Am Freitag, dem 16. Januar 2015, um 19 Uhr hält der Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Prof. Dr. Klaus Buchner, einen Vortrag zum Thema »TTIP: Freie Hand gegen das Wohl der Bürger?« im KulturA in Neuallermöhe (Otto-Grot-Straße 90, 21035 Hamburg). Prof. Dr. Buchner kommt auf Einladung des Hamburger Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der ÖDP Bergedorf, Volker Behrendt, der auch den Abend moderieren wird. Im Anschluss an den Vortrag kann das Publikum Fragen an den Referenten stellen. Der Eintritt ist frei.
Die derzeit von der EU im Geheimen vorangetriebenden Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA bilden einen der Themenschwerpunkte von Prof. Dr. Buchner bei seiner Arbeit im Europaparlament. Der promovierte Physiker lehrte Mathematik an der TU in München und war sieben Jahre Bundesvorsitzender der ÖDP. Im Mai 2014 wurde er für die ÖDP in das Europaparlament gewählt und ist dort u.a. Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuss für Menschenrechte.
Im Vortrag wird Prof. Dr. Buchner auf die Risiken der geplanten Freihandelsabkommen und ihre gravierenden Auswirkungen auf die Kommunen eingehen. Ob das Verbot von Fracking, Umweltschutzauflagen, die Mitwirkung der Bürger und gewählter Parlamente an Entscheidungen vor Ort: dies und vieles mehr steht auf der Kippe, wenn die Freihandelsabkommen wie geplant umgesetzt werden.
Das »Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)« gab gestern bekannt:
Die NPD hat
am Samstag, den 13.12., von 13 bis 16 Uhr
eine Kundgebung
am Friedrich-Frank-Bogen in Bergedorf-West (bei S-Bahn Nettelnburg) angemeldet.
Unter dem unerträglichen Motto »Multi-kulti ist asozial - wehrt Euch gegen Asylbetrug« wollen diese faschistoiden oder faschistischen Menschenfeinde dann auf dem ehemaligen P&R Parkplatz protestieren. Hier wird eine neue Unterkunft für Kriegsflüchtlinge errichtet werden.
Das HBgR und der Verein »Bergedorfer für Völkerverständigung e.V.« rufen alle rechtschaffenen Menschen auf zu der ebenfalls zu bereits angemeldeten
Gegendemonstration am 13.12. ab 12.00 Uhr auf dem Werner-Neben-Platz in Bergedorf-West.
Die Initiativen und Parteien »Fluchtpunkt Bergedorf«, »Bergedorfer Verein für Völkerverständigung«, »Bündnis 90 / Die Grünen«, »Partei und Fraktion Die Linke Bergedorf«, »SPD Distrikt Bergedorf« und das »Bergedorfer Bündnis UmFAIRteilen« schließen sich dem Aufruf an:
Wir stellen uns dem Rassismus und der Menschenverachtung der NPD und ihrer Sympathisanten entgegen. Wir werden zeigen, dass die große Mehrheit der Bergedorfer Bevölkerung die Flüchtlinge herzlich willkommen heißt und wir Seite an Seite mit ihnen versuchen werden die Ankunft und das Eingewöhnen so freundlich, komfortabel und sicher wie möglich zu gestalten.«
Nachtrag:
Des Weiteren hat sich auch die Bergedorfer CDU-Bezirksfraktion dem Aufruf angeschlossen.
Seit 2003 ernennen der BUND und die BUND-NRW-Naturschutzstiftung den Schmetterling des Jahres, um auf die Bedeutung und Bedrohung der bunten Flugkünstler und den Verlust der biologischen Vielfalt aufmerksam zu machen. Dieses Schicksal trifft auch das Rote Ordensband aus der Familie der Eulenfalter, das 2015 diesen Titel tragen wird. »Die offizielle Einstufung auf der Roten Liste als "gefährdet" scheint daher leider nur eine Frage der Zeit zu sein.", meint BUND-Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch dazu.
Die Raupen des Roten Ordensbands ernähren sich von Weiden- und Pappelblättern. Sie leiden unter dem Rückgang von Auenwäldern sowie feuchten Laub- und Mischwäldern, in denen Weiden und Pappeln häufig vorkommen. Förster pflanzen außerdem meist Eschen, Eichen und Erlen nach, da deren Holz besser verkäuflich ist als das Holz von Schwarzpappeln oder Weiden.
Rote Ordensbänder sind von Mitte Juli bis Anfang Oktober nachts unterwegs. Doch manchmal, vor allem wenn es schwül und warm ist, kann man die Nachtfalter mit einer Flügelspannweite von bis zu 80 Millimetern auch tagsüber und in der Abenddämmerung beobachten. Im Ruhezustand sind sie perfekt getarnt: Die Hinterflügel falten sie unter ihre grau-braunen Vorderflügel und verschmelzen optisch mit der Baumrinde. Naht ein Feind, zeigen sie blitzschnell ihre roten Hinterflügel. Die Farbe erschreckt den Angreifer und der Falter kann flüchten.
Unter großem Druck der Konzerne und Industrielobbyisten behandelt die EU drei Wirtschaftsabkommen im Geheimen: das TTIP ("Transatlantic Trade and Investment Partnership") mit den USA, das CETA ("Comprehensive Economic and Trade Agreement") mit Kanada.
Der Inhalt des bereits ausgehandelten CETA-Abkommen mit Kanada wurde im Sommer 2014 bekannt (Hauptdokument und Anhänge). Enthalten ist darin unter anderem die Möglichkeit für Konzerne gegen Staaten zu klagen, wenn diese Gesetzte haben, die die Gewinne der Konzerne schmälern. Trotz des massiven Widerstands in der Bevölkerung hat Bundeswirtschaftminister Gabriel heute erneut bekräftigt, dass er sich für CETA einsetzt.
Das TISA ("Trade in Services Agreement"), das neben der EU und der USA noch über 20 weitere Staaten umfasst, könnte noch umfassender werden als die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Bei TISA geht es nämlich um ein internationales Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen. Hinter verschlossenen Türen wird dabei die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen aufs Spiel gesetzt. So soll TISA Konzernen das Geschäft mit unserem öffentlichen Eigentum von Wasser, über Gefängnisse bis Energie ermöglichen und einmal erfolgte Privatisierungen für alle Ewigkeit garantieren. Auch moderne Sklaverei in Form von internationalen Leiharbeitsagenturen könnte durch TISA enorm zunehmen.
Die EU-Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP dieses Jahr abgelehnt und damit gezeigt, dass sie Demokratie nur so lange gut findet, solange die Profite der Großkonzerne nicht gefährdet werden. Doch die Gegner der Freihandelsabkommen machen weiter. Richtig so. DIE LINKE. will diese Freihandelsabkommen ebenfalls stoppen. Gemeinsam mit anderen Kritikerinnen und Kritikern dieser geplanten Abkommen, vertreten wir lautstark den Widerstand in Parlamenten und auf der Straße.
Info- und Diskussionsabend mit Fabio De Masi, Wirtschaftspolitiker und Europaabgeordneter für DIE LINKE.
Freitag, 12.12.2014, 19 Uhr
Bürgerhaus Allermöhe, Ebner-Eschenbach-Weg 1, 21035 Hamburg
Das Rathaus bietet Führungen in verschiedenen Sprachen an. So gibt es Führungen in englischer und französischer Sprache und seit 2008 auch auf Plattdeutsch. Thorsten Börnsen stellt den Besuchern den Börgersool, Kaisersool, die Raatsstuuv und weitere Räume und Säle des 1897 fertiggestellten Gebäudes in unterhaltsamer Weise vor.
Die Führungen finden einmal im Monat, jeweils am zweiten Sonntag um 15:00 Uhr, statt. Ausnahmen gibt es nur an Tagen, an denen das Rathaus wegen Veranstaltungen geschlossen ist. Der Rundgang dauert etwa 45 Minuten.
Die Führung kostet für Erwachsene vier Euro, für Kinder bis 14 Jahre frei. Gruppen ab 15 Personen zahlen drei Euro.
Anmeldungen sind unbedingt unter 040 / 428 31 - 20 64 erforderlich!
Am Dienstag, dem 18.11.2014, sind wieder alle interessierten Bürger zur Sitzung des Regionalausschusses um 18:00 Uhr eingeladen. Die Ausschusssitzung findet wieder im Gemeindezentrum Fünfhausen, Lauweg 16, 21037 Hamburg, statt.
Nach der öffentlichen Fragestunde, bei der jede/r Rederecht hat, wird über weitere Flächen für Wohnbebauung konkret auf Pachthofflächen nachgedacht. Als fachkundiger Referent und Vertreter der städtischen Verwaltung unterstützt Herr Kuchenbecker vom Liegenschaftsamt die Diskussion der Abgeordneten.
Anschließend befasst sich der Ausschuss überwiegend mit Wasser. Die Fraktion der CDU ist weiterhin unzufrieden mit den jetzt festgesetzten Überschwemmungsgebieten und sieht in den Ausnahmetatbeständen des § 78 WHG keinen ausreichenden Spielraum für Entwicklungen im Landgebiet. Sie will den Ausschuss dazu bewegen, den Bezirksamtsleiter aufzufordern, die zuständigen Dienststellen mit der Entwicklung und Darstellung von alternativen Lösungsvorschlägen -wie z.B. der Schaffung von zusätzlichen geplanten Hochwasserpoldern in noch auszuwählenden Bereichen entlang der Dove- und Gose-Elbe- zu beauftragen und die Ergebnisse dieser Prüfung dem Regionalausschuss zeitnah vorzustellen.
Über 400 Grundstücke in den Vier- und Marschlanden seien nicht an die Drucksielentwässerung angeschlossen, gibt das Bezirksamt dem Ausschuss auf Anfrage der CDU-Fraktion bekannt. Diese seien entweder aufgrund zu langer Strecken nicht wirtschaftlich anschließbar oder aus deichbaurechtlichen Gründen nicht zulässig. Das Besielungsprogramm sei abgeschlossen.
Ebenfalls die CDU-Fraktion hatte sich danach erkundigt, wann der Eichbaumsee wieder zum Baden in der schönen Kulturlandschaft freigegeben werde. Der Eichbaumsee war 2007 wegen zu starken Blaualgenbefalls aufgrund hohen Phosphorgehaltes für den Badebetrieb geschlossen worden. Bereits 1990 war eine Zwangszirkulationsanlage installiert worden, um das stehende Gewässer zu belüften. Mehrere Ausfällaktionen des Phoshors mit Aluminiumsalz bzw. Bentophos haben mittlerweile zu einer guten Wasserqualität geführt, teilt die Umweltbehörde mit. Insgesamt seien bisher rund 1,6 Millionen Euro für die Maßnahmen aufgewendet worden. Die Behörde rechnet damit, dass eine Badewasserqualität erreicht werden kann, weil die Rücklöserate des Phosphors aus den Sedimenten im See naturgemäß irgendwann aufhören müsse. Wann genau das soweit sein wird, kann die Behörde offenbar nicht angeben.
