 sieht die Sanierung der stark mit Quecksilber belasteten Oberböden vor; Los 3 schließlich die Leitdammöffnung mit dem Bau eines Sielbauwerks mit integriertem Schöpfwerk. Die Arbeiten sollen übernächstes Jahr abgeschlossen sein und werden den Lebensraum zahlreicher geschützter Tierarten zerstört haben. Zum Ausgleich soll sich der seltene Schierlingswasserfenchel ansiedeln können.

Das einzigartige NSG Borghorster Elbwiesen wurde von der Hamburger Regierung auserkoren, als Ausgleichsfläche bzw. Kohärenzmaßnahme die skandalöse großflächige Zerstörung des NSG Mühlenberger Lochs zu dienen. Dort war 2000 mit Rückendeckung des damaligen Regierenden Bürgermeisters Voscherau und des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder gegen den Widerstand von Tausenden und ohne Zulassung (die kam erst im Nachhinein) sehr viel Sand in das MüLo geschüttet worden, um darauf das Airbus-Werk zu errichten.

BSU kündigt Anhörungsverfahren an
Unterlagen liegen vom 16.6. bis 31.07.2014 öffentlich aus

Die Ausweisung von elf neuen Überschwemmungsgebieten in Hamburg ist nach Wasserhaushaltsgesetz und EU-Richtlinie erforderlich. Sie sind auch für eine vorausschauende, klimaangepasste Siedlungs- und Freiraumentwicklung in Hamburg wichtig, teilte die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) heute mit. Die Auswirkungen der Überschwemmungsgebiete werden in den Planungen und Stadtentwicklungskonzepte berücksichtigt.

In einem ersten Schritt wird der Senat die neuen Überschwemmungsgebiete vorläufig sichern. Dazu werden die Gebiete in Karten dargestellt und öffentlich vom 16.06. bis 31.07.2014 ausgelegt, und zwar in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und in den jeweils zuständigen Wasserbehörden (den Bezirksämtern bzw. der Hamburg Port Authority).

Während dieser Zeit und bis einschließlich zum 14.08.2014 hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich zu diesen Gebieten zu äußern. Außerdem sind die Karten und weiterführende Informationen im Internet unter www.hamburg.de zu finden. Dort stehen auch alle Adressen und Öffnungszeiten der öffentlichen Auslegung, und es gibt eine interaktive Karte der Überschwemmungsgebiete.

Danach werden die Stellungnahmen der Öffentlichkeit geprüft. Die Ergebnisse fließen in die formelle Festsetzung der Überschwemmungsgebiete ein, die der Senat dann per Rechtsverordnungen festsetzt.

Der Regionalausschuss der Bezirksversammlung Bergedorf veranstaltet

am Dienstag den 18.03.2014 um 18:00 Uhr

in der Stadtteilschule Kirchwerder, Kirchwerder Hausdeich 341, 21037 Hamburg,

eine öffentliche Anhörung zur Festsetzung weiterer Überschwemmungsgebiete (ÜSG) in den Vier- und Marschlanden sowie zum geplanten Projekt der verbesserten Binnenentwässerung in den Vier- und Marschlanden.

Frau Lorenz und Herr Simon von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) sind als Fachreferenten zum Thema ÜSG zugeladen. Für die Binnenentwässerungsproblematik stehen Frau Prof. Dr. Gönnert, Frau Kanngießer, Herr Dr. Hähne und Herr Kluge vom Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) Rede und Antwort.

Gestern hat das Bäumefällen im Naturschutzgebiet »Borghorster Elbwiesen« begonnen. Das Wäldchen zwischen der Schafkoppel und dem Rest des Altengammer Hafens ist nun Vergangenheit. Die Rodung bedeutet den Startschuss für die Wiedervernässung der Borghorster Elbwiesen, mit der die Ausgleichsmaßnahme für die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs umgesetzt werden soll.

194 betroffene Anrainer und Träger öffentlicher Belange hatten Einwände gegen das Projekt erhoben, bei dem das seit rund 60 Jahren trockengefallene Gebiet zwischen Elbe-Schleusenkanal, Altengammer Hauptdeich und Besenhorster Sandbergen wieder dem Tide-Einfluss der Elbe ausgesetzt werden soll. Vier Klagen waren gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 16. November 2012 erhoben worden -- erfolglos.

Im Oktober 2013 wurde die letzte noch anhängige Klage zurückgezogen, der Beschluss war vollziehbar geworden, wie Projektleiter Rolf Semrok, ReGe, im November dem Regionalausschuss berichtete.

Vor Beginn der Rodung habe die ReGe sichergestellt, dass die Fledermäuse nicht übermäßig betroffen werden, sagte Semrok gestern auf Nachfrage. Fachleute des NABU hätten keine Winterquartiere entdeckt. Für die gefundenen 6 möglichen Sommerquartiere sollen ersatzweise 18 Fledermauskästen an anderen Bäumen in der Nähe aufgehängt werden.

Den Beginn der Erdarbeiten, in deren Zug auch der Damm geöffnet und ein Sperr-/Schöpfwerk eingebaut werden soll, plant die ReGe für die Zeit ab April, der Setz- und Brutzeit der meisten Arten im Areal. Die ortsansässigen Biber sollen vergrämt werden.

Damm wird nicht zum Deich ausgebaut

Das Land Schleswig-Holstein hatte unlängst den Wunsch geäußert, den Leitdamm zur vorschriftsmäßigen Hochwasserschutzanlage auszubauen. »Zum Deich werden wir den Leitdamm nicht ausbauen.«, sagte Semrok dazu. Eine solche Planänderung würde ein neues Planfeststellungsverfahren erfordern. Es sollte allerdings möglich sein, statt der geplanten 30-Zentimeter-Kleischicht auf der Damm-Außenseite 100 Zentimeter aufzutragen. Diese Möglichkeit werde zur Zeit geprüft, sagte Semrok, weil 1 Meter Klei besser vor Wellengang und Auskolkung bei Hochwasser schütze. Geesthacht hat seinen Teil des Leitdamms erst 2012 zur formvollendeten Hochwasserschutzanlage ausgebaut. Seine Fortsetzung auf Hamburger Staatsgebiet hatte beim letzten Hochwasser im Sommer 2013 Sickerstellen gezeigt, die in Zeiten von häufiger und stärker werdenden Hochwassern nichts Gutes ahnen lassen.

Möglicherweise spekuliert Schleswig-Holstein darauf, dass mit einem Ausbau des hamburgseitigen Leitdamms zum veritablen Hochwasserschutzdeich die Sorge bezüglich des Querriegels vor Geesthachts Westen erledigt wäre. Doch das ist aus Hamburger Sicht nicht vorgesehen. »Wir warten noch darauf, dass Geesthacht uns Details nennt.« sagte Semrok. »Wir werden den Querriegel planmäßig auf 5 Meter aufhöhen. Dann sehen wir weiter.« Hamburg wolle die Maßnahme prinzipiell wie planfestgestellt durchziehen. In den nächsten Jahren werde man sehen, wie sich alles entwickelt, so Semrok. Ohnehin sei jetzt schon klar, dass Hamburgs Deiche weiter ausgebaut werden müssen. Dann könnten erkannte Problemstellen erneut angegangen werden.

6 Überschwemmungsgebiete (ÜSG) wurden in den Jahren 1966 bis 1988 in Hamburg bereits festgesetzt. Jetzt müssen, dem Klimawandel und dem zugenommenen Hochwasserrisiko geschuldet, 11 weitere festgesetzt werden, und zwar binnendeichs (nicht im Bereich der Tideelbe). 3 davon sind im Bezirk Bergedorf, in den Bereichen obere Dove-Elbe, Gose-Elbe und Knoll-Graben/Brookwetterung vorgesehen; die restlichen 7 in 4 weiteren Hamburgischen Bezirken an den Wasserläufen der Ammersbek, Berner Au, Este, Falkengraben, Kollau, Lottbek, Osterbek und Tarpenbek.

Planung von Gegenmaßnahmen seit 11 Jahren
Ausgelöst durch die katastrophale Flut 2002 in Mitteleuropa hat die EU die EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL) [PDF] erarbeitet und 2007 erlassen. Demnach sind alle EU-Staaten verpflichtet, ÜSG festzulegen. »Die EG-Richtlinie 2007/60/EG vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken legt ein EU-weit einheitliches uns koordinietes Vorgehen im Bereich des Hochwasserrisikomanagements fest. Die Richtlinie ist in drei aufeinander aufbauende Teilbereiche untergliedert. Sie sieht neben einer vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos bis Ende 2011 die Erstellung von Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten bis Ende 2013 vor, in denen Ereignisse mit mittlerer Wahrscheinlichkeit und Extremereignisse berücksichtigt werden sollen. Darauf aufbauend soll bis Ende 2015 die Erstellung von Hochwasserrisikomanagementplänen erfolgen.« (Sossidi, Gönnert, Ackermann (2010) [PDF]).

Die ÜSG unterliegen besonderem Schutz, z.B. darf in ihnen nicht gebaut, kein Gehölz gepflanzt und keine Veränderung der Geländeoberfläche vorgenommen werden. Bestehende Bebauung hat Bestandsschutz. In Hamburg gilt als rechtliche Grundlage neben der HWRM-RL und dem Wasserhaushaltsgesetz das Hamburgische Wassergesetz, welches Hamburg-spezifische Vorschriften macht.

Verfahren in Hamburg
Die endgültige Festlegung der neuen ÜSG soll Ende 2014 per Verordnungen besiegelt werden. Darin sollen die Stellungnahmen (Einwendungen) von Betroffenen berücksichtigt werden, die im März 2014 mit Karten im Maßstab 1:1000 (Grundeigentümer) bzw. Planauslegung in allen 5 betroffenen Bezirken am Verfahren beteiligt werden, berichtete Wolfgang Meier, Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft bei der BSU, am 19. November 2013 im Vier- und Marschländer Regionalausschuss (RgA). Die Landesbehörde für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) werden voraussichtlich bis April 2014 die entsprechenden Flächen »vorläufig gesichert« haben, so Meier weiter. Im zweiten Halbjahr soll die Bürgerschaft die Festsetzung der ÜSG beschließen und bis Ende 2014 sollen die ÜSG dann per Verordnung förmlich festgesetzt sein.

Für die morgige Sitzung des RgA hat die LSBG den Bezirken und Abgeordneten umfangreiches Material vorgelegt, unter anderem Karten, aus denen der aktuelle räumliche Planungsstand hervorgeht, und die Textentwürfe für die Senatsdrucksache und die Festsetzungsverordnungen.

Von der SPD-Fraktion im RgA liegt bereits eine Stellungnahme vor. Aufgrund der Entwurfstexte für die Verordnungen haben die Abgeordneten Fragen. Weiterhin haben sie Klärungsbedarf hinsichtlich der in einem anderen Wasserbau-Projekt geplanten Schöpfwerke zur Binnenentwässerung, da »Diese geplanten Maßnahmen des Landesbetriebs ... eine Überschwemmung verhindern [sollen]. Warum wurde dieses bei der Ausweisung der Überschwemmungsgebiete nicht berücksichtigt, zumal anzunehmen ist, dass dadurch die Ausweisung dieser Gebiete unter Umständen wesentlich kleiner sein oder ganz wegfallen könnte?«


s. a. Hochwasserschutz in Überschwemmungsgebieten und überschwemmungsgefährdeten Gebieten [PDF]
Drucksache 18/7503, Schriftliche Kleine Anfrage, 04.12.2007 von Dr. Monika Schaal (SPD)