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09.09.2012 | Am kommenden Mittwoch findet die 7. Sitzung des Fachausschuss für Landschaftsplanung, Grünangelegenheiten und Umweltschutz statt (Rathaus, Großer Sitzungssaal, 1.Stock, Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr). Diese und weitere Themen werden besprochen:

Die SPD-Fraktion beantragt, Vertreter der Klasse der Fachschule Umwelttechnik UT 10 der Gewerbeschule G 19 einzuladen, um über die Wirkung der eingeleiteten Verbesserungsmaßnahmen auf den Gewässerzustand und über die Schwermetalle im Sediment der Mittleren Bille zu berichten.

Das Bezirksamt berichtet von der abwartenden Haltung von HamburgEnergie in Bezug auf die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden -- weil wegen der abzusehenden Änderungen des EEG PV-Anlagen voraussichtlich an Rentabilität verlieren werden. Die Gesetzeslage bzgl. der Energiegewinnung aus Windkraft hingegen sei eindeutig, so HamburgEnergie, weshalb sie jetzt das Potential für Windräder auf der Schlickdeponie Feldhofe sondieren.

Um Umwelt- und Klimaschutz geht es im Projekt »Ökoprofit«. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte nachgefragt, ob die Bergedorfer Verwaltung hieran teilnehmen und noch klimafreundlicher wirtschaften könne. Das Bezirksamt hat keine Verbesserungsmöglichkeiten in Sachen Ressourcen- und somit Kosteneinsparungen gefunden.

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Tagesordnung

Öffentlicher Teil :
1 Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. §23 GO
2 XIX/0698 - Mittlere Bille
3 XIX/0696 - Photovoltaik auf Bergedorfs Dächern
4 Umsetzung von wasserwirtschaftlichen Maßnahmen nach WRRL am Gewässer Obere Bille
5 XIX/0704 - Ökoprofit (Mit Umweltschutz Kosten sparen) (mit Antwort)
6 XIX/0760 - Haushaltsvoranschlag 2013/2014, hier: Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen gem. §37(4)BezVG i.V.m. § 40BezVG
7 Genehmigung der Niederschrift
8 XIX/0571 - Umsetzung Bundesnaturschutzgesetz im Rahmen des Hamburgischen Ausführungsgesetzes vom 23.12.2011 (Antrag FDP/Piraten)
9 Verschiedenes
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[UPDATE 11.09.2012]

Die Bergedorfer Grünen sind mit der sparsamen Antwort des Bezirksamts mehr als unzufrieden und diskutieren das Thema schon vor der morgigen Ausschusssitzung weiter:

Pressemitteilung 11.09.2012:
Hat das Bezirksamt kein Interesse an ökologischen Einsparungen?
Antwort auf Große Anfrage der GAL-Fraktion Bergedorf zur Beteiligung des Bezirks am Projekt Ökoprofit geht am Thema vorbei

Mit einer große Anfrage (XIX/0704) wollte die GAL-Fraktion vom Bezirksamt Bergedorf erfahren, wie weit die Planungen bezüglich des Projekts Ökoprofit gediehen sind. Die Antwort der Verwaltung fällt jedoch nicht nur denkbar knapp aus, sondern legt den Schluss nahe, dass sich im Bezirksamt niemand ernsthaft mit dem Thema beschäftigt hat.

Im Rahmen des Projekt Ökoprofit werden in Unternehmen und Verwaltungen Möglichkeiten identifiziert, durch technische Maßnahmen und die Veränderung von Handlungsabläufen Umweltbelastungen zu reduzieren und damit verbundene ökonomische Einsparpotenziale auszuschöpfen. Die Umsetzung der erarbeiteten Vorschläge wird anschließend zertifiziert.

Die Bezirksversammlung hatte das Bezirksamt im Oktober 2010 mit dem Antrag "Mit Umweltschutz kosten Sparen" (XVIII/0723) aufgefordert, sich an dem Projekt zu beteiligen. Die jetzige Anfrage zielte auf den Stand des Verfahrens. Die Antwort bleibt jedoch vage und führt lediglich bauliche Maßnahmen an.

"Wir haben dem Bezirksamt fünf sehr präzise Fragen zum Fortschritt des Projekts Ökoprofit gestellt, da der entsprechende Antrag schon anderthalb Jahre zurück liegt. Die unpräzise Antwort auf unsere Große Anfrage verfehlt nicht nur das Thema, sondern legt die Vermutung nahe, dass sich niemand im Bezirksamt mit der Sache ernsthaft beschäftigt hat", empört sich die Grüne-Fraktionsvorsitzende Liesing Lühr.

"Anders als die Antwort des Bezirksamts vermuten ließe, geht es bei Ökoprofit nicht in erste Linie um bauliche Maßnahmen an Gebäuden, sondern um eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen zur Umweltentlastung und Kostensenkung",führt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Norbert Fleige aus. "Hierzu gehören zum Beispiel auch die richtige Einstellung der Heizungsanlage, Information der Mitarbeiter über richtes Lüften oder Einbau von Sparköpfen in Wasserhähnen."

"Besonders erstaunt sind wir über die knappe Antwort der Verwaltung und die Absage an das Projekt, weil nicht nur mehrere hundert Hamburger Firmen bisher an dem Projekt teilgenommen haben, sondern sich auch das Bezirksamt Nord seit Juli 2011 erfolgreich daran beteiligt und davon profitiert", erklärt Liesing Lühr und ergänzt: "Wenn das Bezirksamt, wie es suggeriert, tatsächlich bereits alle denkbaren Maßnahmen zur Minimierung der Umweltbelastung umgesetzt hat, würden wir das begrüßen. Dann wäre es allerdings auch ein Gebot der Redlichkeit, in der Antwort auf die Anfrage dafür Beispiele zu nennen." Zum weiteren Vorgehen kündigt sie an: "Wir werden an diesem Mittwoch, 12.09.2012, im Fachausschuss für Landschaftsplanung, Grünangelegenheiten und Umweltschutz kritische Nachfragen stellen."

Hier die Große Anfrage inklusive Antwort (XIX/0704 [PDF]) sowie der alte Antrag (XVIII/1384 [PDF]) und der Klimaschutzbericht (XVIII/0723 [PDF]).
Zum Bezirksamt Nord siehe auch: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/2963662/bezirksamt-nord-oekoprofit-zertifiziert.html.