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Initiative Gentechnikfreie Metropolregion Hamburg, Campact und Hunderttausende Bundesbürger appellieren an die Bundesumweltministerin:
Keine Zulassung des Genmais TC 1507 von Pioneer!

In wenigen Tagen stimmt der EU-Ministerrat -- für Deutschland Ministerin Hendricks -- über die Zulassung des Genmais TC 1507 von Pioneer ab. Über 88 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung will aber keine Gentechnik auf unseren Feldern! Im Koalitionsvertrag steht: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ Doch die Regierung scheint wortbrüchig zu werden, denn statt mit Nein zu stimmen, überlegt Schwarz-Rot sich zu enthalten – und das wirkt wie eine Ja-Stimme. Wenn Deutschland nicht mit Nein stimmt, ist die Zulassung des Gen-Mais 1507 in Brüssel nicht mehr aufzuhalten.

Campact hat eine Petition dagegen aufgelegt und die Initiative "Gentechnikfreie Metropolregion Hamburg" einen Musterbrief verfasst, den alle an die zuständige Bundesumweltministerin schicken können.

Hier klicken, um den Appell gegen den Gen-Mais zu unterzeichnen...
https://www.campact.de/gentechnik/appell-2/teilnehmen/

„Genmais auf den Äckern wäre eine riesige Umweltverschmutzung“, sagt auch Thomas Sannmann, Gärtner aus Ochsenwerder. „Gentechnisch veränderte Pflanzen kreuzen in Kulturpflanzen und in die freie Natur aus – das ist nicht rückholbar“, so der Mitbegründer der Initiative Gentechnikfreie Metropolregion Hamburg. Beispiele aus den USA zeigten, dass es keine Koexistenz zwischen dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) und Pflanzen aus konventionellem oder dem Öko-Landbau gäbe. Außerdem ziehe der Anbau von GVOs den massiven Einsatz von Herbiziden und Pestiziden nach sich. Es entstünden Superunkräuter und Schädlingsresistenzen, die nur durch hochgiftige Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmittel bekämpft werden könnten. „Dadurch werden weltweit immer mehr Bienenvölker ausgerottet“, so Sannmann.

„Wir fordern von der Bundesumweltministerin Hendricks, am 11. Februar im EU-Ministerrat klar gegen den Genmais TC 1507 zu stimmen“, sagt Hartmut Warm, der die Aktion der Initiative Gentechnikfreie Metropolregion Hamburg leitet (www.hh-genfrei.de). Er verweist darauf, dass es in Deutschland bereits eine überwältigende Mehrheit – sowohl in der Bevölkerung als auch in der Politik - gegen Gentechnik in der Landwirtschaft gibt. Fast 90 Prozent der Deutschen lehnen Agrogentechnik und gentechnisch veränderte Produkte ab. Elf von 16 Bundesländern wie Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Hessen bekennen sich zu einer gentechnikfreien Landwirtschaft. Schleswig-Holstein, Thüringen, Saarland, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind darüber hinaus im Europäischen Netzwerk Gentechnikfreier Regionen  (Charta von Florenz) organisiert. Außerdem wurde 2010 von Ilse Aigner das Label "Ohne Gentechnik" eingeführt, mit dem immer mehr deutsche Unternehmen ihre Produkte auszeichnen.

Vor diesem Hintergrund sei es völlig unverständlich, dass die Abgeordneten der Großen Koalition im Bundestag vergangene Woche einen Antrag der Grünen für ein klares Nein zum Genmais ablehnten. „CSU und SPD widersprechen damit ihren eigenen Aussagen zur Gentechnikfreiheit in Deutschland“, so Warm.
Selbst die Abgeordneten des EU-Parlaments sind klar gegen die Zulassung und haben die Kommission bereits im Januar aufgefordert, die genetisch veränderte Maissorte "1507" des US-Herstellers Dupont Pioneer, nicht zuzulassen. Die Maissorte, die ein eigenes Insektengift produziert, sei gefährlich für Schmetterlinge und andere Nützlinge, so der Entschluss.

Der Musterbrief:

Am 13. und 14. Januar 2014 haben die Abgeordneten des Europa-Parlamentes eine weichenstellende Entscheidung zum Problemthema CCS getroffen. Grundlage war dabei der so genannte Davies-Report. Dieser sieht in der unterirdischen Einlagerung des gefährlichen Treibhausgases CO₂ einen gangbaren Weg, die Klimaerwärmung abzuschwächen.

Im Gegensatz dazu betrachten zahllose Bürger im CCS als eine zukunftsgefährdende Technik, die große Umweltgefahren birgt und die die Energiewende ausbremst, weil sie die Verbrennung fossiler Brennstoffe, besonders Kohle, begünstigt. Daher haben die bundesweiten anti-CCS-Bürgerinitiativen am 8. Januar in einem gemeinsamen Schreiben an die Europa-Abgeordneten eindringlich für eine Ablehnung des Davies-Reports appelliert. Oliver Kalusch vom BBU dazu: »Der Davies-Report liest sich wie ein Papier der CCS-Lobby. Großflächige Umweltschäden, Gesundheitsgefahren, Störfälle und die Ablehnung von CCS in der Bevölkerung werden schlichtweg negiert oder relativierend in einzelne Nebensätze verbannt. Besonders empörend ist die offensichtliche Zielsetzung des Dokuments: Da CCS kaum Anhänger in Europa findet und so gut wie keine Projekte umgesetzt werden, wird nun die großzügige Förderung durch EU-Fonds, Forschungsfonds, Finanzhilfen und andere finanzielle Mechanismen ins Auge gefasst. Auch die Haftung der Betreiber von CO2-Speichern bei einer Kohlendioxidfreisetzung soll in Richtung der öffentlichen Hand verlagert werden. Damit würden die Entwicklung einer umweltschädlichen Technologie und die Abhilfe bei Versagen der Speicher auch noch von der Bevölkerung bezahlt werden.«

Das Europa-Parlament hat den Davies-Report in seiner Abstimmung überwiegend befürwortet und damit dem CCS gegen den ausgesprochenen Willen der besorgten Bürger den Weg geebnet. Die Bürgerinitiativen wollen jetzt wissen, wie die Abgeordneten gestimmt haben, und haben die Europa-Abgeordneten gefragt, wie sie sich zukünftig zum CCS verhalten wollen. Im Hinblick auf die Europa-Wahl am 25. Mai 2014 ist das auch für Hamburger nicht uninteressant, denn auch hier sind bereits mögliche CCS-»Endlager« verortet.

In den Hamburger Märzferien, vom 9. bis 14. März 2014, veranstaltet das Haus Warwisch wieder ein Wikingerlager in Marxen in der Nordheide. Teilnehmen können Mädchen und Jungen zwischen 11 und 14 Jahren.

Stefan Thomsen, Leiter des Haus Warwisch: »Wir werden von Sonntag bis Freitag unser „Wikingerlager“ in einem urigen einfachen Haus (unserem „Langhaus“) im Wald bei Marxen unser Lager aufschlagen. Ohne Strom und ohne fließendes Wasser. Wir werden uns selbst verpflegen und uns mit vielen spannenden Dingen aus dem Alltag der Wikinger beschäftigen.
Wasser holen wir aus dem nahe gelegenen Brunnen, Holz für den Ofen und zum Heizen gibt’s im Wald, und bei Verpflegung und bei der Zubereitung orientieren wir uns an den Möglichkeiten der damaligen Zeit. Die Verpflegung werden wir zwar nicht mit dem (Lang)Bogen erlegen – trotzdem wird auch Bogenschießen neben Spielen und kleinen handwerklichen Tätigkeiten zum Lagerprogramm gehören. Wenn du Lust hast, einmal eine Zeitreise in das „einfaches Leben“ ohne Strom und Technik auszuprobieren, Feuerholz zu sägen und zu hacken, Wasser aus dem Brunnen zu schöpfen, über dem Lagerfeuer zu kochen und im März den Tag über draußen zu sein und abends in der gemütlichen Hütte bei Kerzenschein mit anderen zu klönen, spielen und Geschichten zu spinnen ..., dann melde Dich ganz schnell an.«

Kosten € 160,00 inkl. Programm, Verpflegung und Unterkunft, bei eigener Anreise.
Anmeldung und weitere Informationen ab sofort telefonisch unter 040 723 04 58 oder per E-Mail unter ferien{at}hauswarwisch.de.

5. Januar 2014 | Nach den »Tumult« bei der »Flora soll bleiben«-Demo am 21. Dezember 2013 war es am 28. Dezember 2013 angeblich erneut zu einem gewaltsamen Zwischenfall in Hamburg gekommen. Bei einem nächtlichen Angriff auf die Davidwache seien Steine geflogen und mehrere Beamte zum Teil schwer verletzt worden, war zu lesen. Einige Politiker und der überwiegende Teil der Tagespresse überschlugen sich förmlich, die Schuld »linksextremen Chaoten« zuzuschieben..

Inzwischen sind Teile von Altona und Mitte zu »Gefahrengebieten« definiert worden, allein gestern und heute Vormittag habe es bereits 263 Personenkontrollen und 62 Aufenthaltsverbote gegeben, schreibt das Abendblatt. Die Innenbehörde und die Polizei diskutieren den Einsatz von Elektroschockwaffen, sog. Tasern, die wegen ihrer Gefährlichkeit in der Kritik stehen.

Weder ist der genaue Hergang des Gewaltausbruchs bei der Flora-Demo bisher klar (siehe auch: Kritische Polizisten: »Rote Flora, Politik und Polizei«) noch weiß man bis jetzt, wer am 28. Dezember einen Anschlag auf die Davidwache verübt haben soll. Aufgrund der offenbaren Falschdarstellungen und Vorverurteilungen bestimmter Bevölkerungsgruppen durch Politik und Medien meldete sich jetzt der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth zu Wort:

Der Klimawandel ist nicht zu übersehen: Nachdem der letzte Weißstorch noch Anfang November letzten Jahres über Altengamme gesichtet worden war, vermeldet heute der NABU Hamburg, dass jetzt das erste Hamburger Weißstorchpaar aus dem Süden zurückgekehrt sei, nach Reitbrook in den Vier- und Marschlanden.

„Die frühe Rückkehr des Storchenpaares spricht dafür, dass er als so genannter Westzieher sehr wahrscheinlich in Spanien oder Portugal überwintert hat“, vermutet NABU-Storchenexperte Jürgen Pelch. „Wir hoffen jetzt, dass die Witterung den Störchen wohl gesonnen ist und ihnen wieder wie im letzten Jahr einen guten Bruterfolg in Hamburg beschert.“ 2013 zogen in der Hansestadt insgesamt 23 Paare 50 Jungstörche groß. Dies war die erfolgreichste Storchenbilanz seit 51 Jahren. Für diesen Bruterfolg hat der NABU jahrzehntelang gearbeitet.

Pelch: „Es hat sich bewährt, dass wir in Hamburg ständig 50 fertige Nester zur Verfügung stellen und entsprechende Naturschutzaktivitäten im Brutgebiet durchführen.“ Auf seinen eigenen Flächen in den Kirchwerder Wiesen staut der NABU die Gräben an, damit Frösche und andere Tiere gute Lebensbedingungen haben. In der Vergangenheit stellte der NABU immer wieder neue Storchenmasten auf und reparierte alte Nester. Storchen-Schirmherr Rüdiger Wolff meint dazu: „Das Brutergebnis von 2013 zeigt deutlich, dass sich das 37 Jahre lange Engagement von Jürgen Pelch und seinen Helfern für den Storchenschutz gelohnt hat. Darauf kann Hamburg stolz sein. Deshalb muss Hamburg alles dafür tun, dass der Lebensraum für die Störche erhalten bleibt.“

Das behördliche Grabenräumprogramm in den Vier- und Marschlanden beispielsweise wirkt sich nach Ansicht des NABU positiv auf die Nahrungssituation der Störche aus.

6 Überschwemmungsgebiete (ÜSG) wurden in den Jahren 1966 bis 1988 in Hamburg bereits festgesetzt. Jetzt müssen, dem Klimawandel und dem zugenommenen Hochwasserrisiko geschuldet, 11 weitere festgesetzt werden, und zwar binnendeichs (nicht im Bereich der Tideelbe). 3 davon sind im Bezirk Bergedorf, in den Bereichen obere Dove-Elbe, Gose-Elbe und Knoll-Graben/Brookwetterung vorgesehen; die restlichen 7 in 4 weiteren Hamburgischen Bezirken an den Wasserläufen der Ammersbek, Berner Au, Este, Falkengraben, Kollau, Lottbek, Osterbek und Tarpenbek.

Planung von Gegenmaßnahmen seit 11 Jahren
Ausgelöst durch die katastrophale Flut 2002 in Mitteleuropa hat die EU die EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL) [PDF] erarbeitet und 2007 erlassen. Demnach sind alle EU-Staaten verpflichtet, ÜSG festzulegen. »Die EG-Richtlinie 2007/60/EG vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken legt ein EU-weit einheitliches uns koordinietes Vorgehen im Bereich des Hochwasserrisikomanagements fest. Die Richtlinie ist in drei aufeinander aufbauende Teilbereiche untergliedert. Sie sieht neben einer vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos bis Ende 2011 die Erstellung von Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten bis Ende 2013 vor, in denen Ereignisse mit mittlerer Wahrscheinlichkeit und Extremereignisse berücksichtigt werden sollen. Darauf aufbauend soll bis Ende 2015 die Erstellung von Hochwasserrisikomanagementplänen erfolgen.« (Sossidi, Gönnert, Ackermann (2010) [PDF]).

Die ÜSG unterliegen besonderem Schutz, z.B. darf in ihnen nicht gebaut, kein Gehölz gepflanzt und keine Veränderung der Geländeoberfläche vorgenommen werden. Bestehende Bebauung hat Bestandsschutz. In Hamburg gilt als rechtliche Grundlage neben der HWRM-RL und dem Wasserhaushaltsgesetz das Hamburgische Wassergesetz, welches Hamburg-spezifische Vorschriften macht.

Verfahren in Hamburg
Die endgültige Festlegung der neuen ÜSG soll Ende 2014 per Verordnungen besiegelt werden. Darin sollen die Stellungnahmen (Einwendungen) von Betroffenen berücksichtigt werden, die im März 2014 mit Karten im Maßstab 1:1000 (Grundeigentümer) bzw. Planauslegung in allen 5 betroffenen Bezirken am Verfahren beteiligt werden, berichtete Wolfgang Meier, Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft bei der BSU, am 19. November 2013 im Vier- und Marschländer Regionalausschuss (RgA). Die Landesbehörde für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) werden voraussichtlich bis April 2014 die entsprechenden Flächen »vorläufig gesichert« haben, so Meier weiter. Im zweiten Halbjahr soll die Bürgerschaft die Festsetzung der ÜSG beschließen und bis Ende 2014 sollen die ÜSG dann per Verordnung förmlich festgesetzt sein.

Für die morgige Sitzung des RgA hat die LSBG den Bezirken und Abgeordneten umfangreiches Material vorgelegt, unter anderem Karten, aus denen der aktuelle räumliche Planungsstand hervorgeht, und die Textentwürfe für die Senatsdrucksache und die Festsetzungsverordnungen.

Von der SPD-Fraktion im RgA liegt bereits eine Stellungnahme vor. Aufgrund der Entwurfstexte für die Verordnungen haben die Abgeordneten Fragen. Weiterhin haben sie Klärungsbedarf hinsichtlich der in einem anderen Wasserbau-Projekt geplanten Schöpfwerke zur Binnenentwässerung, da »Diese geplanten Maßnahmen des Landesbetriebs ... eine Überschwemmung verhindern [sollen]. Warum wurde dieses bei der Ausweisung der Überschwemmungsgebiete nicht berücksichtigt, zumal anzunehmen ist, dass dadurch die Ausweisung dieser Gebiete unter Umständen wesentlich kleiner sein oder ganz wegfallen könnte?«


s. a. Hochwasserschutz in Überschwemmungsgebieten und überschwemmungsgefährdeten Gebieten [PDF]
Drucksache 18/7503, Schriftliche Kleine Anfrage, 04.12.2007 von Dr. Monika Schaal (SPD)

Volles Programm bei der kommenden Sitzung des Regionalausschusses (Dienstag, den 21.01.2014 um 18:00 Uhr; Raum: Lauweg 16, 21037 Hamburg): Der Ausschuss beschäftigt sich gem. T a g e s o r d n u n g u. a. mit folgenden Themen:

• Überschwemmungsgebiete; hier: Stellungnahme zum Senatsdrucksachenentwurf


• Neue Planung Stadtteilschule Kirchwerder bei der Kirche (XIX-1769)
  Die CDU-Fraktion fordert:
  »Der Regionalausschuss möge beschließen:
  - Die Verwaltung wird aufgefordert unverzüglich neue Planungen am vorgeschlagenen neuen Ort (C 42, südlicher Teil von Kirchwerder zwischen Karkenland und Teufelsort) aufzunehmen und die die alte Planung zur Akte zu legen.
  - Dem Regionalausschuss ist zeitnah der neue Stand der Planungen, mit Zeitplan und Standort, für die neue Stadtteilschule vorzustellen.«


• Kraftfahrzeugverkehre auf dem Marschbahndamm (XIX-1833):
  Der Marschbahndamm soll auf seiner gesamten Strecke für KfZ gesperrt werden. Das PK 43 schlägt vor, den Marschbahndamm so zu beschildern, dass nur Fuß- und Radfahrerverkehre erlaubt werden. Landwirtschaftlicher Verkehr wird durch eine Zusatzbeschilderung befreit.


• Windenergieanlagen (WEA) in Neuengamme (XIX-1835)
  Die CDU-Fraktion fragt nach, wann mit der Veröffentlichung des geänderten Flächennutzungsplans im Amtlichen Anzeiger und wann mit dem Erörterungstermin im immissionsschutzrechtlichen Verfahren der beantragten vier neuen Windenergieanlagen im Feld Neuengamme zu rechnen ist.