Umsetzung der MeeresstrategieRahmenrichtlinie (MSRL) –
Veröffentlichung von Berichtsentwürfen zum Meeresschutz für die Beteiligung der Öffentlichkeit
Die Meere sind in keinem guten Zustand. Plastikmüllinseln so groß wie Schleswig-Holstein oder größer, Atommüllfässer im Ärmelkanal, vor den Kanarischen Inseln und vor Ost-Afrika, flüssige Abfälle, die im Meer legal oder illegal verklappt werden, Öl- und Gasplattformen mit ihrem Ausstoß von toxischen Bohrflüssigkeiten, Lagerstättenwässern und Öl... die Liste dessen, was die Meere alles schlucken müssen, lässt sich lange fortsetzen.
Am 15. Juli 2008 ist die Europäische Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL 2008/56/EG) in Kraft getreten.
Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um spätestens bis zum Jahr 2020 einen guten Zustand der Meeresumwelt zu erreichen oder zu erhalten und vorrangig anzustreben, seinen Schutz und seine Erhaltung auf Dauer zu gewährleisten und eine künftige Verschlechterung zu vermeiden. Die Anfangsbewertung, eine Beschreibung des guten Umweltzustandes und die Umweltziele für die deutsche Nord- und Ostsee sind im Juli 2012 veröffentlicht worden.
Als nächster Verfahrensschritt sind jetzt Überwachungsprogramme aufzustellen:
Überwachungsprogramme gemäß § 45 f Abs. 1 WHG zur Umsetzung von Art. 11 MSRL – Teil A Rahmenkonzept.
Der entsprechende Berichtsentwurf liegt vor. Gemäß Artikel 19 der MSRL und § 45 i des Wasserhaushaltsgesetzes ist dieser von den zuständigen Behörden zu veröffentlichen. Innerhalb von sechs Monaten kann die Öffentlichkeit zu den Unterlagen Stellung nehmen.
Die Dokumente sind seit dem 14. Oktober 2013 auf der Internetseite
www.meeresschutz.info veröffentlicht. Auf dieser Seite wird Ihnen auch ein Formular angeboten, mit dem Sie die Möglichkeit haben, Stellungnahmen und Anregungen an die dort genannte Anschrift zu übermitteln. Darüber hinaus liegt ein Exemplar des Berichtes in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Raum G.04.351, Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg, zur Einsicht aus.
Weitere Informationen finden Sie auf der
Internetseite zur MSRL der BSU.
Siehe auch:
MELUR: Monitoring für den Meeresschutz: Startschuss für die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Überwachungsprogramm der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie
»Gibt es hinterher noch Torte?«
»In Bergedorf hat es in der Zeit des Nationalsozialismus die gleichen Auswüchse gegeben wie in ganz Deutschland. Bücherverbrennung, Judenverfolgung, Zwangsarbeitereinsätze und das KZ in Neuengamme sind Belege dafür. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat daraus gelernt. Es gibt aber immer noch eine Minderheit von Unbelehrbaren, die rassistisches und nationalistisches Gedankengut pflegt und auch vor Gewalttaten nicht zurückschreckt.