Artikel mit Tag sozialabbau

Auf Kollisionskurs in Hamburg: TTIP, CETA und die Bürgerschaftswahl

Cover der CAMPACT-Broschüre »TTIP und CETA in Hamburg«
Cover der CAMPACT-Broschüre »TTIP und CETA in Hamburg«
Pünktlich zum Beginn der heißen Phase im Hamburger Wahlkampf legte CAMPACT heute die lesenswerte Broschüre "Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP & CETA in Hamburg" vor.

Arbeits- und Sozialrechte in Gefahr, Umweltstandards ebenso, drohende Schadenersatzklagen von internationalen Unternehmen - Vattenfall macht's vor - all das und noch viel mehr würden die Freihandelsabkommen TTIP und CETA uns bringen, sollten sie in Kraft treten.

Die Hamburger CDU, die FDP (ja, es gibt sie immer noch) und ein Teil der SPD sind für TTIP und CETA, versprechen sich und uns wirtschaftliche Vorteile davon. Grüne, Linke und ÖDP lehnen die neoliberalen Vertragsentwürfe ab. (Das wird ab 23. Januar auch der Wahl-O-Mat zeigen.)

Wer wissen will, was uns TTIP und CETA in Hamburg konkret bescheren könnten - vom Fracking über die Daseinsvorsorge und Bürgerrechte bis zum Hafen - und was man dagegen tun kann, der kann sich »Auf Kollisionskurs mit der Demokratie: TTIP und CETA in Hamburg - Folgen der EU-Handelsabkommen mit den USA und Kanada« von Thomas Fritz unter Mitarbeit von Florian Kasiske kostenlos auf sein Endgerät laden: blog.campact.de



Info-Veranstaltung: Alternative Sparpolitik für Hamburg

Es gibt einen Investitionsstau in Deutschland und Europa und der macht vor Hamburg nicht Halt: Bei Straßen, Brücken und der Bahn, bei Schulgebäuden, im Wohnungsbau, Barrierefreiheit im ÖPNV und Inklusion ist mit den derzeitigen Mitteln wenig zu machen. Beratungsstellen, Bürgerhäuser, Stadtteilkultur usw. werden finanziell ausgetrocknet.

Die Stadt zieht sich aus der Verantwortung für viele öffentliche Aufgaben zurück. Hamburg braucht, wie alle Kommunen, höhere Einnahmen. Aber welche Möglichkeiten hat Hamburg, die Einnahmeseite zu erhöhen? Gibt es im Hamburger Haushalt noch Spielräume oder Umverteilungsmöglichkeiten? Was kann Hamburg für eine Besteuerung von Reichtum und den Finanzmärkten tun, um wieder mehr Gerechtigkeit herzustellen?

Dr. Joachim Bischoff
Dr. Joachim Bischoff
Das Bergedorfer Bündnis UmFAIRteilen lädt im Rahmen der Veranstaltungsreihe »Chancen für alle - Hamburg braucht UmFAIRteilen« zu der Veranstaltung »Sparpolitik in Hamburg -- geht es auch anders?« am 28. Oktober ins Kulturforum ein. Als Referenten konnte das Bündnis den Soziologen und Publizisten Dr. Joachim Bischoff gewinnen. Bischoff lehrte an der Freien Universität Berlin, ist Lektor im VSA-Verlag, Haushaltsexperte und ehemaliger Bürgerschaftsabgeordneter für Die Linke.

»Sparpolitik in Hamburg -- geht es auch anders?«
Dienstag, den 28. Oktober um 19:30 Uhr
Bergedorfer Gewerkschaftszentrum / Kulturforum
Serrahnstraße 1 (am Bergedorfer Hafen)
Eintritt frei

Maidemo: Bergedorf gegen Sozialabbau und gierige Konzerne

Maidemo 2013 in Bergedorf
An der Demonstration zum 1. Mai in Bergedorf nahmen rund 400 Gewerkschafter, Initiativen, Parteien und Bürger teil.
Nicht nur das sonnige Wetter, sondern auch der steigende Druck, dem sich immer mehr Menschen in diesem unseren schönen Europa ausgesetzt sehen, brachte gestern unter dem Motto »Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.« so viele Menschen wie nie zuvor im Bergedorf der Nachkriegszeit auf die Straße. Dem Aufruf des Bergedorfer DGB folgend demonstrierten sie für mehr soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit.

Die Initiativen gegen Fracking in Hamburg und für den vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in Hamburg sowie das Bündnis umfairteilen hatten sich der Manifestation angeschlossen und präsentierten ihre Anliegen mit Treckergespannen, die der TOCH inklusive Fahrer solidarisch beisteuerte. Zahlreiche Gruppen wie z.B. die Lehrlinge, attac Bergedorf und aus der Anti-AKW-Bewegung hatten sich ebenfalls angeschlossen.

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CDU und Linke prangern Kürzungen in Bezirken an

Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit, bei der Kultur, bei Arbeitslosen, im Hochschulbereich, bei den Kultureinrichtungen, beim Verbraucherschutz und der Suchtselbsthilfe, keine Nachbesetzungen frei gewordener Stellen im öffentlichen Dienst oder deren Neubesetzungen erst nach einer Vakanz von 6 Monaten: Was sich seit dem Frühjahr 2012 abzeichnete, wird nun Realität. In den kommenden Jahren müssen die Bezirksämter massiv Personal abbauen (jede zwölfte Stelle soll entfallen), Sprechzeiten werden noch weiter verkürzt, Standards abgesenkt und Kunden müssen noch längere Wartezeiten ertragen. Entgegen vollmundiger Beteuerungen, die Bezirke zu stärken, spart der Senat in den Bezirken massiv und das geht nicht nur den weniger werdenden StelleninhaberInnen im öffentlichen Dienst und den Trägern im sozialen und kulturellen Bereich an die Substanz, sondern auch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.

Dennis Gladiator, Fachsprecher für Bezirke der CDU Bürgerschaftsfraktion, meint dazu: »Die PR-Blase des Senats zum Schönreden der Kürzungen ist geplatzt: Die SPD kann nicht länger mit wohlfeilen Worten verbergen, dass sie in den Bezirken massiv zu Lasten der Bürger spart. Und diese Einsparungen sind nicht etwa zwingende Folge der Schuldenbremse, sondern sie sind das Ergebnis einer Politik der falschen Prioritäten zu Lasten der Menschen in den Stadtteilen. Es ist zynisch, wenn die SPD weiter behauptet, sie würde die Bezirke stärken, ihr Handeln aber das Gegenteil bewirkt. Mit der Projekteinsetzungsverfügung haben alle sieben Bezirksamtsleiter die Folgen dieser falschen Politik klar und deutlich aufgezeigt! Der Senat muss diese Warnung ernst nehmen und diese bezirksfeindliche Politik beenden!«

Bereits im Sommer 2012 hat die Hamburger CDU angekündigt, zukünftig aktiver in den Bezirken zu agieren. Anläßlich des Jahreswechsel und damit des effektiv beginnenden Sparmarathons legte sie jetzt wieder den Finger in die Wunde. Kritik an der Sparpolitik des SPD-Senats auf dem Rücken der Bediensteten im öffentlichen Dienst, aber auch im sozialen Bereich hat nach den Haushaltsanhörungen 2013/2014 vor gut zwei Wochen auch schon die Linke geübt: Dora Heyenn kritisierte Bürgermeister Olaf Scholz: Während der sich als Saubermann präsentiere, lasse er die Kürzungen in den Bezirken, den Behörden und weiteren Institutionen der Stadt durch andere durchführen. Träger der Sozial- und Kulturpolitik würden zur Selbstamputation gezwungen, kritisierte Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der weiteren Debatte: »Hier zeigt sich das autoritäre System Scholz in seiner ganzen verheerenden Wirkung.«

Ist Bergedorf ausländerfeindlich?

Karl Glatt: Flüchtlinge. Öl auf Leinwand
Karl Glatt, Flüchtlinge (1942)
Quelle wikimedia
Mehr Flüchtlinge als erwartet sind dieses Jahr schon nach Deutschland und auch nach Hamburg [PDF] gekommen. Die zuständige Hamburger Behörde BASFI hat gestern den Fraktionsvorsitzenden aller sieben Hamburger Bezirke ihren Plan zur Unterbringung dieser Menschen vorgestellt, die aus ihrer Heimat fliehen mussten und hier nun auf der Straße stehen.

Demnach plant die BASFI in zwei Phasen: In der ersten Phase sollen bis März nächsten Jahres 1300 neue Plätze in fünf der Hamburger Bezirke eingerichtet werden, plus x Plätze in Wandsbek und Harburg, in denen die Platzzahl noch offen ist. 400 Plätze von diesem Kontingent sollen im Bezirk Bergedorf geschaffen werden: 100 in der leerstehenden Schule im Moorfleeter Sandwisch 66 und 300 in dem vorschnell abgerissenen und wieder zu errichtenden Containerdorf an der Adresse Rothenhauschaussee 100. In der zweiten Phase sollen dann weitere Unterkünfte entstehen, und zwar wieder in allen Hamburger Bezirken mit Ausnahme von Bergedorf, das sich per Ende März 2013 mit rund 1600 von hamburgweit insgesamt 9500 Plätzen, also knapp 13 Prozent, leicht unterdurchschnittlich an der Aufnahme von Heimatlosen beteiligt. Und schon regt sich erster Widerstand gegen »noch mehr Asylanten etc.« in Bergedorf.

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Festumzug: Sozialabbau wird zunehmend zum Thema

Immernoch leben die Reichen auf Kosten der Armen: attac und die Schlossstürmer mit anprangernden Pappen
Immernoch leben die Reichen auf Kosten der Armen: attac und die Schlossstürmer mit anprangernden Pappen
»Immernoch: 1 % gehört der ganze Reichtum!« und »Reiche zahlen keine Abgaben - immernoch!« und »Das Volk zahlt immernoch für (Elb)Schlösser« - so stand's geschrieben auf den Pappen, die die attac-Gruppe heute beim Bergedorfer Festumzug hochhielt. Immernoch oder wieder hatten die »attackies« und ihr Tross der Schlossstürmer ihre mittelalterlichen Gewänder, Harnisch und Kettenhemden übergeworfen und prangerten die ungerechte Verteilung der Reichtümer in Deutschland an.

Der DGB warnte mit seinem Wagen vor der Niedriglohnpolitik als eine Ursache für Altersarmut.
Der DGB warnte mit seinem Wagen vor der Niedriglohnpolitik als eine Ursache für Altersarmut.
Bewaffnet mit Flug- und Infoblättern informierten sie, was ihre Pappen sagen sollten: »Es geht ungerecht zu hierzulande. Wer eine Türe Milch im Supermarkt kauft, muß Mehrwertsteuer zahlen. Wer Aktien kauft und damit spekuliert, muss keine Steuern zahlen. VW-Chef Martin Winterkorn verdiente letztes Jahr 17,5 Millionen Euro. Für dieses Geld müsste ein Durchschnittsverdiener über 500 Jahre arbeiten. ...«

Gerechte Verteilung könnte konkret für Bergedorf heißen, so das Flugblatt:

»Für Bergedorf (und Hamburg) hieße das:
• eine bessere Versorgung durch genügend Personal bei Behörden und Bezirksämtern
• Ausbau notwendiger sozialer, kultureller und anderer Angebote
• ein attraktives, bürgernahes Museum im Bergedorfer Schloss
• solide Finanzierung der Bürgerhäuser Allermöhe, KulturA, Haus Brügge,Westibül
• stabile Absicherung der gesamten Kinder- und Jugendarbeit
• gute Ausstattung von Schulen mit Kantinen, Räumen und Lehrern
• Unterstützung für die Fachhochschulen
• eine würdige Alten- und Krankenpflege für alle Menschen
• Keine Kürzungen im kulturellen und sozialen Bereich, noch in der Kinder- und Jugendarbeit.«

»Solange wir nur zu Hause sitzen und jammern, wird sich nichts ändern, sondern nur durch Druck von Bürgerinnen und Bürgern für Gerechtigkeit. Sozialverbände, Gewerkschaften und Initiativen organisieren einen bundesweiten Aktionstag ...

MENSCHENKETTE UM DAS HAMBURGER BANKENVIERTEL
Bringen wir das Geld von den Banken und Börsen zu den Bürgerinnen

Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten!

Unser Treffpunkt:
29. September 2012, 11 Uhr auf dem Bergedorfer Bahnhofsvorplatz
«

Noch mehr Informationen und eine Bankverbindung für Spenden hat der allgemeine Aufruf zum UmFairteilen-Aktionstag, der Bergedorfer Aufruf und natürlich die bundesweite UMfairTEILENWebsite, die hier nur wegen ihrer Inhalte, aber nicht wegen ihrer überragenden technischen Programmierung empfohlen werden kann.

Lesetipp zur Einstimmung: Albrecht Müller: »Warum und wie der Sozialstaat ins Gerede kam«