Bergedorfer Museenlandschaft: Wird jetzt alles gut?

Moderatorin Sabine Rossbach (rechts stehend) nahm persönlich die Fragen im Publikum auf. Auf dem Podium im Hintergrund (v.l.n.r.): Dennis Gladiator, Harm Reese, Norbert Hackbusch, Gerhard Lein.
Moderatorin Sabine Rossbach (rechts stehend) nahm persönlich die Fragen im Publikum auf. Auf dem Podium im Hintergrund (v.l.n.r.): Dennis Gladiator, Harm Reese, Norbert Hackbusch, Gerhard Lein.
»Wird jetzt alles gut?« Unter diesem Motto hatten das KulturForum und ver.di am vierten Advent zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Die beiden Bürgerschaftsabgeordneten Gerhard Lein (SPD) und Dennis Gladiator (CDU) sowie Norbert Hackbusch (Die Linke.; Vorsitzender des Kulturausschusses der Hamburger Bürgerschaft) und Harm Reese (1. Vorsitzender der »Freunde des Museums für Bergedorf und die Vierlande e.V.«) stellten sich den Fragen der Moderatorin Sabine Rossbach (Direktorin des NDR Landesfunkhauses Hamburg; verantwortet u.a. das Programm von Radio 90,3 und Hamburg Journal) und der anwesenden Öffentlichkeit.

Hamburgs Museen darben und die Existenz des Museum für Bergedorf und die Vierlande und des Rieck-Haus ist gefährdet. Die Herauslösung dieser beiden Häuser aus der jetzigen Trägerschaft, der Stiftung Historische Museen Hamburg (SHMH), soll den Fortbestand sichern. Dass die beiden Häuser in die Obhut des Bezirks übergehen sollen, beschlossen im September die Hamburger Bürgerschaft auf Antrag der SPD und im November dann auch die Bergedorfer Bezirksversammlung. Manko beider Beschlüsse: Keiner weiß, wie sich die beiden Häuser zukünftig finanzieren können. Hamburg ist klamm und auch der Bezirk Bergedorf sucht noch nach dem nötigen Budget. So bleibt es bis dato bei Wunschvorstellungen, die in politische Aufträge an die Verwaltung gegossen werden, und bei vielen offenen Fragen.

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Die Polizei beim Regionalausschuss

Die 10. Sitzung des Regionalausschuss findet am Dienstag, 17.01.2012, um 18 Uhr in der Schule Fünfhausen, Durchdeich 108, 21037 Hamburg statt.

Tagesordnung
Öffentlicher Teil :
1 Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. §23 GO
2 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung, öffentlicher Teil
3 Bericht vom Kindertag Haus Warwisch: Frau Lewandowski mit Kindern
4 Bericht Herr Polizeidirektor Bernd Krösser
4.1 Parkverbot Neuengammer Hausdeich
4.2 Ergebnisse der Verkehrskontrollen im Landgebiet
4.3 Anträge
4.3.1 XIX/0399: Verkehrssicherheit auf den Deichstraßen, Einrichtung Fuß- und Radwegen (FDP/Piraten)
4.3.2 XIX/0418: Versetzte Sturmflutschranke Durchdeich – Süd / Ochsenwerder Landscheideweg
5 Bekanntgabe und Beantwortung von Anfragen
6 Mitteilungen der Verwaltung
7 Verschiedenes

Für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Deutschland

FDP Piratenpartei Bergedorf EinladungImmer wieder ärgerlich für gut ausgebildete Menschen, die Zertifikat, Diplom, Ausbildungsurkunde nicht in der Bundesrepublik Deutschland/EU erworben haben: Die fehlende Anerkennung ihrer Abschlüsse in der BRD und der Zwang, den formalen Abschluss bundesdeutsch-formal zu wiederholen. Und dies selbst dann, wenn der mitgebrachte Abschluss gleich- oder sogar höherwertig als der bundesdeutsche ist.

Die Piratenpartei (PP) will damit ein für allemal Schluss machen und setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein. Gemeinsam mit ihrem Fraktionspartner FDP laden die Bergedorfer Piraten zu der Diskussionsveranstaltung »Ärzte als Taxifahrer? Anerkennung ausländischer Abschlüsse« am 19.01.2012 um 19 Uhr in den Räumen der TSG Sportvereins (Adresse Billwerder Billdeich 607) ein. Dort werden Sylvia Canel (MdB FDP, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung) und Marina Weisband (politische Geschäftsführerin Piratenpartei) die Beschlüsse der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse diskutieren.

Die Veranstaltung wird auf der Webseite www.fdp-piraten.de auch live im Internet übertragen.

Die Piratenpartei ist die jüngste Partei in der BRD, die mit Abgeordneten in einigen Länderparlamenten und Bezirksversammlungen vertreten ist. In Bergedorf hat der gewählte BV-Abgeordnete Jan Penz eine Fraktion mit den FDPlern Ernst Mohnike und Sven Eichner gebildet. Mit der gemeinsamen Einladung unterstützt die FDP ausdrücklich die Stoßrichtung der Piratenpartei in Sachen Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Doch nicht immer herrscht Konsens zwischen den beiden Parteien. Diese FDP, auf Bundesebene hat sie inzwischen erfolgreich die 2-Prozent-Marke erreicht, scheint sich zunehmend der Bedeutungslosigkeit zu nähern. Kleinere Implosionen sind auch schon zu verzeichnen, zum Beispiel in Form der bühnenreifen Selbstzerlegung der saarländischen FDP und damit den Bruch der Koalition in Saarbrücken pünktlich zum Dreikönigstag. In Hamburg engagiert sich die FDP, in Person ihres verfassungspolitischen Sprechers Kurt Duwe, derweil für die Erschwerung von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene. Pünktlich zum Dreikönigstag verspricht Duwe: »FDP wird 20%-Quorum bei Bürgerentscheiden beantragen!«

Zur Politik der Piraten im Großen und Ganzen passt das nicht. Burkhard Masseida, Vorstandsmitglied des Hamburger Landesverbandes der Piratenpartei, kommentierte: »Die FDP betätigt sich da wieder einmal als Klientelpartei, die Bauherren und anderen üblicherweise "Betroffenen" von Bürgerentscheiden die Bahn frei machen möchte.«

Die traurige Geschichte von Bela, dem Bergedorfer

Stolpersteine Ernst-Mantius-Strasse, Bergedorf
Opa, Oma, Mutter, Vater, Kind: Die ganze Familie aus der Ernst-Mantius-Straße 5 von den Nazis ausgelöscht.
Der kleine Bela ist noch ein Baby, als er, seine Eltern und seine Großeltern von den Nazi-Schergen aus dem Haus getrieben werden. Dann hat man sie getrennt, die Eltern von Belas Mutter Inge nach Theresienstadt und die Eltern mit Kind nach Minsk deportiert. Wenig später, aber mit Sicherheit nach langen Qualen, sind sie tot, vier mit dokumentierten Todesdaten, die Fünfte ohne.

Dies ist, was die Stolpersteine erzählen, die im Gehweg vor Haus Nummer 5 in der Bergedorfer Ernst-Mantius-Straße eingelassen sind. Nicht die Füße, das Auge und der Kopf, die stolpern darüber. Hoffentlich. Zumindest die Augen all jener, die auch mal mit gesenktem Haupt des Weges gehen. Denn diese Stolpersteine erzählen die traurigen Geschichten von jüdischen, homosexuellen, politisch verfolgten, "Euthanasie"-ermordeten und weiteren Mitbürgern, die Hitlers Häscher ermordet haben.

Fast 4000 solcher Stolpersteine gibt es mittlerweile in Hamburg. Die Landeszentrale für politische Bildung und das Institut für die Geschichte der deutschen Juden haben jetzt den 12. Band in der Reihe »Stolpersteine in Hamburg - biographische Spurensuche« herausgebracht. Darin...

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Senat bestätigt Volksinitiative »Transparenz schafft Vertrauen«

03.01.2012 | Ein Tag der Freude: Am heutigen Dienstag hat der Senat das Zustandekommen der Volksinitiative »Transparenz schafft Vertrauen« festgestellt. Am 9. Dezember 2011 hatten die Initiatoren 15.141 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Die Prüfung hat ergeben, dass die notwendige Anzahl von 10.000 gültigen Unterschriften erreicht worden ist. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen.

Der Senat formuliert: Gegenstand ist ein Gesetzentwurf für ein »Transparenzgesetz Hamburg«. Damit soll das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz ersetzt werden. Kerngedanke ist es, das geltende Antragsprinzip durch Veröffentlichungspflichten mit ergänzendem Antragsverfahren abzulösen. Hierzu sollen vielfältige Informationen (u.a. Senatsbeschlüsse, Dienstanweisungen, Verträge, Bauleitpläne, -anträge und -genehmigungen) elektronisch in einem zentralen Informationsregister vorgehalten und allgemein zugänglich gemacht werden.

Heißt: Die Ziele der Volksinitiative reichen von Offenlegung städtischer Verträge und Verwaltungsakten, Offenlegung aller mit öffentlichen Geldern erhobenen oder gekauften Daten, Offenlegung von Gutachten, die mit Investorengeldern erstellt werden und einiges andere mehr, und zwar proaktiv und sowohl mensch- als auch maschinenlesbar (s. a. Hamburger Transparenzgesetz für mehr Vertrauen).

Die Bürgerschaft hat jetzt bis zum 9. April Zeit, dem Anliegen der Volksinitiative zu entsprechen. Stimmt die Bürgerschaft den Zielen der Volksinitiative nicht zu, können die Initiatoren bis zum 10. Mai bei dem Senat einen Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens stellen.

Weitere Info:
http://transparenzgesetz.de/