Bezirksversammlung Bergedorf: So viele brennende Probleme wie selten zuvor
Geschrieben von Redaktion amFür Teile der Vier- und Marschlande besitzen BEB bzw. ExxonMobil schon eine Aufsuchungserlaubnis: NIBIS, der Kartenserver des LBEG, zeigt die Flächen der genehmigten Aufsuchungs- und Förderbewilligungen für Erdgas/-öl und Erdwärme
Flüchtlinge, Windkraft, freie Schulwahl, Sparzwang, Fracking...: Ob die Zuschauertribüne des großen Sitzungssaals für die vielen BürgerInnen ausreicht, die jetzt schon ihre Teilnahme am öffentlichen Teil der Sitzung am 31. Januar 2013 angekündigt haben, darf bezweifelt werden: So viele Themen, die die Menschen in Bergedorf Stadt und Land beschäftigen, stehen nicht nur auf der Tagesordnung, sondern werden auch in der öffentlichen Fragestunde am Anfang der Sitzung von den Bürgern angesprochen werden, weil sie nach dem Ende der Fragestunde Redeverbot haben. Abzusehen sind Wortbeiträge u.a. zu
Wohnungslosigkeit (TOP 1) und öffentliche Unterbringung (TOPs 5.6 und 13.13): Der Eklat im letzten Dezember in Moorfleet, als rassistische Forderungen offen zu Tage traten, steht symbolisch für die nicht beendete Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk.
Wahlfreiheit beim Wechsel in eine Oberschule und Benachteiligung der Kinder im Landgebiet (TOP 13.4), wozu die Fraktion von Die Linke. einen Antrag eingebracht und eine Abordnung von Eltern bereits letzten Dienstag dem Regionalausschuss ein paar Takte erzählt haben,
die Haushaltssituation und deren Auswirkungen im Kultur- und Sozialbereich (z.B. TOP 7.3), wo es manchen umso mehr verwundert, wie das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen wird und Tellerschnecken zu Expatriierten werden für ein Logistikzentrum, das viele nicht wollen (TOP 13.2)
aber auch die nachgelagerten Probleme der sog. Energiewende; hier die Windkraft und z.B. das Erreichen des Drittelquorums für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Repowering im Landgebiet (TOPs 7.5 und 14.2) wird die Versammlung beschäftigen.
Höchst explosiv auch das Thema Fracking, dem die Menschen im Bezirk mehr als misstrauisch gegenüber stehen. Die Große Anfrage der Fraktion Die Linke. vom 20.12.2012, die eigentlich auf dieser Tagesordnung stehen sollte, wurde inzwischen zum Auskunftsersuchen umgewandelt, was eine Verlängerung der Frist von 4 auf 6 Wochen bedeutet, innerhalb derer die Behörde antworten muss.
Zur Sprache kommen wird, dass das Bezirksamt von nichts gewusst hat, weil es nicht informiert worden ist, wie Peter Aue und die CDU-Fraktion eruiert haben (TOP 3.1), und abgestimmt werden soll über den Antrag der FDP/Piratenpartei, dem sich die SPD mit den Worten von Peter Gabriel anschließt und der auf ein generelles Verbot von Fracking im Bezirk Bergedorf hinausläuft - ein Antrag, für den es in Anbetracht der fortgeschrittenen Erlaubnis- und Bewilligungssituation vor Ort (s. Karte) höchste Zeit wurde.
Die Sitzung findet statt im Großen Sitzungssaal, 1.Stock im Rathaus, Wentorfer Straße 38, Bergedorf, und beginnt um
Die Tagesordnung laut OpenPlenum (wenn der OP-Server funktioniert, können dort auch alle Drucksachen für diese Sitzung abgerufen werden, ansonsten dort.):
Januar 2013
Sitzungseinladung: Bezirksversammlung Bergedorf (öffentlich)
Datum: 31.1.2013 / 18:00 Uhr
TOP DSNR ö/nö Betreff
1 ö Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. §23 GO
2 ö Große Anfrage gem. § 26 GO
2.1 XIX/1018 ö Auswirkungen des Gesamtkonzepts der Wohnungslosenhilfe in Hamburg auf das Wohnungsbauprogramm und die Öffentliche Unterbringung im Bezirk Bergedorf - mit Antwort
2.2 XIX/1031 ö Jugendschutz in Bergedorf
2.3 XIX/1044 ö Evangelikale Grundschule
2.4 XIX/1046 ö Altkleidersammlung
3 ö Kleine Anfragen gem. § 27 GO
3.1 XIX/1020 ö Aufsuchungsgenehmigung für Erdgas in den Vierlanden - mit Antwort
4 ö Mündliche Anfragen gem. 28 GO
5 ö Auskunftsersuchen gem. § 29 GO i.V.m. § 27 BezVG
5.1 XIX/0958 ö Platzmangel in Sportstätten und Schulen durch Wohnungsbau und Ganztagesschulen
5.2 XIX/0964 ö Kastanienlaub, Befall durch die Miniermotte mit Antwort
5.3 XIX/1005 ö Winterdienst auf dem Bahnhofsvorplatz - mit Antwort
5.4 XIX/1006 ö S-Bahnhof Nettelnburg - mit Antwort
5.5 XIX/1007 ö Hanserad-Insolvenz und Bethesda-Krankenhaus (mit Antwort)
5.6 XIX/1019 ö Öffentliche Unterbringung im Bezirk Bergedorf
5.7 XIX/1023 ö Rückbau des Anwachsschutzes für die Kaukasischen Birken
5.8 XIX/1033 ö Straßenbeleuchtung in LED-Technik
5.9 XIX/1045 ö Gesperrte Fußgängerbrücke in Neuallermöhe
5.10 XIX/1047 ö Baustelle Bergedorfer Bahnhof
6 ö Beschluss über die Tagesordnung
6.1 ö Anträge, die nicht im Hauptausschuss für die Tagesordnung angemeldet wurden
6.1.1 XIX/1064 ö Einsatz von sanktionsfreien Geschwindigkeitsanzeigen (Dialogdisplays) im Straßenverkehr (CDU)
7 ö Mitteilungen der Verwaltung
7.1 XIX/1015 ö Haushaltsvoranschlag 2013/2014 hier: Nachspezifizierung von Rahmenzuweisungen gem. § 37 (4) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 40 BezVG
7.2 XIX/1032 ö Stellungnahme der Verwaltung zur Drucksache Nr.: XIX/0774 - Anwendung des §33 BezVG, Beteiligung von Kindern an der Stadtplanung, Beispiel Glasbläserhöre (Antrag FDP/Piraten)
7.3 XIX/1035 ö Finanzierung der Bürgerhäuser Stellungnahme der Kulturbehörde
7.4 XIX/1037 ö Trägerbeirat der Webseite www.bergedorf.de
7.5 XIX/1040 ö Bürgerbegehren Windkraft (Drucksache XIX/0841) hier: Erreichung Drittelquorum
8 ö Fachausschussum - / -nachbesetzungen
8.1 XIX/1024 ö Um- / Nachbesetzung im Fachauschuss für Verkehr und Inneres
8.2 XIX/1025 ö Um- / Nachbesetzung im Fachausschuss für Landschaftsplanung, Grünangelegenheiten und Umweltschutz
9 ö Genehmigung der Niederschrift vom 20.12.2012
10 ö Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses 2013, hier: Abstimmung mit den Bezirksämtern /Bezirksversammlungen (Übermittelt per Mail an die Fraktionen/Fraktionsvorsitzenden am 27.11.2012)
11 ö Sondermittel
12 ö Förderung kulturelle Projekte
13 ö Anträge gem. § 15 GO
13.1 XIX/1038 ö Energieversorgungssicherheit in Hamburg (CDU)
13.2 XIX/1063 ö Keine weiteren Planungs- und Infrastrukturarbeiten am B-Plan Bergedorf 99 (Gewerbegebiet Zierliche Tellerschnecke) (SPD)
13.3 XIX/1054 ö B-Pläne mit RISA planen
13.4 XIX/1049 ö Aufnahmeverfahren für Fünftklässler im Schulkreis 61 (Region 20) (Die LINKE)
13.5 XIX/1059 ö Tannen für die Sander Tannen
13.6 XIX/1039 ö Grundreinigung des Fleetplatzes in Neuallermöhe (CDU)
13.7 XIX/1036 ö Kulturblatt (SPD)
13.8 XIX/1048 ö Fahrradparken am S-Bahnhof Nettelnburg (Grüne)
13.9 XIX/1050 ö Leerstandsregister (Die Linke)
13.10 XIX/1060 ö Keine Genehmigung für Fracking in Bergedorf (FDP/Piraten)
13.11 XIX/1061 ö Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Bergedorf
13.12 XIX/1056 ö Weg zwischen Billwerder Billdeich und Berufsschulzentrum (SPD)
13.13 XIX/1062 ö Regelmäßige Berichterstattung öffentliche Unterbringung (FDP/Piraten)
13.14 XIX/1058 ö Kiezläufer für Bergedorf-West (SPD)
13.15 XIX/1042 ö Schwimmhallensituation in Bergedorf (SPD)
13.16 XIX/1057 ö P+R-Plätze im Bezirk (SPD)
14 ö Berichte
14.1 XIX/1051 ö Power to Gas / Pilot und Demonstrationsanlage in den Vier- und Marschlanden (Reitbrook)
14.2 XIX/1052 ö Stromeinspeisung in das bestehende Stromnetz der Vier- und Marschlande
14.3 XIX/1053 ö Fracking in den Vier- und Marschlanden
Sitzungseinladung: Bezirksversammlung Bergedorf (öffentlich)
Datum: 31.1.2013 / 18:00 Uhr
TOP DSNR ö/nö Betreff
1 ö Öffentliche Fragestunde (Bürgerfragestunde) gem. §23 GO
2 ö Große Anfrage gem. § 26 GO
2.1 XIX/1018 ö Auswirkungen des Gesamtkonzepts der Wohnungslosenhilfe in Hamburg auf das Wohnungsbauprogramm und die Öffentliche Unterbringung im Bezirk Bergedorf - mit Antwort
2.2 XIX/1031 ö Jugendschutz in Bergedorf
2.3 XIX/1044 ö Evangelikale Grundschule
2.4 XIX/1046 ö Altkleidersammlung
3 ö Kleine Anfragen gem. § 27 GO
3.1 XIX/1020 ö Aufsuchungsgenehmigung für Erdgas in den Vierlanden - mit Antwort
4 ö Mündliche Anfragen gem. 28 GO
5 ö Auskunftsersuchen gem. § 29 GO i.V.m. § 27 BezVG
5.1 XIX/0958 ö Platzmangel in Sportstätten und Schulen durch Wohnungsbau und Ganztagesschulen
5.2 XIX/0964 ö Kastanienlaub, Befall durch die Miniermotte mit Antwort
5.3 XIX/1005 ö Winterdienst auf dem Bahnhofsvorplatz - mit Antwort
5.4 XIX/1006 ö S-Bahnhof Nettelnburg - mit Antwort
5.5 XIX/1007 ö Hanserad-Insolvenz und Bethesda-Krankenhaus (mit Antwort)
5.6 XIX/1019 ö Öffentliche Unterbringung im Bezirk Bergedorf
5.7 XIX/1023 ö Rückbau des Anwachsschutzes für die Kaukasischen Birken
5.8 XIX/1033 ö Straßenbeleuchtung in LED-Technik
5.9 XIX/1045 ö Gesperrte Fußgängerbrücke in Neuallermöhe
5.10 XIX/1047 ö Baustelle Bergedorfer Bahnhof
6 ö Beschluss über die Tagesordnung
6.1 ö Anträge, die nicht im Hauptausschuss für die Tagesordnung angemeldet wurden
6.1.1 XIX/1064 ö Einsatz von sanktionsfreien Geschwindigkeitsanzeigen (Dialogdisplays) im Straßenverkehr (CDU)
7 ö Mitteilungen der Verwaltung
7.1 XIX/1015 ö Haushaltsvoranschlag 2013/2014 hier: Nachspezifizierung von Rahmenzuweisungen gem. § 37 (4) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 40 BezVG
7.2 XIX/1032 ö Stellungnahme der Verwaltung zur Drucksache Nr.: XIX/0774 - Anwendung des §33 BezVG, Beteiligung von Kindern an der Stadtplanung, Beispiel Glasbläserhöre (Antrag FDP/Piraten)
7.3 XIX/1035 ö Finanzierung der Bürgerhäuser Stellungnahme der Kulturbehörde
7.4 XIX/1037 ö Trägerbeirat der Webseite www.bergedorf.de
7.5 XIX/1040 ö Bürgerbegehren Windkraft (Drucksache XIX/0841) hier: Erreichung Drittelquorum
8 ö Fachausschussum - / -nachbesetzungen
8.1 XIX/1024 ö Um- / Nachbesetzung im Fachauschuss für Verkehr und Inneres
8.2 XIX/1025 ö Um- / Nachbesetzung im Fachausschuss für Landschaftsplanung, Grünangelegenheiten und Umweltschutz
9 ö Genehmigung der Niederschrift vom 20.12.2012
10 ö Fortschreibung des Wegereinigungsverzeichnisses 2013, hier: Abstimmung mit den Bezirksämtern /Bezirksversammlungen (Übermittelt per Mail an die Fraktionen/Fraktionsvorsitzenden am 27.11.2012)
11 ö Sondermittel
12 ö Förderung kulturelle Projekte
13 ö Anträge gem. § 15 GO
13.1 XIX/1038 ö Energieversorgungssicherheit in Hamburg (CDU)
13.2 XIX/1063 ö Keine weiteren Planungs- und Infrastrukturarbeiten am B-Plan Bergedorf 99 (Gewerbegebiet Zierliche Tellerschnecke) (SPD)
13.3 XIX/1054 ö B-Pläne mit RISA planen
13.4 XIX/1049 ö Aufnahmeverfahren für Fünftklässler im Schulkreis 61 (Region 20) (Die LINKE)
13.5 XIX/1059 ö Tannen für die Sander Tannen
13.6 XIX/1039 ö Grundreinigung des Fleetplatzes in Neuallermöhe (CDU)
13.7 XIX/1036 ö Kulturblatt (SPD)
13.8 XIX/1048 ö Fahrradparken am S-Bahnhof Nettelnburg (Grüne)
13.9 XIX/1050 ö Leerstandsregister (Die Linke)
13.10 XIX/1060 ö Keine Genehmigung für Fracking in Bergedorf (FDP/Piraten)
13.11 XIX/1061 ö Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Bergedorf
13.12 XIX/1056 ö Weg zwischen Billwerder Billdeich und Berufsschulzentrum (SPD)
13.13 XIX/1062 ö Regelmäßige Berichterstattung öffentliche Unterbringung (FDP/Piraten)
13.14 XIX/1058 ö Kiezläufer für Bergedorf-West (SPD)
13.15 XIX/1042 ö Schwimmhallensituation in Bergedorf (SPD)
13.16 XIX/1057 ö P+R-Plätze im Bezirk (SPD)
14 ö Berichte
14.1 XIX/1051 ö Power to Gas / Pilot und Demonstrationsanlage in den Vier- und Marschlanden (Reitbrook)
14.2 XIX/1052 ö Stromeinspeisung in das bestehende Stromnetz der Vier- und Marschlande
14.3 XIX/1053 ö Fracking in den Vier- und Marschlanden
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