Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter von Die Linke.
Die Linke. Bergedorf lädt alle Freunde und Interessierten zum Neujahrsempfang am Freitag, den 1. Februar 2013 um 19 Uhr ein. Mit von der Partie ist der Hamburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Jan van Aken. Der Empfang findet im Gewerkschaftszentrum am Serrahn, Serrahnstraße 1 in Bergedorf statt.
Jens Schulz, Mitglied von Die Linke. Bergedorf, sagt dazu: »Wir haben an diesem Abend die Gelegenheit, gemeinsam auf das neue Jahr anzustoßen und dabei in geselliger Runde miteinander zu diskutieren. Dabei wird Jan uns zur Verfügung stehen und gerne Fragen zur Politik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, besonders zu den anstehenden Bundestagswahlen, beantworten. Außerdem wird unser Bergedorfer Fraktionsvorsitzender Stephan Jersch über den Stand der Kommunalpolitik informieren.«
Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit, bei der Kultur, bei Arbeitslosen, im Hochschulbereich, bei den Kultureinrichtungen, beim Verbraucherschutz und der Suchtselbsthilfe, keine Nachbesetzungen frei gewordener Stellen im öffentlichen Dienst oder deren Neubesetzungen erst nach einer Vakanz von 6 Monaten: Was sich seit dem Frühjahr 2012 abzeichnete, wird nun Realität. In den kommenden Jahren müssen die Bezirksämter massiv Personal abbauen (jede zwölfte Stelle soll entfallen), Sprechzeiten werden noch weiter verkürzt, Standards abgesenkt und Kunden müssen noch längere Wartezeiten ertragen. Entgegen vollmundiger Beteuerungen, die Bezirke zu stärken, spart der Senat in den Bezirken massiv und das geht nicht nur den weniger werdenden StelleninhaberInnen im öffentlichen Dienst und den Trägern im sozialen und kulturellen Bereich an die Substanz, sondern auch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.
Dennis Gladiator, Fachsprecher für Bezirke der CDU Bürgerschaftsfraktion, meint dazu: »Die PR-Blase des Senats zum Schönreden der Kürzungen ist geplatzt: Die SPD kann nicht länger mit wohlfeilen Worten verbergen, dass sie in den Bezirken massiv zu Lasten der Bürger spart. Und diese Einsparungen sind nicht etwa zwingende Folge der Schuldenbremse, sondern sie sind das Ergebnis einer Politik der falschen Prioritäten zu Lasten der Menschen in den Stadtteilen. Es ist zynisch, wenn die SPD weiter behauptet, sie würde die Bezirke stärken, ihr Handeln aber das Gegenteil bewirkt. Mit der Projekteinsetzungsverfügung haben alle sieben Bezirksamtsleiter die Folgen dieser falschen Politik klar und deutlich aufgezeigt! Der Senat muss diese Warnung ernst nehmen und diese bezirksfeindliche Politik beenden!«
Bereits im Sommer 2012 hat die Hamburger CDU angekündigt, zukünftig aktiver in den Bezirken zu agieren. Anläßlich des Jahreswechsel und damit des effektiv beginnenden Sparmarathons legte sie jetzt wieder den Finger in die Wunde. Kritik an der Sparpolitik des SPD-Senats auf dem Rücken der Bediensteten im öffentlichen Dienst, aber auch im sozialen Bereich hat nach den Haushaltsanhörungen 2013/2014 vor gut zwei Wochen auch schon die Linke geübt: Dora Heyenn kritisierte Bürgermeister Olaf Scholz: Während der sich als Saubermann präsentiere, lasse er die Kürzungen in den Bezirken, den Behörden und weiteren Institutionen der Stadt durch andere durchführen. Träger der Sozial- und Kulturpolitik würden zur Selbstamputation gezwungen, kritisierte Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der weiteren Debatte: »Hier zeigt sich das autoritäre System Scholz in seiner ganzen verheerenden Wirkung.«
Das Bezirksamt lädt alle Interessierten zur nächsten Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 9. Januar um 17:30 Uhr ins Rathaus ein.
Die Tagesordnung beginnt mit Sachstandsberichten zur Umsiedelungsaktion der Zierlichen Tellerschnecke. Die hat ausgerechnet dort ihr Biotop, wo ein Logistikpark und vorher möglicherweise ein Flüchtlingsdorf entstehen soll. Auf Antrag der FDP/Piratenfraktion hat der Ausschuss Bearbeiter der Behörden etc. eingeladen, die an der Maßnahme beteiligt sind. Die absehbaren Kosten der Maßnahme belaufen sich bisher auf knapp 350.000 Euro, wie das Bezirksamt zusammengerechnet hat.
Weiter wird es um die Umgestaltung der Alten Holstenstraße gehen, um die Änderung des Bebauungsplans Bergedorf 40 - städtebauliche Steuerung von Vergnügungsstätten sowie sexuellen Dienstleistungs- und Einzelhandelsangeboten (Drucksache XIX/1017), um die räumliche Aufwertung des Grachtenplatzes Neuallermöhe Ost, die die CDU wider die Ödnis dort fordert (XIX/0926), um die Beschilderung Bahnhofsvorplatz bzw. als Arbeitsauftrag aus dem Hauptausschuss am 06.12.2012 die Beratung der dafür möglichen Mittel aus dem Bergedorfer Entwicklungsprogramm.
Hier die Tagesordnung (bezeichnete Drucksachen sind zurzeit z.B. dort hinterlegt):
