Stopp Genmais-Zulassung in Deutschland

Pionierpflanzen: DuPont-Versuchsfeld in Curslack
QR-Code scannen und den Appell gegen den Gen-Mais 1507 downloaden
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Die Initiative Gentechnikfreie Metropolregion Hamburg ruft dazu auf, gegen die drohende Zulassung des gentechnisch veränderten Maises 1507 (DuPont) zu protestieren und einen Appell an Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz zu schicken. Andrea Madadi und Thomas Schönberger von der Initiative haben dazu ein Mailaktion vorbereitet.

»Wir möchten euch und Sie bitten, an der Mail-Aktion bzgl. der geplanten Zulassung des Gentechnik-Mais 1507 an den Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, teilzunehmen (siehe unten). Gerne kann der Text individuell ergänzt werden.
Bitte auch den eigenen Namen drunter setzen und dann ab damit an olaf.scholz{at}sk.hamburg.de.
Bitte den Aufruf unbedingt auch über Ihre bzw. eure Verteiler weiterleiten - es eilt etwas!«, schreibt Andrea Madadi.

TEXTVORSCHLAG:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scholz,

voraussichtlich am 13. Dezember stimmt der Umweltministerrat über eine
Anbauzulassung des DuPont-Gentechnik-Mais 1507 ab. Endet die Abstimmung im
Patt, wird die Kommission den Genmais zulassen. Schon im Frühjahr könnte diese Sorte
dann auch in Deutschland angebaut werden. Dieser Mais produziert ständig
Insektengift, das Schmetterlinge und andere Insekten gefährdet.

Hiermit fordere ich Sie auf, sich auf der Basis des Beschlusses der
Hamburger Bürgerschaft gegen die Agro-Gentechnik sich bei den Parteispitzen
von CDU/CSU und SPD dafür einzusetzen, dass Deutschland mit einem klaren
"Nein" - gegen die Zulassung des Gentechnik-Mais 1507 stimmt.
Bitte informieren Sie mich über Ihre konkreten Aktivitäten.

Mit vielem Dank und freundlichen Grüßen,
....

Über DuPont 1507 bei Wikipedia lesen

Wie sicher solche potenziell tiefgreifenden Zulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren sind, zeigt der folgende Fall, den »Save our seeds« berichtet:
Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: die EU-Lebensmittelbehörde EFSA hat ihre Bewertung einer gentechnisch veränderten Maissorte zurückgezogen. Noch im März hatten ihre Experten behauptet, der transgene Mais 59122 der US-Agrochemiekonzerne Dow und Dupont sei genauso sicher wie konventionelle Pflanzen. Doch nun gebe es „neue wissenschaftliche Informationen“, teilte die Behörde am Donnerstag auf ihrer Website mit. Die Annahme, Schmetterlinge und Bienen würden durch den Mais nicht geschädigt, könne daher nicht so stehen gelassen werden.

Hör-Träume: Benefizveranstaltung für Zornrot

Hör-Träume -- Benefizveranstaltung für Zornrot

Im Bergedorfer Schloss findet am Freitag, den 22.11.2013 eine Benefiz-Veranstaltung zu Gunsten der Beratungsstelle Zornrot statt. Den Besucher erwartet eine Mischung von Literatur und Musik: Ingrid Sanne liest die „Klatschmohnfrau“ von Noelle Châtelet und wird von Berit Behr (Violine) und Inessa Tcherepanov (Klavier) begleitet. Der Reinerlös der Veranstaltung kommt dem Projekt „Musiktherapie“ zu Gute.

„Zornrot verlässt sich nicht allein auf Spenden, sondern hat diese großartige Veranstaltungsreihe initiiert, um wichtige Maßnahmen und Projekte auf den Weg zu bringen“, hebt Bezirksamtsleiter Arne Dornquast hervor und wünscht dem Verein zahlreiches Publikum und einen erfolgreichen Abend. Dornquast weiter: „Wir als Gesellschaft sollten dem Verein für seine wertvolle Arbeit danken. Eine rege Teilnahme an der Benefiz-Lesung ist hierfür eine gute Gelegenheit.“

Beginn: 19:30 Uhr (Einlass 19 Uhr)
Eintritt: 25 Euro, in denen ein kleiner Pausensnack -- kulinarische Kleinigkeiten, präsentiert von einer Klasse der Schule Weidenmoor.
Der Reinerlös kommt dem Projekt Musiktherapie zu Gute.
Anmeldeformular zum Download

"Hör-Träume: Benefizveranstaltung für Zornrot" vollständig lesen

4 Schöpfwerke für die Vier- und Marschlande

Archimedische Schraube aus Holz im Freilichtmuseum Rieck-Haus
Das älteste, erhaltene Schöpfwerk der Vier- und Marschlande ist ein Museumsstück: Archimedische Schraube aus Holz im Freilichtmuseum Rieck-Haus
Auf der Novembersitzung des Regionalausschusses wurden zwei große Wasserprojekte vorgestellt: Das dräuende Problem der Binnenhochwässer soll unter der Leitung des Landesbetriebes für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) gelöst und die Wiedervernässung der Borghorster Elbwiesen von der Projektrealisierunggesellschaft (ReGe) durchgeführt werden. Insgesamt 4 Schöpfwerke sollen dafür entlang der Elbe gebaut werden.

Dr. Karl Hähne, LSBG, und Gunnar Harms, Ingenieurbüro Grontmij Gmbh, Stade, stellten die Planung der Binnenentwässerung dar, wie sie seit Sommer 2012 weiterentwickelt wurde. 5 verschiedene Varianten hatten sie unter Zugrundelegung hydraulischer Modelle und Nutzen-Kosten-Betrachtungen berechnet. Am günstigsten habe dabei die Variante abgeschnitten, bei der insgesamt 3 Schöpfwerke im Hauptdeich errichtet werden: Am oberen Ende der Dove-Elbe (ca. Deich-Km 4,5) zur Entlastung von Curslack und Altengamme, am Zollenspieker zur Entwässerung der gefährdeten Gebiete Seefeld und Riepenburg und bei Neudorf zur Entlastung von Ochsenwerder. Die Tatenberger Schleuse, bislang einzige Entwässerung der Vier- und Marschlande, soll so bleiben, wie sie ist: Ohne Pumpen und daher nur bei Normalwasser der Elbe in der Lage, das Binnenhochwasser zu entwässern. Der Ausbau der Schleuse zum einzigen Schöpfwerk hätte für den östlichen Teil der Vier- und Marschlande keinen Effekt, so die Fachleute.

Im ersten Schritt soll das Schöpfwerk an der oberen Dove-Elbe angegangen werden. Dazu soll die Dove-Elbe zwischen Stichkanal und Elbdeich ca. ½ Meter vertieft, 1–2 Meter verbreitert und teilweise verlegt werden. Die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) sei nahezu abgeschlossen, erste Gespräche mit Anwohnern haben bereits stattgefunden, berichtete Dr. Hähne. Die Frage, ob Eigentümer enteignet werden könnten, werde derzeit vom Rechtsamt geprüft. Er rechne damit, das der Planfeststellungsantrag im Herbst 2014 eingereicht, die Planfeststellung im Herbst 2015 erfolgen werde, sodass Anfang 2016 mit dem Bau begonnen werden könne.

Das Überschwemmungsgebiet, das die BSU im Auftrag der EU an der oberen Dove-Elbe ausweisen will, werde durch die Maßnahme nicht überflüssig, so Hähne auf die erstaunten Fragen der Abgeordneten.

Schema Vier- und Marschlande m. Wasserbauwerken
Viel weiter vorangeschritten ist das Projekt der Wiedervernässung der Borghorster Elbwiesen. Hier soll der Schleusenleitdamm etwa auf Höhe des Pumpwerks Altengamme geöffnet und die Tide auf die Elbwiesen beiderseits des Horster Damms einschwingen. Der Horster Damm soll auf den Leitdamm verlegt werden. Ein kombiniertes Sperr-/Schöpfwerk, ein leicht angehöhter Querriegel am Mischwerk und eine Randdrainage am Hauptdeich im Bereich Vossmoor sollen verhindern, dass das Vossmoor, der Osten Altengammes und das Industriegebiet Geesthacht absaufen.

Das Projekt, das eine Ausgleichsmaßnahme für das anfangs des Jahrtausends industriell zerstörte Naturschutzgebiet „Mühlenberger Loch“ darstellen soll, wurde 2012 planfestgestellt und ist jetzt, nach Rückzug der letzten Klage dagegen, vollziehbar. Noch diesen Winter sollen die ersten Bäume auf dem Leitdamm fallen; der Beginn der Erdarbeiten ist für das 2. Quartal 2014 geplant. Vorher soll an Gebäuden und Grundstücken, die von steigendem Grundwasser durch diese Maßnahme betroffen sein könnten, eine Beweissicherung durchgeführt werden, so Semrok.

Die Stadt Geesthacht möchte, dass der Leitdamm, der kein Hochwasserschutzbauwerk ist, zu einem solchen ausgebaut wird. Die ReGe prüft zurzeit, ob dies ohne neues Planfeststellungsverfahren möglich ist.

Heimlich, still und leise kommt die Gentechnik auf unsere Teller?

Pionierpflanzen: DuPont-Versuchsfeld in Curslack
Am 6. November 2013 hat die Europäische Kommission empfohlen, den Genmais „1507“ zum Anbau zuzulassen. Das von der Pflanze ständig produzierte Gift gefährdet Schmetterlinge, Bienen und andere Insekten. Derzeit stehen keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf deutschen Feldern. Doch schon im nächsten Frühjahr könnte der Mais auch hierzulande auf den Äckern wachsen – und auf unseren Tellern landen.

Jetzt müssen die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden, ob sie der Kommissionsempfehlung folgen. Sprich: Die deutsche Bundesregierung hat es mit in der Hand, ob der Mais erlaubt wird. Derzeit verhandeln die Parteispitzen, ob sie ein Gentechnik-Verbot in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Merkels CDU blockiert hier eine Initiative von CSU und SPD. In den kommenden zwei Wochen wird in den Koalitionsverhandlungen entschieden.

Wenn sich jetzt lautstarker Protest der Bürger/innen erhebt, wird die Große Koalition um ein Gentechnik-Verbot kaum herumkommen. Die Campaigner von CAMPACT im niedersächsichsichen Verden sammeln hier Unterstützung für den Appell für einen Gentech-Stopp in Deutschland:
https://www.campact.de/gentechnik/appell/teilnehmen/

In vielen Ländern sind Gentechnik-Pflanzen bereits außer Kontrolle geraten und verbreiten sich in der Umwelt, teilte Christoph Then (testbiotech) mit. Die Kontamination der biologischen Vielfalt ist jetzt schon ein Problem für kommende Generationen. Testbiotech hat jetzt die erste globale Übersicht der unkontrollierten Ausbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen wie Mais, Reis, Baumwolle, Raps, Straußgras und Pappeln veröffentlicht: »Transgene Escape - Atlas [PDF2,62 MB]«. Betroffen sind die Länder und Regionen USA und Kanada, Mittelamerika, Japan, China, Australien und Europa. In vielen Regionen ist den Pflanzen der Sprung vom Acker in die Umwelt bereits gelungen. In einigen Fällen finden sich die künstlichen DNA-Konstrukte auch in Populationen wild wachsender Arten.

„Koexistenz zwischen gentechnisch veränderten Pflanzen und der biologischen Vielfalt ist nicht möglich, wenn sich Transgene unkontrolliert in wilden Populationen ausbreiten können. Die Gentechnikindustrie kontaminiert die Biodiversität und das Saatgut der Zukunft – wer wird sie dafür verantwortlich machen?“, fragt Margarida Silva von der Plattform für gentechnikfreie Landwirtschaft in Portugal.

Wie Bauern und Verbraucher agrarpolitische Entscheidungen beeinflussen können, ist auch das Thema von Prof. Antônio Andrioli. Er berichtet am 25.11. in Lübeck von der Situation in Brasillien, dem wichtigsten Lieferanten von gentechnikfreien Soja für Europa. Gleichzeitig wird dort in großem Stil gentechnisch verändertes Soja angebaut. Wie ist der aktuelle Stand der Gentechnikdebatte in Brasilien? Gibt es Alternativen und was tut sich in der Agrarökologie? Wie können Bauern und VerbraucherInnen agrarpolitische Entwicklungen beeinflussen?

Humoriges und Besinnliches im Café Vierlanden

Helmut Marquardt
Helmut Marquardt
Heute um 15:30 Uhr hat Margret Lang den Möllner Barden Klaus Irmscher in ihr Kulturcafé eingeladen -- Leben und nicht Hadern das Motto seiner selbstgeschriebenen Lieder.

Am 4. Dezember, selbe Uhrzeit, gastieren dann Helmut Marquardt und Claus Rüdiger Ullrich am Neuengammer Hausdeich mit Gedichten, Geschichten und Liedern aus dem alltäglichen Leben.

Café Vierlanden bei Margret Lang
Neuengammer Hausdeich 471
21039 Hamburg

Karten unter Telefon: (040) 7232102; Fax: (040) 7232123

www.vierlandenpaar.de
www.cafe-vierlanden.de
www.vierlandenshop.de

RgA: Die Vier- und Marschlande im Zeichen des Klimawandels

Überschwemmte Wiese nach Starkregen (am Horster Damm/Vossmoor)
Überschwemmte Wiese nach Starkregen (am Horster Damm/Vossmoor)
Der Regionalausschuss befasst sich in seiner kommenden Sitzung am 19.11.2013, 18 Uhr (Lauweg 16, 21037 Hamburg) erneut mit dem Wasser. Nachdem bei der letzten Sitzung die vorläufige Planung für neue/erweiterte Überschwemmungsgebiete vorgestellt wurde, geht es dies Mal um die Binnenentwässerung und um die Vernässung der Borghorster Elbwiesen

T a g e s o r d n u n g:
1. Öffentliche Fragestunde
2. Binnenentwässerung Vier- und Marschlande; Referent: Herr Dr. Hähne, LSBG
3. Projekt Borghorster Elbwiesen; Referent: Herr Semrok, ReGe Hamburg
4. Mitteilungen der Verwaltung
4.1. Kontrolle der Beschlüsse des Regionalausschusses (XIX-1744)
5. Maßnahmen der Bestandspflege an Bäumen und Büschen in der Saison 2013/14 an Gewässern und Hochwasserschutzanlagen
6. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 22.10.2013
7. Verschiedenes

Gutachten: Hat eine Zombie-Bergbaubehörde im Norden gewirkt? [UPDATE]

Durfte wohl noch nie Bergbauberechtigungen in S-H erteilen: Das LBEG im Geozentrum Hannover (Foto: Gerd Fahrenhorst)
Durfte wohl noch nie Bergbauberechtigungen in S-H erteilen: Das LBEG im Geozentrum Hannover (Foto: Gerd Fahrenhorst)
Ein guter Tag für Fracking-Gegner: Erlaubnisse und Bewilligungen für den Bergbau in Schleswig-Holstein, die seit 2006 vom Landesbergamt in Hannover/Clausthal-Zellerfeld erteilt wurden, sind möglicherweise rechtswidrig zu Stande gekommen. Dies hat das Gutachten »Oberbergamt für das Land Schleswig-Holstein« [PDF] des Wissenschaftlichen Dienstes des schleswig-holsteinischen Landestages (WiDi) herausgestellt. Zuständig nach aktueller Verordnungslage sei nicht das LBEG, sondern eine Behörde, die seit 2006 nicht mehr existiert.

Im Sommer hatten die Piraten im Kieler Landtag das Rechtsgutachten beim WiDi beauftragt. Dieser hat sich ausführlich juristisch mit der Frage beschäftigt, ob das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) kompetent ist, für das Land Schleswig-Holstein hoheitliche Entscheidungen zu treffen, und kommt zu dem Schluss:

Nach dem Wortlaut der einschlägigen Zuständigkeitsnorm ist daher fraglich, ob das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie zuständiges Oberbergamt für Schleswig-Holstein geworden und damit zur Bearbeitung der bergrechtlichen Verfahren nach § 10 BBergG (Erteilung bergrechtlicher Erlaubnis und Bewilligung) wirksam berufen ist.


Die Piraten im Landtag, bekanntlich Fracking-Gegner, sind höchst zufrieden mit dieser Aussage: »Das ist ein Riesenerfolg für unseren Kampf gegen das wasser- und gesundheitsgefährdende Fracking«, freuen sich die Abgeordneten der Piraten Angelika Beer und Patrick Breyer über das Ergebnis. »Die Landesregierung muss jetzt ernsthaft prüfen, ob über unsere natürlichen Ressourcen und ihre Ausbeutung nicht in Schleswig-Holstein selbst entschieden werden muss. Wir Piraten fordern außerdem eine öffentliche Bekanntgabe aller Vorhaben und ein Recht der betroffenen Kreise und Bürger auf Widerspruch gegen die riskante Rohstoffförderung auf ihrem Gebiet. Im Zeitalter der Energiewende brauchen wir keine klima- und umweltschädliche Erschließung neuer fossiler Energieträger. Das ist Gift für unser Klima und für unsere Umwelt.«

Auf gut einem Fünftel der Landesfläche Schleswig-Holsteins [PDF] ist inzwischen erlaubt worden, nach Öl und Gas zu suchen, und auf mehreren Gebieten auch, gefundenes Öl und Gas zu fördern -- Fracking nicht sicher ausgeschlossen. Allein in diesem Jahr hat das LBEG mindestens 8 Bergbauberechtigungen erteilt, möglicherweise durfte es das aber gar nicht.

Etwa 4 weitere Erlaubnis- bzw. Bewilligungsverfahren sind anhängig. Diese haben »Genehmigungsreife«, so Staatssekretärin Dr. Ingrid Nestle vor 2 Wochen in einem Schreiben an die Kommunen. Nach der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens müssten diese Verfahren umgehend gestoppt werden. Das zuständige Umweltministerium war bislang für eine Stellungnahme zu der neuen Situation nicht erreichbar.

In Hamburg, wo die Frage nach der Zuständigkeit des LBEG für die Freie und Hansestadt bereits im Januar 2013 gestellt worden war, wird das neue Gutachten aus dem Norden begrüßt. Dort hat die örtliche Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg beharrlich über ihre Vertreter in der Bürgerschaft dem Senat entsprechende Fragen gestellt, nachdem die zuständige Hamburgische Bergbehörde die Frage zunächst als absurd zurückgewiesen hatte. Die Zuständigkeit des LBEG, die von der Bürgerinitiative angezweifelt wird, befindet sich in der Freien und Hansestadt noch in Klärung.

UPDATE 17:35 Uhr

Inzwischen liegt eine Stellungnahme der schleswig-holsteinischen Obersten Bergbehörde MELUR vor:

Statement des MELUR zum Fracking - Gutachten

Zur heute von den Piraten veröffentlichten Pressemittelung zum Fracking - Gutachten, sämtliche vom Landesbergbauamt (LBEG) erteilten Genehmigungen seien rechtswidrig, erklärte Energiewendeminister Robert Habeck: "Auch eine andere Behörde, wie immer sie heißen sollte, hätte genau so entscheiden müssen. Fracking muss politisch und nicht verwaltungstechnisch attackiert werden. Eine Schlupflochdiskussion über Behördenstrukturen hilft da nicht weiter. Was wir brauchen ist ein geändertes Bundesbergrecht. Die Initiative haben wir vor Monaten ergriffen - bisher ohne eine Mehrheit im Bundesrat zu finden. Da liegt der Hase im Pfeffer. Für Schleswig-Holstein werden wir über die Aufstellung von Zielen im Landesentwicklungsplan Fracking mit umwelttoxischen Stoffen für drei Jahre aus eigener Kraft verhindern, danach brauchen wir eine bundesgesetzliche Regelung. Die Auffassung des wissenschaftlichen Dienstes über die Rechtswidrigkeit der bisherigen Bescheide teilen wir nicht, weil nach unserer Auffassung das LBEG Rechtsnachfolger der früheren Bergbehörden ist. Ohnehin dürfen Bescheide des LBEG nur nach vorheriger Prüfung unseres Hauses erfolgen."

Hintergrund:
Die bestehende Zuständigkeitsregelung besteht bereits seit 1989. Das aktuelle Verwaltungsabkommen zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein aus 2008, welches die Zusammenarbeit in diesem Bereich regelt, hat diese Zusammenarbeit letztmalig bestätigt.
Die Kritik an der bestehenden Zuständigkeitsverordnung ist nicht neu. Im Zuge der allgemeinen Rechtspflege seitens des MELUR ist ohnehin geplant, dass die Zuständigkeitsverordnung neu gefasst wird.
Für bereits abgeschlossene Verfahren hat das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes keine Folgen, da die Bescheide des LBEG bestandskräftig sind.


Ganz offensichtlich stellt sich das MELUR auf den Standpunkt, dass das Gutachten keinen Einfluss auf die Genehmigungspraxis -- durch welche Bergbehörde auch immer -- hat. Stattdessen wird der aufgedeckte Mangel heruntergespielt und Reparaturmaßnahmen angekündigt, als handele es sich um einen nicht weiter wichtigen Defekt. Im MELUR ist man sehr bemüht, von dem Eklat abzulenken, den das Gutachten ausgelöst hat, indem eine politische Lösung als Allheilmittel für -- gelinde gesagt -- schlampigen Umgang mit Recht und Gesetz beschworen wird.