vierlaender.de

Mit einstimmigem Votum aller Fraktionen und geschlossener Enthaltung der SPD-Fraktion hat sich die Bezirksversammlung Bergedorf bei ihrer letzten Sitzung gegen Fracking zur Aufsuchung und Förderung von Erdöl und Erdgas ausgesprochen. Die BV unterstützt damit die Korbacher Resolution gegen Fracking (resolution-korbach.org), eine von Bürgerinitiativen initiierte Erklärung, die von inzwischen fast 300 Organisationen, Landkreisen und Kommunen unterstützt wird. Neben dem Frackingverbot wird ein Importverbot von gefracktem Öl und Gas sowie eine konsequente Umsetzung der Energiewende gefordert.

Der grüne Bezirksabgeordnete Norbert Fleige begründete den Antrag seiner Fraktion: »Die Erdgas- und Erdölförderung mittels Fracking ist ökologisch höchst problematisch und gefährdet die Trinkwasserversorgung. Nach den Erkundungsarbeiten in den Vier- und Marschlanden ist die Gefahr näher gerückt, dass diese unverantwortbare Technologie hier vor Ort zum Einsatz kommt. Deshalb freuen wir uns, dass wir mit unserem Antrag erfolgreich waren. Mit dem Beschluss, die Korbacher Resolution zu unterstützen, bezieht die Bezirksversammlung klar Position und mischt sich in die öffentliche Debatte ein.«

GRÜNE Bezirksfraktion bringt Antrag zur Unterstützung der "Korbacher Resolution" gegen Fracking ein

Die Bezirksfraktion der GRÜNEN bringt am 25.09.14 einen Antrag ein, mit dem sie die Bezirksversammlung Bergedorf auffordert, sich der "Korbacher Resolution" gegen Fracking anzuschließen. Dazu erklärt der grüne Bezirksabgeordnete Norbert Fleige: »Die Erdgas- und Erdölförderung mittels Fracking ist ökologisch höchst problematisch und gefährdet die Trinkwasserversorgung. Nachdem in den Vier- und Marschlanden umfangreiche Erkundungsarbeiten bereits stattgefunden haben, muss sich der Bezirk entschieden gegen den Einsatz dieser unverantwortbaren Technologie aussprechen. Die Korbacher Resolution gegen Fracking bringt die Kritik auf den Punkt. Deshalb wollen wir erreichen, dass die Bezirksversammlung sie unterstützt.«

Die Korbacher Resolution gegen Fracking ist eine von Bürgerinitiativen initiierte Erklärung, die inzwischen auch von zahlreichen Organisationen, Landkreisen und Kommunen unterstützt wird. Die Resolution fordert ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger und stattdessen eine konsequente Umsetzung der politisch beschlossenen Energiewende.

NACHTRAG 26.09.2014: Mit den Stimmen der CDU und Enthaltung der SPD-Fraktion wurde der Grüne Antrag, Co-Antragsteller Fraktion Die Linke., angenommen. Damit unterstützt die Bezirksversammlung Bergedorf die Korbacher Resolution.

Schon seit 1995 wird in dem beschaulichen Hamburger Vorort Sinstorf gesundheitsgefährlicher Flüssigmüll, nämlich Lagerstättenwasser aus der niedersächsischen Erdölproduktion verklappt. Bis Ende August 2014 wurden hier, in der ehemaligen Erdölförderbohrung Groß-Hamburg-2 (GH2), 951187 Kubikmeter des Problemstoffes im Untergrund endgelagert, so der Hamburger Senat in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage[PDF] des Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Jens Kerstan. Diese Maßnahme sei erforderlich, »um den Lagerstättendruck aufrecht zu erhalten«, gibt der Senat die Auskunft der Technokraten in den Bergbehörden weiter. Damit wird eine technische Notwendigkeit in den Vordergrund gestellt, die über einen möglichen Umweltskandal hinwegtäuscht. Nicht unumstritten ist die wasserrechtliche Zulassungsfähigkeit derartiger Bohrungen. Kritische Experten bezeichnen solche Einpressbohrungen wie in Sinstorf aus geochemischer Sicht als »tickende Zeitbomben«.

Die Antwort der Hamburger Regierung gibt erste Einblicke in die Entsorgung von hochgefährlichem Problemmüll mitten in einem Wohngebiet der Freien und Hansestadt. Sie gibt aber auch Einblick in die Haltung einer Landesregierung, der bestimmte Fragen offenkundig lästig sind und die ihre verfassungsgemäße Pflicht zu wahrheitsgemäßen und möglichst vollständigen Antworten - wieder einmal - nicht ernst genug nimmt.

Die Verwaltung des betroffenen Bezirks Harburg, der zeitgleich von den Linken Bezirksabgeordneten um Sabine Boeddinghaus auf den Zahn gefühlt worden war, zeigte sich ahnungslos [PDF]: Hier wusste man nichts über die Sondermüllverklappung im eigenen Hoheitsgebiet und fühlt sich somit auch nicht gehindert, aktuell den Bebauungsplan Sinstorf-22 in direkter Nachbarschaft der GH2 aufzustellen.

Umweltschützer aus Hamburg und Niedersachsen, die die Sondermüllverklappung erst vor Kurzem entdeckt und die beiden parlamentarischen Anfragen initiiert hatten, sind erstaunt über die Ignoranz, auch die Dreistigkeit von Behörden und Regierung, mit der kritischen Fragen nach der Zulässigkeit dieser Einpressbohrung und deren möglichen Gefährdung der Umwelt, der öffentlichen Infrastruktur und der menschlichen Gesundheit aus dem Weg gegangen wird.

Senat ignoriert Verfassungsauftrag und verweigert Antworten

Viele Fragen waren dem Senat anscheinend zu heikel, um sie so präzise zu beantworten, wie sie gestellt worden waren.