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Mit einstimmigem Votum aller Fraktionen und geschlossener Enthaltung der SPD-Fraktion hat sich die Bezirksversammlung Bergedorf bei ihrer letzten Sitzung gegen Fracking zur Aufsuchung und Förderung von Erdöl und Erdgas ausgesprochen. Die BV unterstützt damit die Korbacher Resolution gegen Fracking (resolution-korbach.org), eine von Bürgerinitiativen initiierte Erklärung, die von inzwischen fast 300 Organisationen, Landkreisen und Kommunen unterstützt wird. Neben dem Frackingverbot wird ein Importverbot von gefracktem Öl und Gas sowie eine konsequente Umsetzung der Energiewende gefordert.

Der grüne Bezirksabgeordnete Norbert Fleige begründete den Antrag seiner Fraktion: »Die Erdgas- und Erdölförderung mittels Fracking ist ökologisch höchst problematisch und gefährdet die Trinkwasserversorgung. Nach den Erkundungsarbeiten in den Vier- und Marschlanden ist die Gefahr näher gerückt, dass diese unverantwortbare Technologie hier vor Ort zum Einsatz kommt. Deshalb freuen wir uns, dass wir mit unserem Antrag erfolgreich waren. Mit dem Beschluss, die Korbacher Resolution zu unterstützen, bezieht die Bezirksversammlung klar Position und mischt sich in die öffentliche Debatte ein.«

GRÜNE Bezirksfraktion bringt Antrag zur Unterstützung der "Korbacher Resolution" gegen Fracking ein

Die Bezirksfraktion der GRÜNEN bringt am 25.09.14 einen Antrag ein, mit dem sie die Bezirksversammlung Bergedorf auffordert, sich der "Korbacher Resolution" gegen Fracking anzuschließen. Dazu erklärt der grüne Bezirksabgeordnete Norbert Fleige: »Die Erdgas- und Erdölförderung mittels Fracking ist ökologisch höchst problematisch und gefährdet die Trinkwasserversorgung. Nachdem in den Vier- und Marschlanden umfangreiche Erkundungsarbeiten bereits stattgefunden haben, muss sich der Bezirk entschieden gegen den Einsatz dieser unverantwortbaren Technologie aussprechen. Die Korbacher Resolution gegen Fracking bringt die Kritik auf den Punkt. Deshalb wollen wir erreichen, dass die Bezirksversammlung sie unterstützt.«

Die Korbacher Resolution gegen Fracking ist eine von Bürgerinitiativen initiierte Erklärung, die inzwischen auch von zahlreichen Organisationen, Landkreisen und Kommunen unterstützt wird. Die Resolution fordert ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger und stattdessen eine konsequente Umsetzung der politisch beschlossenen Energiewende.

NACHTRAG 26.09.2014: Mit den Stimmen der CDU und Enthaltung der SPD-Fraktion wurde der Grüne Antrag, Co-Antragsteller Fraktion Die Linke., angenommen. Damit unterstützt die Bezirksversammlung Bergedorf die Korbacher Resolution.

»Die Bohrung Groß-Hamburg 2 wird noch als Einpressbohrung betrieben.« Aufgrund dieser Information aus dem Landesbergamt (LBEG) wurden Umweltschützer im vergangenen Monat auf eine bisher unbekannte Praxis bei Bergbehörden und Öl-/Gaskonzernen in Deutschland aufmerksam. Denn besagte Bohrung Groß-Hamburg 2 (GH2) liegt mitten in einem Wohngebiet - in Sinstorf in der Freien und Hansestadt Hamburg. Bekannte Ein- oder Verpressbohrungen waren bisher nur außerhalb von Ortschaften bekannt.

Das der GH2 nächstgelegene Haus steht in 35 Metern Entfernung, der erste von mehreren Dauerkleingärten gegenüber liegt etwa genauso dicht an der Bohrung. Erstaunt stellten die Aktivisten dann auch noch fest, das auf der gegenüberliegenden Straßenseite, in ca. 50 Metern Entfernung, just in diesem Moment der B-Plan für ein Neubaugebiet heranreift. Hier soll Lebensraum für Familien geschaffen werden, damit sie nicht ins Umland ziehen müssen.

Auf Grund der schon bekannten Probleme mit solchen Bohrungen, in die die flüssigen, teils hochgiftigen Abfälle aus der Erdöl- und Erdgasproduktion (sog. Lagerstättenwasser) »entsorgt« werden, regten die Entdecker dieser erstaunlichen Konstellation - Sondermüllverklappstelle zwischen Kräutergarten und Hollywoodschaukel - zwei parlamentarische Anfragen durch Abgeordnete an. Sie wollen insbesondere wissen, wie die Einpressbohrung GH2 in derartiger Nähe zu Wohn- und Gartenarealen mit dem geltenden Recht vereinbar ist. Darüber hinaus soll die Verwaltung sagen, wie sie für die Sicherheit des Rohrnetzes sorgt, das weiträumig unter dem Hamburger Vorort Sinstorf verläuft und in dem das Lagerstättenwasser zur GH2 transportiert wird.

Aufsuchungserlaubnis Leezen beantragt

Zunehmende Bedrohung der Trinkwasserressourcen

Im Nordosten von Hamburg ist ein weiteres Feld »zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken« beantragt worden - das Feld Leezen. Dies berichteten die Lübecker Nachrichten am vergangenen Dienstag. Das norwegische Ein-Mann-Unternehmen Central Anglia SA möchte hier förderbares Erdöl bzw. Erdgas aufsuchen und natürlich auch gern finden. Das Erlaubnisfeld Leezen reicht laut der Zeitung von Malente und Plön im Norden bis nach Bad Oldesloe, Bargfeld-Stegen und Bargteheide in der südlichsten Ausdehnung, also bis an die nördliche Stadtgrenze von Hamburg heran.

Sollte die Erlaubnis Leezen erteilt werden, schließt sich der Kordon der Aufsuchungsgebiete um Hamburg weiter. Alle Erlaubnisfelder in und um Hamburg - die bereits erteilten wie auch das beantragte Feld Leezen - überdecken Grundwassereinzugsgebiete der Hamburger Wasserwerke (s. Karte). Die beantragte Erlaubnis Leezen berührt die Grundwassereinzugsgebiete der Wasserwerke Schnelsen, Langenhorn und Walddörfer unmittelbar. Genauso realistisch, wie davon auszugehen ist, dass die Unternehmen gefundenes Öl oder Gas auch mit Hilfe von Fracking fördern wollen, ist davon auszugehen, dass Hamburgs Grundwasservorräte von den Gefahren des Fracking bedroht sind.

Brüssel ist nicht weit weg, sondern gleich nebenan. Wie sich die Politik der europäischen Länder direkt in Bergedorf und den Vier- und Marschlanden auswirken wird, wenn unguten Entwicklungen kein Einhalt geboten wird, beleuchten mehrere Veranstaltungen vor Ort:


Biolandwirtschaft, Europa(wahl) und TTIP
Der Kreisverband Hamburg-Bergedorf von Bündnis ’90/Die Grünen lädt alle Interessierten zu einem politischen Fachgespräch über die Biolandwirtschaft, auch im Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA -- TTIP --, ein. Sicherlich wird auch das Freihandelabkommen der EU mit Kanada -- CETA -- zur Sprache kommen. CETA steht kurz vor der Ratifizierung und könnte bald in Kraft treten. Auch ohne TTIP könnte CETA bereits Verbraucher- und andere Schutzrechte bedrohen, der Agrogentechnik in Europa den Weg bereiten und Fracking durch die Hintertür einführen: Internationale Unternehmen können Filialen in Kanada gründen und auf diesem Wege ihre "Rechte" einklagen.

Das Fachgespräch findet statt auf dem Hof Eggers (Kirchwerder Mühlendamm 5, 21037 Hamburg-Kirchwerder (www.hof-eggers.de)), am Mittwoch, den 21. Mai 2014, von 16 bis ca. 18 Uhr. Als Referent konnte der Kreisverband Martin Häusling, Europa-Parlamentarier und agrarpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion, gewinnen. Der in Hessen tätige ökologische Landwirt ist Experte in den politischen Bereichen biologische Agrarwirtschaft, Gestaltung ländlicher Räume, Gentechnik und VerbraucherInnenschutz. Bei Kaffee und Kuchen wird es die Möglichkeit geben, mit ihm Fragen zur europäischen Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft sowie zum umstrittenen geplanten “Transatlantischen Freihandelsabkommen” (TTIP) zu diskutieren.


Kommt Fracking durch TTIP doch?
Die Piraten Bergedorf laden am Montag, den 19. Mai um 19.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Fracking ins Gewerkschaftshaus bei Toni/am Pool in Hamburg Bergedorf ein. Die Rohstoffgewinnung mittels Fracking hinterlasst verwüstete Landschaften und fuhrt bei relativ geringen Erträgen zu Ewigkeitsschäden und unübersehbaren Spätfolgen für Mensch und Umwelt. Bergedorf ist ein sogenanntes Aufsuchungsgebiet für Öl/Gas, in dem der Ölkonzern ExxonMobil nach gewinnbarem Öl und/oder Gas sucht. Exxon hat bereits angekündigt, gegebenenfalls auch Fracking anzuwenden.

Vor dem Hintergrund der geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada hat das Thema Fracking eine besondere Brisanz: Großkonzerne hätten, sollte eins dieser Handelsabkommen in Kraft treten werden, ein einklagbares Recht auf Fracking, selbst wenn dieses Verfahren in Deutschland verboten wäre. Auf die Bundesrepublik bzw. die Länder kämen erhebliche Schadenersatzforderungen zukommen, etwa so, wie dies bereits heute im Zusammenhang mit dem Atomausstieg geschieht.

Bei der Veranstaltung tritt Dr. Patrick Breyer als Referent auf. Breyer ist Jurist, Mitglied der Piratenpartei und MdL in Schleswig-Holstein und hat wegen Fracking eine Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Deutschland bei der EU in Brüssel eingereicht.


TTIP heute zum ersten Mal im deutschen Fernsehen Thema
Bisher haben die deutschen Fernsehkanäle das Thema Freihandelsabkommen nahezu vollständig ausgeblendet. Heute, 14. Mai, bekommt es erstmalig eine Plattform.

ANNE WILL, ARD, 22.45 Uhr
Uhr Anne Will Streitfall Freihandelsabkommen - Chlorhühnchen für Verbraucher, Profite für Konzerne?
Studiogäste u.a. Bärbel Höhn und Pia Eberhardt


Mehr Info über TTIP und CETA.
TTIP und gentechnisch veränderte Produkte bzw. Saatgut
Fracking und TTIP/CETA: Was können Sie tun? [PDF]

Mitglieder der Piratenpartei Bergedorf haben das Restaurant »Gewerkschaftshaus bei Toni« mit »Freifunk« ausgestattet. Ab sofort gibt es für die Gäste einen kostenlosen Internetzugang. »Toni« Antonios Papagiannis, der Wirt des Gasthauses, freut sich, seinen Gästen diesen tollen, modernen Service bieten zu können und dabei von jeglichen Haftungsansprüchen befreit zu sein.

Freifunk macht es möglich: Man stellt einen Teil der Bandbreite des eigenen Internetanschlusses der Öffentlichkeit zur Verfügung. Dies ist sicher, denn der persönliche Internetzugang und die eigenen Daten sind durch ein Passwort geschützt; außerdem entfällt die sogenannte Störerhaftung. Damit kann Herr Papagiannis nicht für eventuelle Gesetzesverstöße von Kunden haftbar gemacht werden, die seinen Internetzugang nutzen. Die notwendigen Geräte wurden von der Piratenpartei Bergedorf gestiftet, ein Pirat übernahm auch die Installation, sodass Herr Papagiannis keine Mühe oder zusätzliche Kosten mit diesem Service hat.

Jan Penz, Mitglied der Bezirksversammlung Bergedorf für die Piratenpartei und Spitzenkandidat bei der kommenden Bezirkswahl, sagt hierzu: "Ein Internetzugang wird heute von vielen Gästen in der Gastronomie erwartet. Freifunk ist eine zeitgemäße und einfache Möglichkeit, freies Internet bereitzustellen. Die PIRATEN unterstützen diese Idee, die unsere Ideale von Datenschutz und gesellschaftlicher Teilhabe vereint und die auf einfache Weise umsetzbar ist."
Benjamin Töde, Kandidat für die Bezirksversammlung Bergedorf im Wahlkreis 4, ergänzt: "Wir PIRATEN helfen gerne bei der Einrichtung eines Freifunk-Routers. Diese Idee lebt von denen, die ihren Anschluss teilen - je mehr dies sind, desto dichter wird das Netz. Jeder kann einen Teil seines Anschlusses öffnen, ob Firmen, gastronomische Betriebe, Vereine oder Privatleute. Wer Interesse an der Teilnahme am Freifunk-Netz hat, kann sich gern zwecks Beratung oder Installation an uns wenden."

Penz, Töde und ihre Parteikollegen in Bergedorf laden am Montag, dem 19. Mai, um 19:30 Uhr zu einer Veranstaltung zum Thema Fracking und TTIP ein. Es spricht und informiert Patrick Breyer (Fraktionsführer der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag).

Jahrelange seismische Untersuchungen und zwei, eventuell drei Erkundungsbohrungen plant das Unternehmen Pacific Rodera energy GmbH (PRD) bis März 2018 im Aufsuchungsgebiet Schwarzenbek. Sofern sie zugelassen wird, könnte die erste Bohrung noch 2014 schon nächstes Jahr stattfinden. Diese Information gaben Mark Hornett, Präsident der kanadischen Muttergesellschaft, und Dr. Jan Messer, das Unternehmen vertretender Rechtsanwalt bei der Hamburger Kanzlei CMS Hasche Sigle, am 7. August 2013 im Kieler Wirtschaftsausschuss, wo sie anlässlich einer Anhörung die Arbeitsprogramme präsentierten [PDF], die sie für die fünf Erlaubnisse Schwarzenbek, Bramstedt, Elmshorn, Gettorf und Ostrohe beantragt hatten.

Aus der Akte Schwarzenbek, die vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde und die auch Teile des Erlaubnisantrags enthält, geht hervor, dass eine Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und/oder Erdgas mit Hilfe von Fracking nicht ausgeschlossen ist. Das Amt Hohe Elbgeest hat jetzt Widerspruch gegen den Erlaubnisbescheid eingelegt.

Von Anbeginn alarmierte das Ansinnen, im südlichen Teil des Kreises Herzogtum Lauenburg nach Öl und Gas zu suchen, ohne dass Fracking ausdrücklich ausgeschlossen wurde, die Bevölkerung, aber auch die örtlichen Verwaltungen. Erste Zusammenkünfte besorgter Bürger fanden bereits im Oktober/November 2012 in Gülzow und Kuddewörde statt, unmmittelbar nachdem die Nachricht durchgesickert war. Umgehend bildeten sich Bürgerinitiativen, die Fracking in jedem Fall verhindern wollen.

Klar ist: Weder die Bundesregierung noch die Landesregierung wollen oder können Fracking auf der bestehenden gesetzlichen Grundlage wirklich verhindern. Solange das Bundesberggesetz kein Fracking-Verbot enthält und auch die Landesgesetze der gefährlichen Bergbautechnik auf Dauer keinen Riegel vorschieben, ist Fracking möglich und wird auch gemacht. Der neueste Fall spielt sich in diesen Tagen in Mecklenburg-Vorpommern ab, wo aktuell am Saaler Bodden gefrackt wird oder in wenigen Tagen gefrackt werden soll.