
Immer wieder ärgerlich für gut ausgebildete Menschen, die Zertifikat, Diplom, Ausbildungsurkunde nicht in der Bundesrepublik Deutschland/EU erworben haben: Die fehlende Anerkennung ihrer Abschlüsse in der BRD und der Zwang, den formalen Abschluss
bundesdeutsch-formal zu wiederholen. Und dies selbst dann, wenn der mitgebrachte Abschluss gleich- oder sogar höherwertig als der bundesdeutsche ist.
Die Piratenpartei (PP) will damit ein für allemal Schluss machen und setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein. Gemeinsam mit ihrem Fraktionspartner FDP laden die Bergedorfer Piraten zu der Diskussionsveranstaltung »Ärzte als Taxifahrer? Anerkennung ausländischer Abschlüsse« am 19.01.2012 um 19 Uhr in den Räumen der TSG Sportvereins (Adresse Billwerder Billdeich 607) ein. Dort werden Sylvia Canel (MdB FDP, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung) und Marina Weisband (politische Geschäftsführerin Piratenpartei) die Beschlüsse der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse diskutieren.
Die Veranstaltung wird auf der Webseite
www.fdp-piraten.de auch live im Internet übertragen.
Die Piratenpartei ist die jüngste Partei in der BRD, die mit Abgeordneten in einigen Länderparlamenten und Bezirksversammlungen vertreten ist. In Bergedorf hat der gewählte BV-Abgeordnete Jan Penz eine Fraktion mit den FDPlern Ernst Mohnike und Sven Eichner gebildet. Mit der gemeinsamen Einladung unterstützt die FDP ausdrücklich die Stoßrichtung der Piratenpartei in Sachen Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.
Doch nicht immer herrscht Konsens zwischen den beiden Parteien. Diese FDP, auf Bundesebene hat sie inzwischen erfolgreich die 2-Prozent-Marke erreicht, scheint sich zunehmend der Bedeutungslosigkeit zu nähern. Kleinere Implosionen sind auch schon zu verzeichnen, zum Beispiel in Form der bühnenreifen Selbstzerlegung der saarländischen FDP und damit den
Bruch der Koalition in Saarbrücken pünktlich zum Dreikönigstag. In Hamburg engagiert sich die FDP, in Person ihres verfassungspolitischen Sprechers Kurt Duwe, derweil für die
Erschwerung von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene. Pünktlich zum Dreikönigstag verspricht Duwe: »FDP wird 20%-Quorum bei Bürgerentscheiden beantragen!«
Zur Politik der Piraten im Großen und Ganzen passt das nicht. Burkhard Masseida, Vorstandsmitglied des Hamburger Landesverbandes der Piratenpartei, kommentierte: »Die FDP betätigt sich da wieder einmal als Klientelpartei, die Bauherren und anderen üblicherweise "Betroffenen" von Bürgerentscheiden die Bahn frei machen möchte.«