Für die Anerkennung ausländischer Abschlüsse in Deutschland

FDP Piratenpartei Bergedorf EinladungImmer wieder ärgerlich für gut ausgebildete Menschen, die Zertifikat, Diplom, Ausbildungsurkunde nicht in der Bundesrepublik Deutschland/EU erworben haben: Die fehlende Anerkennung ihrer Abschlüsse in der BRD und der Zwang, den formalen Abschluss bundesdeutsch-formal zu wiederholen. Und dies selbst dann, wenn der mitgebrachte Abschluss gleich- oder sogar höherwertig als der bundesdeutsche ist.

Die Piratenpartei (PP) will damit ein für allemal Schluss machen und setzt sich auf allen politischen Ebenen dafür ein. Gemeinsam mit ihrem Fraktionspartner FDP laden die Bergedorfer Piraten zu der Diskussionsveranstaltung »Ärzte als Taxifahrer? Anerkennung ausländischer Abschlüsse« am 19.01.2012 um 19 Uhr in den Räumen der TSG Sportvereins (Adresse Billwerder Billdeich 607) ein. Dort werden Sylvia Canel (MdB FDP, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung) und Marina Weisband (politische Geschäftsführerin Piratenpartei) die Beschlüsse der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse diskutieren.

Die Veranstaltung wird auf der Webseite www.fdp-piraten.de auch live im Internet übertragen.

Die Piratenpartei ist die jüngste Partei in der BRD, die mit Abgeordneten in einigen Länderparlamenten und Bezirksversammlungen vertreten ist. In Bergedorf hat der gewählte BV-Abgeordnete Jan Penz eine Fraktion mit den FDPlern Ernst Mohnike und Sven Eichner gebildet. Mit der gemeinsamen Einladung unterstützt die FDP ausdrücklich die Stoßrichtung der Piratenpartei in Sachen Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Doch nicht immer herrscht Konsens zwischen den beiden Parteien. Diese FDP, auf Bundesebene hat sie inzwischen erfolgreich die 2-Prozent-Marke erreicht, scheint sich zunehmend der Bedeutungslosigkeit zu nähern. Kleinere Implosionen sind auch schon zu verzeichnen, zum Beispiel in Form der bühnenreifen Selbstzerlegung der saarländischen FDP und damit den Bruch der Koalition in Saarbrücken pünktlich zum Dreikönigstag. In Hamburg engagiert sich die FDP, in Person ihres verfassungspolitischen Sprechers Kurt Duwe, derweil für die Erschwerung von Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene. Pünktlich zum Dreikönigstag verspricht Duwe: »FDP wird 20%-Quorum bei Bürgerentscheiden beantragen!«

Zur Politik der Piraten im Großen und Ganzen passt das nicht. Burkhard Masseida, Vorstandsmitglied des Hamburger Landesverbandes der Piratenpartei, kommentierte: »Die FDP betätigt sich da wieder einmal als Klientelpartei, die Bauherren und anderen üblicherweise "Betroffenen" von Bürgerentscheiden die Bahn frei machen möchte.«

Die traurige Geschichte von Bela, dem Bergedorfer

Stolpersteine Ernst-Mantius-Strasse, Bergedorf
Opa, Oma, Mutter, Vater, Kind: Die ganze Familie aus der Ernst-Mantius-Straße 5 von den Nazis ausgelöscht.
Der kleine Bela ist noch ein Baby, als er, seine Eltern und seine Großeltern von den Nazi-Schergen aus dem Haus getrieben werden. Dann hat man sie getrennt, die Eltern von Belas Mutter Inge nach Theresienstadt und die Eltern mit Kind nach Minsk deportiert. Wenig später, aber mit Sicherheit nach langen Qualen, sind sie tot, vier mit dokumentierten Todesdaten, die Fünfte ohne.

Dies ist, was die Stolpersteine erzählen, die im Gehweg vor Haus Nummer 5 in der Bergedorfer Ernst-Mantius-Straße eingelassen sind. Nicht die Füße, das Auge und der Kopf, die stolpern darüber. Hoffentlich. Zumindest die Augen all jener, die auch mal mit gesenktem Haupt des Weges gehen. Denn diese Stolpersteine erzählen die traurigen Geschichten von jüdischen, homosexuellen, politisch verfolgten, "Euthanasie"-ermordeten und weiteren Mitbürgern, die Hitlers Häscher ermordet haben.

Fast 4000 solcher Stolpersteine gibt es mittlerweile in Hamburg. Die Landeszentrale für politische Bildung und das Institut für die Geschichte der deutschen Juden haben jetzt den 12. Band in der Reihe »Stolpersteine in Hamburg - biographische Spurensuche« herausgebracht. Darin...

"Die traurige Geschichte von Bela, dem Bergedorfer" vollständig lesen

»Zeit« ist also das Thema

AstroArt-Literatur-Wanderpokal (Gestaltung: Angelika Pöter)
AstroArt-Literatur-Wanderpokal (Gestaltung: Angelika Pöter)
Aufruf zum Literatur-Wettbewerb im Bezirk Bergedorf:

Zur 850-Jahrfeier von Bergedorf wird mit Unterstützung der Bergedorfer Zeitung und des Bezirks Bergedorf der 3. Astro-Art-Literaturpreis ausgelobt. Das diesjährige Wettbewerbsthema lautet »Zeit«.

Die beiden Organisatoren Ella Marouche und Huug van't Hoff schreiben dazu:

Der Sand fließt durch das Stundenglas, die Rakete ist unterwegs in unendliche Weiten, der Marathonläufer bricht seinen Rekord, die Straßenbahn hat Verspätung und man lernt nette Menschen kennen. Die Sonne geht am Polarkreis auf und für Wochen nicht mehr unter, die Oma erzählt von früher, jede Minute des Krieges kann in Toten gemessen werden, und nach neun Monaten wird ein Kind geboren. Zeit ist hinter uns, Zeit ist vor uns, und während wir mitten drin sind, vergeht sie. Sie gibt viel Raum für Geschichten. Was wäre, wenn wir ihre Richtung ändern könnten? Die Zeit bestimmt das Handeln, das Handeln bestimmt die Zeit.


Bis Ende März ist Zeit, die Fantasie zu Papier zu bringen und einzuschicken (Adresse und Teilnahmebedingungen s. u.). Die Jury, bestehend aus Ella Marouche (Autorin, Veranstalterin), Ulf-Peter Busse (Chefreporter Bergedorfer Zeitung), Rüdiger Käßner (Autor, Veranstalter, Literaturwiss.) und Huug van’t Hoff (Autor, Kultursoziologe), wählt die drei besten Texte aus.

Die Gewinne (finanziert vom Bezirk Bergedorf):
1. Platz: 600,- Euro
2. Platz: 400,- Euro
3. Platz: 200,- Euro

Die/der Erstplatzierte erhält den AstroArt-Literatur-Wanderpokal (gestaltet von Angelika Pöter) und alle drei Siegergeschichten werden in der „Bergedorfer Zeitung“ veröffentlicht.

Teilnahmebedingungen:
"»Zeit« ist also das Thema" vollständig lesen

Senat bestätigt Volksinitiative »Transparenz schafft Vertrauen«

03.01.2012 | Ein Tag der Freude: Am heutigen Dienstag hat der Senat das Zustandekommen der Volksinitiative »Transparenz schafft Vertrauen« festgestellt. Am 9. Dezember 2011 hatten die Initiatoren 15.141 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Die Prüfung hat ergeben, dass die notwendige Anzahl von 10.000 gültigen Unterschriften erreicht worden ist. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen.

Der Senat formuliert: Gegenstand ist ein Gesetzentwurf für ein »Transparenzgesetz Hamburg«. Damit soll das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz ersetzt werden. Kerngedanke ist es, das geltende Antragsprinzip durch Veröffentlichungspflichten mit ergänzendem Antragsverfahren abzulösen. Hierzu sollen vielfältige Informationen (u.a. Senatsbeschlüsse, Dienstanweisungen, Verträge, Bauleitpläne, -anträge und -genehmigungen) elektronisch in einem zentralen Informationsregister vorgehalten und allgemein zugänglich gemacht werden.

Heißt: Die Ziele der Volksinitiative reichen von Offenlegung städtischer Verträge und Verwaltungsakten, Offenlegung aller mit öffentlichen Geldern erhobenen oder gekauften Daten, Offenlegung von Gutachten, die mit Investorengeldern erstellt werden und einiges andere mehr, und zwar proaktiv und sowohl mensch- als auch maschinenlesbar (s. a. Hamburger Transparenzgesetz für mehr Vertrauen).

Die Bürgerschaft hat jetzt bis zum 9. April Zeit, dem Anliegen der Volksinitiative zu entsprechen. Stimmt die Bürgerschaft den Zielen der Volksinitiative nicht zu, können die Initiatoren bis zum 10. Mai bei dem Senat einen Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens stellen.

Weitere Info:
http://transparenzgesetz.de/

Haushalt 2012: Besser wirtschaften leicht gemacht

Preisschild03.01.2012 | Vieles hat sich zum Beginn des neuen Jahres geändert, so auch das Mehrwertsteuergesetz. Nach dessen jüngsten Änderung zum 1. Januar 2012 sind eigentlich nur noch bei Schnittblumen und Büchern 7 % Mehrwertsteuer (MWSt) im Verkaufspreis enthalten. Auf alle anderen Preise werden 19 % aufgeschlagen. Deswegen werden auch Beratungsleistungen der Verbraucherzentralen neuerdings mit 19 statt wie bisher mit 7 % MWSt besteuert. Die Folge: Die Entgelte für einen großen Teil der Beratungsangebote der Verbraucherzentralen haben sich zum 1. Januar 2012 erhöht, wie die Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) gestern mitteilte.

Das macht aber nichts, denn wer kein Geld hat, kann auch nichts verbrauchen und braucht daher auch keine Verbraucherberatung. Also ist so eine Verbraucherberatung etwas für reiche Leute. Und die können schließlich auch ein bisschen mehr für guten Rat bezahlen. Eine faire Sache, das.

Und da hat die Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) auch gleich eine gute Hilfe auf Lager, um alle Kosten stets im Blick zu behalten: »Das Haushaltsbuch«. Die vzhh dazu: »Viele Menschen hegen den Vorsatz, 2012 besser mit ihrem Geld zu haushalten. Doch oft fehlt schlicht der Überblick, wie viel Geld insgesamt zur Verfügung steht und von welchen Posten es aufgezehrt wird. Das Führen eines Haushaltsbuches ermöglicht eine bessere Planung und Kontrolle des eigenen Budgets.
Eine solche nützliche Hilfe fürs eigene Finanzmanagement bietet die vzhh. In Wochen-, Monats- und Jahresplänen können in ihrem „Haushaltsbuch" Einnahmen und Ausgaben übersichtlich festgehalten werden. Zahlreiche geldwerte Tipps erleichtern zudem die Haushaltsführung.«

Jederzeit »einen aktuellen Überblick über die eigenen Finanzen« zu behalten, »mögliche Einsparpotenziale bei festen und veränderlichen Ausgaben ausmachen und schnell gegensteuern« zu können, falls man Gefahr läuft, sich mehr zu leisten, als das Budget hergibt – »Das Haushaltsbuch« zum Preis von 5,90 Euro inklusive MWSt. ist möglicherweise die beste Investition für alle, die sinnvoll und sicher wirtschaften wollen. »Das Haushaltsbuch« ist erhältlich im Infozentrum der Verbraucherzentrale Hamburg an der Kirchenallee 22 (Mo. bis Fr., 10-18 Uhr). Zuzüglich 2,50 Euro für Porto und Versand kann man das Buch auch online unter www.vzhh.de oder per Telefon 040-24832-104 bestellt werden, teilte die vzhh heute mit.

Collage Hamburger Kostenfaktoren
Projekte und Kosten, Planungen und Priorisierungen in Hamburg 2011 bzw. 2012 (winziger Ausschnitt)