Verstoß gegen Naturschutz: Deutschland droht EU-GH-Verfahren wegen Moorburg

Steinkohlekraftwerk Moorburg, von der Elbe aus gesehen
Steinkohlekraftwerk Moorburg, von der Elbe aus gesehen (Foto: San Andreas, wikimedia)
Kraftwerk Moorburg: EU-Kommission leitet 2. Stufe im
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein


Es ist ein anachronistisches, fossiles Monster, es schleudert tonnenweise Schadstoffe und Klimagase in die Luft und es ist schon vor dem Anlaufen von Pannen geplagt: Das Steinkohlekraftwerk Moorburg. Äußerst fragwürdig ist insbesondere auch der Umgang mit dem Flusswasser und den darin lebenden Fischen. Diese sind akut bedroht, wenn das Kraftwerk mit Elbwasser gekühlt wird. Lachse, Fluss- und Meerneunaugen führt die Eu-Kommission an und wirft Deutschland vor, bei der Genehmigung der Kühlanlage nicht ausreichend auf den Schutz dieser Tierarten geachtet zu haben. Am 16. Oktober 2014 hat die EU-Kommission in einem bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einen weiteren entscheidenden Verfahrensschritt eingeleitet. Deutschland muss nun innerhalb von zwei Monaten die Kritikpunkte der Kommission ausräumen, ansonsten wird diese den Fall zur Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten.

Nach einem dreijährigen formellen Prüfverfahren war die Kommission in einem ersten Schritt der Beschwerde des BUND Hamburg aus dem Jahr 2010 gefolgt und hatte Anfang 2014 Deutschland und damit Hamburg zu einer offiziellen Stellungnahme aufgefordert. Die Antworten der Stadt in dieser ersten Stufe des Vertragsverletzungsverfahren (Az.: INF 2013/4286) haben die Kommission offenbar nicht überzeugt.

Diese kritisiert nun erneut, dass im Genehmigungsverfahren eine Alternativenprüfung entsprechend der FFH-Richtlinie (Artikel 6 Abs. 4) unzulässig umgegangen worden sei. Eine solche muss vorgenommen werden, wenn ein erheblicher Eingriff in europäische Schutzgüter vorliegt. Durch die Anerkennung einer neuen Fischtreppe am Wehr Geesthacht als „Schadensbegrenzungsmaßnahme“ bilanzierten die Planer aber nur eine marginale Schädigung der Fischfauna durch die Kühlwasserentnahme. Tatsächlich wird die Fischfauna am Kraftwerk aber erheblich geschädigt. Eine Alternative wie etwa der inzwischen für den nur zeitweisen Einsatz gebaute Kühlturm, hätte somit von vornherein im Planverfahren berücksichtigt werden müssen. Dies hätte aller Voraussicht nach dazu geführt, dass die Kühlung mit Elbwasser, unter Beachtung des geltenden Umweltrechts, grundsätzlich ausgeschlossen worden wäre.

„Wir sehen uns durch diesen Schritt der Europäischen Kommission bestätigt - das ist ein Hoffnungsschimmer für den Schutz der Tideelbe. Vattenfall und die Stadt Hamburg haben versucht, mit einem Verfahrenstrick die problematische Kühlung des Kraftwerkes mit Elbwasser durchzusetzen. Dem wird nun hoffentlich ein Riegel vorgeschoben. Gleichzeitig wäre dies ein wichtiges Signal für weitere Verfahren in ganz Deutschland“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

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Zu fällende Bäume und eine verdiente Vierländerin

Baumfällung (Symbolfoto)
Baumfällung (Symbolfoto)
Die Tagesordnung der kommenden Regionalausschuss-Sitzung (Dienstag den 21.10.2014 um 18:00 Uhr) beinhaltet wieder eine Reihe spannender Punkte.

So wird unter anderem die aktuelle Baumfällliste zur Kenntnis gegeben.

Eingedenk der Tatsache, dass aufgrund des Baubooms in den Vier- und Marschlanden auch neue Straßen entstehen, die Namen brauchen, schlagen Erika Garbers und Fraktionskollegen vor, eine Straße nach der Vierländerin Irmgard Pietsch zu benennen, Mutter von sechs Kindern, die stets Zeit für das Ehrenamt hatte und unter anderem den Deutschen Landfrauenverband 1947 und 1948 (De Latücht) bzw. 1949 den Landfrauenverein Neuengamme/Curslack mitgründete.

Ein Dauerbrenner seit Jahren ist auch der immer noch optimierbare des Landgebiets ans schnelle Internet.

Hier die ganze T a g e s o r d n u n g:
1. Öffentliche Fragestunde
2. Hinweis auf Rechte und Pflichten
3. Mitteilungen der Verwaltung
4. 20-0163 - Baumfällliste und Maßnahmen der Bestandspflege an Bäumen und Büschen in den Vier- und Marschlanden in der Saison 2014/15
5. 20-0164 - Anordnung der Straßenverkehrsbehörde
6. 20-0167 - Unterstand für wartende Fahrgäste, Haltestelle Brennerhof / Haus des Gartenbaus
7. 20-0168 - Benennung einer öffentlichen Straße nach Irmgard Pietsch
8. 20-0169 - Breitbandausbau in den Vier- und Marschlanden
9. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.09.2014
10. Verschiedenes

Die Sitzung findet, wie neuerdings immer, im Gemeindezentrum Fünfhausen, Lauweg 16, 21037 Hamburg, statt.

Baumfällsaison: NABU fordert mehr Transparenz

Herbstbäume am Kirchwerder Marschbahndamm
Herbstbäume am Kirchwerder Marschbahndamm
NABU kritisiert Bezirke für fehlende und unvollständige Fälllisten und fordert für jeden gefällten Baum eine Ersatzpflanzung

Anlässlich des Beginns der Fällsaison fordert der NABU, dass die Bezirke mithilfe von Fälllisten ihre Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, wo Bäume aus welchem Grund gefällt werden. Mit Ausnahme der Bezirke Nord und Eimsbüttel bieten die Bezirke diese Information aber noch nicht oder nur unzureichend an, kritisiert der NABU. Er mahnt, Bäume nur zu fällen, wenn es wirklich nötig ist, z.B. wenn sie ein Sicherheitsrisiko darstellten. Jeder gefällte Baum müsse darüber hinaus umgehend durch einen heimischen Baum ersetzt werden, so der Verband. Seit 1. Oktober dürfen in Hamburg gemäß Baumschutzverordnung und Naturschutzgesetz auf Privatgrundstücken mit einer Ausnahmegenehmigung und im öffentlichen Grün wieder Bäume und Gehölze gefällt werden.

„Wir fordern die Bezirke auf, ihre Fälllisten jetzt schnellstens zu aktualisieren und online zu veröffentlichen“, fordert Katharina Schmidt, Referentin für StadtNatur beim NABU Hamburg. „Das sind die Bezirke den Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich einer besseren Transparenz schuldig.“ Jeder Bezirk erstellt in der Regel Listen aller Bäume, die in der anstehenden Fällsaison gefällt werden sollen. Jedoch hat noch nicht jeder Bezirk seine Fälllisten veröffentlicht, bemängelt der NABU. Schmidt: „Vorbildlich ist aber der Bezirk Nord, der bereits Listen der zu fällenden Bäume auf dem Transparenzportal zur Verfügung gestellt hat.“

Diese Listen enthalten alle wichtigen Informationen zu den Einzelbäumen wie Fällgrund und vorgesehene Ersatzpflanzung bzw. eine Begründung, weshalb keine Ersatzpflanzung vorgenommen werden kann. Zudem gibt es ein separates Dokument, in dem die häufigsten Fällgründe von Straßenbäumen sowie Fachbegriffe genau erläutert werden. Auch der Bezirk Eimsbüttel hat eine Fällliste der Straßenbäume auf dem Transparenzportal veröffentlicht. Inhaltlich unterscheiden sich die Fälllisten zwischen den Bezirken jedoch: Zum Beispiel hatten in der Fällsaison 2013/14 nur drei der sieben Bezirke konkrete Angaben zu Ersatzpflanzungen im öffentlichen Raum gemacht. „Gerade die Angaben zum Fällgrund und zu Ersatzpflanzungen vermitteln den Bürgerinnen und Bürgern aber, dass hier nicht ein unüberlegter Kahlschlag stattfindet“, betont Schmidt. Sie fordert: „Für jeden gefällten Baum muss selbstverständlich ein Baum nachgepflanzt werden.“ Der NABU appelliert an die Hamburger Bevölkerung, sich über anstehende Baumfällungen zu informieren und gegebenenfalls bei den Bezirken geplante Fällungen zu hinterfragen.

Auf dem Transparenzportal der Stadt Hamburg unter http://transparenz.hamburg.de können bezirkliche Dokumente wie die Baumfälllisten eingesehen werden.

Stärkung der häuslichen Pflege: Auch in Hamburg ausbaubedürftig

Bundesgesundheitsminister Gröhe bringt Verbesserungen in der Pflege auf den Weg. Unter anderem soll die häusliche Pflege von an Demenz Erkrankten verbessert werden, die Zahl der in der stationären Pflege Beschäftigten aufgestockt werden und Angestellte mehr Zeit und ein »Pflegeunterstützungsgeld« für die Betreuung akut pflegebedürftiger Angehöriger erhalten. Nicht genug, finden viele, so auch der SoVD Hamburg: »Angehörige verdienen für die Pflege mehr als Schulterklopfen.«

»Wer in Hamburg Angehörige pflegt, braucht mehr als Schulterklopfen. Wenn alte und pflegebedürftige Menschen ihren Platz in der Familie behalten, muss der Staat erkennen, dass Angehörige geldwerte Hilfe leisten«, kommentiert Klaus Wicher, 1. Landesvorsitzender des Sozialverbandes SoVD, das geplante »Pflegeunterstützungsgeld«. Danach dürfen Beschäftigte im familiären (Pflege-)Notfall nicht nur wie bisher zehn Tage mit der Arbeit aussetzen. Künftig soll das Pflegeunterstützungsgeld 67 Prozent des wegfallenden Einkommens ersetzen.

In Hamburg sind etwa 47.000 Menschen pflegebedürftig, 19.000 werden von Angehörigen allein, etwa 13.500 gemeinsam von Angehörigen und ambulanten Diensten, 14.500 stationär betreut. Die Schätzungen gehen von 60.000 Pflegefällen 2030 aus. »Die Pflege zuhause belastet die Angehörigen, besonders Frauen.«, so Wicher. »Damit alte Menschen mit Pflegebedarf in Hamburg so lange wie möglich im gewohnten Umfeld leben können, brauchen auch die Angehörigen Unterstützung. Das erfordert eine bessere Beratung für Pflegende und niedrigschwellige Unterstützungsangebote. Dazu gehören besser ausgestattete Pflegestützpunkte, wie sie in den Hamburger Bezirken bestehen. ... Wenn sich der Staat zum Vorrang häuslicher Pflege bekennt, ist es nur fair, wenn er die gesellschaftliche Arbeit der Familien auch längerfristig honoriert. Versicherungsansprüche, die aus einer Pflegetätigkeit hervorgehen, sind den Ansprüchen einer Elternzeit anzugleichen.«

Woche des Gedenkens 2014

Angelika Schmidt (Pastorin im Kirchspiel Bergedorf), Petra Niemeyer (Programmchefin LoLa), Andrea Schlicht (Antifaschistisches Bündnis Bergedorf) und Michael Schütze (SPD Bergedorf) betrachten das frischgedruckte Programmheft der Gedenkwoche.
Die Bergedorfer Woche des Gedenkens ist längst fester Bestandteil des öffentlichen Nachdenkens über die Nazi-Herrschaft in Hamburg und darüber hinaus geworden. Ins Leben gerufen anlässlich der 850-Jahr-Feier Bergedorfs, findet sie vom 7. bis 16. November bereits zum dritten Mal statt – getragen von einem breiten Bündnis politischer und kultureller Akteure.

Das Programm zum Download [PDF]

Mit Zeitzeugengesprächen, Lesungen, Ausstellungen, Filmvorführungen und Konzerten an mehreren Orten in Bergedorf und Neuengamme sowie dem sportlich-musikalischen Event „Spring wie Gretel“ in der Gretel-Bergmann-Schule werden die Erinnerungen an das wachgehalten, was „Nie wieder!“ geschehen darf. Insbesondere die Jugend steht dabei im Fokus. „Es ist uns wichtig, diese Erinnerungen zu überliefern. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“, so die Überzeugung der Organisatoren und ihrer Unterstützer. Einig sind sie sich auch, dass gerade die authentischen Zeitzeugengespräche eines der besten Formate sind, jungen Leuten den Frevel des Faschismus klarzumachen. Das Projekt „Stille Helden“, das letztes Jahr begonnen wurde und diejenigen Zeitzeugen würdigt, die weitgehend unbeachtet Hilfe für Verfolgte des Nazi-Regimes geleistet haben, bindet Jugendliche ein. Pastorin Schmidt liegt dieses Projekt sehr am Herzen und so wird es auch viel Raum in ihrem Gottesdienst zur Reichspogromnacht einnehmen.

„Nie wieder!“ - das ist es, was das rund 10-köpfige Organisatoren-Team der Gedenkwoche motiviert. Die nächste, 4. Woche des Gedenkens, ist auch schon in Planung. Sie soll um den 70. Jahrestag der Befreiung, im April/Mai 2015 stattfinden.

6. KUNSTMESSE in der Bergedorfer Mühle

Margot Berghaus - Jules Traum
Margot Berghaus - Jules Traum
Bildenden Künstlern aus Norddeutschland bietet die Bergedorfer Mühle eine Plattform der Gegenwartskunst.

Bei der 6. Kunstmesse Ende Oktober ist der künstlerische Bogen wieder weit gespannt. Photomontagen, Landschafts- und Industriemalerei in Oel und Aquarell, Speckstein-Bildhauerei, Menschenbilder, Illustrationen in Acryl und Mischtechnik, moderne Druckgrafik, penetrierende Aquarelle.

Eine außerordentlich vitale und vielfältige Ausstellung, in der 8 Künstler Einblicke in ihr künstlerisches Schaffen geben. Kontrastreich und mit viel Atmosphäre bietet sich hier die Gelegeheit von Kontakten und Begegnungen. Die Wahrnehmung der Werke basiert auf dem unmittelbaren Eindruck und dem persönlichen Erlebnis.
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Mark Röhrs - Gassi gehen
Mark Röhrs
Gassi gehen
Gerd Kallhardt - Werft
Gerd Kallhardt
Werft
Mathias Meinl - Furchen
Mathias Meinl
Furchen
Roman Schernego - Recovered
Roman Schernego
Recovered

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Marlies Thoms - Tanz
Marlies Thoms
Tanz
Ria Röhrs - Speckstein Bildhauerei
Ria Röhrs
Speckstein Bildhauerei
Mona Wolfs - "Haubenlerchen"
Mona Wolfs
»Haubenlerchen«


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An beiden Tagen hat die Cafeteria geöffnet. Es werden selbst gebackener Kuchen, Kaffee und andere Getränke angeboten.

Samstag, 25. Oktober von 14 - 17 Uhr
Sonntag, 26. Oktober vom 11 - 17 Uhr
Eintritt frei
Bergedorfer Mühle
Chrysanderstr. 52 a

Bergedorfer Bezirksversammlung entschlossen gegen Fracking

Mit einstimmigem Votum aller Fraktionen und geschlossener Enthaltung der SPD-Fraktion hat sich die Bezirksversammlung Bergedorf bei ihrer letzten Sitzung gegen Fracking zur Aufsuchung und Förderung von Erdöl und Erdgas ausgesprochen. Die BV unterstützt damit die Korbacher Resolution gegen Fracking (resolution-korbach.org), eine von Bürgerinitiativen initiierte Erklärung, die von inzwischen fast 300 Organisationen, Landkreisen und Kommunen unterstützt wird. Neben dem Frackingverbot wird ein Importverbot von gefracktem Öl und Gas sowie eine konsequente Umsetzung der Energiewende gefordert.

Der grüne Bezirksabgeordnete Norbert Fleige begründete den Antrag seiner Fraktion: »Die Erdgas- und Erdölförderung mittels Fracking ist ökologisch höchst problematisch und gefährdet die Trinkwasserversorgung. Nach den Erkundungsarbeiten in den Vier- und Marschlanden ist die Gefahr näher gerückt, dass diese unverantwortbare Technologie hier vor Ort zum Einsatz kommt. Deshalb freuen wir uns, dass wir mit unserem Antrag erfolgreich waren. Mit dem Beschluss, die Korbacher Resolution zu unterstützen, bezieht die Bezirksversammlung klar Position und mischt sich in die öffentliche Debatte ein.«