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Die Gesundheitsreform 2004 bedeutete massive Einschnitte in die Versorgung vieler Bevölkerungsgruppen wie Menschen mit Behinderung, Menschen mit wenig Einkommen, Migranten etc. In Hamburg ist in Folge dessen seit 2005 für Frauen ab 20 Jahren, die auf ALG-II oder andere Transferleistungen angewiesen sind, die Kostenübernahme für ärztlich verordnete Verhütungsmittel weggefallen.

Die Fraktion Die Linke. im Bergedorfer Bezirksparlament will dieses Problem jetzt anpacken und in der kommenden Bezirksversammlung am 25.10.2012 (ab 18 Uhr) beantragen, dass für bedürftige Frauen Mittel bereit für eine kostenfreie Familienplanung bereit gestellt wird. Im ersten Schritt sollen Erfahrungen ausgetauscht und der Bedarf für eine derartige Hilfe im Ansatz ermittelt werden. Danach soll das Bezirksamt Lösungsansätze erarbeiten.

Antrag
- öffentlich -
der BAbg. Jobs, Jersch, Heilmann - Fraktion DIE LINKE.

Kostenfreie Verhütungsmittel für ALG-II- und Grundsicherungsberechtigte

Sachverhalt:
Die Vereinten Nationen zählen die Familienplanung zur den grundlegenden Menschenrechten. Sie fordern entsprechend einen ungehinderten Zugang zu möglichst sicheren, gesundheitlich verträglichen und finanziell erschwinglichen Verhütungsmethoden. Seit Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes am 1.1.2004 ist in der Bundesrepublik dieser Grundrecht nicht mehr für alle Menschen gewährleistet. Als Folge dieses Gesetzes erhalten Frauen ab 20 Jahren, die auf ALG-II oder andere Transferleistungen angewiesen sind, seit 2005 in Hamburg keine Kostenübernahme für ärztlich verordnete Verhütungsmittel mehr.

Im Regelsatz sind monatlich lediglich 14 Euro für Gesundheitsfürsorge berechnet, die in der Realität oft schon für Praxisgebühren, Zuzahlungen etc. nicht ausreichend sind. Einige Bundesländer und Kommunen gewähren trotz der veränderten Rechtslage finanzielle Unterstützungen, um zu verhindern, dass Menschen billigere und/oder weniger sichere Verhütungsmittel verwenden oder möglicherweise ganz auf einen Schutz verzichten, obwohl sie eine Schwangerschaft nicht wollen.

Ein Beispiel aus der Bergedorfer Nachbarschaft ist die Stadt Geesthacht. Dort stehen für diesen Zweck 10.000 Euro jährlich zur Verfügung – allerdings nur für GeesthachtInnen. Dort übernimmt Pro Familia die Koordination des Projekts.

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksversammlung Bergedorf möge deshalb beschließen:
1. Eine Vertreterin von Pro Familia Bergedorf/Hamburg berichtet im Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Integration über die Bedarfssituation in Bergedorf.
2. Sollte sich die Situation in Bergedorf ähnlich wie z.B. in Geesthacht darstellen, wird das Bezirksamt aufgefordert, nach Lösungen zu suchen und diese im Fachausschuss vorzustellen.