- Überschwemmungsgebiete; hier: Stellungnahme zum Senatsdrucksachenentwurf
- Neue Planung Stadtteilschule Kirchwerder bei der Kirche (XIX-1769)
Die CDU-Fraktion fordert:
»Der Regionalausschuss möge beschließen:
- Die Verwaltung wird aufgefordert unverzüglich neue Planungen am vorgeschlagenen neuen Ort (C 42, südlicher Teil von Kirchwerder zwischen Karkenland und Teufelsort) aufzunehmen und die die alte Planung zur Akte zu legen.
- Dem Regionalausschuss ist zeitnah der neue Stand der Planungen, mit Zeitplan und Standort, für die neue Stadtteilschule vorzustellen.« - Kraftfahrzeugverkehre auf dem Marschbahndamm (XIX-1833):
Der Marschbahndamm soll auf seiner gesamten Strecke für KfZ gesperrt werden. Das PK 43 schlägt vor, den Marschbahndamm so zu beschildern, dass nur Fuß- und Radfahrerverkehre erlaubt werden. Landwirtschaftlicher Verkehr wird durch eine Zusatzbeschilderung befreit. - Windenergieanlagen (WEA) in Neuengamme (XIX-1835)
Die CDU-Fraktion fragt nach, wann mit der Veröffentlichung des geänderten Flächennutzungsplans im Amtlichen Anzeiger und wann mit dem Erörterungstermin im immissionsschutzrechtlichen Verfahren der beantragten vier neuen Windenergieanlagen im Feld Neuengamme zu rechnen ist.
Monday, 20. January 2014
RgA: Überschwemmungsgebiete, Schulbau, Windenergie, Straßenlärm
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